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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 3.22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,42162
BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 3.22 (https://dejure.org/2023,42162)
BVerwG, Entscheidung vom 29.11.2023 - 6 C 3.22 (https://dejure.org/2023,42162)
BVerwG, Entscheidung vom 29. November 2023 - 6 C 3.22 (https://dejure.org/2023,42162)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO §§ 58, ... 68 Abs. 1, §§ 69, 70 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 137 Abs. 1 Nr. 2, § 144 Abs. 4; VwVfG § 41 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 3; RBStV § 2 Abs. 1, 2 und 3 Satz 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Nr. 4 und 5, § 10 Abs. 5 Satz 1; SächsVwVfZG § 1 Satz 1, § 2 Abs. 3
    Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts

  • rechtsinformationen.bund.de

    Aufhebung von Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheiden; Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 58 VwGO, § 68 Abs 1 VwGO, § 69 VwGO, § 70 Abs 1 S 1 VwGO, § 70 Abs 2 VwGO
    Aufhebung von Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheiden; Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts

  • Wolters Kluwer

    Darlegung von Zweifeln am Zugang eines Verwaltungsakts im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 VwVfG durch einfaches Bestreiten; Würdigung der Glaubhaftigkeit des Vortrags des Adressaten und dessen Glaubwürdigkeit bei Bestreiten des Zugangs; Aufhebung von ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 41 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 VwVfG, §§ 58, 68 Abs. 1, 69, 70 VwGO
    Verwaltungsverfahrensrecht: Zur Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts | Verwaltungsakt; Zugang; Einfaches Bestreiten; Reine Schutzbehauptung

  • doev.de PDF

    Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegung von Zweifeln am Zugang eines Verwaltungsakts im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 VwVfG durch einfaches Bestreiten; Würdigung der Glaubhaftigkeit des Vortrags des Adressaten und dessen Glaubwürdigkeit bei Bestreiten des Zugangs; Aufhebung von ...

  • rechtsportal.de

    Darlegung von Zweifeln am Zugang eines Verwaltungsakts im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 VwVfG durch einfaches Bestreiten; Würdigung der Glaubhaftigkeit des Vortrags des Adressaten und dessen Glaubwürdigkeit bei Bestreiten des Zugangs; Aufhebung von ...

  • datenbank.nwb.de

    Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwaltungsakte - und die Widerlegung der Bekanntgabevermutung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Darlegung von Zweifeln am Zugang eines Verwaltungsakts durch einfaches Bestreiten

Besprechungen u.ä. (2)

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 41 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 VwVfG, §§ 58, 68 Abs. 1, 69, 70 VwGO
    Verwaltungsverfahrensrecht: Zur Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts | Verwaltungsakt; Zugang; Einfaches Bestreiten; Reine Schutzbehauptung

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 181, 83
  • NVwZ 2024, 746
 
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Wird zitiert von ... (70)Zitiert selbst (29)

  • BVerwG, 21.03.1979 - 6 C 10.78

    Rücknahme eines Widerspruchs - Anfechtbarkeit einer Widerspruchsrücknahme bei …

    Auszug aus BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 3.22
    Nur ausnahmsweise eröffnet auch ein verspäteter Widerspruch eine gerichtliche Sachprüfung, wenn die Behörde im Zweipersonenverhältnis den Widerspruch sachlich bescheidet (dazu BVerwG, Urteile vom 21. März 1979 - 6 C 10.78 - BVerwGE 57, 342 und vom 4. August 1982 - 4 C 42.79 - NVwZ 1983, 285 m. w. N.).

    Um entscheiden zu können, ob die Klage oder das Rechtsmittel zulässig ist, hat die Revisionsinstanz erforderlichenfalls die für die Prüfung erheblichen Prozesstatsachen von Amts wegen selbst festzustellen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1979 - 6 C 10.78 - BVerwGE 57, 342 und vom 28. Februar 1985 - 2 C 14.84 - BVerwGE 71, 73 …sowie Beschluss vom 24. Juli 2008 - 9 B 41.07 - NJW 2008, 3588 Rn. 7).

  • BVerwG, 21.09.2022 - 8 C 12.21

    Bekanntgabefiktion: Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln am Zugang eines …

    Auszug aus BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 3.22
    Bestreitet der Adressat den Zugang, haben die Behörde bzw. das Gericht die Glaubhaftigkeit seines Vortrags und seine Glaubwürdigkeit zu würdigen (BVerwG, Urteil vom 21. September 2022 - 8 C 12.21 - BVerwGE 176, 290 Rn. 16; ebenso zu § 122 Abs. 2 AO: BVerwG…, Urteil vom 15. Juni 2016 - 9 C 19.15 - BVerwGE 155, 241 Rn. 18 sowie BFH, Urteil vom 14. März 1989 - VII R 75/85 - BFHE 156, 66 …und Beschluss vom 14. Februar 2008 - X B 11/08 - BFH/NV 2008, 743; zu § 37 Abs. 2 SGB X: BSG…, Urteil vom 26. Juli 2007 - B 13 R 4/06 R - …">115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4-2600 § 115 SGB VI Nr. 2 Rn. 20).

    Es lassen sich lediglich dann für den Adressaten ausnahmsweise weitergehende Darlegungsobliegenheiten begründen, wenn es ihm tatsächlich möglich ist, konkrete Indizien für das Fehlen eines Zugangs vorzutragen (vgl. zu einem solchen Fall: BVerwG, Urteil vom 21. September 2022 - 8 C 12.21 - BVerwGE 176, 290 Rn. 17 ff.).

  • BVerwG, 08.03.1983 - 1 C 34.80

    Rechtzeitigkeit des Widerspruchs - Widerspruchsfrist - Wiedereinsetzungsantrag - …

    Auszug aus BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 3.22
    Hat die Widerspruchsbehörde einen Widerspruch zu Recht als unzulässig zurückgewiesen, ist die Klage gegen den Ausgangsbescheid (in der Gestalt des Widerspruchsbescheids, § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) unzulässig und muss durch Prozessurteil abgewiesen werden; dem Gericht ist eine Sachentscheidung verwehrt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 1966 - 2 C 128.64 - Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 4, vom 15. Januar 1970 - 8 C 164.67 - Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 5 und vom 8. März 1983 - 1 C 34.80 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 129).

    Deswegen betrifft die Frage, ob der Widerspruch rechtzeitig erhoben worden ist und ob, wenn dies nicht der Fall ist, dem Widerspruchsführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zusteht, die Zulässigkeit der Klage (BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 1966 - 2 C 128.64 - Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 4, vom 15. Januar 1970 - 8 C 164.67 - Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 5 und vom 8. März 1983 - 1 C 34.80 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 129).

  • BVerwG, 24.07.2008 - 9 B 41.07

    Zulassungsrüge; grundsätzliche Bedeutung; Amtsaufklärung; Aufklärungspflicht; …

    Auszug aus BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 3.22
    Um entscheiden zu können, ob die Klage oder das Rechtsmittel zulässig ist, hat die Revisionsinstanz erforderlichenfalls die für die Prüfung erheblichen Prozesstatsachen von Amts wegen selbst festzustellen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1979 - 6 C 10.78 - BVerwGE 57, 342 und vom 28. Februar 1985 - 2 C 14.84 - BVerwGE 71, 73 sowie Beschluss vom 24. Juli 2008 - 9 B 41.07 - NJW 2008, 3588 Rn. 7).

    Die prozessordnungsgemäße Klärung erfordert vielmehr in der Regel eine vorherige Anhörung (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 9 B 41.07 - NJW 2008, 3588 Rn. 9).

  • BVerwG, 23.07.1965 - VII C 170.64

    Zustellung einer Rechtsmittelbelehrung mittels eingeschriebenen Briefes - …

    Auszug aus BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 3.22
    Der Regelung liegt die Annahme zugrunde, dass ein Brief im Bundesgebiet nach allgemeiner Lebenserfahrung innerhalb von drei Tagen übermittelt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1965 - 7 C 170.64 - BVerwGE 22, 11 zu § 4 Abs. 1 VwZG a. F. …sowie Beschluss vom 24. April 1987 - 5 B 132.86 - juris Rn. 2 zu § 37 Abs. 2 SGB X).

    Inhaltlich hat die Norm einen doppelten Regelungscharakter: Sie enthält ihrem Wortlaut nach zum einen eine gesetzliche Fiktion ("gilt") dahingehend, dass der schriftliche Verwaltungsakt nicht vor dem dritten Tag ab der Aufgabe zur Post zugegangen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1965 - 7 C 170.64 - BVerwGE 22, 11 zu § 4 Abs. 1 VwZG a. F.).

  • BVerwG, 15.01.1970 - VIII C 164.67

    Statthaftigkeit der zulassungsfreien Verfahrensrevision in Wehrpflichtsachen - …

    Auszug aus BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 3.22
    Hat die Widerspruchsbehörde einen Widerspruch zu Recht als unzulässig zurückgewiesen, ist die Klage gegen den Ausgangsbescheid (in der Gestalt des Widerspruchsbescheids, § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) unzulässig und muss durch Prozessurteil abgewiesen werden; dem Gericht ist eine Sachentscheidung verwehrt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 1966 - 2 C 128.64 - Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 4, vom 15. Januar 1970 - 8 C 164.67 - Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 5 und vom 8. März 1983 - 1 C 34.80 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 129).

    Deswegen betrifft die Frage, ob der Widerspruch rechtzeitig erhoben worden ist und ob, wenn dies nicht der Fall ist, dem Widerspruchsführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zusteht, die Zulässigkeit der Klage (BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 1966 - 2 C 128.64 - Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 4, vom 15. Januar 1970 - 8 C 164.67 - Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 5 und vom 8. März 1983 - 1 C 34.80 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 129).

  • BVerwG, 27.10.1966 - II C 128.64

    Voraussetzungen der Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall - Rechtsfolgen …

    Auszug aus BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 3.22
    Hat die Widerspruchsbehörde einen Widerspruch zu Recht als unzulässig zurückgewiesen, ist die Klage gegen den Ausgangsbescheid (in der Gestalt des Widerspruchsbescheids, § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) unzulässig und muss durch Prozessurteil abgewiesen werden; dem Gericht ist eine Sachentscheidung verwehrt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 1966 - 2 C 128.64 - Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 4, vom 15. Januar 1970 - 8 C 164.67 - Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 5 und vom 8. März 1983 - 1 C 34.80 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 129).

    Deswegen betrifft die Frage, ob der Widerspruch rechtzeitig erhoben worden ist und ob, wenn dies nicht der Fall ist, dem Widerspruchsführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zusteht, die Zulässigkeit der Klage (BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 1966 - 2 C 128.64 - Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 4, vom 15. Januar 1970 - 8 C 164.67 - Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 5 und vom 8. März 1983 - 1 C 34.80 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 129).

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

    Auszug aus BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 3.22
    Die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ist für Erstwohnungen für verfassungsgemäß erachtet worden (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. - BVerfGE 149, 222).
  • BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11

    Aufsichtsgremien Rundfunkanstalten

    Auszug aus BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 3.22
    Die Kontrolle der für die Programmgestaltung maßgeblichen Personen und Gremien obliegt den in den Rundfunkstaatsverträgen hierfür eingerichteten Aufsichtsgremien, deren Zusammensetzung am Gebot der Vielfaltsicherung auszurichten ist und dem Gebot der Staatsferne genügen muss (vgl. BVerfG, Urteil vom 25. März 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9 Rn. 33 ff., 38 ff.).
  • BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11

    Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband; …

    Auszug aus BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 3.22
    Rn. 16 Die Durchführung des Widerspruchsverfahrens ist eine prozessrechtliche Sachurteilsvoraussetzung für die Anfechtungsklage (BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 1973 - 2 BvL 43, 44/71 - BVerfGE 35, 65 ; BVerwG, Urteile vom 17. Februar 1981 - 7 C 55.79 - BVerwGE 61, 360 , vom 13. Januar 1983 - 5 C 114.81 - BVerwGE 66, 342 und vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 - BVerwGE 140, 245 Rn. 20).
  • BSG, 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R

    Regelaltersrente - Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf eine …

  • BFH, 14.03.1989 - VII R 75/85

    Kein Nachweis des Zugangs durch Anscheinsbeweis; es gelten die allgemeinen …

  • VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 2 S 114/17

    Bestreiten des Zugangs von Rundfunkgebührenbescheiden; anzuwendendes Landesrecht; …

  • BVerwG, 15.06.2016 - 9 C 19.15

    Verwaltungsakt; Steuerbescheid; Steuermessbescheid; Steuerschuld; Grundsteuer; …

  • BVerwG, 04.08.1982 - 4 C 42.79

    Zulässigkeit der Entscheidung einer Behörde über einen Widerspruch nach Ablauf …

  • BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 114.81

    Gehaltsabtretung wegen Mietschulden - § 75 VwGO, Untätigkeitsklage, Vorverfahren …

  • BFH, 14.02.2008 - X B 11/08

    Darlegungslast der Finanzbehörde für den Nachweis des Zugangs von schriftlichen …

  • BVerwG, 24.04.1987 - 5 B 132.86

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bestreiten des Zugangs einer …

  • BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 14.84

    Berufungsgericht - Entscheidung - Annahme - Berufung - Streitgegenstand - …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2015 - 1 L 313/11

    Festsetzung von Beiträgen; Streit um Zugang eines Heranziehungsbescheides; …

  • BVerfG, 09.05.1973 - 2 BvL 43/71

    VwGO-Ausführungsgesetz II

  • OVG Sachsen, 26.03.2003 - 5 B 638/02

    Rechtsbehelfsbelehrung, Jahresfrist, Bekanntgabefiktion, Abwasserbeitrag, …

  • BVerwG, 17.02.1981 - 7 C 55.79

    Erschließung - Verkehrsfläche - Zuteilung - Verteilungsmasse - Wert

  • BFH, 22.05.2002 - VIII R 53/00

    Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

  • VGH Hessen, 27.03.2019 - 5 A 2147/16

    Erinnerung gegen den Kostenansatz

  • BVerwG, 04.12.2017 - 6 B 70.17

    Anspruch der Rundfunkanstalten auf Ausstattung mit den zur Erfüllung ihres …

  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.1991 - 4 S 1601/89

    Beweislast für Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

  • VGH Bayern, 24.01.2013 - 12 ZB 12.2324

    Klagefrist; Zustellung des Widerspruchsbescheids durch Übergabeeinschreiben; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.1980 - 13 B 579/80
  • BVerwG, 15.10.2025 - 6 C 5.24

    Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags erst bei gröblicher Verfehlung der …

    Rn. 43 (1) Insbesondere bieten die Unzufriedenheit mit einzelnen Inhalten, Sendungswiederholungen oder vereinzelte Verstöße gegen Vorgaben zur Vielfaltsicherung und Ausgewogenheit keinen Anlass, die Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht in Zweifel zu ziehen (vgl. zur Unerheblichkeit vergleichbarer Einwände bereits BVerwG, Urteil vom 29. November 2023 - 6 C 3.22 - BVerwGE 181, 83 Rn. 40).
  • OVG Niedersachsen, 06.06.2025 - 8 ME 116/24

    Postverluste kommen vor; keine Vermutung für den Zugang eines formlos mit der …

    Der insoweit beweisbelastete Antragsgegner könne den Zugang nicht nachweisen; die Zugangsvermutung des § 41 Abs. 2 Satz 3 VwVfG greife nicht ein, insoweit reiche nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 29.11.2023 - BVerwG 6 C 3.22 -, juris) ein einfaches Bestreiten grundsätzlich aus.

    Der Antragsgegner missinterpretiert zudem die von ihm in diesem Zusammenhang in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 29.11.2023 - BVerwG 6 C 3/22 -, juris), wenn er die Auffassung vertritt, das "... einfache Bestreiten durch die Antragstellerin (führe) ... nicht zu Zweifeln am Zugang des Mahnschreibens, ... vielmehr (könne) ... die Würdigung der Umstände des Einzelfalles ... nur zu dem Schluss führen, dass es sich ... um eine reine Schutzbehauptung (handele)". Das Bundesverwaltungsgericht hat vielmehr betont, zur Darlegung von Zweifeln genüge regelmäßig das einfache Bestreiten des Zugangs, weil einem Adressaten, der den Zugang überhaupt bestreite - anders als bei einem verspäteten Zugang - eine weitere Substantiierung typischerweise nicht möglich sei.

    Denn in aller Regel lägen die Umstände der Postbeförderung und -zustellung, aus denen sich Schlüsse auf den Zugang oder Nichtzugang eines mit einfacher Post versandten Bescheides ziehen ließen, außerhalb der Sphäre des Adressaten, so dass dieser aufgrund eigener Wahrnehmung nicht mehr vortragen könne als die Tatsache, den Bescheid nicht erhalten zu haben (BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - BVerwG 6 C 3/22 -, juris Rn. 24).

    Im Rahmen der danach zu prüfenden Glaubhaftigkeit des Vortrags des Vollstreckungsschuldners und seiner Glaubwürdigkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - BVerwG 6 C 3/22 -, juris Rn. 24) ist hier zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin den Zugang des Mahnschreibens nicht erst in der Antragsschrift an das Verwaltungsgericht, sondern bereits gegenüber der Beigeladenen nach Erhalt der Vollstreckungsankündigung vom 23. Juli 2024 in ihrem Schreiben vom 4. August 2024 ausdrücklich bestritten hat, also nicht erst im gerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der Verwendung der nach der Behauptung des Antragsgegners aus unseriöser Quelle stammenden Mustervorlage.

    Auch wird lediglich der Zugang eines einzelnen Schreibens bestritten, was als eher glaubhaft anzusehen ist, als wenn der Erhalt sämtlicher oder einer Vielzahl von Postsendungen in Abrede gestellt würde, sofern dafür nicht besondere Gründe erkennbar sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - BVerwG 6 C 3/22 -, juris Rn. 33;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 31.10.2011 - 8 E 387/11 -, juris Rn. 18).

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2025 - 6 LB 10/24

    Versäumung der Widerspruchsfrist gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid

    Dennoch sind die Glaubhaftigkeit des Vortrags und die Glaubwürdigkeit des Adressaten zu würdigen (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 6 C 3.22 , juris Rn. 22 ff. zu § 41 Abs. 2 VwVfG und OVG Schleswig, Beschl. v. 29.04.2025 6 LA 5/24 , juris Rn. 25 zu § 110 Abs. 2 LVwG (juris: VwG SH)).

    Nach rechtmäßiger Zurückweisung eines Widerspruchs als unzulässig muss auch die Klage als unzulässig angesehen werden (BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 16 m.w.N.).

    Rn. 31 a. Ausnahmsweise eröffnet auch ein verspäteter Widerspruch die gerichtliche Sachprüfung, wenn die Widerspruchsbehörde den Widerspruch im Zweipersonenverhältnis sachlich bescheidet (BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 16).

    In Anwendung der Bekanntgabe-, richtigerweise der Zugangsfiktion bzw. -vermutung (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 21;… Baer/Wiedmann, in: Schoch/Schneider, VwVfG, 6. EL Nov.2024, § 41 Rn. 85) der landesrechtlichen Vorschrift des § 110 Abs. 2 Satz 1 LVwG ergibt sich unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 22 ff. zu § 41 Abs. 2 VwVfG;… Beschl. des Senats v. 29.04.2025 - 6 LA 5/24 -, juris Rn. 25 zu § 110 Abs. 2 LVwG ), dass von einem Zugang beim Kläger und damit von einer Bekanntgabe des mit einfacher Post übermittelten Bescheides bereits am 8. Juni 2015 auszugehen ist.

    Fehlt es daran, muss die Behörde den Zugang und Zugangszeitpunkt nachweisen, ohne dass es eines Bestreitens nach § 110 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 LVwG a.F. bedarf (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 22).

    Denn wenn die behördliche Post als nicht zustellbar zurückkommt, steht sicher fest, dass das Schreiben tatsächlich nicht zugegangen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 23).

    Ein qualifiziertes Bestreiten ist auch dann nicht erforderlich, wenn die Behörde einen geeigneten Nachweis der Aufgabe des Bescheides zur Post erbringt und / oder kein Rücklauf zu verzeichnen ist (BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 24, 26;… Beschl. d. Senats v. 29.04.2025 - 6 LA 5/24 -, juris Rn. 25 m.w.N.).

    Derartige Umstände können sich aus der Rechtsbeziehung zwischen der Behörde und dem Adressaten ergeben, aber auch aus der Sphäre des Adressaten selbst herrühren (BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 24 f., Urt. v. 21.09.2022 - 8 C 12.21 -, juris Rn. 16;… Beschl. d. Senats v. 29.04.2025 - 6 LA 5/24 -, juris Rn. 26 m.w.N.;… so auch schon OVG Schleswig, Urt. v. 09.01.2020 - 2 LB 2/19 -, juris Rn. 27 f.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 09.08.2021 - 5 Bs 177/21 -, juris Rn. 10).

    Das Postauflieferungsdatum in diesem Historiensatz belegt sowohl die behördeninterne Abgabe an die Poststelle als auch zugleich die am selben Tag stattfindende, den behördlichen Bereich verlassende Aufgabe bei der Post (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 29) .

    Eine hohe Anzahl vermeintlich nicht zugegangener Schreiben begründet als solche zwar noch nicht die Annahme einer Schutzbehauptung (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 37), doch kommen weitere Indizien hinzu, die sowohl die Glaubhaftigkeit des klägerischen Vorbringens als auch die Glaubwürdigkeit des Klägers erheblich in Frage stellen und die in der Summe gegen die Annahme überzeugender Zweifel i.S.d. § 110 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 LVwG a.F. sprechen.

  • BVerwG, 27.11.2024 - 6 C 4.23

    Camp im Altonaer Volkspark anlässlich des G20-Gipfels war keine Versammlung

    Um entscheiden zu können, ob die Klage oder das Rechtsmittel zulässig ist, hat die Revisionsinstanz erforderlichenfalls die für die Prüfung erheblichen Prozesstatsachen von Amts wegen selbst festzustellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1979 - 6 C 10.78 - BVerwGE 57, 342 , vom 28. Februar 1985 - 2 C 14.84 - BVerwGE 71, 73 und vom 29. November 2023 - 6 C 3.22 - NVwZ 2024, 746 Rn. 28).
  • OVG Niedersachsen, 18.05.2026 - 8 ME 38/26

    Zwangsvollstreckung; Verwaltungsvollstreckung; Schutzbehauptung; …

    Darüber hinaus ist erforderlich, dass der Zeitpunkt der Aufgabe zur Post als Ereignis, das den Lauf der Drei-Tages-Frist auslöst, feststeht; mangelt es an einem geeigneten Nachweis der Aufgabe zur Post und steht damit das Datum der Aufgabe nicht fest, greift die Vermutung nicht ein (so BVerwG, Urteil vom 29.11.2023 - BVerwG 6 C 3.22 -, juris Rn. 22 [zu § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG der Vorgängerfassung, wonach der Verwaltungsakt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben galt]).

    Die hier in Rede stehenden Festsetzungsbescheide stellen schriftliche Verwaltungsakte dar, die innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, also im Inland, übermittelt werden sollten; beauftragt war hiermit - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - die E. und somit ein Unternehmen, welches zur "Post" im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG zählt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.2023 - BVerwG 6 C 3.22 -, juris Rn. 29 [zu § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG a. F.]).

    Das "Postauflieferungsdatum" im Historiensatz belegt in dem praktizierten Verfahren sowohl die behördeninterne Abgabe an die Poststelle als auch zugleich die am selben Tag stattfindende, den behördlichen Bereich verlassende Aufgabe bei der Post (so BVerwG, Urteil vom 29.11.2023 - BVerwG 6 C 3.22 -, juris Rn. 29).

    "Zweifel" in Bezug auf den Zugang im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3, 2. Halbsatz VwVfG sind schon dann gegeben, wenn die Behörde oder das Gericht den Zugang des Verwaltungsakts für ungewiss hält (BVerwG, Urteil vom 29.11.2023 - BVerwG 6 C 3.22 -, juris Rn. 24 [zu § 41 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz VwVfG a. F.]).

    Zur Darlegung von Umständen, die den Zugang eines Verwaltungsaktes ungewiss erscheinen lassen, genügt grundsätzlich das "einfache" Bestreiten des Zugangs, weil einem Adressaten, der den Zugang überhaupt bestreitet - anders als bei einem verspäteten Zugang - eine weitere Substantiierung typischerweise nicht möglich ist (Urteil vom 29.11.2023 - BVerwG 6 C 3.22 -, juris Rn. 24).

    Bestreitet der Adressat eines Verwaltungsakts dessen Zugang, haben die Behörde bzw. das Gericht die Glaubhaftigkeit dieses Vortrags und seine Glaubwürdigung zu würdigen (BVerwG, Urteil vom 29.11.2023 - BVerwG 6 C 3.22 -, juris Rn. 24 m. w. Nw.).

    Erweist sich das "einfache" Bestreiten des Zugangs unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls als bloße Schutzbehauptung, bestehen keine Zweifel am Zugang des Verwaltungsakts im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3, 2. Halbsatz VwVfG und es bleibt bei der gesetzlichen Bekanntgabevermutung des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG (BVerwG, Urteil vom 29.11.2023 - BVerwG 6 C 3.22 -, juris Rn. 25).

    Anhaltspukte für Schutzbehauptungen können sich aus der Rechtsbeziehung zwischen der Behörde und dem Adressaten ergeben, aber auch aus der Sphäre des Adressaten selbst herrühren (BVerwG, Urteil vom 29.11.2023 - BVerwG 6 C 3.22 -, juris Rn. 25).

    Eine größere Anzahl vermeintlich nicht zugegangener Schreiben, für die es keine Erklärung gibt, reicht zwar für sich genommen noch nicht aus, um von einer Schutzbehauptung auszugehen; sie bietet aber einen Anlass für die Suche nach weiteren Anhaltspunkten in diese Richtung (so BVerwG, Urteil vom 29.11.2023 - BVerwG 6 C 3.22 -, juris Rn. 37).

  • VGH Bayern, 07.03.2024 - 7 CE 23.1749

    Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung der Zustellung eines …

    Rn. 13 aa) Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil vom 29. November 2023 - 6 C 3.22 - (…juris Rn. 17 ff.) ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, wann die Bekanntgabevermutung nach § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG widerlegt ist.

    Darüber hinaus sei erforderlich, dass der Zeitpunkt der Aufgabe zur Post als Ereignis, das den Lauf der Drei-Tage-Frist auslöse, feststehe (BVerwG, U.v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 - juris Rn. 22 m.w.N.).

    Für einen Rückgriff auf die Zweifelsregelung bestehe dann kein Raum (BVerwG, U.v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 - juris Rn. 23 m.w.N.).

    Bestreite der Adressat den Zugang, hätten die Behörde bzw. das Gericht die Glaubhaftigkeit seines Vortrags und seine Glaubwürdigkeit zu würdigen (BVerwG, U.v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 - juris Rn. 24 m.w.N.).

    Anhaltspunkte für Schutzbehauptungen könnten sich aus der Rechtsbeziehung zwischen der Behörde und dem Adressaten ergeben, aber auch aus der Sphäre des Adressaten selbst herrühren (BVerwG, U.v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 - juris Rn. 25 m.w.N.).

    Es ließen sich lediglich dann für den Adressaten ausnahmsweise weitergehende Darlegungsobliegenheiten begründen, wenn es ihm tatsächlich möglich sei, konkrete Indizien für das Fehlen eines Zugangs vorzutragen (BVerwG, U.v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 - juris Rn. 26 m.w.N.).

  • VG Hamburg, 11.09.2025 - 16 K 5288/21

    Zur Frage, ob die sachliche Bescheidung eines mittels einfacher E-Mail erhobenen …

    Deshalb muss der Betroffene, um sich den Anspruch auf eine gerichtliche Sachentscheidung offenzuhalten, das Widerspruchsverfahren ordnungsgemäß eingeleitet, d.h. form- und fristgerecht Widerspruch erhoben haben (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 29.11.2023, 6 C 3/22, juris Rn. 16 m.w.Nwn.).

    Ihr steht es daher im Zweipersonenverhältnis frei, sich entweder mit dem Ergebnis der Unzulässigkeit des Widerspruchs auf das Fristversäumnis zu berufen oder aber unter Außerachtlassung des Fristversäumnisses zur Sache selbst zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.2023, 6 C 3/22, juris Rn. 16;… Urt. v. 4.8.1982, 4 C 42.79, juris Rn. 11;… OVG Hamburg, Urt. v. 17.5.2000, 5 Bf 31/96, juris Rn. 139).

    Soweit der Kläger schließlich meint, aus dem Gesamtzusammenhang des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2023 (6 C 3.22, juris) könne einzig der Schluss gezogen werden, dass eine gerichtliche Sachprüfung auch bei sachlicher Bescheidung trotz Formmangel zugelassen sei, so weist das Gericht darauf hin, dass in dem zitierten Urteil höchstrichterlich - neben der hier nicht einschlägigen Drei-Tages-Fiktion in § 41 Abs. 2 VwVfG a.F. - allein der Fristverstoß thematisiert wurde [BVerwG, Urt. v. 29.11.2023, a.a.O. Rn. 16: "Nur ausnahmsweise eröffnet auch ein verspäteter Widerspruch eine gerichtliche Sachprüfung, wenn die Behörde im Zweipersonenverhältnis den Widerspruch sachlich bescheidet" (Hervorhebung hinzugefügt)] und eine Gleichstellung des Form-und Fristverstoßes weder den Entscheidungsgründen, noch dem allgemeinen Zusammenhang der Ausführungen entnommen werden kann.

  • VGH Hessen, 07.03.2025 - 10 B 2367/24

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

    Rn. 30 Hintergrund dieser Regelung ist, dass regelmäßig mit dem durch den zuständigen Behördenmitarbeiter zu dokumentierenden Zeitpunkt der Aufgabe zur Post ein typischer Geschehensablauf dahingehend in Gang gesetzt wird, dass im Inland eine Postbeförderung innerhalb von drei Tagen an den Bestimmungsort erwartet werden kann (BVerwG, Urteil vom 29. November 2023 - 6 C 3/22 -, juris Rn. 21 m. w. N.).

    Das dort vermerkte Postauflieferungsdatum belegt in dem praktizierten Verfahren sowohl die behördeninterne Abgabe an die Poststelle als auch zugleich die am selben Tag stattfindende, den behördlichen Bereich verlassende Aufgabe bei der Post (zu dem Ganzen auch: BVerwG, Urteil vom 29. November 2023 - 6 C 3/22 -, juris Rn. 29).

    Erforderlich für die Ausnahmeregelung von Satz 3 ist ein Bestreiten des Zugangs, das sich nicht als bloße Schutzbehauptung darstellt (BVerwG, Urteil vom 29. November 2023 - 6 C 3/22 -, juris Rn. 20 ff.).

    Hierzu ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Adressat berechtigte Zweifel an dessen Zugang substantiiert darlegt; ein einfaches Bestreiten kann ausreichen (BVerwG, Urteil vom 29. November 2023 - 6 C 3/22 -, juris Rn. 20 ff.; Bay. VGH…, Beschluss vom 7. März 2024 - 7 CE 23.1749 -, juris Rn. 12 ff.; Sächs. OVG…, Beschluss vom 12. Januar 2016 - 3 B 273/15 -, juris Rn. 9; OVG NRW…, Urteil vom 29. April 2008 - 19 A 1863/06 -, juris Rn. 38; Nds. OVG…, Beschluss vom 15. März 2007 - 5 LA 136/06 -, juris Rn. 8, 10).

    Anhaltspunkte für Schutzbehauptungen können sich aus der Rechtsbeziehung zwischen der Behörde und dem Adressaten ergeben, aber auch aus der Sphäre des Adressaten selbst herrühren (BVerwG, Urteil vom 29. November 2023 - 6 C 3/22 -, juris Rn. 24 f. m. w. N.).

  • OLG Celle, 30.09.2026 - 3 ORbs 68/26

    Bußgeldverfahren: Anforderungen an Beschlussgründe; Handlungspflicht aufgrund …

    Zwar genügt zur Darlegung von Zweifeln im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 SGB X regelmäßig das einfache Bestreiten des Zugangs, weil einem Adressaten, der den Zugang überhaupt bestreitet - anders als bei einem verspäteten Zugang - eine weitere Substantiierung typischerweise nicht möglich ist (BSG, Urteil vom 26. Juli 2007 - B 13 R 4/06 R, juris; ebenso BGH, Beschluss vom 23. März 2026 - II ZR 113/23, juris; zu § 41 Abs. 2 Satz 3 VwVfG: BVerwG, Urteil vom 29. November 2023 - 6 C 3/22 - BVerwGE 181, 83; zu § 122 Abs. 2 AO: BFH…, Beschluss vom 14. Februar 2008 - X B 11/08 - BFH/NV 2008, 743).

    Es gibt jedoch weder einen Anscheinsbeweis noch einen allgemeinen Erfahrungssatz, dass ein Bescheid am Tag seiner Herstellung oder Datierung zur Post aufgegeben worden ist (BVerwG, Urteil vom 29. November 2023 - 6 C 3/22, BVerwGE 181, 83).

  • BFH, 20.02.2025 - VI R 18/22

    Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, auch wenn Post regelmäßig nicht an …

    Rn. 14 aa) § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO greift nur dann ein, wenn feststeht, wann der mit einfachem Brief übersandte Verwaltungsakt tatsächlich zur Post aufgegeben worden ist (BFH-Beschlüsse vom 26.02.2020 - VIII B 56/19, Rz 8 und vom 26.02.2021 - X B 108/20, Rz 9, jeweils m.w.N.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.11.2023 - 6 C 3.22, BVerwGE 181, 83, Rz 22, zu § 41 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes).
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2025 - 6 LA 5/24

    Hundesteuer; Lauf der Widerspruchsfrist bei sog. Dauerbescheid; …

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2026 - 8 ME 42/26

    Rundfunkbeitrag; Mahnung; Schutzbehauptung; einfaches Bestreiten; …

  • BVerwG, 12.06.2024 - 6 C 11.22

    Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet

  • VG Gelsenkirchen, 23.09.2026 - 12 K 3635/25

    Klagefrist Rechtsbehelfsbelehrung vollständige Übermittlung des Bescheides …

  • VG Karlsruhe, 17.03.2026 - 8 K 7290/25

    Tagespflege; Kostenbeitrag; Satzung; Änderung; Kostenbeitragspflicht; …

  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.2024 - 3 S 865/23

    Aufhebung der Ausübung eines allgemeinen Vorkaufsrechts für zwei in einem …

  • VG Gelsenkirchen, 21.07.2026 - 19 K 2817/26

    Soforthilfe; Corona; E-Mail; Bekanntgabe; Fiktion; Nachweis; Zugang; Beweislast; …

  • VGH Baden-Württemberg, 27.05.2026 - 6 S 983/25

    Ausnahmsweise Entbehrlichkeit der Durchführung eines Vorverfahrens nach § 68 VwGO …

  • VGH Baden-Württemberg, 27.05.2026 - 6 S 983/26

    Ausnahmsweise Entbehrlichkeit des Vorverfahrens nach § 68 VwGO nur bei …

  • VGH Baden-Württemberg, 21.05.2026 - 2 S 1923/24

    Rundfunkbeitragserhebung und Glaubens- und Gewissensfreiheit; Befreiungsantrag; …

  • VGH Baden-Württemberg, 14.04.2026 - 2 S 2529/25

    Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags; kein Verstoß gegen das …

  • VG Bayreuth, 14.08.2024 - B 2 K 23.72

    Genehmigungsfiktion, Verlängerung, Drei-Tages-Fiktion, Bekanntgabe Fiktion, …

  • VG Hamburg, 25.11.2025 - 16 K 985/25

    Zu den Voraussetzungen der Entkräftung der Bekanntgabefiktion in § 41 Abs. 2 …

  • VGH Baden-Württemberg, 15.10.2025 - 2 S 535/25

    Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen

  • BFH, 29.07.2025 - VI R 6/23

    Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei einem …

  • BGH, 26.03.2026 - II ZR 113/23

    Zurückweisung der Erinnerung des Klägers gegen Vollstreckung aus Kostenrechnung …

  • OVG Sachsen, 18.04.2024 - 1 C 44/23

    Anfechtungsklage; Widerspruchsverfahren; Sachurteilsvoraussetzung; …

  • BGH, 23.03.2026 - II ZR 113/23

    Antrag eines Rechtsanwalts auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

  • VG Saarlouis, 07.08.2025 - 1 K 1161/24

    Keine rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnung …

  • VGH Baden-Württemberg, 14.04.2026 - 2 S 2529/26

    Rundfunkbeitrag; Rundfunkfreiheit; Rundfunkfinanzierung; Äquivalenzprinzip; …

  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.2024 - 2 S 1256/23

    Nachweis über die Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung

  • VG Köln, 24.02.2026 - 14 K 4857/23
  • BVerwG, 12.06.2024 - 6 C 12.22

    Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2026 - 9 N 79.21

    Schmutzwasserbeitragsbescheid; Verjährungsmoratorium; Wahrung der …

  • OVG Niedersachsen, 21.08.2024 - 8 ME 20/24

    Antrag auf Vollstreckungsschutz gegenüber einer Rundfunkbeitragsforderung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2024 - 10 A 1356/21

    Baurechtlicher Antrag von Grundstückseigentümern auf nachträgliche Genehmigung …

  • VG Sigmaringen, 04.02.2025 - 5 K 3594/24
  • VG Hamburg, 24.11.2025 - 16 K 3805/25

    Zur Frage, ob ein mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur versehenes …

  • VG Schleswig, 06.08.2025 - 15 A 76/22

    Zulassung einer Person als Fachkraft für die Leitung einer Kinder- und …

  • BVerwG, 03.12.2025 - 9 C 4.24
  • LSG Bayern, 18.09.2024 - L 3 U 86/22

    Leistungsverweigerungsrecht, Nachunternehmer, Unbedenklichkeitsbescheinigung, …

  • VG Potsdam, 20.04.2026 - 11 K 2205/24
  • VG München, 25.11.2025 - M 26b K 22.1735

    Unzulässige Klage, verspäteter Widerspruch, Bestreiten des Zugangs eines …

  • VG Würzburg, 03.02.2026 - W 3 E 23.26

    Einstweiliger Rechtsschutz, Rundfunkgebühr, Rundfunkbeitrag, Säumniszuschlag, …

  • VG Koblenz, 21.01.2025 - 5 K 720/24

    Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

  • VG Mainz, 18.04.2024 - 1 K 386/23

    Informations- und Transparenzrecht; erforderlicher Identitätsnachweis des …

  • VG Hamburg, 16.04.2026 - 16 K 6383/25

    Zu der Möglichkeit einer Konkretisierung von Auflagen im Sinne des § 49 Abs. 3 …

  • VerfGH Sachsen, 13.03.2025 - 22-IV-24
  • OVG Sachsen, 03.03.2025 - 1 A 58/22

    Bewilligung; Konkurrentenklage; Feststellungsklage; Nichtakt; Subsidiarität; …

  • VG Schleswig, 06.02.2025 - 4 B 46/24
  • VGH Bayern, 12.02.2024 - 11 ZB 23.2021

    Zur Reichweite einer Ersatzzustellung eines Gerichtsbescheids durch Einlegen in …

  • VG Bayreuth, 15.01.2026 - B 3 K 25.726

    Rundfunkbeitragspflicht, Programmangebot

  • VG Gera, 30.09.2025 - 6 K 1005/24

    Heranziehung zum jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; erneute Mitteilungspflicht …

  • VG Oldenburg, 05.02.2026 - 15 A 5793/25

    Rundfunkbeitragspflicht; Anforderungen an die Vielfalt und Ausgewogenheit des …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2026 - 19 B 509/26

    Prozessfähigkeit eines minderjährigen Schülers

  • VG Saarlouis, 28.08.2024 - 1 L 840/24

    Zulässige Zwangsvollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge

  • VG Gera, 07.03.2025 - 6 K 1123/24

    Keine Ausbildungsförderung nach zweitem Fachrichtungswechsel

  • VG Schleswig, 22.11.2024 - 4 B 43/24

    Einstweiliger Rechtschutz bei Rundfunkbeitrag

  • VG Schleswig, 17.10.2024 - 4 B 36/24

    Einstweiliger Rechtschutz im Vollstreckungsverfahren

  • VG Ansbach, 19.11.2025 - AN 3 K 23.1098

    Ordnungsgemäße Widmung einer Erschließungsanlage

  • VG Schleswig, 06.02.2025 - 4 B 49/24
  • VG Schleswig, 05.01.2026 - 4 B 36/25

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen; …

  • VG Trier, 02.12.2025 - 7 K 867/25

    Gewährung der allgemeinen Zulage für Beamte in Rheinland-Pfalz

  • VG Hamburg, 13.10.2025 - 16 K 2810/24

    Zu den Voraussetzungen der Bezeichnung des Klägers in der Klageschrift, der …

  • VG Schleswig, 19.02.2025 - 7 A 233/22

    Angliederung einer Fläche an einen Jagdbezirk

  • VG Koblenz, 03.09.2024 - 5 K 606/24

    Klage gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos

  • VG Schleswig, 25.07.2024 - 4 B 22/24

    Vorläufiger Rechtsschutzverfahren gegen eine Vollstreckungsankündigung

  • VG Köln, 11.06.2024 - 7 K 1518/22
  • VG Berlin, 29.04.2025 - 5 K 611.23

    Beihilfeanspruch für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes

  • VG Köln, 11.02.2025 - 7 K 6178/23
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