Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  TKG § 2 Abs. 2, §§ 52, 53, 55, 61, 132, 135; VwGO § 42 Abs. 2, § 44a; Rahmenrichtlinie Art. 8, Art. 9; Genehmigungsrichtlinie Art. 5, Art. 7
  Auswahl der Vergabeverfahrensart; Bedarfsermittlungsverfahren; Bereitstellungsentscheidung; Beurteilungsspielraum; Frequenz; Frequenzknappheit; Frequenzplan; Frequenzverordnung; Klagebefugnis; Vergabeanordnung; bundesweite Frequenzzuteilungen; drahtloser Netzzugang; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Durchführung eines Vergabeverfahrens in der Form eines Versteigerungsverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen

• Wolters Kluwer

  Streit um die Durchführung eines Vergabeverfahrens in der Form eines Versteigerungsverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen; Klagebefugnis für die Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen Beschluss der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur; ...

• doev.de

  Durchführung eines Vergabeverfahrens in der Form eines Versteigerungsverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Rechtsgrundlage der BNetzA für Auswahl der 5G-Frequenzen und Zeitpunkt der Vergabe durch Versteigerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streit um die Durchführung eines Vergabeverfahrens in der Form eines Versteigerungsverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen; Klagebefugnis für die Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen Beschluss der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Entscheidungen über die Vergabe von Frequenzen für 5 G im Wege der Versteigerung sind rechtmäßig

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Entscheidungen über die Vergabe von Frequenzen für 5 G im Wege der Versteigerung sind rechtmäßig

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Beschlüsse der BNetzA zur Vergabe von 5G-Frequenzen rechtmäßig - BVerwG bestätigt Entscheidungen der BNetzA über Vergabe von 5G-Frequenzen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Versteigerung der 5 G-Mobilfunkfrequenzen

• datev.de (Kurzinformation)

  Entscheidungen über die Vergabe von Frequenzen für 5G im Wege der Versteigerung sind rechtmäßig

Besprechungen u.ä.

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Erneut über Klage gegen Ausgestaltung der Vergaberegeln für 5G-Frequenzen zu entscheiden

Verfahrensgang

• VG Köln, 18.02.2019 - 9 K 4396/18
• BVerwG, 24.06.2020 - 6 C 3.19

Papierfundstellen

• BVerwGE 169, 1
• NVwZ 2020, 1672

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (19)

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• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 36.11

  Telekommunikation; Vergabe von Frequenzen; drahtloser Netzzugang: Frequenzbereich …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.2020 - 6 C 3.19

  Er hat dabei maßgeblich darauf abgestellt, dass sich zunächst ein Anspruch auf Zuteilung einer Frequenz aus § 55 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 TKG mit Erlass einer Vergabeanordnung nach § 55 Abs. 10 Satz 1 TKG in einen bloßen Anspruch auf chancengleiche Teilnahme an dem Vergabeverfahren umwandelt und sodann die Wahl des Versteigerungsverfahrens nach § 61 Abs. 1 und 2 TKG die aus diesem Anspruch sowie aus dem Diskriminierungsverbot des § 55 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 61 Abs. 7 Satz 1 TKG folgende materielle Rechtsposition weiter dadurch berührt, dass der Frequenzzugang auf einen Erwerb im Wege des Höchstgebots verengt wird (…BVerwG, Urteile vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 - BVerwGE 134, 368 Rn. 15 ff., 18 f., vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 Rn. 13…, vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 14 und vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 - BVerwGE 144, 284 Rn. 19).

  Auch anhand dieser Voraussetzungen lassen sich diejenigen Fälle sicher ausscheiden, in denen es den jeweiligen Klägern nicht um die Zuteilung der zur Vergabe stehenden Frequenzen zur eigenen Nutzung, sondern um andere Ziele wie die Verhinderung von Störungen durch die Nutzung der Frequenzen nach deren Zuteilung geht (zur Verneinung der Klagebefugnis in diesen Fällen: BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 - BVerwGE 144, 284 Rn. 19).

  Indes verbietet es sich ebenso regelmäßig, bei einem keinen Auslegungsspielraum eröffnenden Erklärungsinhalt des Tenors eines Verwaltungsakts dessen Begründung einen weitergehenden, mit einer Anfechtungslast verbundenen Regelungsgehalt zu entnehmen (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 - BVerwGE 144, 284 Rn. 27).

  Schon der in ihm enthaltene Bezug auf den drahtlosen Netzzugang als generellem Nutzungszweck der bezeichneten Frequenzen hat einen bloßen Hinweischarakter und nimmt am Regelungsgehalt der Anordnung nicht teil (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 39 f. und vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 - BVerwGE 144, 284 Rn. 23).

  Dementsprechend darf nur ausnahmsweise unter Berücksichtigung der Regulierungsziele von dem Erlass einer Vergabeanordnung abgesehen werden (…BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3 Rn. 25…, vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 Rn. 23…, vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 35 und vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 - BVerwGE 144, 284 Rn. 36).

  Der Senat hat einer solchen Steuerung ungeachtet vereinzelter, in eine andere Richtung deutender Äußerungen (…BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 39 und vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 - BVerwGE 144, 284 Rn. 41) keine Absage erteilt.

  Eine Vorverlegung des für die Voraussetzung der Verfügbarkeit maßgeblichen Zeitpunkts - etwa auf denjenigen der gegebenenfalls vorhergehenden Anordnung eines Vergabeverfahrens gemäß § 55 Abs. 10 TKG - lässt sich nicht mit dem Schutz der Nutzungsrechte Dritter begründen und findet bereits im Wortlaut des § 55 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 TKG keine Stütze (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 - BVerwGE 144, 284 Rn. 20).

  Danach steht der Kammer mit Blick auf die für die Verfahrensauswahl erforderliche Abwägung der Regulierungsziele des § 2 (Abs. 2) TKG ein Beurteilungsspielraum zu, der gemäß § 61 Abs. 2 Satz 1 TKG in Richtung auf ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zu Gunsten eines Versteigerungsverfahrens eingeschränkt ist, der jedoch wegen einer Limitierung dieser Einschränkung in Orientierung an den Fallbeispielen des § 61 Abs. 2 Satz 2 TKG wieder an Weite gewinnen kann (…vgl. im Einzelnen: BVerwG, Urteile vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 Rn. 27 f., 33…, vom 22. Juni 2011 - 6 C 5.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 7 Rn. 12 ff., 21 f. und vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 - BVerwGE 144, 284 Rn. 37).

• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 3.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.2020 - 6 C 3.19

  Er hat dabei maßgeblich darauf abgestellt, dass sich zunächst ein Anspruch auf Zuteilung einer Frequenz aus § 55 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 TKG mit Erlass einer Vergabeanordnung nach § 55 Abs. 10 Satz 1 TKG in einen bloßen Anspruch auf chancengleiche Teilnahme an dem Vergabeverfahren umwandelt und sodann die Wahl des Versteigerungsverfahrens nach § 61 Abs. 1 und 2 TKG die aus diesem Anspruch sowie aus dem Diskriminierungsverbot des § 55 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 61 Abs. 7 Satz 1 TKG folgende materielle Rechtsposition weiter dadurch berührt, dass der Frequenzzugang auf einen Erwerb im Wege des Höchstgebots verengt wird (…BVerwG, Urteile vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 - BVerwGE 134, 368 Rn. 15 ff., 18 f., vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 Rn. 13, vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 14 …und vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 - BVerwGE 144, 284 Rn. 19).

  Schon der in ihm enthaltene Bezug auf den drahtlosen Netzzugang als generellem Nutzungszweck der bezeichneten Frequenzen hat einen bloßen Hinweischarakter und nimmt am Regelungsgehalt der Anordnung nicht teil (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 39 f. …und vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 - BVerwGE 144, 284 Rn. 23).

  Diese Anhörungspflicht dient - anders als die Konsultationspflicht gegenüber der interessierten Fachöffentlichkeit gemäß Art. 6 der Richtlinie 2002/21/EG - Rahmenrichtlinie und § 12 Abs. 1 TKG - vorrangig dem Schutz individueller Interessen und trifft sich deshalb mit dem Schutzzweck des § 135 Abs. 3 Satz 1 TKG (in diesem Sinn bereits: BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 23;… vgl. im Übrigen etwa: Fademrecht/Fetzer, in: Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich , TKG, 2. Aufl. 2015, § 135 Rn. 7).

  Anders als bei der Prognose selbst, die die Bewertung eines ausreichenden Frequenzumfangs zur Erbringung von Leistungen in einem wettbewerblichen Umfeld einschließt, zählt die Bedarfsfeststellung als solche zu der entscheidungserheblichen Tatsachengrundlage, die wirklich gegeben und nicht nur vertretbar angenommen worden sein muss (…BVerwG, Urteile vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 Rn. 19 ff. und vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 26 ff., Beschluss vom 9. Juni 2015 - 6 B 59.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:090615B6B59.14.0] - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 11 Rn. 12).

  Dementsprechend darf nur ausnahmsweise unter Berücksichtigung der Regulierungsziele von dem Erlass einer Vergabeanordnung abgesehen werden (…BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3 Rn. 25…, vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 Rn. 23, vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 35 …und vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 - BVerwGE 144, 284 Rn. 36).

  Der Senat hat einer solchen Steuerung ungeachtet vereinzelter, in eine andere Richtung deutender Äußerungen (BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 39 …und vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 - BVerwGE 144, 284 Rn. 41) keine Absage erteilt.

  Er ist nicht dadurch auflösend bedingt, dass es die Bundesnetzagentur versäumt, über den Zuteilungsantrag rechtzeitig im Sinne von § 55 Abs. 4 Satz 4 und § 61 Abs. 7 Satz 1 TKG zu entscheiden (…BVerwG, Urteile vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 - BVerwGE 134, 368 Rn. 16 und vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 33, 36, Beschluss vom 7. Februar 2017 - 6 B 30.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:070217B6B30.16.0] - juris Rn. 31).

• BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 2.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Frequenzverlagerung; Frequenzzuteilung; Klagebefugnis; …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.2020 - 6 C 3.19

  Dementsprechend darf nur ausnahmsweise unter Berücksichtigung der Regulierungsziele von dem Erlass einer Vergabeanordnung abgesehen werden (BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3 Rn. 25…, vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 Rn. 23…, vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 35 …und vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 - BVerwGE 144, 284 Rn. 36).

  Der Senat hat in seiner Rechtsprechung hervorgehoben, dass nach der Aufgabenzuweisung des § 52 Abs. 1 TKG nicht nur die Frequenzplanung im Rahmen der auf der Grundlage des § 53 TKG erlassenen Frequenzverordnung und des nach Maßgabe des § 54 TKG ergangenen Frequenzplans, sondern auch die einzelnen Frequenzzuteilungen dem Zweck dienen, eine effiziente und störungsfreie Frequenznutzung sicherzustellen sowie die in § 2 (Abs. 2) TKG genannten weiteren Regulierungsziele zu erreichen (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3 Rn. 26).

  Vielmehr hat er anerkannt, dass die Bundesnetzagentur dafür Sorge tragen muss, dass der einzelne Frequenzzuteilungsempfänger ein ausreichend großes und auch sonst geeignetes Frequenzspektrum erhält, um es auch tatsächlich in einem wirtschaftlich sinnvollen Rahmen nutzen zu können, und dass sie zuteilungsreife Frequenzen zurückhalten darf, bis ein ausreichend vergabefähiges Frequenzspektrum verfügbar ist (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3 Rn. 26, 29).

  In diesem Zusammenhang hat der Senat die Bundesnetzagentur für befugt erachtet, ein bestimmtes Frequenzspektrum gezielt zahlenmäßig zu beschränken und damit eine künstliche Knappheit hervorzurufen (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3 Rn. 26;… ebenso: Göddel, in: Geppert/Schütz , Beck';…scher TKG-Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 55 Rn. 17;… Marwinski, in: Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich , TKG, 2. Aufl. 2015, § 55 Rn. 47).

  Rn. 30 Der Senat hat die zuletzt genannte Berechtigung aus dem der Frequenzordnung der §§ 52 ff. TKG zu Grunde liegenden Unionsrecht hergeleitet (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3).

• BVerwG, 23.03.2011 - 6 C 6.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.2020 - 6 C 3.19

  Er hat dabei maßgeblich darauf abgestellt, dass sich zunächst ein Anspruch auf Zuteilung einer Frequenz aus § 55 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 TKG mit Erlass einer Vergabeanordnung nach § 55 Abs. 10 Satz 1 TKG in einen bloßen Anspruch auf chancengleiche Teilnahme an dem Vergabeverfahren umwandelt und sodann die Wahl des Versteigerungsverfahrens nach § 61 Abs. 1 und 2 TKG die aus diesem Anspruch sowie aus dem Diskriminierungsverbot des § 55 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 61 Abs. 7 Satz 1 TKG folgende materielle Rechtsposition weiter dadurch berührt, dass der Frequenzzugang auf einen Erwerb im Wege des Höchstgebots verengt wird (BVerwG, Urteile vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 - BVerwGE 134, 368 Rn. 15 ff., 18 f., vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 Rn. 13…, vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 14 …und vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 - BVerwGE 144, 284 Rn. 19).

  Anders als bei der Prognose selbst, die die Bewertung eines ausreichenden Frequenzumfangs zur Erbringung von Leistungen in einem wettbewerblichen Umfeld einschließt, zählt die Bedarfsfeststellung als solche zu der entscheidungserheblichen Tatsachengrundlage, die wirklich gegeben und nicht nur vertretbar angenommen worden sein muss (BVerwG, Urteile vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 Rn. 19 ff. …und vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 26 ff., Beschluss vom 9. Juni 2015 - 6 B 59.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:090615B6B59.14.0] - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 11 Rn. 12).

  Dementsprechend darf nur ausnahmsweise unter Berücksichtigung der Regulierungsziele von dem Erlass einer Vergabeanordnung abgesehen werden (…BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3 Rn. 25, vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 Rn. 23…, vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 35 …und vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 - BVerwGE 144, 284 Rn. 36).

  Danach steht der Kammer mit Blick auf die für die Verfahrensauswahl erforderliche Abwägung der Regulierungsziele des § 2 (Abs. 2) TKG ein Beurteilungsspielraum zu, der gemäß § 61 Abs. 2 Satz 1 TKG in Richtung auf ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zu Gunsten eines Versteigerungsverfahrens eingeschränkt ist, der jedoch wegen einer Limitierung dieser Einschränkung in Orientierung an den Fallbeispielen des § 61 Abs. 2 Satz 2 TKG wieder an Weite gewinnen kann (vgl. im Einzelnen: BVerwG, Urteile vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 Rn. 27 f., 33…, vom 22. Juni 2011 - 6 C 5.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 7 Rn. 12 ff., 21 f. …und vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 - BVerwGE 144, 284 Rn. 37).

• BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 4.09

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Zuteilungsanspruch; Vergabe; Vergabeanordnung; …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.2020 - 6 C 3.19

  Das Telekommunikationsgesetz folgt in diesem Zusammenhang nicht dem Modell der Rechtsschutzkonzentration, wie es § 44a Satz 1 VwGO zu Grunde liegt, sondern dem Modell des gestuften Verfahrens, in welchem das zu bewältigende Gesamtproblem phasenweise abgearbeitet und konkretisiert wird, wobei die jeweils vorangegangenen, je für sich anfechtbaren und der selbständigen Bestandskraft fähigen Stufen das sachliche Fundament für die nachfolgenden Verfahrensschritte bilden (grundlegend: BVerwG, Urteil vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 - BVerwGE 134, 368 Rn. 20 ff.).

  Er hat dabei maßgeblich darauf abgestellt, dass sich zunächst ein Anspruch auf Zuteilung einer Frequenz aus § 55 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 TKG mit Erlass einer Vergabeanordnung nach § 55 Abs. 10 Satz 1 TKG in einen bloßen Anspruch auf chancengleiche Teilnahme an dem Vergabeverfahren umwandelt und sodann die Wahl des Versteigerungsverfahrens nach § 61 Abs. 1 und 2 TKG die aus diesem Anspruch sowie aus dem Diskriminierungsverbot des § 55 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 61 Abs. 7 Satz 1 TKG folgende materielle Rechtsposition weiter dadurch berührt, dass der Frequenzzugang auf einen Erwerb im Wege des Höchstgebots verengt wird (BVerwG, Urteile vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 - BVerwGE 134, 368 Rn. 15 ff., 18 f., vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 Rn. 13…, vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 14 …und vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 - BVerwGE 144, 284 Rn. 19).

  Er ist nicht dadurch auflösend bedingt, dass es die Bundesnetzagentur versäumt, über den Zuteilungsantrag rechtzeitig im Sinne von § 55 Abs. 4 Satz 4 und § 61 Abs. 7 Satz 1 TKG zu entscheiden (BVerwG, Urteile vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 - BVerwGE 134, 368 Rn. 16 …und vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 33, 36, Beschluss vom 7. Februar 2017 - 6 B 30.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:070217B6B30.16.0] - juris Rn. 31).

  Zudem besteht die Sperrwirkung einer bestandskräftigen Vergabeanordnung gegenüber einem Anspruch des im Vergabeverfahren nicht erfolgreichen Bewerbers auf Zuteilung einer Frequenz auch nach Ablauf der in § 55 Abs. 4 Satz 4 und § 61 Abs. 7 Satz 1 TKG bestimmten Fristen fort (BVerwG, Urteil vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 - BVerwGE 134, 368 Rn. 28;… Beschluss vom 7. Februar 2017 - 6 B 30.16 - juris Rn. 29, 31).

• BVerwG, 09.06.2015 - 6 B 59.14

  Telekommunikation; Mobilfunk; Vergabe von Funkfrequenzen; Vergabeverfahren

  Auszug aus BVerwG, 24.06.2020 - 6 C 3.19

  Anders als bei der Prognose selbst, die die Bewertung eines ausreichenden Frequenzumfangs zur Erbringung von Leistungen in einem wettbewerblichen Umfeld einschließt, zählt die Bedarfsfeststellung als solche zu der entscheidungserheblichen Tatsachengrundlage, die wirklich gegeben und nicht nur vertretbar angenommen worden sein muss (…BVerwG, Urteile vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 Rn. 19 ff. und vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 26 ff., Beschluss vom 9. Juni 2015 - 6 B 59.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:090615B6B59.14.0] - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 11 Rn. 12).

  Es handelt sich jedoch bei den in einem Bedarfsermittlungsverfahren gemeldeten Bedarfen generell um subjektive, von den Unternehmen eigenverantwortlich festgelegte und von der Bundesnetzagentur grundsätzlich nicht in Frage zu stellende Größen (BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juni 2015 - 6 B 59.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:090615B6B59.14.0] - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 11 Rn. 25, 40 …und vom 20. Februar 2017 - 6 B 36.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:200217B6B36.16.0] - juris Rn. 14 f.).

• BVerwG, 07.02.2017 - 6 B 30.16

  Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens; Sperrwirkung einer …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.2020 - 6 C 3.19

  Er ist nicht dadurch auflösend bedingt, dass es die Bundesnetzagentur versäumt, über den Zuteilungsantrag rechtzeitig im Sinne von § 55 Abs. 4 Satz 4 und § 61 Abs. 7 Satz 1 TKG zu entscheiden (…BVerwG, Urteile vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 - BVerwGE 134, 368 Rn. 16 und vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 33, 36, Beschluss vom 7. Februar 2017 - 6 B 30.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:070217B6B30.16.0] - juris Rn. 31).

  Zudem besteht die Sperrwirkung einer bestandskräftigen Vergabeanordnung gegenüber einem Anspruch des im Vergabeverfahren nicht erfolgreichen Bewerbers auf Zuteilung einer Frequenz auch nach Ablauf der in § 55 Abs. 4 Satz 4 und § 61 Abs. 7 Satz 1 TKG bestimmten Fristen fort (BVerwG…, Urteil vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 - BVerwGE 134, 368 Rn. 28; Beschluss vom 7. Februar 2017 - 6 B 30.16 - juris Rn. 29, 31).

• BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 50.16

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.2020 - 6 C 3.19

  Es reicht insoweit aus, dass sich die Bundesnetzagentur durch die Entscheidung ihrer Präsidentenkammer jedenfalls intern selbst gebunden hat und es selbst in der Hand hält, diese Bindung im Rahmen zukünftiger Zuteilungs- bzw. Vergabeverfahren nach außen hin umzusetzen (zu einem vergleichbaren Ansatz in Bezug auf das Gebot der Konfliktbewältigung im Rahmen des Regulierungsermessens: BVerwG, Urteile vom 21. September 2018 - 6 C 50.16 [ECLI:DE:BVerwG:2018:210918U6C50.16.0] - BVerwGE 163, 136 Rn. 73, 78 und - 6 C 8.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:210918U6C8.17.0] - BVerwGE 163, 181 Rn. 116, 120).
• BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16

  Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.2020 - 6 C 3.19

  Diese Kontrolle umfasst, wenn wie im vorliegenden Fall das Erfordernis einer Abwägung widerstreitender Ziele und sonstiger Belange der Regulierung besteht, über die für behördliche Letztentscheidungsrechte allgemein geltenden Maßgaben - das heißt die Einhaltung der gültigen Verfahrensbestimmungen, die vollständige und zutreffende Sachverhaltsermittlung, das richtige Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs und die Beachtung allgemeingültiger Wertungsmaßstäbe - hinausgehend, eine Prüfung auf Abwägungsfehler nach dem Maßstab einer plausiblen und erschöpfenden Argumentation in der Begründung der regulierungsbehördlichen Entscheidung (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290317U6C1.16.0] - BVerwGE 158, 301 Rn. 32 m.w.N.).
• BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.2020 - 6 C 3.19

  Es reicht insoweit aus, dass sich die Bundesnetzagentur durch die Entscheidung ihrer Präsidentenkammer jedenfalls intern selbst gebunden hat und es selbst in der Hand hält, diese Bindung im Rahmen zukünftiger Zuteilungs- bzw. Vergabeverfahren nach außen hin umzusetzen (zu einem vergleichbaren Ansatz in Bezug auf das Gebot der Konfliktbewältigung im Rahmen des Regulierungsermessens: BVerwG, Urteile vom 21. September 2018 - 6 C 50.16 [ECLI:DE:BVerwG:2018:210918U6C50.16.0] - BVerwGE 163, 136 Rn. 73, 78 und - 6 C 8.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:210918U6C8.17.0] - BVerwGE 163, 181 Rn. 116, 120).
• BVerwG, 17.08.2016 - 6 C 50.15

  Sachbescheidungsinteresse; formelle Begründung; Mietleitung; …
• BVerwG, 30.05.2018 - 6 C 4.17

  Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer …
• BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11

  Nichtannahmebeschluss: Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von …
• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 40.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabebedingungen; …
• BVerwG, 08.04.2010 - 6 VR 2.10

  Vergabe von Funkfrequenzen: Eilantrag abgelehnt
• EuGH, 26.07.2017 - C-560/15

  Europa Way und Persidera - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische …
• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 5.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Versteigerungsverfahren; Ausschreibungsverfahren; …
• BVerwG, 20.02.2017 - 6 B 36.16

  Mobilfunk; Frequenzvergabe; Versteigerungsverfahren; Bedarfsüberhang
• BVerwG, 16.10.2013 - 8 C 21.12

  Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Begründung; Auslegung; Einzelfallregelung; konkret; …

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• BVerwG, 20.03.2024 - 6 C 8.22

  Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem …

  Letztere ist gegebenenfalls zur Auslegung des Verwaltungsakts heranzuziehen, enthält aber regelmäßig keinen über den Tenor hinausgehenden Regelungsgehalt (…BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2013 - 8 C 21.12 - BVerwGE 148, 146 Rn. 14, vom 24. Juni 2020 - 6 C 3.19 - BVerwGE 169, 1 Rn. 20 …und vom 31. August 2022 - 6 A 9.20 - BVerwGE 176, 224 Rn. 16).
• BVerwG, 20.10.2021 - 6 C 8.20

  Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der …

  Bei der Festlegung von Vergabe- und Versteigerungsregeln nach § 61 Abs. 3 und 4 TKG handelt es sich um Verwaltungsakte in der Gestalt von Allgemeinverfügungen im Sinne von § 35 Satz 2 Alt. 1 VwVfG, nämlich um "konkret-generelle" Regelungen, die sich aus einem konkreten Vergabeanlass an einen noch unbestimmten, aber bestimmbaren Personenkreis richten (BVerwG…, Urteil vom 17. August 2011 - 6 C 9.10 - BVerwGE 140, 221 Rn. 51; vgl. auch Urteil vom 24. Juni 2020 - 6 C 3.19 - BVerwGE 169, 1 Rn. 15).
• VG Düsseldorf, 05.06.2023 - 18 L 896/23

  Per Allgemeinverfügung angeordnetes Bettelverbot in der Krefelder Innenstadt …

  des BVerwG, vgl. etwa Urteile vom 9. Juli 2020 - 3 C 20/18 -, juris, Rn. 12 m.w.N., vom 24. Juni 2020 - 6 C 3.19 -, NVwZ 2020, 1672 = juris, Rn. 20, und vom 16. Oktober 2013 - 8 C 21.12 -, BVerwGE 148, 146 = juris, Rn. 14, jeweils m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 02.03.2021 - 9 B 1469/20 -, juris, Rn. 14 ff.

• VGH Bayern, 01.10.2026 - 22 B 25.243

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Bau- und Betriebsgenehmigung für eine Seilbahn, …

  Rn. 80 1.1.2.2 Bei der Auslegung eines Verwaltungsaktes ist - entsprechend §§ 133, 157 BGB - vom Wortlaut des verfügenden Teils unter Zuhilfenahme der Begründung auszugehen; dabei ist nicht an den Buchstaben zu haften, sondern auf den erklärten Willen der Behörde abzustellen, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (…vgl. BVerwG, U.v. 16.10.2013 - 8 C 21.12 - juris Rn. 14; U.v. 24.6.2020 - 6 C 3.19 - juris Rn. 20;… BSG, U.v. 8.2.2012 - B 5 R 38/11 R - juris Rn. 15;… U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 35 Rn. 76).
• BVerwG, 19.09.2023 - 6 A 12.21

  Klagen gegen das vereinsrechtliche Verbot der "Bandidos Motorcycle Club …

  Die Begründung ist gegebenenfalls zur Auslegung des Verwaltungsakts heranzuziehen, enthält aber regelmäßig - und so auch hier - keinen über den Tenor hinausgehenden Regelungsgehalt (dazu allgemein: BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2020 - 6 C 3.19 - BVerwGE 169, 1 Rn. 20 …und vom 31. August 2022 - 6 A 9.20 - BVerwGE 176, 224 Rn. 16).
• BVerwG, 20.10.2021 - 6 C 13.20

  Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der …

  Sie wendet sich gegen den Beschluss der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur vom 26. November 2018, der unter Ziffer III. Vergaberegeln und unter Ziffer IV. Versteigerungsregeln in dem Vergabeverfahren festlegt, das nach Maßgabe des bestandskräftigen Beschlusses der Präsidentenkammer vom 14. Mai 2018 (dazu: BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2020 - 6 C 3.19 - BVerwGE 169, 1) der Zuteilung von Frequenzen in den Bereichen von 2 GHz und 3, 6 GHz voranzugehen hatte und als Versteigerungsverfahren durchzuführen war.
• BVerwG, 31.08.2022 - 6 A 9.20

  Neonazi-Gruppe: "Nordadler" bleiben verboten

  Diese ist gegebenenfalls zur Auslegung des Verwaltungsakts heranzuziehen (BVerwG…, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 8 C 21.12 - BVerwGE 148, 146 Rn. 14 m. w. N.), enthält aber regelmäßig keinen über den Tenor hinausgehenden Regelungsgehalt (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2020 - 6 C 3.19 - BVerwGE 169, 1 Rn. 20 m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2021 - 12 A 395/18

  Erlaubnispflicht für die betriebene Hochschule der Deutschen Gesetzlichen …

  Rn. 62 Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2020 - 6 C 3/19 -, juris Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 2. März 2021 - 9 B 1469/20 -, juris Rn. 14; VGH C. .-Württ., Urteil vom 8. Mai 2009 - 1 S 2859/06 -, juris Rn. 43.
• VGH Bayern, 16.04.2026 - 22 A 25.40080

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen, ergänzendes …

  Rn. 108 1.2.1 Bei der Auslegung eines Verwaltungsaktes ist - entsprechend §§ 133, 157 BGB - vom Wortlaut des verfügenden Teils unter Zuhilfenahme der Begründung auszugehen; dabei ist nicht an den Buchstaben zu haften, sondern auf den erklärten Willen der Behörde abzustellen, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (…vgl. BVerwG, U.v. 16.10.2013 - 8 C 21.12 - juris Rn. 14; U.v. 24.6.2020 - 6 C 3.19 - juris Rn. 20;… BSG, U.v. 8.2.2012 - B 5 R 38/11 R - juris Rn. 15;… U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 35 Rn. 76).
• VG Hamburg, 18.02.2025 - 2 K 3576/21

  Endgültiges Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung; Neubewertung …

  Die Begründung bestimmt den Inhalt der getroffenen Regelung mit, so dass sie in aller Regel unverzichtbares Auslegungskriterium ist (st. Rspr, BVerwG, Urt. v. 24.6.2020, 6 C 3/19, juris Rn. 20 m.w.N.).
• BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 31.20

  Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für …
• BVerwG, 19.03.2021 - 6 C 8.20

  Keine notwendige Beiladung der Frequenzzuteilungsinhaber bei Verpflichtungsklage …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2025 - 14 S 103/25

  Windenergieanlage; WEA; Windrad; Windkraftanlage; WKA; Genehmigung; …
• VGH Bayern, 14.04.2026 - 22 A 25.40080
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2021 - DL 16 S 1268/19

  Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen Untreue; mangelhafte Begründung einer …
• BVerwG, 19.03.2021 - 6 C 13.20

  5G-Vergabeverfahren: Beiladungsanträge abgelehnt
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2025 - 2 S 535/25

  Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.2025 - 14 S 566/25

  Artenschutzrechtliche Ausnahme vom Tötungsverbot; Unionsrechtskonformität der …
• VGH Bayern, 18.06.2024 - 22 A 20.40009

  Atomrechtliche Teilgenehmigung für den Betrieb eines Forschungsreaktors
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2026 - 10 B 372/26

  Bauordnungsverfügung; Auslegung; Wohnanhänger; Wohnwagen; Lagerfläche
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2026 - 10 S 1290/25

  "Rollender Kanal" als im Einzelfall mögliche, gesicherte Erschließung für ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 9 B 1469/20

  Beschwerde gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2024 - 15 A 1811/22
• VGH Bayern, 16.11.2023 - 24 K 22.3717

  Kampenwandseilbahn darf neu errichtet werden - Nachbesserungsbedarf bei …
• VGH Bayern, 29.09.2022 - 8 CE 22.1865

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Beseitigung einer Grundstückszufahrt zu einer …
• VGH Bayern, 13.08.2025 - 22 CS 25.797

  Gaststättenrechtliche Erlaubnis zum Betrieb von zwei Freischankflächen, …
• VG Karlsruhe, 14.12.2022 - 7 K 2771/22

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Aufhebung der Zurückstellung eines Baugesuchs
• VG Hamburg, 24.07.2024 - 8 A 3112/19

  Widerruf der internationalen Schutzzuerkennung für irakische Jesiden aus dem …
• VG Hamburg, 22.02.2023 - 21 K 5877/16

  Erfolgreiche Klage gegen die Festsetzung von Kosten für eine Abschiebung (wegen …
• OVG Bremen, 31.01.2025 - 2 B 278/24

  Abänderungsverfahren; Abschiebungsandrohung; Änderungsbescheid; Ausreisefrist; …
• VG Magdeburg, 29.06.2023 - 5 A 37/22

  Erledigung des Ausgangsbescheides außerhalb des Widerspruchsverfahrens; …