Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 14 Abs 3 S 2 WaffG 200... 2, § 1 Abs 4 Abschn 1 UAbschn 1 Nr 1.3 WaffG 2002, § 1 Abs 4 Abschn 1 UAbschn 1 Nr 3.5 WaffG 2002, § 2 Abs 2 Abschn 2 UAbschn 2 Nr 2.1 WaffG 2002, § 2 Abs 3 Abschn 2 UAbschn 2 Nr 2.1 WaffG 2002
  Unanwendbarkeit des Erwerbsstreckungsgebots auf Wechselsysteme geringeren Kalibers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erwerbsst reckungsgebot; Wechselsystme; Schusswaffen; Waffenbesitzkarte; Waffenhorten; Wesentlicher Teil; Sportschütze; Unanwendbarkeit des Erwerbsstreckungsgebots auf Wechselsysteme geringeren Kalibers

• rechtsportal.de

  Erwerbsst reckungsgebot; Wechselsystme; Schusswaffen; Waffenbesitzkarte; Waffenhorten; Wesentlicher Teil; Sportschütze; Unanwendbarkeit des Erwerbsstreckungsgebots auf Wechselsysteme geringeren Kalibers

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (22)

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• VGH Baden-Württemberg, 03.04.2020 - 6 S 1637/19

  Kein Anspruch eines einzelnen Anlegers auf Aussetzung des Börsenhandels

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.08.2025 - 6 S 112/24

  Schlüssige Gegenargumente liegen bereits dann vor, wenn der Kläger substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.06.2019 - 1 BvR 587/17 -, BVerfGE 151, 173 ; BVerfG…, Beschluss vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 19; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.04.2020 - 6 S 1637/19 -, juris Rn. 3 ;… Beschluss vom 04.01.2016 - 6 S 475/15 -, juris Rn. 2 ).

  Das Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert dabei eine substantiierte Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen oder aufbereitet wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.04.2020 - 6 S 1637/19 -, juris Rn. 3 ;… Beschluss vom 07.06.2017 - 4 S 249/17 -, juris Rn. 2 ).

  Rn. 20 Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine fallübergreifende, bisher noch nicht rechtsgrundsätzlich geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage von Bedeutung ist, die auch für die Entscheidung in einem Berufungsverfahren erheblich wäre und deren Klärung im Interesse der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung geboten erscheint (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.06.2019 - 1 BvR 587/17 -, BVerfGE 151, 173 m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 46.18, 1 PKH 34.18 -, juris Rn. 4 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.04.2020 - 6 S 1637/19 -, ZIP 2020, 973 ).

  Unter dem Gesichtspunkt einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist dem Darlegungsgebot nur genügt, wenn in Bezug auf die Rechtslage oder die Tatsachenfeststellungen eine konkrete Frage aufgeworfen und erläutert wird, warum sie bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärte Probleme aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam sind und im Interesse der Einheitlichkeit und Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlich geklärt werden müssen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.04.2020 - 6 S 1637/19 -, a.a.O., juris Rn. 9 ).

• BVerwG, 14.11.2007 - 6 C 1.07

  Waffenbesitzkarte, "Gelbe Waffenbesitzkarte", Sportschütze, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.08.2025 - 6 S 112/24

  Weder die von der Beklagten in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.11.2007 (- 6 C 1.07 -, NVwZ 2008, 906 ) noch der Streitwertbeschluss des beschließenden Senats zum Urteil vom 23.06.2021 (- 6 S 1481/18 -, SpuRt 2022, 124 ) stünden dieser Bewertung entgegen.

  Es fügt sich in das allgemeine Ziel des Waffenrechts ein, die Verbreitung von Schusswaffen einzudämmen und die Ausnahmen streng zu regulieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.11.2007 - 6 C 1.07 -, NVwZ 2008, 906 ).

  Rn. 14 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Beklagten angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.11.2007 (- 6 C 1.07 -, NVwZ 2008, 906 ), in dem die Anwendbarkeit des Erwerbsstreckungsgebots auf den Waffenerwerb nach § 14 Abs. 4 WaffG a.F. (heute: § 14 Abs. 6 WaffG) festgestellt wurde.

• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2019 - 6 S 2384/19

  Härtefall begründenden Umstände nach Maßgabe des GlSpielG BW § 51 Abs 2 S 1, Abs …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.08.2025 - 6 S 112/24

  Soweit er die Schwierigkeit des Falls darin entdeckt, dass das Gericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht eingegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet hat, hat er diese Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise darzustellen und ihren Schwierigkeitsgrad plausibel zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392 ; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.2019 - 6 S 2384/19 -, VBlBW 2020, 250 ).

  Da dieser Zulassungsgrund ebenso wie der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall gewährleisten soll, muss zugleich deutlich gemacht werden, dass wegen der in Anspruch genommenen besonderen Schwierigkeiten der Ausgang des (künftigen) Berufungsverfahrens jedenfalls ergebnisoffen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.2019 - 6 S 2384/19 -, a.a.O., juris Rn. 12 ).

• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2021 - 6 S 1481/18

  Waffenbesitzbedürfnis eines Sportschützen; Beleihung der Schießsportverbände; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.08.2025 - 6 S 112/24

  Weder die von der Beklagten in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.11.2007 (- 6 C 1.07 -, NVwZ 2008, 906 ) noch der Streitwertbeschluss des beschließenden Senats zum Urteil vom 23.06.2021 (- 6 S 1481/18 -, SpuRt 2022, 124 ) stünden dieser Bewertung entgegen.

  Rn. 15 Auch der von der Beklagten benannte Streitwertbeschluss des beschließenden Senats zum Urteil vom 23.06.2021 (- 6 S 1481/18 -, SpuRt 2022, 124 ), in dem der Senat von einer gleichen Streitwertrelevanz von Schusswaffen und Wechselsystemen ausgegangen ist, gibt für die Frage der Anwendbarkeit des Erwerbsstreckungsgebots nichts her.

• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.08.2025 - 6 S 112/24

  Schlüssige Gegenargumente liegen bereits dann vor, wenn der Kläger substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.06.2019 - 1 BvR 587/17 -, BVerfGE 151, 173 ; BVerfG…, Beschluss vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 19; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 03.04.2020 - 6 S 1637/19 -, juris Rn. 3 ;… Beschluss vom 04.01.2016 - 6 S 475/15 -, juris Rn. 2 ).

  Rn. 20 Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine fallübergreifende, bisher noch nicht rechtsgrundsätzlich geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage von Bedeutung ist, die auch für die Entscheidung in einem Berufungsverfahren erheblich wäre und deren Klärung im Interesse der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung geboten erscheint (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.06.2019 - 1 BvR 587/17 -, BVerfGE 151, 173 m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 46.18, 1 PKH 34.18 -, juris Rn. 4 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.04.2020 - 6 S 1637/19 -, ZIP 2020, 973 ).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.08.2025 - 6 S 112/24

  Soweit er die Schwierigkeit des Falls darin entdeckt, dass das Gericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht eingegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet hat, hat er diese Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise darzustellen und ihren Schwierigkeitsgrad plausibel zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392 ; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.2019 - 6 S 2384/19 -, VBlBW 2020, 250 ).
• BVerwG, 20.11.1989 - 4 B 163.89

  Atypischer Sachverhalt bei einer Befreiung - Nichtannahme eines atypischen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.08.2025 - 6 S 112/24

  Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, wenn sich die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsregeln und auf der Grundlage der bereits vorliegenden Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.11.1989 - 4 B 163.89 -, NVwZ 1990, 556 ; OVG NRW…, Beschluss vom 03.04.2025 - 1 A 3249/21 -, juris Rn. 29; BayVGH…, Beschluss vom 11.03.2025 - 3 ZB 23.1764 -, juris Rn. 20;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 124 Rn. 143).
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2025 - 3 S 461/25

  Internetbekanntmachung von Bauleitplänen; Streitwert - neuer Streitwertkatalog

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.08.2025 - 6 S 112/24

  Rn. 36 Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG in Verbindung mit Nr. 1.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (zur Heranziehung dieses Streitwertkatalogs und nicht des jüngst veröffentlichten Streitwertkatalogs 2025 vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.07.2025 - 3 S 461/25 -, demnächst bei juris).
• BVerwG, 20.04.2017 - 8 B 56.16

  Zahlung einer Entschädigung für ein Grundstück; Zulassung der Revision wegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.08.2025 - 6 S 112/24

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte oder das Bundesverfassungsgericht in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge hingegen nicht (vgl. u.a. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.02.2019 - 6 S 1248/18 -, n.v.; Beschluss vom 11.12.2014 - 4 S 2214/17 -, n.v.; BayVGH…, Beschluss vom 20.05.2020 - 8 ZB 20.868 -, juris Rn. 16; zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 20.04.2017 - 8 B 56.16 -, juris Rn. 5).
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 46.18

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.08.2025 - 6 S 112/24

  Rn. 20 Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine fallübergreifende, bisher noch nicht rechtsgrundsätzlich geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage von Bedeutung ist, die auch für die Entscheidung in einem Berufungsverfahren erheblich wäre und deren Klärung im Interesse der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung geboten erscheint (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.06.2019 - 1 BvR 587/17 -, BVerfGE 151, 173 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 46.18, 1 PKH 34.18 -, juris Rn. 4 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.04.2020 - 6 S 1637/19 -, ZIP 2020, 973 ).
• OVG Sachsen, 19.10.2022 - 6 B 171/22

  Rücknahme von Waffenbesitzkarten; Parteimitglied in einer rechtsextremen Partei; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 20 A 1444/13

  Erteilung einer Erlaubnis zum Besitz von Schalldämpfern und schallgedämmten …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2021 - 4 MB 16/21

  Streitwertfestsetzung bei Widerruf der Waffenbesitzkarte
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2021 - 6 S 420/19

  Streitwert in Verfahren betreffend den Widerruf einer Waffenbesitzkarte eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2025 - 1 A 3249/21

  Gewährung einer weiteren Beihilfe für die durchgeführten Maßnahmen der …
• VGH Bayern, 20.05.2020 - 8 ZB 20.868

  Sondernutzungserlaubnis für Außengastronomie - Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 11.03.2025 - 3 ZB 23.1764

  Einhaltung der Zweijahresfrist für die Ruhegehaltfähigkeit der Bezüge nach einer …
• VGH Hessen, 16.04.2024 - 8 E 381/24

  Streitwert für Munitionserwerbsberechtigung
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2016 - 6 S 475/15

  Abwehrrecht des Nachbarn gegen Gaststättenerlaubnis bei Verstoß gegen …
• BVerwG, 13.07.1999 - 1 C 5.99

  Bedürfnis; Repetiergewehr; Schießsport; Zahl der Waffen.
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.2017 - 4 S 249/17

  Vorzeitige Beendigung der Elternzeit; Zustimmung des Dienstherren

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• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2025 - 9 S 1573/25

  Vorläufige Teilnahme eines Kindes am Unterricht der Klassenstufe 5 eines …

  In Verfahren, die beim Verwaltungsgericht vor der Publikation am 01.07.2025 des am 21.02.2025 beschlossenen Streitwertkatalogs anhängig gemacht wurden, stellt der Senat aus Gründen des Vertrauensschutzes auf den Streitwertkatalog in der Fassung der zuletzt am 18.07.2013 beschlossenen Änderungen ab (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 26.09.2006 - 11 ZB 05.2738 -, juris Rn. 16; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 01.08.2025 - 6 S 112/24 -, juris Rn. 36 , vom 24.07.2025 - 11 S 1006/25 -, juris Rn. 27 , vom 16.07.2025 - 12 S 647/24 -, juris Rn. 32 , …und vom 07.07.2025 - 3 S 461/25 -, juris Rn. 83 ;… Urteil vom 31.07.2025 - 5 S 654/24 -, juris Rn. 62 ).
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2025 - DL 16 S 1550/24

  Feststellung eines Dienstvergehens nach Ablauf einer durch das Gericht bestimmten …

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte oder das Bundesverfassungsgericht in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge hingegen nicht (vgl. u.a. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2025 - 6 S 112/24 -, juris Rn. 32 m.w.N.; BayVGH…, Beschluss vom 20.05.2020 - 8 ZB 20.868 -, juris Rn. 16; zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO: BVerwG…, Beschluss vom 20.04.2017 - 8 B 56.16 -, juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2025 - 6 S 8/24

  Keine prostituiertenschutzrechtliche Erlaubnispflicht für Table-Dance-Bar und …

  Rn. 65 Die Festsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit Nr. 1.3 und Nr. 54.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (zur Heranziehung dieses Streitwertkatalogs und nicht des jüngst veröffentlichten Streitwertkatalogs 2025 vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 07.07.2025 - 3 S 461/25 -, juris Rn. 83 ; Beschluss vom 01.08.2025 - 6 S 112/24 -, juris Rn. 36 ) und folgt der von den Beteiligten nicht beanstandeten und auf den Angaben des Klägers zum Jahresgewinn der streitgegenständlichen Gaststätte beruhenden Festsetzung durch das Verwaltungsgericht.
• VGH Baden-Württemberg, 14.08.2025 - 11 S 1653/24

  Anwendbarkeit des neu gefassten Streitwertkatalogs für die …

  Einer rückwirkend abweichenden Bewertung der Bedeutung der Sache für den Kläger (vgl. § 52 Abs. 1 GKG) steht aber der sich aus den § 40, § 71 Abs. 1 GKG abzuleitende Rechtsgedanke des Vertrauensschutzes entgegen, wonach Änderungen sowohl des Rechts wie auch in der Bewertung der Bedeutung der Sache für den Kläger bei der Wertfestsetzung nicht auf bereits anhängige Verfahren zurückwirken (so auch: VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 01.08.2025 - 6 S 112/24 - juris Rn. 36 , vom 24.07.2025 - 11 S 1006/25 - juris Rn. 27 , vom 16.07.2025 - 12 S 647/24 - juris Rn. 33 und vom 30.06.2025 - 3 S 1958/23 - juris Rn 132 ;… vgl. Kunze, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, Stand: Juli 2025, § 162 VwGO Rn. 16;… vgl. für einen Antrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.07.2025 - 3 S 461/25 - Rn. 83 ;… ähnlich, allerdings auf den Zeitpunkt des Eingangs des Rechtsmittels bei dem Rechtsmittelgericht abstellend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.07.2025 - 5 S 654/24 - juris Rn. 62 ; SächsOVG…, Beschluss vom 30.07.2025 - 3 B 22/25 - juris Rn. 41; OVG Hamburg…, Beschluss vom 25.07.2025 - 4 Bf 74/25.Z - juris Rn. 30;… für eine Anwendung der Empfehlungen des Streitwertkatalogs 2025 auf bereits anhängige Verfahren dagegen wohl [jeweils ohne nähere Begründung]: BVerwG, Beschlüsse vom 17.07.2025 - 11 VR 1.25 - juris Rn. 51 …und vom 16.07.2025 - 6 B 8.25 - juris Rn. 20; NiedersOVG…, Beschluss vom 11.08.2025 - 7 ME 38/25 - juris Rn. 35; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18.07.2025 - 4 S 26/25 - juris Rn. 10;… OVG NRW, Beschlüsse vom 11.08.2025 - 19 B 756/25 - juris Rn. 17…, vom 08.08.2025 - 19 B 680/25 - juris Rn. 16 …und vom 18.07.2025 - 19 B 453/25 - juris Rn. 15;… OVG RP, Beschlüsse vom 06.08.2025 - 2 B 10838/25.OVG - juris Rn. 27 …und vom 30.07.2025 - 2 B 10576/25.OVG - juris Rn. 28; OVG SH…, Beschluss vom 31.07.2025 - 3 MB 12/25 - juris Rn. 18;… BayVGH, Beschlüsse vom 31.07.2025 - 9 CS 25.772 - juris Rn. 30 …und vom 17.07.2025 - 24 CS 25.697 - juris Rn. 13 …und vom 10.07.2025 - 24 CS 25.818 - juris Rn. 33).
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2025 - 6 S 760/25

  Erlöschen der Erlaubnisfiktion nach dem Prostituiertenschutzgesetz bei …

  Rn. 46 Die Festsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. Nr. 54.1 und Nr. 1.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (zur Heranziehung dieses Streitwertkatalogs und nicht des jüngst veröffentlichten Streitwertkatalogs 2025 vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 07.07.2025 - 3 S 461/25 -, juris Rn. 83 ; Beschluss vom 01.08.2025 - 6 S 112/24 -, juris Rn. 36 ) und folgt der von den Beteiligten nicht beanstandeten Festsetzung durch das Verwaltungsgericht (vgl. auch den Beschluss des Senats vom 14.10.2022 - 6 S 315/22 -, n.v.).