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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,13223
BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21 (https://dejure.org/2023,13223)
BVerwG, Entscheidung vom 26.04.2023 - 6 C 8.21 (https://dejure.org/2023,13223)
BVerwG, Entscheidung vom 26. April 2023 - 6 C 8.21 (https://dejure.org/2023,13223)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG; Art. 5 Abs. 2 GG; Art. 21 GG; § 14 Abs. 1 OBG NJW; § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB
    BVerwGE; Verbot eines Wahlplakats (Meinungsfreiheit: Kontexte des Wahlkampfs und des Parteiprogramms; Volksverhetzung: böswilliges Verächtlichmachen)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, Art. 21; OBG NRW § 14 Abs. 1; StGB § 130 Abs. 1 Nr. 2; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, § 113 Abs. 1 Satz 4, § 137 Abs. 2
    Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"

  • rechtsinformationen.bund.de

    Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, Art 21 GG, § 14 Abs 1 OBG NW 1980, § 130 Abs 1 Nr 2 StGB
    Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"

  • doev.de PDF

    Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entfernung von Wahlplakaten der NPD zur Europawahl 2019; Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"; Spezifische Anforderungen an die Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze und an die ihr vorgelagerte ...

  • datenbank.nwb.de

    Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das NPD-Wahlplakat - unerträglich, aber erlaubte Meinungsäußerung?

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet" war rechtswidrig - Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet" war rechtswidrig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Feststellung des rechtswidrigen Erlasses einer Verfügung hinsichtlich des Entfernens von Wahlplakaten wegen Volksverhetzung

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Die Meinungsfreiheit rechtfertigt keine Entscheidungsflucht

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Polizei- und Ordnungsrecht; Art. 5 GG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 178, 246
  • NVwZ 2023, 1167
  • afp 2023, 332
 
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Wird zitiert von ... (93)Zitiert selbst (33)

  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

    "Soldaten sind Mörder"

    Auszug aus BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21
    Er besteht deswegen unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476, 1980/91 u. a. - BVerfGE 93, 266 ; Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226 ).

    Da schon auf der Deutungsebene Vorentscheidungen über die rechtliche Zulässigkeit einer Äußerung fallen, ergeben sich aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG nicht nur spezifische Anforderungen an die Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze, sondern bereits an die ihr vorgelagerte Interpretation umstrittener Äußerungen (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476, 1980/91 u. a. - BVerfGE 93, 266 ).

    Maßgeblich ist daher weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums objektiv hat (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476, 1980/91 u. a. - BVerfGE 93, 266 ; vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 - NJW 2008, 2907 …sowie vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 - NJW 2009, 3503 Rn. 7).

    Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest, denn der objektive Sinn wird auch vom Kontext und den Begleitumständen einer Äußerung bestimmt, soweit diese für den Rezipienten erkennbar sind (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476, 1980/91 u. a. - BVerfGE 93, 266 ).

    Dabei brauchen sie nicht auf entfernte, weder durch den Wortlaut noch die Umstände der Äußerung gestützte Alternativen einzugehen oder gar abstrakte Deutungsmöglichkeiten zu entwickeln, die in den konkreten Umständen keinerlei Anhaltspunkte finden (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476, 1980/91 u. a. - BVerfGE 93, 266 ).

  • BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09

    Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der …

    Auszug aus BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21
    Auf dieses Grundrecht können sich auch Parteien gemäß Art. 21 GG im Kontext der Sichtwerbung durch Wahlplakate berufen (BVerfG, Beschluss vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 - NJW 2009, 3503 Rn. 3).

    Dass eine Aussage scharf und übersteigert formuliert ist, entzieht sie deshalb nicht dem Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 - NJW 2009, 3503 Rn. 3).

    Bei diesem Straftatbestand handelt es sich um ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, das dem Schutz der Menschlichkeit dient und seinen verfassungsrechtlichen Rückhalt letztlich in Art. 1 Abs. 1 GG findet (BVerfG, Beschluss vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 - NJW 2009, 3503 Rn. 5).

    Maßgeblich ist daher weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums objektiv hat (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476, 1980/91 u. a. - BVerfGE 93, 266 ; vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 - NJW 2008, 2907 sowie vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 - NJW 2009, 3503 Rn. 7).

  • BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

    Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen

    Auszug aus BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21
    Behörden und Gerichte haben jedoch bei der Auslegung und Anwendung des § 130 StGB die aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG abzuleitenden verfassungsrechtlichen Anforderungen zu beachten, damit die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts auch auf der Ebene der Normanwendung im konkreten Fall zur Geltung kommt (BVerfG, Beschlüsse vom 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91 - BVerfGE 94, 1 und vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 - NJW 2001, 61 ).

    (3) Als Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung einer in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallenden Äußerung muss ihr Sinn zutreffend erfasst worden sein (BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91 - BVerfGE 94, 1 ).

    Bei mehrdeutigen Äußerungen haben Behörden und Gerichte sanktionsrechtlich irrelevante Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen auszuschließen, bevor sie ihrer Entscheidung eine zur Anwendung sanktionierender Normen führende Deutung zugrunde legen (BVerfG, Beschlüsse vom 19. April 1990 - 1 BvR 40, 42/86 - BVerfGE 82, 43 ; vom 9. Oktober 1991 - 1 BvR 1555/88 - BVerfGE 85, 1 ; vom 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91 - BVerfGE 94, 1 und vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339 ).

  • BVerfG, 15.05.2019 - 1 BvQ 43/19

    Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots …

    Auszug aus BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21
    Denn maßgeblich für das Verständnis eines Wahlplakats ist allein dessen Äußerung selbst (anders VG Gießen…, Urteil vom 9. August 2019 - 4 K 2279/19.GI - juris Rn. 39 ff.) und nicht die dahinterstehende parteiliche Programmatik (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Mai 2019 - 1 BvQ 43/19 - NVwZ 2019, 963 Rn. 12 …und vom 7. Juli 2020 - 1 BvR 479/20 - NJW 2021, 297 Rn. 15).

    Denn das Bundesverfassungsgericht hat auch in Bezug auf die NPD ausdrücklich ausgeschlossen, die parteiliche Programmatik zur Bestimmung des Bedeutungsinhalts (eines Wahlwerbespots) heranzuziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2019 - 1 BvQ 43/19 - NVwZ 2019, 963 Rn. 12).

  • BVerfG, 24.05.2019 - 1 BvQ 45/19

    Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten

    Auszug aus BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21
    Das Oberverwaltungsgericht hat bei seiner Interpretation der Aussagen auf dem Plakat die Augen davor verschlossen, dass diese im Kontext eines Wahlkampfes standen, in dem konkurrierende Politikentwürfe typischerweise nur verkürzt und zugespitzt einander gegenübergestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2019 - 1 BvQ 45/19 - juris Rn. 14).

    Auf andere Deutungsvarianten wie einer nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllenden Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung, die insbesondere in dem - dem Berufungsgericht bekannten - Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2019 (- 1 BvQ 45/19 - juris Rn. 14), dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Weimar vom 22. Oktober 2019 (…- 3 EO 715/19 - ThürVBl. 2021, 247 Rn. 7) sowie den vom Kläger vorgelegten Beschlüssen von Strafgerichten (AG Garmisch-Partenkirchen, Beschluss vom 13. August 2019 - 2 Ds 12 Js 22133/19 - Landgericht München II, Beschluss vom 19. September 2019 - 1 Qs 23/19 - LG Potsdam, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 23 QS 56/19 - ) aufscheint, ist die Vorinstanz nicht näher eingegangen.

  • BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07

    NPD-Versammlung zum Thema "Todesstrafe für Kinderschänder/gegen …

    Auszug aus BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21
    Die Notwendigkeit der Berücksichtigung begleitender Umstände ergibt sich in besonderer Weise dann, wenn die betreffende Formulierung ersichtlich ein Anliegen in nur schlagwortartiger Form zusammenfasst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Dezember 2007 - 1 BvR 3041/07 - BVerfGK 13, 1 Rn. 16).

    Die Notwendigkeit der Berücksichtigung eines Wahlkampfes als Begleitumstand ergibt sich in besonderer Weise dann, wenn die betreffende Äußerung - wie hier auf einem Wahlplakat - ersichtlich ein Anliegen in nur schlagwortartiger Form zusammenfasst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Dezember 2007 - 1 BvR 3041/07 - BVerfGK 13, 1 Rn. 16).

  • VG Gießen, 09.08.2019 - 4 K 2279/19

    NPD-Plakate in Ranstadt zu Unrecht abgehängt

    Auszug aus BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21
    Denn maßgeblich für das Verständnis eines Wahlplakats ist allein dessen Äußerung selbst (anders VG Gießen, Urteil vom 9. August 2019 - 4 K 2279/19.GI - juris Rn. 39 ff.) und nicht die dahinterstehende parteiliche Programmatik (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Mai 2019 - 1 BvQ 43/19 - NVwZ 2019, 963 Rn. 12 …und vom 7. Juli 2020 - 1 BvR 479/20 - NJW 2021, 297 Rn. 15).
  • BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 479/20

    Verfassungsmäßige Volksverhetzungsverurteilung wegen Bezeichnung als frecher …

    Auszug aus BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21
    Denn maßgeblich für das Verständnis eines Wahlplakats ist allein dessen Äußerung selbst (anders VG Gießen…, Urteil vom 9. August 2019 - 4 K 2279/19.GI - juris Rn. 39 ff.) und nicht die dahinterstehende parteiliche Programmatik (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Mai 2019 - 1 BvQ 43/19 - NVwZ 2019, 963 Rn. 12 und vom 7. Juli 2020 - 1 BvR 479/20 - NJW 2021, 297 Rn. 15).
  • OVG Thüringen, 22.10.2019 - 3 EO 715/19

    Ordnungsbehördliche Beseitigungsanordnung für NPD-Wahlplakat wegen Erfüllung des …

    Auszug aus BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21
    Auf andere Deutungsvarianten wie einer nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllenden Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung, die insbesondere in dem - dem Berufungsgericht bekannten - Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2019 (…- 1 BvQ 45/19 - juris Rn. 14), dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Weimar vom 22. Oktober 2019 (- 3 EO 715/19 - ThürVBl. 2021, 247 Rn. 7) sowie den vom Kläger vorgelegten Beschlüssen von Strafgerichten (AG Garmisch-Partenkirchen, Beschluss vom 13. August 2019 - 2 Ds 12 Js 22133/19 - Landgericht München II, Beschluss vom 19. September 2019 - 1 Qs 23/19 - LG Potsdam, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 23 QS 56/19 - ) aufscheint, ist die Vorinstanz nicht näher eingegangen.
  • LG München II, 19.09.2019 - 1 Qs 23/19
    Auszug aus BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21
    Auf andere Deutungsvarianten wie einer nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllenden Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung, die insbesondere in dem - dem Berufungsgericht bekannten - Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2019 (…- 1 BvQ 45/19 - juris Rn. 14), dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Weimar vom 22. Oktober 2019 (…- 3 EO 715/19 - ThürVBl. 2021, 247 Rn. 7) sowie den vom Kläger vorgelegten Beschlüssen von Strafgerichten (AG Garmisch-Partenkirchen, Beschluss vom 13. August 2019 - 2 Ds 12 Js 22133/19 - Landgericht München II, Beschluss vom 19. September 2019 - 1 Qs 23/19 - LG Potsdam, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 23 QS 56/19 - ) aufscheint, ist die Vorinstanz nicht näher eingegangen.
  • BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

    Fraport

  • BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

    Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

  • BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

    Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

  • BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

    Bayer-Aktionäre

  • BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

    Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …

  • BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86

    Anti-Strauß-Komitee

  • BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95

    Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"

  • BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03

    Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte

  • BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77

    Kunstkritik

  • BVerwG, 30.11.2022 - 6 C 12.20

    MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen

  • BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10

    Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; …

  • BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18

    Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

  • BVerwG, 23.11.2022 - 6 B 22.22

    Sachurteil als Verfahrensfehler; fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse

  • BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 21.89

    Landeswasserrechtliche Entschädigung - Vertragsauslegung - Revisibles Recht - …

  • BVerwG, 19.02.1982 - 8 C 27.81

    Berichtigung eines verkündeten Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

  • BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 15.85

    Volksfest - Sperrecht - Immissionsschutzrecht - Festsetzung - Versagung

  • BVerwG, 21.02.2013 - 7 C 4.12

    Bundesrecht; Landesrecht; Verweisung; Bezugnahme; Rezeption; Anknüpfung; …

  • BVerwG, 04.11.1976 - V C 73.74

    Irrevisibles Landesrecht - Revisibles Bundesrecht - Notwendigkeit einer Beiladung

  • BVerwG, 02.07.2009 - 7 B 9.09

    Revision; revisibles Recht; Bundesrecht; Landesrecht; Verweis auf Bundesrecht; …

  • BVerwG, 25.11.1986 - 1 C 10.86

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 24.09.1992 - 3 C 64.89

    Vergabe von Förderungsmitteln - Verletzung einer Rechtsvorschrift

  • EGMR, 20.04.2010 - 18788/09
  • BVerwG, 24.03.1986 - 7 B 35.86

    Rundfunkgebührenbefreiung - Einkommensgrenze - Revision - Landesrecht

  • BVerwG, 24.06.2025 - 6 A 4.24

    COMPACT-Verbot aufgehoben

    Da schon auf der Deutungsebene Vorentscheidungen über die rechtliche Zulässigkeit einer Äußerung fallen, ergeben sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur spezifische Anforderungen an die Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze, sondern bereits an die vorgelagerte Interpretation umstrittener Äußerungen (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 u. a. - BVerfGE 93, 266 ; BVerwG, Urteil vom 26. April 2023 - 6 C 8.21 - BVerwGE 178, 246 Rn. 29).

    Rn. 95 Bei mehrdeutigen Äußerungen haben Behörden und Gerichte sanktionsrechtlich irrelevante Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen auszuschließen, bevor sie ihrer Entscheidung eine zur Anwendung sanktionierender Normen führende Deutung zugrunde legen (BVerfG, Beschlüsse vom 19. April 1990 - 1 BvR 40 und 42/86 - BVerfGE 82, 43 , vom 9. Oktober 1991 - 1 BvR 1555/88 - BVerfGE 85, 1 , vom 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91 - BVerfGE 94, 1 und vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339 ; BVerwG, Urteil vom 26. April 2023 - 6 C 8.21 - BVerwGE 178, 246 Rn. 30).

  • BVerwG, 24.04.2024 - 6 C 2.22

    Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des …

    Darüber hinaus müssen die für die Beurteilung maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Umstände im Wesentlichen unverändert geblieben sein (…BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 21 und vom 26. April 2023 - 6 C 8.21 - NVwZ 2023, 1167 Rn. 20 m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2025 - 5 B 451/25

    Einordnungshinweis der Stadtbücherei Münster muss entfernt werden

    Rn. 11 Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 -, NJW 2009, 3503, juris, Rn. 3; BVerwG, Urteil vom 26. April 2023 - 6 C 8.21 -, BVerwGE 178, 246, juris, Rn. 27, OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2023 - 15 B 1323/23 -, juris, Rn. 24.
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