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Weitere Entscheidungen unten: LG Frankenthal, 17.04.2015 | LG Frankenthal

Rechtsprechung
   LG Heilbronn, 29.10.2015 - Bi 6 S 18/15, 6 S 18/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,40122
LG Heilbronn, 29.10.2015 - Bi 6 S 18/15, 6 S 18/15 (https://dejure.org/2015,40122)
LG Heilbronn, Entscheidung vom 29.10.2015 - Bi 6 S 18/15, 6 S 18/15 (https://dejure.org/2015,40122)
LG Heilbronn, Entscheidung vom 29. Oktober 2015 - Bi 6 S 18/15, 6 S 18/15 (https://dejure.org/2015,40122)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines Autohauses auf Zahlung der Überführungs- und Zulassungskosten gegen einen Leasingnehmer

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch eines Autohauses auf Zahlung der Überführungs- und Zulassungskosten gegen einen Leasingnehmer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begründen von Ansprüchen des den Leasingvertrag vermittelnden Autohauses bei Verwendung der Klausel "Überführungskosten und Zulassungskosten berechnet der ausliefernde Betrieb separat"

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BGH, 27.09.2012 - IX ZR 15/12

    Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Zuwendung der Versicherungsleistung aus einer …

    Auszug aus LG Heilbronn, 29.10.2015 - 6 S 18/15
    Es kann genügen, dass der Dritte namentlich nicht benannt wird, sondern nur bestimmbar ist[BGH, Urteil vom 27.9.15 - IX ZR 15/12 -][BGH, Urteil vom 27.9.15 - IX ZR 15/12 -].
  • BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06

    Entfallen eines Anspruchs auf Rückkauf gegen den Kfz-Hersteller bei Änderung des …

    Auszug aus LG Heilbronn, 29.10.2015 - 6 S 18/15
    Auf dessen Verständnismöglichkeit ist bei der bei der Auslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen gebotenen objektiven Auslegung abzustellen[BGH Urteil vom 18.7.07 - VIII ZR 227/06 -][BGH Urteil vom 18.7.07 - VIII ZR 227/06 -].
  • BGH, 14.02.1995 - XI ZR 65/94

    Schweigen auf ein Angebot als Annahme

    Auszug aus LG Heilbronn, 29.10.2015 - 6 S 18/15
    Umstände, die dafür sprechen könnten, dass das Schweigen des Herrn N. als Zustimmungserklärung verstanden werden konnte[BGH, Urteil vom 14.2.95 - XI ZR 65/94 -][BGH, Urteil vom 14.2.95 - XI ZR 65/94 -], nennt die Klägerin nicht.
  • BGH, 22.12.1992 - VI ZR 341/91

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie …

    Auszug aus LG Heilbronn, 29.10.2015 - 6 S 18/15
    Eine solche Klausel ist objektiv ungewöhnlich, da sie im Widerspruch zum Leitbild des Leasingvertrags[BGH, Urteil vom 22.12.92 - VI ZR 341/91 -][BGH, Urteil vom 22.12.92 - VI ZR 341/91 -] steht.
  • BGH, 23.11.2016 - VIII ZR 269/15

    Anspruch auf Ersatz der Überführungs- und Zulassungskosten beim …

    Rn. 5 Das Berufungsgericht (LG Heilbronn, Urteil vom 29. Oktober 2015 - 6 S 18/15, juris) hat, soweit im Revisionsverfahren von Interesse, zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
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Rechtsprechung
   LG Frankenthal, 17.04.2015 - 6 S 18/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,9258
LG Frankenthal, 17.04.2015 - 6 S 18/15 (https://dejure.org/2015,9258)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 17.04.2015 - 6 S 18/15 (https://dejure.org/2015,9258)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 17. April 2015 - 6 S 18/15 (https://dejure.org/2015,9258)
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Wird zitiert von ...

  • LG Frankfurt/Main, 24.03.2016 - 3 S 26/15
    Nach LG Bielefeld (GRUR-RR 2015, 429) und LG Frankenthal (LG Frankenthal, Beschl. v. 17.4.2015 - 6 S 18/15; LG Frankenthal ZUM 2016, 183) sowie einer Vielzahl von amtsgerichtlichen Entscheidungen (Nachweise bei LG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2015, 431, 432) soll § 852 BGB unanwendbar sein, da die Fallkonstellation in der BGH-Entscheidung "Bochumer Weihnachtsmarkt" (BGH GRUR 2012, 715) nicht übertragbar sei.
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Rechtsprechung
   LG Frankenthal - 6 S 18/15   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Zitiervorschläge
https://dejure.org/9999,69376
LG Frankenthal - 6 S 18/15 (https://dejure.org/9999,69376)
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