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Weitere Entscheidung unten: LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2011

Rechtsprechung
   BVerwG, 11.06.2010 - 6 B 86.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,12478
BVerwG, 11.06.2010 - 6 B 86.09 (https://dejure.org/2010,12478)
BVerwG, Entscheidung vom 11.06.2010 - 6 B 86.09 (https://dejure.org/2010,12478)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Juni 2010 - 6 B 86.09 (https://dejure.org/2010,12478)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Juristische Examensprüfung; Bestandskraft von Verwaltungsakten; Rechtsschutzgarantie

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, §§ 2 ff JAG NW 1993, § 2 JAG NW 1993, § 48 Abs 1 S 1 VwVfG, § 51 Abs 1 VwVfG
    Juristische Examensprüfung; Bestandskraft von Verwaltungsakten; Rechtsschutzgarantie

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Neubewertung einer angerechneten Prüfungsleistung nach endgültigem Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung i.R.e. unabhängigen Leistungsanspruchs in Bezug auf die Wiederholungsprüfung; Entgegenstehende Bestandskraft eines aus zwei (oder mehreren) ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Neubewertung einer angerechneten Prüfungsleistung nach endgültigem Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung i.R.e. unabhängigen Leistungsanspruchs in Bezug auf die Wiederholungsprüfung; Entgegenstehende Bestandskraft eines aus zwei (oder mehreren) ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 26.05.1999 - 6 B 75.98
    Auszug aus BVerwG, 11.06.2010 - 6 B 86.09
    Rn. 7 a) Soweit sich die Klägerin im Hinblick auf eine Grundsatzbedeutung der von ihr bezeichneten Fragestellung auf die in diesem Zusammenhang zu klärende Reichweite des allgemeinen Rechtsgrundsatzes der Bestandskraft von Verwaltungsakten beruft, ist ihr entgegenzuhalten, dass allgemeine Rechtsgrundsätze, die zur Ergänzung von landesrechtlichen Prüfungsbestimmungen herangezogen werden, regelmäßig ebenfalls dem nach § 137 Abs. 1 Satz 1 VwGO irrevisiblen Landesrecht angehören (Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 7 C 67.82 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 195 S. 180; Beschluss vom 26. Mai 1999 - BVerwG 6 B 75.98 - juris Rn. 3).

    Dieser ohne weitere verfassungsrechtliche Verankerung auch im Verwaltungsrecht zu beachtende Grundsatz würde im Falle seiner Anwendung die landesrechtlichen Prüfungsbestimmungen ergänzen und wäre deshalb nach den obigen Darlegungen (unter 1.a)) seinerseits dem irrevisiblen Landesrecht zuzuordnen (Beschlüsse vom 29. Oktober 1997 - BVerwG 8 B 194.97 - Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 88 S. 50 f. und vom 26. Mai 1999 a.a.O. Rn.3).

    Rn. 13 2. Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz - hier im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 1999 - BVerwG 6 B 75.98 - (…a.a.O.) - lässt sich dem Beschwerdevorbringen ebenfalls nicht entnehmen.

    Rn. 17 4. Soweit die Klägerin schließlich in ihrer Beschwerdebegründungsschrift vom 23. November 2009 und vertiefend in ihren Schriftsätzen vom 30. März 2010 und vom 3. Juni 2010 ernsthafte Zweifel an der angefochtenen Entscheidung zum Ausdruck bringt bzw. deren Rechtswidrigkeit in der Art der Begründung einer bereits zugelassenen Revision - insbesondere unter Bezugnahme auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 30. März 1998 - 22 A 4551/95 - und den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 1999 - BVerwG 6 B 75.98 - (…jeweils a.a.O.) - geltend macht, bezeichnet sie bereits im Ansatz keinen der in § 132 Abs. 2 aufgeführten Revisionszulassungsgründe.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.1998 - 22 A 4551/95

    Prüfungsleistung; Bewertung; Bewertung durch das Verwaltungsgericht; …

    Auszug aus BVerwG, 11.06.2010 - 6 B 86.09
    Denn dieses hat das sog. Blockversagen lediglich zur Abgrenzung gegenüber dem einer früheren Entscheidung (OVG Münster, Urteil vom 30. März 1998 - 22 A 4551/95 - NWVBl 1998, 403 ff.) zu Grunde liegenden Sachverhalt in den Blick genommen und ausgeführt, dass in einer solchen Konstellation eine der Bestandskraft fähige Gesamtnote, in die auch die Bewertung der häuslichen Arbeit einfließe, nicht errechnet werde (UA S. 9 f.).

    Rn. 17 4. Soweit die Klägerin schließlich in ihrer Beschwerdebegründungsschrift vom 23. November 2009 und vertiefend in ihren Schriftsätzen vom 30. März 2010 und vom 3. Juni 2010 ernsthafte Zweifel an der angefochtenen Entscheidung zum Ausdruck bringt bzw. deren Rechtswidrigkeit in der Art der Begründung einer bereits zugelassenen Revision - insbesondere unter Bezugnahme auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 30. März 1998 - 22 A 4551/95 - und den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 1999 - BVerwG 6 B 75.98 - (…jeweils a.a.O.) - geltend macht, bezeichnet sie bereits im Ansatz keinen der in § 132 Abs. 2 aufgeführten Revisionszulassungsgründe.

  • BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

    Anwaltsverschulden

    Auszug aus BVerwG, 11.06.2010 - 6 B 86.09
    Dass das Institut der Bestandskraft von Verwaltungsakten, dessen Reichweite aus Anlass des zur Entscheidung stehenden Falles keiner weiteren allgemeinen Klärung zugeführt werden kann, dem Schutzzweck der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes nicht widerstreitet, ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 - BVerfGE 60, 253, S. 269) geklärt.
  • BVerwG, 05.10.2009 - 6 B 17.09

    Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung des Invests für …

    Auszug aus BVerwG, 11.06.2010 - 6 B 86.09
    Eine Rechtsfrage, die sich für die Vorinstanz nicht gestellt oder auf die diese nicht entscheidend abgehoben hat, kann aber regelmäßig und so auch hier nicht die Zulassung der Revision zur Folge haben (Beschlüsse vom 14. November 2008 - BVerwG 6 B 61.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 47 S. 17 und vom 5. Oktober 2009 - BVerwG 6 B 17.09 - juris Rn. 7).
  • BVerwG, 28.04.1978 - 7 C 50.75

    Wiederholung der ärztlichen Vorprüfung im Fach Physiologie - Verstoß gegen das …

    Auszug aus BVerwG, 11.06.2010 - 6 B 86.09
    Rn. 10 c) Eine Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Fragen ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen ferner nicht im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bzw. den daraus ableitbaren Grundsatz der Chancengleichheit im Prüfungswettbewerb (vgl. dazu: Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 7 C 50.75 - BVerwGE 55, 355 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 90 S. 91 und 93).
  • BVerwG, 17.02.1984 - 7 C 67.82

    Universitätsrecht - Prüfung - Mehrstufige Schriftliche Prüfung - Grundsatz der …

    Auszug aus BVerwG, 11.06.2010 - 6 B 86.09
    Rn. 7 a) Soweit sich die Klägerin im Hinblick auf eine Grundsatzbedeutung der von ihr bezeichneten Fragestellung auf die in diesem Zusammenhang zu klärende Reichweite des allgemeinen Rechtsgrundsatzes der Bestandskraft von Verwaltungsakten beruft, ist ihr entgegenzuhalten, dass allgemeine Rechtsgrundsätze, die zur Ergänzung von landesrechtlichen Prüfungsbestimmungen herangezogen werden, regelmäßig ebenfalls dem nach § 137 Abs. 1 Satz 1 VwGO irrevisiblen Landesrecht angehören (Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 7 C 67.82 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 195 S. 180;… Beschluss vom 26. Mai 1999 - BVerwG 6 B 75.98 - juris Rn. 3).
  • BVerwG, 29.10.1997 - 8 B 194.97

    Erschließungsbeitragsrecht - Entstehen der Beitragspflicht, Verjährung, und …

    Auszug aus BVerwG, 11.06.2010 - 6 B 86.09
    Dieser ohne weitere verfassungsrechtliche Verankerung auch im Verwaltungsrecht zu beachtende Grundsatz würde im Falle seiner Anwendung die landesrechtlichen Prüfungsbestimmungen ergänzen und wäre deshalb nach den obigen Darlegungen (unter 1.a)) seinerseits dem irrevisiblen Landesrecht zuzuordnen (Beschlüsse vom 29. Oktober 1997 - BVerwG 8 B 194.97 - Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 88 S. 50 f. …und vom 26. Mai 1999 a.a.O. Rn.3).
  • BVerwG, 14.11.2008 - 6 B 61.08

    Deutsche Rundfunkfinanzierung als Erfüllung des Tatbestands einer staatlichen …

    Auszug aus BVerwG, 11.06.2010 - 6 B 86.09
    Eine Rechtsfrage, die sich für die Vorinstanz nicht gestellt oder auf die diese nicht entscheidend abgehoben hat, kann aber regelmäßig und so auch hier nicht die Zulassung der Revision zur Folge haben (Beschlüsse vom 14. November 2008 - BVerwG 6 B 61.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 47 S. 17 …und vom 5. Oktober 2009 - BVerwG 6 B 17.09 - juris Rn. 7).
  • VGH Bayern, 10.07.2018 - 10 BV 17.2405

    Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen …

    Rn. 24 Nach dem auch im Verwaltungsrecht geltenden, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) abgeleiteten Rechtsgedanken der Verwirkung (vgl. BVerwG, B.v. 11.6.2010 - 6 B 86.09 - juris Rn. 11) kann ein Kläger sein Recht zur Erhebung der Klage nicht mehr ausüben, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung eine längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten (Umstandsmoment), die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (…BayVGH, U.v. 9.10.2014 - 8 B 12.1546 - juris Rn. 17 m.w.N.).
  • VG Bayreuth, 12.09.2019 - B 1 K 17.850

    Ausgestaltung der polizeilichen Generalklausel in Bezug auf die …

    Nach dem auch im Verwaltungsrecht geltenden, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) abgeleiteten Rechtsgedanken der Verwirkung (vgl. BVerwG, B.v. 11.6.2010 - 6 B 86.09 - juris Rn. 11) kann ein Kläger sein Recht zur Erhebung der Klage nicht mehr ausüben, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung eine längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten (Umstandsmoment), die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (…BayVGH, U.v. 9.10.2014 - 8 B 12.1546 - juris Rn. 17 m.w.N.).
  • BVerwG, 15.09.2011 - 9 B 11.11

    Löschwasserversorgung für gemeindliche Einrichtung; Grundsatz von Treu und …

    Welchem Rechtskreis diese Grundsätze im Einzelfall zuzurechnen sind, hängt von der Qualität des Rechts ab, zu dessen Ergänzung sie jeweils herangezogen werden; Bundesrecht wird durch bundesrechtliche, Landesrecht durch landesrechtliche allgemeine Grundsätze ergänzt (Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 7 C 67.82 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 195 S. 180; Beschlüsse vom 11. Juni 2010 - BVerwG 6 B 86.09 - juris Rn. 7 …und vom 4. März 2011 - BVerwG 9 B 18.11 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 04.12.2025 - 2 B 17.25

    Für 16 Euro bis zum BVerwG: Richter muss Ausdrucke selbst zahlen

    Allgemeine Rechtsgrundsätze, die zur Ergänzung von Landesrecht herangezogen werden, sind revisionsrechtlich jedoch als zum Landesrecht gehörend zu beurteilen und demzufolge grundsätzlich nicht revisibel (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juli 2008 - 6 B 25.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 45 Rn. 4…, vom 22. Oktober 2008 - 6 B 66.08 - juris Rn. 4…, vom 10. September 2009 - 3 B 16.09 - juris Rn. 5 und vom 11. Juni 2010 - 6 B 86.09 - juris Rn. 7;… Korbmacher, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 137 Rn. 57).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 15 A 3142/19

    Anreizfunktion; Amtshilfe; Aufnahme; Aufnahmeeinrichtung; Drittwirkung; …

    Rn. 59 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 2010 - 6 B 86.09 -, juris Rn. 9, m. H. a. BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2025 - 9 B 799/23

    Festsetzung der Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb …

    Rn. 31 Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2012 - 6 C 8.11 -, juris Rn. 13, und Beschluss vom 11. Juni 2010 - 6 B 86.09 -, juris Rn. 9; OVG NRW, Urteil vom 5. November 2021 - 15 A 3143/19 -, juris Rn. 57, jeweils m. w. N.
  • BVerwG, 04.12.2025 - 2 B 18.25
    Allgemeine Rechtsgrundsätze, die zur Ergänzung von Landesrecht herangezogen werden, sind revisionsrechtlich jedoch als zum Landesrecht gehörend zu beurteilen und demzufolge grundsätzlich nicht revisibel (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juli 2008 - 6 B 25.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 45 Rn. 4…, vom 22. Oktober 2008 - 6 B 66.08 - juris Rn. 4…, vom 10. September 2009 - 3 B 16.09 - juris Rn. 5 und vom 11. Juni 2010 - 6 B 86.09 - juris Rn. 7;… Korbmacher, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 137 Rn. 57).
  • VG Köln, 11.11.2021 - 20 K 5265/18
    Rn. 37 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.06.2010 - 6 B 86.09 - juris, Rn. 11; VG Augsburg, Urteil vom 17.01.2018 - 6 K 17.1736 - beck online.
  • BVerwG, 26.08.2010 - 5 B 28.10

    Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Zurechnung eines Wertpapierdepots; …

    Namentlich rechtfertigen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Entscheidung zwar gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Zulassung der Berufung, einen entsprechenden gesetzlichen Grund für die Zulassung der Revision gibt es hingegen nicht (Beschluss vom 11. Juni 2010 - BVerwG 6 B 86.09 - juris).
  • BVerwG, 17.05.2022 - 5 BN 3.21

    Beschwerde wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung der Klärung der inhatlichen …

    Eine Rechtsfrage, die sich für die Vorinstanz nicht gestellt oder auf die diese nicht entscheidend abgehoben hat, kann aber regelmäßig und so auch hier mangels Klärungsfähigkeit nicht die Zulassung der Revision zur Folge haben (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Mai 2008 - 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65 = juris Rn. 5…, vom 5. Oktober 2009 - 6 B 17.09 - juris Rn. 7 und vom 11. Juni 2010 - 6 B 86.09 - juris Rn. 10 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 15 A 3143/19

    Kostenerstattungsanspruch einer Kommune gegen das Land für Aufnahme und …

  • VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.979

    Feststellung der Nichtigkeit der Eintragung eines Fußwegs im …

  • BVerwG, 17.05.2022 - 5 BN 2.21

    Festsetzung und Erhebung von Elternmindestbeiträgen innerhalb des mit …

  • VG Arnsberg, 26.08.2019 - 8 K 1837/18
  • VG Augsburg, 17.01.2018 - Au 6 K 17.1736

    Verwirkung des Klagerechts

  • BVerwG, 04.03.2011 - 9 B 18.11
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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2011 - L 6 B 86/09 AS   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,9011
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2011 - L 6 B 86/09 AS (https://dejure.org/2011,9011)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31.03.2011 - L 6 B 86/09 AS (https://dejure.org/2011,9011)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31. März 2011 - L 6 B 86/09 AS (https://dejure.org/2011,9011)
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (18)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2008 - L 19 B 178/08

    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnungsgrund für …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2011 - L 6 B 86/09
    Nach Auffassung des erkennenden Senats lässt sich ein allgemeiner Rechtssatz, wonach Eilbedürftigkeit bereits dann generell auszuschließen ist, wenn ein bestimmter Anteil des Regelsatzes zur Verfügung steht, nicht aufstellen (so auch LSG NRW Beschluss vom 19.11.2008 - L 19 B 178/08 AS - juris Rn 8; LSG NRW Beschluss vom 10.09.2009 - L 7 B 269/09 AS ER - juris Rn 4; vgl auch LSG NRW Beschluss vom 16.10.2008 - L 7 B 289/08 AS ER - juris Rn 6).

    Vielmehr ist der Senat der Auffassung, dass auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in der Regel 100 Prozent der Regelleistung zuzusprechen sind (ebenso zB LSG NRW Beschluss vom 19.11.2008 - L 19 B 178/08 AS - juris Rn 7; Beschluss vom 10.09.2009 - L 7 B 269/09 AS ER - juris Rn 4; Beschluss vom 08.07.2009 - L 7 B 188/09 AS ER - juris Rn 6 mwN; Beschluss vom 16.10.2008 - L 7 B 289/08 AS ER - juris Rn 6; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 13.02.2008 - L 13 AS 237/07 ER - juris Rn 43; LSG NRW Beschluss vom 02.05.2007 - L 20 B 310/06 AS ER - juris Rn 21; Beschluss vom 29.09.2006 - L 9 B 87/06 AS ER - juris Rn 27; aA mit Abschlag von 20 % oder weniger: LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 19.05.2010 - L 5 AS 797/10 B ER - juris Rn 3; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 29.01.2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B - juris Rn 6; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 30.03.2009 - L 5 B 121/08 AS ER - juris Rn 27; mit Abschlag bis 30 %: LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10 B ER - juris Rn 20; LSG Bayern Beschluss vom 24.06.2010 - L 7 AS 322/10 B ER - juris Rn 21; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 02.02.2006 - L 14 B 1157/05 AS ER - juris Rn 10).

    Dies schließt nicht aus, in begründeten Einzelfällen im Rahmen der Folgenabwägung Leistungen nur mit einem Abschlag zuzusprechen - das grundsätzliche Bestehen des Anordnungsgrundes wird hiervon jedoch nicht berührt (so auch LSG NRW Beschluss vom 19.11.2008 - L 19 B 178/08 AS - juris Rn 7, 8 unter Bezugnahme auf BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 Rn 26; vgl auch LSG NRW Beschluss vom 10.09.2009 - L 7 B 269/09 AS ER - juris Rn 4; Beschluss vom 29.09.2005 - L 9 B 49/05 AS ER - juris Rn 11).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - L 7 B 269/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2011 - L 6 B 86/09
    Nach Auffassung des erkennenden Senats lässt sich ein allgemeiner Rechtssatz, wonach Eilbedürftigkeit bereits dann generell auszuschließen ist, wenn ein bestimmter Anteil des Regelsatzes zur Verfügung steht, nicht aufstellen (so auch LSG NRW Beschluss vom 19.11.2008 - L 19 B 178/08 AS - juris Rn 8; LSG NRW Beschluss vom 10.09.2009 - L 7 B 269/09 AS ER - juris Rn 4; vgl auch LSG NRW Beschluss vom 16.10.2008 - L 7 B 289/08 AS ER - juris Rn 6).

    Vielmehr ist der Senat der Auffassung, dass auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in der Regel 100 Prozent der Regelleistung zuzusprechen sind (ebenso zB LSG NRW Beschluss vom 19.11.2008 - L 19 B 178/08 AS - juris Rn 7; Beschluss vom 10.09.2009 - L 7 B 269/09 AS ER - juris Rn 4; Beschluss vom 08.07.2009 - L 7 B 188/09 AS ER - juris Rn 6 mwN; Beschluss vom 16.10.2008 - L 7 B 289/08 AS ER - juris Rn 6; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 13.02.2008 - L 13 AS 237/07 ER - juris Rn 43; LSG NRW Beschluss vom 02.05.2007 - L 20 B 310/06 AS ER - juris Rn 21; Beschluss vom 29.09.2006 - L 9 B 87/06 AS ER - juris Rn 27; aA mit Abschlag von 20 % oder weniger: LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 19.05.2010 - L 5 AS 797/10 B ER - juris Rn 3; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 29.01.2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B - juris Rn 6; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 30.03.2009 - L 5 B 121/08 AS ER - juris Rn 27; mit Abschlag bis 30 %: LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10 B ER - juris Rn 20; LSG Bayern Beschluss vom 24.06.2010 - L 7 AS 322/10 B ER - juris Rn 21; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 02.02.2006 - L 14 B 1157/05 AS ER - juris Rn 10).

    Dies schließt nicht aus, in begründeten Einzelfällen im Rahmen der Folgenabwägung Leistungen nur mit einem Abschlag zuzusprechen - das grundsätzliche Bestehen des Anordnungsgrundes wird hiervon jedoch nicht berührt (so auch LSG NRW Beschluss vom 19.11.2008 - L 19 B 178/08 AS - juris Rn 7, 8 unter Bezugnahme auf BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 Rn 26; vgl auch LSG NRW Beschluss vom 10.09.2009 - L 7 B 269/09 AS ER - juris Rn 4; Beschluss vom 29.09.2005 - L 9 B 49/05 AS ER - juris Rn 11).

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Effektiver Rechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2011 - L 6 B 86/09
    Da der elementare Lebensbedarf eines Menschen nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er entsteht (sog. Gegenwärtigkeitsprinzip), könnte die durch eine (generelle) Leistungskürzung verursachte Beeinträchtigung nachträglich nicht mehr ausgeglichen werden (BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 -1 BvR 569/05 Rn 19).

    Dies schließt nicht aus, in begründeten Einzelfällen im Rahmen der Folgenabwägung Leistungen nur mit einem Abschlag zuzusprechen - das grundsätzliche Bestehen des Anordnungsgrundes wird hiervon jedoch nicht berührt (so auch LSG NRW Beschluss vom 19.11.2008 - L 19 B 178/08 AS - juris Rn 7, 8 unter Bezugnahme auf BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 Rn 26; vgl auch LSG NRW Beschluss vom 10.09.2009 - L 7 B 269/09 AS ER - juris Rn 4; Beschluss vom 29.09.2005 - L 9 B 49/05 AS ER - juris Rn 11).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - L 2 AS 2430/12
    Solange er die ihm zumutbaren Möglichkeiten nicht ausgeschöpft hat, das erstrebte Ziel auch ohne Einschaltung des Gerichts zu erlangen, fehlt es an der Notwendigkeit gerichtlichen Eingreifens (…vgl. LSG NRW Beschluss vom 24.02.2012 - L 12 AS 161/12 B ER - juris Rn. 8 mwN; Beschluss vom 31.03.2011 - L 6 B 86/09 AS - juris Rn. 16 mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - L 6 AS 1154/13

    Streit über die Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch …

    Jede Minderung dieser Mittel stellt bereits grundsätzlich einen erheblichen Eingriff dar(vgl. zum Anordnungsgrund im Eilverfahren, wenn ein bestimmter Anteil des Regelbedarfes zur Verfügung steht, Beschluss des Senats vom 31.03.2011-L 6 B 86/09 AS), dies jedenfalls aber angesichts der Höhe des vorgegebenen Aufrechnungsbetrags.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2012 - L 12 AS 1773/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Da die Antragstellerin diese ihr zumutbaren Möglichkeiten nicht ausgeschöpft hat, das erstrebte Ziel auch ohne Einschaltung des Gerichts zu erlangen, fehlte es an der Notwendigkeit gerichtlichen Eingreifens (vgl. LSG NRW Beschluss vom 20.09.2011 - L 6 AS 1508/11 B ER; Beschluss vom 19.04.2011 - L 6 B 399/11 B ER; Beschluss vom 31.03.2011 - L 6 B 86/09 AS mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2013 - L 9 SO 485/13

    Prozesskostenhilfe

    Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die begründete Aussicht besteht, dass der Antragsteller die begehrten Leistungen durch zumutbare Mitwirkungshandlungen gegenüber der zuständigen Behörde erhalten kann (…vgl. hierzu u.a. den Beschluss des Senats vom 23.07.2013 - L 9 SO 225/13 B ER, L 9 SO 226/13 B -, juris Rn. 51; ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 31.03.2011 - L 6 B 86/09 AS -, juris Rn. 16 m.w.N., siehe auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09 -, juris Rn. 3).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2012 - L 12 AS 161/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Solange sie die ihr zumutbaren Möglichkeiten nicht ausgeschöpft hat, das erstrebte Ziel auch ohne Einschaltung des Gerichts zu erlangen, fehlt es an der Notwendigkeit gerichtlichen Eingreifens (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 07.11.2011 - L 12 AS 1705/11 B ER; ebenso LSG NRW Beschluss vom 20.09.2011 - L 6 AS 1508/11 B ER; Beschluss vom 19.04.2011 - L 6 B 399/11 B ER; Beschluss vom 31.03.2011 - L 6 B 86/09 AS mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2011 - L 6 AS 399/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Solange er die ihm zumutbaren Möglichkeiten nicht ausgeschöpft hat, das erstrebte Ziel auch ohne Einschaltung des Gerichts zu erlangen, fehlt es an der Notwendigkeit gerichtlichen Eingreifens (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 31.03.2011 - L 6 B 86/09 AS mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2012 - L 6 AS 1054/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Solange sie die ihr zumutbaren Möglichkeiten nicht ausgeschöpft hat, das erstrebte Ziel auch ohne Einschaltung des Gerichts zu erlangen, fehlt es an der Notwendigkeit gerichtlichen Eingreifens (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 31.03.2011 - L 6 B 86/09 AS - und vom 19.04.2011 - L 6 AS 399/11 B ER sowie LSG NRW Beschluss vom 24.02.2012 - L 12 AS 161/12 B ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2011 - L 6 AS 227/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Solange er die ihm zumutbaren Möglichkeiten nicht ausgeschöpft hat, das erstrebte Ziel auch ohne Einschaltung des Gerichts zu erlangen, fehlt es an der Notwendigkeit gerichtlichen Eingreifens (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 19.04.2011 - L 6 AS 399/11 B ER und vom 31.03.2011 - L 6 B 86/09 AS mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2013 - L 2 AS 1011/13
    Solange ein eventuell Leistungsberechtigter die ihm zumutbaren Möglichkeiten nicht ausgeschöpft hat, ein erstrebtes Ziel auch ohne Einschaltung des Gerichts zu erlangen, fehlt es an der Notwendigkeit gerichtlichen Eingreifens (vgl. z.B. Beschluss des erkennenden Senats vom 28.02.2013 - L 2 AS 2430/12 B ER; LSG NRW Beschluss vom 17.09.2012 - L 12 AS 1716/12 B ER; Beschluss vom 24.02.2012 - L 12 AS 161/12 B ER; Beschluss vom 13.02.2012 - L 12 AS 1249/11 B ER; Beschluss vom 19.04.2011 - L 6 B 399/11 B ER; Beschluss vom 31.03.2011 - L 6 B 86/09 AS mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2011 - L 6 AS 1508/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Solange sie die ihr zumutbaren Möglichkeiten nicht ausgeschöpft hat, das erstrebte Ziel auch ohne Einschaltung des Gerichts zu erlangen, fehlt es an der Notwendigkeit gerichtlichen Eingreifens (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 19.04.2011 - L 6 B 399/11 B ER; Beschluss vom 31.03.2011 - L 6 B 86/09 AS mwN).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 12.07.2012 - L 2 AS 23/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rechtsschutzbedürfnis bei einem Eilverfahren …

  • SG Potsdam, 14.10.2015 - S 40 AS 1749/15

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, wenn eigene, zumutbare Mitwirkungshandlungen …

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