Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 1 Abs. 2 und 3, Art. 2 Abs. ... 2 Satz 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 24 Abs. 2, Art. 25; VwGO § 117 Abs. 2 Nr. 3; NATO-Truppenstatut Art. II; Zusatzabkommen zum; NATO-Truppenstatut Art. 53 Abs. 1, Art. 81; Zusatzprotokoll I zu den Genfer Abkommen Art. 51, 57
  Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein

• rechtsinformationen.bund.de

  Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 2 GG, Art 1 Abs 3 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 24 Abs 2 GG
  Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein

• doev.de

  Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schutz von Ausländern im Ausland durch Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein; Grundrechtliche Schutzpflichten des deutschen Staates auch gegenüber im Ausland lebenden Ausländern und im ...

• datenbank.nwb.de

  Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Mündliche Verhandlung in der Verwaltungsstreitsache BVerwG 6 C 7.19 ("Air Base Ramstein"): Anmelde- und Akkreditierungsverfahren

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Mündliche Verhandlung in der Verwaltungsstreitsache BVerwG 6 C 7.19 ("Air Base Ramstein"): Anmelde- und Akkreditierungsverfahren

• lto.de (Kurzinformation)

  Klage von Jemeniten: Deutschland muss US-Drohneneinsätze nicht kontrollieren

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Deutschland musste US-Drohneneinsätze im Jemen nicht verhindern - Deutschland musste aus Ramstein gesteuerte US-Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbinden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  From Ramstein - with Bomb

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Im Jemen lebende jemenitische Staatsangehörige können von der BRD keine Schutzpflicht verlangen

Besprechungen u.ä. (2)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Außenpolitik als völkerrechtsfreier Raum?

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Zu den Schutzpflichten der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gegenüber im Ausland lebenden Ausländern im Rahmen von Drohnenangriffen

Verfahrensgang

• VG Köln, 27.05.2015 - 3 K 5625/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15
• BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19
• BVerfG, 29.10.2024 - 2 BvR 508/21
• BVerfG, 15.07.2025 - 2 BvR 508/21
• BVerfG, 09.02.2026 - 2 BvR 508/21

Papierfundstellen

• BVerwGE 170, 345
• NJW 2021, 1610
• NVwZ 2021, 800

Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (48)

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• BVerwG, 05.04.2016 - 1 C 3.15

  Adressatenerweiterung; allgemeine Leistungsklage; allgemeine Regeln des …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19

  Erforderlich aber auch hinreichend ist, dass unter Zugrundelegung der Darlegungen des Klägers die Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts möglich erscheint (BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:050416U1C3.15.0] - BVerwGE 154, 328 Rn. 16).

  Solange er seinen ständigen Aufenthalt außerhalb des Jemen beibehält, ist eine gesteigerte Gefahr für sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) durch die bewaffneten Drohneneinsätze der USA im Jemen, deren Unterbindung durch die Beklagte er begehrt, von vornherein ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 Rn. 47).

  Unmittelbare Ursache der von den Klägern befürchteten Schäden an Leib und Leben im Jemen sind Drohnenangriffe, an denen ausschließlich Angehörige der US-Streitkräfte bzw. US-Geheimdienste, nicht aber deutsche Amtsträger beteiligt sind (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 Rn. 19).

  Dass die Beklagte einer Nutzung der Air Base Ramstein für völkerrechtswidrige Drohneneinsätze im Jemen zugestimmt hätte, ist indes nicht erkennbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 Rn. 19).

  Die vertragliche Nutzungsgestattung genügt nicht für die Zurechnung einer spezifischen, von der Beklagten nicht gebilligten und von den Verträgen auch nicht gedeckten Nutzung (BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 Rn. 19).

  Sie schließt - wie sich aus Art. 53 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut sowie Art. 11 Satz 1 des NATO-Truppenstatuts ergibt - von vornherein nur solche Nutzungen ein, die nach der deutschen Rechtsordnung rechtmäßig sind (BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 Rn. 20).

  Allein durch die Gestattung einer militärischen Nutzung der Liegenschaften auf der Air Base Ramstein werden daher Grundrechtsgefährdungen durch völkerrechtswidrige Drohneneinsätze weder bezweckt noch sonst billigend in Kauf genommen (BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 Rn. 19, 22).

  Dabei stellt der Gerichtshof auf die Kenntnis des Staates von der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen und auf eigene Handlungen zur Unterstützung der Verletzungshandlungen ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 Rn. 26 f. unter Bezugnahme auf EGMR, Urteile vom 13. Dezember 2012 - Nr. 39630/09, El Masri/Mazedonien - NVwZ 2013, 631, vom 24. Juli 2014 - Nr. 28761/11, Al-Nashiri/Polen - NVwZ 2015, 955 und vom 23. Februar 2016 - Nr. 44883/09, Nasr und Ghali/Italien;… vgl. ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. März 2018 - 2 BvR 1371/13 - NJW 2018, 2312 Rn. 30).

  Das Zur-Verfügung-Stellen der Infrastruktur eines Militärflughafens nach dem NATO-Truppenstatut erfüllt diese Voraussetzungen für sich genommen nicht (BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 Rn. 27).

  Zwar hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Entscheidung zu der auf die Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze durch die Beklagte gerichteten Klage eines Anwohners der Air Base Ramstein die Möglichkeit der Verletzung einer grundrechtlichen Schutzpflicht und damit die Klagebefugnis auch deshalb verneint, weil sich aus dem Vorbringen des dortigen Klägers unter anderem nicht ergab, aus welchem Grund die zur Beachtung deutschen Rechts verpflichtenden Regelungen des NATO-Truppenstatuts und die Konsultationen der zuständigen deutschen Stellen mit den US-Streitkräften in Ramstein ungeeignet seien, die Völkerrechtskonformität des von der dortigen Air Base ausgehenden militärischen Handelns zu wahren (BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 Rn. 24).

  Dass es sich bei dem für internationale bewaffnete Konflikte in Art. 51 Abs. 4 und 5 des Protokolls I geregelten Verbot des gezielten und des unterschiedslosen Angriffs auf Zivilpersonen um eine allgemeine Regel des Völkerrechts handelt, die auch in nicht internationalen bewaffneten Konflikten zu beachten ist, steht außer Zweifel (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 Rn. 46).

• BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

  Schwangerschaftsabbruch I

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19

  Rn. 41 aa) Aus den Grundrechten, insbesondere aus dem Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung staatliche Schutzpflichten entwickelt (vgl. BVerfG, Urteile vom 25. Februar 1975 - 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74 - BVerfGE 39, 1 , vom 16. Oktober 1977 - 1 BvQ 5/77 - BVerfGE 46, 160 , vom 28. Mai 1993 - 2 BvF 2/90 und 4, …

  Die Anerkennung grundrechtlicher Schutzpflichten folgt daraus, dass Grundrechtsnormen nicht nur subjektive Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat enthalten, sondern zugleich eine objektive Wertordnung verkörpern, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt (vgl. BVerfG, Urteil vom 25. Februar 1975 - 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74 - BVerfGE 39, 1 ; Beschluss vom 29. Oktober - 2 BvR 624, 1080, 2029/83 - BVerfGE 77, 170 ).

  Hinzu kommt, dass Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG den Staat ausdrücklich zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde verpflichtet (vgl. BVerfG, Urteile vom 25. Februar 1975 - 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74 - BVerfGE 39, 1 , vom 16. Oktober 1977 - 1 BvQ 5/77 - BVerfGE 46, 160 und vom 15. Februar 2006 - 1 BvR 357/05 - BVerfGE 115, 118 ).

  Die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gebietet dem Staat, sich schützend und fördernd vor das Leben zu stellen, das heißt vor allem, es auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren (BVerfG, Urteil vom 25. Februar 1975 - 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74 - BVerfGE 39, 1 ).

  Sie befinden darüber, welche Schutzmaßnahmen zweckdienlich und geboten sind, um einen wirksamen Lebensschutz zu gewährleisten (BVerfG, Urteil vom 25. Februar 1975 - 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74 - BVerfGE 39, 1 ).

• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

  Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19

  Rn. 17 Die Kläger verteidigen das Berufungsurteil und stützen sich ergänzend auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 [ECLI:DE:BVerfG:2020:rs20200519.1bvr283517] - (NJW 2020, 2235) zur Auslandsaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst.

  Es erscheint aus den vom Oberverwaltungsgericht eingehend dargelegten Erwägungen sowie unter Berücksichtigung des nach Erlass der Berufungsentscheidung ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 - (NJW 2020, 2235 Rn. 88 ff., 104) zur Auslandsaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der deutsche Staat nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG dem Grunde nach verpflichtet ist, im Ausland lebende Ausländer davor zu schützen, dass ihr Leben oder ihre körperliche Unversehrtheit vom deutschen Staatsgebiet aus durch einen anderen Staat in völkerrechtswidriger Weise beeinträchtigt werden, und dass die Voraussetzungen für die Entstehung einer solchen Schutzpflicht hier in Bezug auf die Kläger zu 2. und 3. vorliegen.

  Rn. 43 In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist inzwischen geklärt, dass Art. 1 Abs. 3 GG eine umfassende Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte des Grundgesetzes begründet, die nicht von einem territorialen Bezug zum Bundesgebiet oder der Ausübung spezifischer Hoheitsbefugnisse abhängig ist (BVerfG, Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 - NJW 2020, 2235 Rn. 87 ff.).

  Insbesondere kann zwischen verschiedenen Grundrechtsdimensionen, etwa der Wirkung der Grundrechte als Abwehrrechte, als Leistungsrechte, als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen oder als Grundlage von Schutzpflichten zu unterscheiden sein (BVerfG, Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 - NJW 2020, 2235 Rn. 104).

  Denn Art. 1 Abs. 3 GG enthält zwar keine Beschränkung auf das Staatsgebiet (BVerfG, Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 - NJW 2020, 2235 Rn. 89), setzt jedoch eine politische Entscheidungsverantwortung voraus (BVerfG…, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 [ECLI:DE:BVerfG:2019:rs20191106.1bvr001613] - BVerfGE 152, 152 Rn. 42; Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 - NJW 2020, 2235 Rn. 91).

• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19

  Rn. 41 aa) Aus den Grundrechten, insbesondere aus dem Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung staatliche Schutzpflichten entwickelt (vgl. BVerfG, Urteile vom 25. Februar 1975 - 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74 - BVerfGE 39, 1 , vom 16. Oktober 1977 - 1 BvQ 5/77 - BVerfGE 46, 160 , vom 28. Mai 1993 - 2 BvF 2/90 und 4, …

  Kirche Deutschlands; 01.03.1993; I 3/92|BezG Erfurt; 02.02.1993; W 5/92|OLG Karlsruhe; 13.07.1993; U 5/92|VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau; 01.03.1993; KVVG I 3/92|VfGH Österreich; 12.03.1992; G 346/91|LG Verden; 21.02.1992; 5/92|Europäisches Patentamt; 27.09.1993; G 5/92|VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau; 01.03.1993; I 3/92">5/92 - BVerfGE 88, 203 , vom 15. Februar 2006 - 1 BvR 357/05 [ECLI:DE:BVerfG:2006:rs20060215.1bvr035705] - BVerfGE 115, 118 und vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 und 402, 906/08 [ECLI:DE:BVerfG:2008:rs20080730.1bvr326207] - BVerfGE 121, 317 ; Beschlüsse vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 - BVerfGE 49, 89 , vom 20. Dezember 1979 - 1 BvR 385/77 - BVerfGE 53, 30 , vom 14. Januar 1981 - 1 BvR 612/72 - BVerfGE 56, 54 und vom 29. Oktober 1987 - 2 BvR 624, 1080, 2029/83 - BVerfGE 77, 170 ).

  Die Verletzung einer Schutzpflicht kann nur festgestellt werden, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Regelungen und Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder erheblich dahinter zurückbleiben (vgl. BVerfG, Urteile vom 28. Mai 1993 - 2 BvF 2/90 und 4, …

  Kirche Deutschlands; 01.03.1993; I 3/92|BezG Erfurt; 02.02.1993; W 5/92|OLG Karlsruhe; 13.07.1993; U 5/92|VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau; 01.03.1993; KVVG I 3/92|VfGH Österreich; 12.03.1992; G 346/91|LG Verden; 21.02.1992; 5/92|Europäisches Patentamt; 27.09.1993; G 5/92|VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau; 01.03.1993; I 3/92">5/92 - BVerfGE 88, 203 und vom 10. Januar 1995 - 1 BvF 1/90, 1 BvR 342, 348/90 - BVerfGE 92, 26 ; Beschluss vom 29. Oktober 1987 - 2 BvR 624, 1080, 2029/83 - BVerfGE 77, 170 m.w.N.).

• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19

  Kirche Deutschlands; 01.03.1993; I 3/92|BezG Erfurt; 02.02.1993; W 5/92|OLG Karlsruhe; 13.07.1993; U 5/92|VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau; 01.03.1993; KVVG I 3/92|VfGH Österreich; 12.03.1992; G 346/91|LG Verden; 21.02.1992; 5/92|Europäisches Patentamt; 27.09.1993; G 5/92|VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau; 01.03.1993; I 3/92">5/92 - BVerfGE 88, 203 , vom 15. Februar 2006 - 1 BvR 357/05 [ECLI:DE:BVerfG:2006:rs20060215.1bvr035705] - BVerfGE 115, 118 und vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 und 402, 906/08 [ECLI:DE:BVerfG:2008:rs20080730.1bvr326207] - BVerfGE 121, 317 ; Beschlüsse vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 - BVerfGE 49, 89 , vom 20. Dezember 1979 - 1 BvR 385/77 - BVerfGE 53, 30 , vom 14. Januar 1981 - 1 BvR 612/72 - BVerfGE 56, 54 und vom 29. Oktober 1987 - 2 BvR 624, 1080, 2029/83 - BVerfGE 77, 170 ).

  Die Anerkennung grundrechtlicher Schutzpflichten folgt daraus, dass Grundrechtsnormen nicht nur subjektive Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat enthalten, sondern zugleich eine objektive Wertordnung verkörpern, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt (vgl. BVerfG, Urteil vom 25. Februar 1975 - 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74 - BVerfGE 39, 1 ; Beschluss vom 29. Oktober - 2 BvR 624, 1080, 2029/83 - BVerfGE 77, 170 ).

  Rn. 67 a) Soweit sich eine grundrechtliche Schutzpflicht an den Gesetzgeber wendet, steht diesem nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsraum zu (vgl. BVerfG, Urteil vom 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 [ECLI:DE:BVerfG:2009:rs20091201.1bvr285707] - BVerfGE 125, 39 ; Beschlüsse vom 29. Oktober 1987 - 2 BvR 624, 1080, 2029/83 - BVerfGE 77, 170 , vom 6. Mai 1997 - 1 BvR 409/90 - BVerfGE 96, 56 und vom 26. Juli 2016 - 1 BvL 8/15 [ECLI:DE:BVerfG:2016:ls20160726.1bvl000815] - BVerfGE 142, 313 .

  Kirche Deutschlands; 01.03.1993; I 3/92|BezG Erfurt; 02.02.1993; W 5/92|OLG Karlsruhe; 13.07.1993; U 5/92|VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau; 01.03.1993; KVVG I 3/92|VfGH Österreich; 12.03.1992; G 346/91|LG Verden; 21.02.1992; 5/92|Europäisches Patentamt; 27.09.1993; G 5/92|VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau; 01.03.1993; I 3/92">5/92 - BVerfGE 88, 203 und vom 10. Januar 1995 - 1 BvF 1/90, 1 BvR 342, 348/90 - BVerfGE 92, 26 ; Beschluss vom 29. Oktober 1987 - 2 BvR 624, 1080, 2029/83 - BVerfGE 77, 170 m.w.N.).

• BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06

  Nichtannahmebeschluss: Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19

  Rn. 56 Zwar ist das Bundesverfassungsgericht in einem Kammerbeschluss, auf den das Oberverwaltungsgericht Bezug nimmt, davon ausgegangen, dass die innerstaatliche Geltung des Völkerrechts, das den Richter gemäß Art. 20 Abs. 3 GG bindet, wie auch die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG der Zubilligung nicht justiziabler Beurteilungsspielräume der Exekutive in Bezug auf Völkerrechtsverstöße grundsätzlich entgegenstehen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. August 2013 - 2 BvR 2660/06, 487/07 [ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130813.2bvr266006] - EuGRZ 2013, 563 Rn. 53).

  Einschränkungen bei der gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen der Exekutive seien namentlich für das politische Ermessen im Bereich der auswärtigen Gewalt sowie in verteidigungspolitischen Fragen anerkannt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. August 2013 - 2 BvR 2660/06, 487/07 - EuGRZ 2013, 563 Rn. 54).

  So hat es etwa die Erstellung von Ziellisten und die Nichtausübung eines Vetorechts gegen die Aufnahme eines bestimmten Ziels in diese Listen sowie die Einstufung eines Objekts als legitimes militärisches Ziel - anders als zuvor die Fachgerichte - nicht als politische Entscheidungen qualifiziert, die einer gerichtlichen Kontrolle von vornherein entzogen wären (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. August 2013 - 2 BvR 2660/06, 487/07 - EuGRZ 2013, 563 Rn. 55).

  Rn. 59 Die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts in dem Kammerbeschluss vom 13. August 2013 (- 2 BvR 2660/06, 487/07 - EuGRZ 2013, 563) bezogen sich demgegenüber nicht auf die im vorliegenden Fall maßgebliche Konstellation einer grundrechtlichen Schutzpflicht und die in diesem Zusammenhang erforderliche völkerrechtliche Beurteilung des Handelns anderer Staaten.

• EGMR, 31.07.2008 - 487/07

  CHATZIMANIKAS c. GRECE

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19

  Rn. 56 Zwar ist das Bundesverfassungsgericht in einem Kammerbeschluss, auf den das Oberverwaltungsgericht Bezug nimmt, davon ausgegangen, dass die innerstaatliche Geltung des Völkerrechts, das den Richter gemäß Art. 20 Abs. 3 GG bindet, wie auch die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG der Zubilligung nicht justiziabler Beurteilungsspielräume der Exekutive in Bezug auf Völkerrechtsverstöße grundsätzlich entgegenstehen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. August 2013 - 2 BvR 2660/06, 487/07 [ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130813.2bvr266006] - EuGRZ 2013, 563 Rn. 53).

  Einschränkungen bei der gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen der Exekutive seien namentlich für das politische Ermessen im Bereich der auswärtigen Gewalt sowie in verteidigungspolitischen Fragen anerkannt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. August 2013 - 2 BvR 2660/06, 487/07 - EuGRZ 2013, 563 Rn. 54).

  So hat es etwa die Erstellung von Ziellisten und die Nichtausübung eines Vetorechts gegen die Aufnahme eines bestimmten Ziels in diese Listen sowie die Einstufung eines Objekts als legitimes militärisches Ziel - anders als zuvor die Fachgerichte - nicht als politische Entscheidungen qualifiziert, die einer gerichtlichen Kontrolle von vornherein entzogen wären (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. August 2013 - 2 BvR 2660/06, 487/07 - EuGRZ 2013, 563 Rn. 55).

  Rn. 59 Die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts in dem Kammerbeschluss vom 13. August 2013 (- 2 BvR 2660/06, 487/07 - EuGRZ 2013, 563) bezogen sich demgegenüber nicht auf die im vorliegenden Fall maßgebliche Konstellation einer grundrechtlichen Schutzpflicht und die in diesem Zusammenhang erforderliche völkerrechtliche Beurteilung des Handelns anderer Staaten.

• BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19

  Dies wäre jedoch erforderlich, da die Geltendmachung einer aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Pflicht des Staates, sich schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Gesundheit des Einzelnen zu stellen und sie vor rechtswidrigen Eingriffen Dritter zu bewahren, voraussetzt, dass die Grundrechtsträger nicht selbst für ihre Integrität Sorge tragen können (BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. März 2018 - 2 BvR 1371/13 [ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180315.2bvr137113] - NJW 2018, 2312 Rn. 31).

  Die verfassungsrechtliche Verantwortlichkeit der an das Grundgesetz gebundenen öffentlichen Gewalt, und damit auch der Schutzbereich der Grundrechte, enden daher grundsätzlich dort, wo ein Vorgang in seinem wesentlichen Verlauf von einer fremden Macht nach ihrem, von der Bundesrepublik Deutschland unabhängigen Willen gestaltet wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Dezember 1983 - 2 BvR 1160, 1565, 1714/83 - BVerfGE 66, 39 und vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 [ECLI:DE:BVerfG:2015:rs20151215.2bvr273514] - BVerfGE 140, 317 ; Kammerbeschluss vom 15. März 2018 - 2 BvR 1371/13 - NJW 2018, 2312 Rn. 29).

  Dabei stellt der Gerichtshof auf die Kenntnis des Staates von der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen und auf eigene Handlungen zur Unterstützung der Verletzungshandlungen ab (vgl. BVerwG…, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 Rn. 26 f. unter Bezugnahme auf EGMR, Urteile vom 13. Dezember 2012 - Nr. 39630/09, El Masri/Mazedonien - NVwZ 2013, 631, vom 24. Juli 2014 - Nr. 28761/11, Al-Nashiri/Polen - NVwZ 2015, 955 und vom 23. Februar 2016 - Nr. 44883/09, Nasr und Ghali/Italien; vgl. ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. März 2018 - 2 BvR 1371/13 - NJW 2018, 2312 Rn. 30).

  Schließlich ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon auszugehen, dass sich grundrechtliche Schutzpflichten nicht nur gegen Beeinträchtigungen, die von Privatpersonen verursacht werden, sondern auch gegen grundrechtsbeeinträchtigende Handlungen anderer Staaten richten können (…vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 4. September 2008 - 2 BvR 1720/03 [ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080904.2bvr172003] - juris Rn. 33 ff. und vom 15. März 2018 - 2 BvR 1371/13 - NJW 2018, 2312 Rn. 31).

• BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

  Fluglärm

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19

  Kirche Deutschlands; 01.03.1993; I 3/92|BezG Erfurt; 02.02.1993; W 5/92|OLG Karlsruhe; 13.07.1993; U 5/92|VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau; 01.03.1993; KVVG I 3/92|VfGH Österreich; 12.03.1992; G 346/91|LG Verden; 21.02.1992; 5/92|Europäisches Patentamt; 27.09.1993; G 5/92|VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau; 01.03.1993; I 3/92">5/92 - BVerfGE 88, 203 , vom 15. Februar 2006 - 1 BvR 357/05 [ECLI:DE:BVerfG:2006:rs20060215.1bvr035705] - BVerfGE 115, 118 und vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 und 402, 906/08 [ECLI:DE:BVerfG:2008:rs20080730.1bvr326207] - BVerfGE 121, 317 ; Beschlüsse vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 - BVerfGE 49, 89 , vom 20. Dezember 1979 - 1 BvR 385/77 - BVerfGE 53, 30 , vom 14. Januar 1981 - 1 BvR 612/72 - BVerfGE 56, 54 und vom 29. Oktober 1987 - 2 BvR 624, 1080, 2029/83 - BVerfGE 77, 170 ).

  Rn. 52 Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Grundrechtsgefährdungen durch schädliche Umwelteinwirkungen ausgeführt, dass die verfassungsrechtliche Schutzpflicht eine solche Ausgestaltung der rechtlichen Regelungen gebieten könne, dass auch die Gefahr von Grundrechtsverletzungen eingedämmt bleibe; ob, wann und mit welchem Inhalt eine solche Ausgestaltung von Verfassungs wegen geboten sei, hänge von der Art, der Nähe und dem Ausmaß möglicher Gefahren, der Art und dem Rang des verfassungsrechtlich geschützten Rechtsguts sowie von den schon vorhandenen Regelungen ab (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 - BVerfGE 49, 89 und vom 14. Januar 1981 - 1 BvR 612/72 - BVerfGE 56, 54 ).

  Hieran anknüpfend geht das Oberverwaltungsgericht in der Sache davon aus, das im innerstaatlichen umweltrechtlichen Kontext von der Schutzpflicht der staatlichen Organe umfasste Gebot einer auf Grundrechtsgefährdungen bezogene Risikovorsorge bei der Ausgestaltung gesetzlicher Regelungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 1981 - 1 BvR 612/72 - BVerfGE 56, 54 ) könne für die Frage einer Schutzpflicht des deutschen Staates gegenüber im Ausland lebenden Ausländern im Fall von Grundrechtsbeeinträchtigungen durch andere Staaten maßgebend sein.

• BVerwG, 13.12.2017 - 6 A 6.16

  Bundesnachrichtendienst muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19

  Rn. 24 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 42 Abs. 2 VwGO analog auch auf die hier erhobene, für das Begehren des Klägers allein statthafte allgemeine Leistungsklage anwendbar (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 6 A 6.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:131217U6A6.16.0] - BVerwGE 161, 76 Rn. 17).

  Diese Grundsätze gelten nach der Rechtsprechung des Senats für die allgemeine Leistungsklage entsprechend (…BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:160316U6C66.14.0] - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 15 Rn. 21 und vom 13. Dezember 2017 - 6 A 6.16 - BVerwGE 161, 76 Rn. 11).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn die Behörde die fehlende Vorbefassung nicht spezifisch gerügt hat (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 6 A 6.16 - BVerwGE 161, 76 Rn. 11).

• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05

  Luftsicherheitsgesetz
• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I
• BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

  Schleyer
• BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15

  Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des …
• BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80

  Hess-Entscheidung
• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90

  Zweitregister
• BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14

  Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …
• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03

  Umfang des Grundrechtsschutzes inländischer Unternehmen vor Beeinträchtigungen …
• BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83

  Nachrüstung
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
• BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92

  AWACS - Auslandseinsätze der Bundeswehr
• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

  Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …
• BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Adventssonntage Berlin
• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06

  Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, …
• BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90

  Vaterschaftsauskunft
• BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96

  DDR-Botschafter
• BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86

  Völkerrecht
• BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08

  Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige …
• BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13

  Feststellungsklage; konkretes Rechtsverhältnis; strategische …
• BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 33.13

  Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Berufsausübungsfreiheit; …
• BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72

  Ostverträge
• BVerwG, 24.02.2016 - 6 C 62.14

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; Standardangebot; Teilentscheidungen im …
• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 793/07

  Zulässiger Gegenstand einer Vorlage zur Feststellung des Völkerrechts
• BVerwG, 24.02.1981 - 7 C 60.79

  Rudolf Heß - 39 Jahre Gefängnis
• BVerwG, 12.05.2020 - 6 B 54.19

  Ausgestaltungsspielraum; Bescheidungsantrag; Diensteanbieterverpflichtung; …
• BVerwG, 30.10.2013 - 6 C 22.12

  Sperrerklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO; materielle Beweislastverteilung
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Osho
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
• BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

  Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …
• EGMR, 13.12.2012 - 39630/09

  El Masri klagt gegen Mazedonien
• BVerwG, 28.10.1981 - 8 C 4.81

  Klagbarer Anspruch durch Verdichtung der allgemeinen Erschließungspflicht
• EGMR, 24.07.2014 - 28761/11

  Polen als Handlanger der CIA
• EGMR, 23.02.2016 - 44883/09

  [FRE]
• BVerwG, 17.12.1963 - II C 20.63

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• OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22

  Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes …

  Dies gilt etwa dann, wenn sich diese Maßnahmen unter Berücksichtigung der (Urteils-)Begründung ermitteln lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.2020 - 6 C 7.19, juris Rn. 21).
• BVerfG, 15.07.2025 - 2 BvR 508/21

  Drohneneinsatz Ramstein - Verfassungsbeschwerde von Jemeniten erfolglos

  vom 25. November 2020 - BVerwG 6 C 7.19 -,.
• BVerwG, 02.03.2022 - 6 C 7.20

  Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

  Dies gilt insbesondere dann, wenn die Behörde die fehlende Vorbefassung nicht spezifisch gerügt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 2020 - 6 C 7.19 - BVerwGE 170, 345 Rn. 36 m.w.N.;… Beschluss vom 22. November 2021 - 6 VR 4.21 - NVwZ-RR 2022, 164 Rn. 8 f.).

• VG Frankfurt/Main, 11.09.2024 - 5 L 2333/24

  Keine Antragsbefugnis zur Anfechtung von Rüstungsexportgenehmigungen

  Sofern man mit dem Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Aufklärung durch den Bundesnachrichtendienst so weit versteht, dass der deutsche Staat nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG dem Grunde nach verpflichtet ist, im Ausland lebende Ausländer davor zu schützen, dass ihr Leben oder ihre körperliche Unversehrtheit vom deutschen Staatsgebiet aus durch einen anderen Staat in völkerrechtswidriger Weise beeinträchtigt werden und den Antragstellern daher wohl eine Antragsbefugnis zugestehen könnte (BVerwG, Urteil vom 25. November 2020 - 6 C 7/19 -, BVerwGE 170, 345, Rn. 34), so dürfte auch nach den Grundsätzen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil zur Nutzung der US Air Base in Ramstein für Drohneneinsätze nichts für eine Begründetheit des Eilantrages sprechen.

  Eine grundrechtliche Schutzpflicht des deutschen Staates kann nur dann entstehen, wenn aufgrund der Zahl und der Umstände bereits eingetretener Völkerrechtsverstöße konkret zu erwarten ist, dass es auch in Zukunft zu vergleichbaren völkerrechtswidrigen Handlungen des anderen Staates kommen wird, durch die grundrechtliche Schutzgüter beeinträchtigt oder gefährdet werden (BVerwG, Urteil vom 25. November 2020 - 6 C 7/19 -, BVerwGE 170, 345, Rn. 51).

  Sind beispielsweise im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts im Sinne des humanitären Völkerrechts bewaffnete Einsätze grundsätzlich zulässig, lässt sich typischerweise erst aufgrund einer Gesamtwürdigung beurteilen, ob fortgesetzte bzw. regelmäßige Verstöße gegen das für solche Konflikte geltende humanitäre Völkerrecht, insbesondere die dem Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte dienenden Verbote unterschiedsloser Angriffe (Art. 51 Abs. 4 Satz 2 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte vom 8. Juni 1977 [Protokoll I] - BGBl. 1990 II S. 1551) oder von Angriffen mit unverhältnismäßigen Kollateralschäden (Art. 51 Abs. 5 Buchst. b und Art. 57 Abs. 2 Buchst. a Ziff. iii Protokoll I) vorliegen (so überzeugend BVerwG, Urteil vom 25. November 2020 - 6 C 7/19 -, BVerwGE 170, 345, Rn. 54).

  Die Bundesregierung verfügt in Bezug auf die völkerrechtliche Beurteilung des Handelns anderer Staaten innerhalb der Bandbreite der vertretbaren Rechtsauffassungen über einen Einschätzungsspielraum (BVerwG, Urteil vom 25. November 2020 - 6 C 7/19 -, BVerwGE 170, 345, Rn. 55), der nur einer gerichtlichen Willkürkontrolle unterliegt.

  Vorliegend ist ausschließlich zu prüfen, ob sich die Genehmigung von Rüstungsexporten als Willkür gegenüber den Antragstellern darstellte, also unter keinem - auch außenpolitischen - vernünftigen Gesichtspunkt mehr zu verstehen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 2020 - 6 C 7/19 -, BVerwGE 170, 345, Rn. 57).

• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2023 - 1 S 1718/22

  Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei …

  Der Vollstreckungsfähigkeit des stattgebenden Urteils kann dadurch Rechnung getragen werden, dass die Entscheidung hinsichtlich der in Betracht zu ziehenden Maßnahmen im Sinne eines Bescheidungsurteils verbindliche Vorgaben machen kann, die im Vollstreckungsverfahren zu beachten sind (…BVerwG, Urt. v. 05.09.2013, a.a.O. Rn. 55f.; BVerwG, Urt. v. 25.11.2020 - 6 C 7/19 - BVerwGE 170, 345, juris Rn. 20f.;… HambOVG, Urt. v. 18.09.2019 - 1 E 18/18 - juris Rn. 60;… OVG Bremen, Urt. v. 13.12.2022, a.a.O.;… vgl. auch BGH, Urt. v. 30.10.1998 - V ZR 64/98 - BGHZ 140, 1, juris Rn. 6).

  Dabei kann auch ein Verweis auf "geeignete" Maßnahmen ausreichen, um die entsprechenden Handlungspflichten hinreichend klar erkennbar zu machen, insbesondere wenn sich diese Maßnahmen unter Berücksichtigung der Urteilsbegründung ermitteln lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.2020, a.a.O.;… BGH, Urt. v. 05.02.1993, a.a.O.;… OVG Bremen, Urt. v. 13.12.2022, a.a.O. Rn. 34).

• BVerwG, 29.01.2026 - 7 C 6.24

  Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen

  Rn. 29 3. Die Reichweite der gerichtlichen Kontrolle in der Begründetheitsprüfung orientiert sich an der gesetzlichen Bindung der Bundesregierung bei der Aufstellung eines Klimaschutzprogramms einerseits und des ihr bei der Auswahl der Maßnahmen zustehenden weiten Gestaltungsspielraums andererseits, da die Kontrolle an der materiell-rechtlichen Gesetzesbindung endet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 S. 21 f.), ohne dass sie bei der Überprüfung eines Klimaschutzprogramms dabei an ihre Funktionsgrenzen stoßen würde (…zu den Funktionsgrenzen siehe BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. August 2013 - 2 BvR 2660/06 u. a. - EuGRZ 2013, 563 Rn. 54 m. w. N.; zu nicht justiziablen Beurteilungsspielräumen der Exekutive BVerwG, Urteil vom 25. November 2020 - 6 C 7.19 - BVerwGE 170, 345 Rn. 56).
• BVerwG, 22.11.2021 - 6 VR 4.21

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der …

  Rn. 9 Diese Grundsätze gelten für die allgemeine Leistungsklage entsprechend (…BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 15 Rn. 21;… vom 13. Dezember 2017 - 6 A 6.16 - BVerwGE 161, 76 Rn. 11 und vom 25. November 2020 - 6 C 7.19 - NJW 2021, 1610 Rn. 36).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn die Behörde die fehlende Vorbefassung nicht spezifisch gerügt hat (BVerwG, Urteil vom 25. November 2020 - 6 C 7.19 - NJW 2021, 1610 Rn. 36).

• VG Berlin, 10.06.2024 - 4 L 44.24

  Waffen an Israel: Kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz

  Neben einer unbeschränkten Genehmigungserteilung steht der Antragsgegnerin deren Versagung, u.a. aber auch der Erlass von Nebenbestimmungen sowie die Einholung von Zusagen und Verwendungsbeschränkungen des Empfängerlandes zur Verfügung (vgl. zu dieser Möglichkeit auch BVerwG, Urteil vom 25. November 2020 - BVerwG 6 C 7.19 - juris, Rn. 77).

  Hierfür spricht im Übrigen die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in der Rechtssache Nicaragua gegen Deutschland vom 30. April 2024 (https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/193/193-20240430-ord-01-00-en.pdf), der - unter Würdigung des von der Bundesregierung angeführten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsrahmens in einem Regelungsbereich, der dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung unterfällt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24. Januar 2024 - BVerwG 20 F 9.23 - juris, Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 25. November 2020 - BVerwG 6 C 7.19 - juris, Rn. 55 f.; Urteil der Kammer vom 2. November 2020 - VG 4 K 386.19 - juris) - keinen Anlass gesehen hat, Deutschland vorläufig zu verpflichten, jegliche Waffenlieferungen an Israel zu unterlassen.

• BVerwG, 25.01.2023 - 6 A 1.22

  Kein vorbeugender Rechtsschutz des Vereins Reporter ohne Grenzen auf Unterlassung …

  Sie steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass das einschlägige Verwaltungsverfahrensrecht keine abweichende Regelung trifft (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 15 Rn. 21…, vom 13. Dezember 2017 - 6 A 6.16 - BVerwGE 161, 76 Rn. 11, vom 25. November 2020 - 6 C 7.19 - BVerwGE 170, 345 Rn. 36 …und vom 2. März 2022 - 6 C 7.20 - NVwZ 2022, 1205 Rn. 58).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn die Behörde die fehlende Vorbefassung nicht spezifisch gerügt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 2020 - 6 C 7.19 - BVerwGE 170, 345 Rn. 36 m. w. N.;… Beschluss vom 22. November 2021 - 6 VR 4.21 - NVwZ-RR 2022, 164 Rn. 8 f.) oder das Beharren auf einer Vorbefassung der Verwaltung als bloße Förmelei erscheint, weil die Behörde klar und eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass sie einen solchen Antrag definitiv ablehnen wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 2. März 2022 - 6 C 7.20 - NVwZ 2022, 1205 Rn. 58 m. w. N.).

• VGH Bayern, 27.06.2025 - 19 CE 25.966

  Aufnahmeprogramm Afghanistan, Aufnahmezusage, Widerruf, Sofortvollzug, …

  Dies hat seinen Grund darin, dass die Gestaltung auswärtiger Verhältnisse und Geschehensabläufe nicht allein vom Willen der Antragsgegnerin bestimmt werden kann, sondern vielfach von Umständen abhängig ist, die sich ihrer Bestimmung entziehen, weshalb es ihr ermöglicht werden soll, die jeweiligen politischen Ziele im Rahmen des völkerrechtlich und verfassungsrechtlich Zulässigen durchzusetzen (…vgl. BVerfG, B.v. 16.12.1980 - 2 BvR 419/80 - juris Rn. 36 f.;… B.v. 21.10.1987 - 2 BvR 373/83 - juris Rn. 32;… B.v. 13.10.2016 - 2 BvE 2/15 - juris Rn. 169 f.;… U.v. 11.12.2024 - 1 BvR 1426/24 - juris Rn. 18;… BVerwG, U.v. 29.5.2019 - 6 C 8.18 - juris Rn. 21; U.v. 25.11.2020 - 6 C 7.19 - juris Rn. 55 ff., 67 ff.).

  Aufgrund des weiten außenpolitischen Ermessens der Antragsgegnerin kann eine Verletzung einer grundrechtlichen Schutzpflicht in Fällen mit Auslandsbezug nur festgestellt werden, wenn das zuständige Organ gänzlich untätig geblieben ist oder die getroffenen Maßnahmen offensichtlich völlig ungeeignet oder unzulänglich sind (BVerwG, U.v. 25.11.2020 - 6 C 7.19 - juris Rn. 67).

  Die verfassungsrechtliche Verantwortlichkeit der an das Grundgesetz gebundenen öffentlichen Gewalt, und damit auch der Schutzbereich der Grundrechte, enden aber grundsätzlich dort, wo ein Vorgang in seinem wesentlichen Verlauf von einer fremden Macht nach ihrem, von der Bundesrepublik Deutschland unabhängigen Willen gestaltet wird (…BVerfG, B.v. 15.3.2018 - 2 BvR 1371/13 - juris Rn. 29 m.w.N.; BVerwG, U.v. 25.11.2020 - 6 C 7.19 - juris Rn. 30 m.w.N.).

  Beeinträchtigen oder gefährden Handlungen eines anderen Staates ein grundrechtliches Schutzgut im Ausland, liegt ein für die Entstehung einer grundrechtlichen Schutzpflicht des deutschen Staates hinreichend enger Bezug zum deutschen Staatsgebiet nur vor, wenn der andere Staat sein beeinträchtigendes Handeln in wesentlicher Hinsicht vom deutschen Staatsgebiet aus vornimmt bzw. wenn Teilakte des Gesamtgeschehens, die einen relevanten Entscheidungscharakter aufweisen und deshalb für die rechtliche Bewertung maßgeblich sind, im Inland stattfinden (BVerwG, U.v. 25.11.2020 - 6 C 7.19 - juris Rn. 40 ff., 53 ff., insb. 54).

  Auch dieser nimmt eine Verantwortlichkeit eines Unterzeichnerstaates für Menschenrechtsverletzungen, die Vertreter eines Drittstaats auf seinem Territorium begehen, nur an, wenn dies mit der stillschweigenden oder ausdrücklichen Billigung des Signatarstaates geschieht (…vgl. die Nachweise bei BVerfG, B.v. 15.3.2018 - 2 BvR 1371/13 - juris Rn. 30; BVerwG, U.v. 25.11.2020 - 6 C 7.19 - juris Rn. 33).

• VGH Bayern, 27.06.2025 - 19 CE 25.965

  Aufnahmeprogramm Afghanistan, Aufnahmezusage, Widerruf, Sofortvollzug, …
• BGH, 22.02.2024 - III ZR 13/23

  Amtshaftung Börse, Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils - …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 - 1 S 1865/20

  Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung; Klagebefugnis der …
• BVerwG, 04.03.2026 - 6 A 2.24

  Klage der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf …
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 21/25

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …
• VG Berlin, 10.06.2024 - 4 L 119.24

  Vorwurf israelischer Kriegsverbrechen in Gaza: Wird Berliner Verwaltungsgericht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2026 - 4 B 292/25

  Schutzpflicht; Drohnen; Gaza; Israel; humanitäres; Völkerrecht; …
• VG Köln, 06.03.2025 - 21 L 2376/24

  Anwohner aus Gaza kann keine Änderung eines Drohnenüberlassungsvertrags zwischen …
• BVerwG, 12.10.2022 - 6 C 10.20

  Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung
• BVerwG, 13.01.2022 - 6 A 7.20

  Archivrechtlicher Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 …
• VG Berlin, 12.11.2025 - 4 K 45.24

  Klagen gegen Kriegswaffenlieferungen an Israel ohne Erfolg
• VG Minden, 09.09.2022 - 2 K 3680/19
• BVerwG, 11.09.2024 - 7 B 3.24

  Annahme der grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle für Wohngebiete bei einem …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2024 - 12 S 883/24

  Anordnungsgrund hinsichtlich vorläufiger Zuweisung eines bedarfsgerechten und …
• VG Aachen, 14.07.2026 - 10 K 1971/24

  Verkehrsrechtliche Anordnung; Zulässigeit; Verpflichtungsklage; Vorheriger …
• BVerwG, 12.06.2024 - 6 C 9.22

  Postrechtliche Genehmigung der Entgelte für Universaldienstleistungen
• VG Berlin, 10.06.2024 - 4 L 148.24

  Eilanträge zurückgewiesen: Kein Stopp weiterer Waffenexporte nach Israel
• VGH Bayern, 16.05.2023 - 8 CS 22.2615

  Erfolgloser Eilantrag auf Genehmigung der Aufstellung von Heizstrahlern auf …
• BVerfG, 29.10.2024 - 2 BvR 508/21

  Ausschluss eines Verfassungsrichters von der Mitwirkung im …
• VG Gelsenkirchen, 27.09.2024 - 15 K 1887/23

  Kommunalverfassungstreit, Organstreitverfahren, Demokratieprinzip, Organrechte, …
• VG Köln, 21.11.2024 - 13 K 4872/19

  Nicht alle Umweltinformationen zum NATO-Flugplatz in Büchel müssen mitgeteilt …
• VG Berlin, 16.06.2023 - 31 K 107.22

  Unzulässigkeit einer Klage auf Visumserteilung zum Zweck der Erwerbstätigkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2022 - L 4 AS 357/22

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Art der Leistungsauszahlung - …
• VG München, 28.04.2021 - M 23 K 20.6509

  Unzulässigkeit einer Klage auf Austausch der Streuscheiben bei Fußgängerampeln …
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2026 - 1 S 865/24

  Bestellung eines Prozesspflegers für eine ehemalige Gemeinde
• BVerfG, 09.02.2026 - 2 BvR 508/21

  Festsetzung des Gegenstandswerts
• VG Düsseldorf, 31.07.2026 - 15 K 2877/24
• VG Aachen, 23.08.2024 - 10 L 584/24

  Am Talbothof in Aachen gibt es weder ein (vorläufiges) Verbot für …
• VG Berlin, 03.11.2021 - 34 L 143.21
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 7092/21

  Einwand der unzureichenden Beamtenbesoldung muss grundsätzlich zeitnah geltend …
• VG Berlin, 09.04.2026 - 1 K 15.24

  Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den Betrieb …
• VG Gießen, 07.03.2023 - 8 K 1172/22

  Zweitwohnungssteuer
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 7092/25
• VG Berlin, 09.09.2025 - 33 L 274.25
• VG Berlin, 09.09.2025 - 33 L 276.25
• VG Schwerin, 14.12.2023 - 2 A 1508/19

  Nachbarklage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen
• VG Gelsenkirchen, 30.12.2024 - 15 K 2107/21

  Organstreitverfahren im Kommunalverfassungsstreit, Bildung einer aus Fraktionen …
• VG Bayreuth, 27.09.2022 - B 1 K 21.795

  Umfang des Rechts auf Akteneinsicht bei Jagdgenossen
• VG Gelsenkirchen, 11.07.2023 - 15 K 128/22

  Vorqualifikation, Abschluss Bildungsgang Berufskolleg
• VGH Hessen, 14.09.2023 - 5 B 1145/23

  Zurückweisung einer Beschwerde des Antragstellers im Zusammenhang mit einem …