Volltextveröffentlichungen (5)

• LAG Schleswig-Holstein

  Arbeitszeit, Arbeitszeiterhöhung, Befristung, Wirksamkeit, Arbeitszeitverlängerung, Aufstockungsanspruch

• Judicialis

  TzBfG § 2; ; TzBfG § ... 9; ; TzBfG §§ 14 ff; ; TzBfG § 14 Abs. 1; ; TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3; ; TzBfG § 14 Abs. 2 Nr. 3; ; BGB § 305 Abs. 1; ; BGB § 307; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 307 Abs. 2; ; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2; ; BGB § 310 Abs. 3; ; BGB § 310 Abs. 3 Nr. 2; ; BGB § 310 Abs. 3 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Befristete Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - Inhaltskontrolle einzelner Arbeitsbedingungen - Benachteiligung bei befristeter Erhöhung zur Vertretung - Aufstockungsanspruch bei geeigneterer Mitbewerberin - Maßstäbe der Eignungsbeurteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Befristete Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit; Inhaltskontrolle einzelner Arbeitsbedingungen; Benachteiligung bei befristeter Erhöhung zur Vertretung; Aufstockungsanspruch bei geeigneterer Mitbewerberin; Maßstäbe der Eignungsbeurteilung

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (11)

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• BAG, 02.07.2003 - 7 AZR 529/02

  Befristeter Arbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 6 Sa 3/08

  Zum anderen muss sich die Prognose nur auf den Wegfall des Vertretungsbedarfs durch die zu erwartende Rückkehr des zu vertretenden Mitarbeiters, nicht aber auch auf den Zeitpunkt der Rückkehr und damit auf die Dauer des Vertretungsbedarfs erstrecken (BAG 21.02.2001 - 7 AZR 200/00 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 226; 02.07.2003 - 7 AZR 529/02 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 254).

  In der Regel wird dies voraussetzen, dass die Stammkraft dem Arbeitgeber bereits vor dem Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags erklärt hat, sie werde die Arbeit nicht wieder aufnehmen (vgl. BAG 02.07.2003 - 7 AZR 529/02 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 254).

• LAG Berlin, 02.12.2003 - 3 Sa 1041/03

  Schadensersatz bei Verstoß des Arbeitgebers gegen § 9 TzBfG

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 6 Sa 3/08

  Weil es um die Freiheit der unternehmerischen Entscheidung geht, legt zunächst der Arbeitgeber das Anforderungsprofil fest (LAG Berlin 02.12.2003 - 3 Sa 1041/03 - AuR 2004, 468).

  Bei der Auswahlentscheidung nach § 9 TzBfG steht dem Arbeitgeber ein Beurteilungsspielraum zu (LAG Berlin 02.12.2003 - 3 Sa 1041/03 - AuR 2004, 468).

• BAG, 20.02.2002 - 7 AZR 600/00

  Wiedereinstellungsanspruch nach Befristung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 6 Sa 3/08

  In Fällen der Erkrankung des zu vertretenden Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber regelmäßig von der Wiederaufnahme der Arbeit ausgehen (BAG 20.02.2002 - 7 AZR 600/00 - AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 11).

• BAG, 13.10.2004 - 7 AZR 654/03

  Befristung - Vertretung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 6 Sa 3/08

  Die Laufzeit des befristeten Arbeitsvertrags braucht in einem solchen Fall auch nicht den gesamten prognostizierten Vertretungsbedarf abzudecken, sondern kann kürzer gewählt werden (BAG 13.10.2003 - 7 AZR 654/03 - AP TzBfG § 14 Nr. 13).
• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 6 Sa 3/08

  Arbeitsverträge sind Verbraucherverträge im Sinne von § 310 Abs. 3 BGB (vgl. nur BAG 25.05.2005 - 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19).
• BAG, 19.10.2005 - 7 AZR 31/05

  Befristung ohne Sachgrund - Verlängerung - Anschlussverbot

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 6 Sa 3/08

  Das Vorliegen des Sachgrundes ist nämlich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu beurteilen (BAG 19.10.2005 - 7 AZR 31/05 -, NZA 2006, 154).
• BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 200/00

  Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung)

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 6 Sa 3/08

  Zum anderen muss sich die Prognose nur auf den Wegfall des Vertretungsbedarfs durch die zu erwartende Rückkehr des zu vertretenden Mitarbeiters, nicht aber auch auf den Zeitpunkt der Rückkehr und damit auf die Dauer des Vertretungsbedarfs erstrecken (BAG 21.02.2001 - 7 AZR 200/00 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 226; 02.07.2003 - 7 AZR 529/02 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 254).
• BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 575/05

  Teilzeitlehrkraft - Verlängerung der Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 6 Sa 3/08

  Der Arbeitgeber kann frei entscheiden, welche Maßnahmen er zur Deckung des erhöhten Personalbedarfs ergreift (BAG 13.02.2007 - 9 AZR 575/05 -).
• BAG, 14.01.2004 - 7 AZR 213/03

  Befristete Arbeitszeiterhöhung - Sachgrund

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 6 Sa 3/08

  Entgegen der Ansicht der Klägerin sind die Vorschriften des TzBfG auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar (BAG 14.01.2004 - 7 AZR 213/03 - BAGE 106, 167; 18.01.2006 - 7 AZR 191/05 - AP BGB § 305 Nr. 8).
• BAG, 18.01.2006 - 7 AZR 191/05

  Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 6 Sa 3/08

  Entgegen der Ansicht der Klägerin sind die Vorschriften des TzBfG auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar (BAG 14.01.2004 - 7 AZR 213/03 - BAGE 106, 167; 18.01.2006 - 7 AZR 191/05 - AP BGB § 305 Nr. 8).
• BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 38/05

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz - Beteiligung der …

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• LAG Hamm, 10.12.2015 - 18 Sa 1307/15

  Verlängerung der Arbeitszeit; Teilzeit; freier Arbeitsplatz

  Eine gleiche Eignung liegt vor, wenn der Teilzeitbeschäftigte im Vergleich zum Mitbewerber über insgesamt dieselben persönlichen und fachlichen Fähigkeiten, theoretischen und praktischen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten verfügt und im bisherigen Berufsleben dieselben Leistungen erbracht hat (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.09.2011 - 3 Sa 71/11, Urteil vom 24.09.2008 - 6 Sa 3/08; Hessisches LAG, Urteil vom 28.11.2014 - 14 Sa 465/12).
• LAG Hessen, 28.11.2014 - 14 Sa 465/12

  Aufstockungsanspruch; Fehlzeiten; Schadensersatz; betriebliche Gründe

  Insoweit steht einem Anspruch nur entgegen, wenn der Anspruchsteller im Vergleich zum Mitbewerber nicht über dieselben persönlichen und fachlichen Fähigkeiten, theoretischen und praktischen Kenntnisse und Erfahrungen verfügte ( vgl. LAG Schleswig-Holstein, 19. September 2011 - 3 Sa 71/11 - [...]; LAG Schleswig-Holstein, 24. September 2008 - 6 Sa 3/08 - [...] ).
• ArbG Düsseldorf, 26.08.2009 - 8 Ca 2497/09

  Inhaltskontrolle bei einer befristeten Aufstockung der Arbeitszeit; …

  Der Arbeitgeber kann frei entscheiden, welche Maßnahmen er zur Deckung des erhöhten Personalbedarfs ergreift (vgl. BAG, Urteil vom 13.02.2007 - 9 AZR 575/05, EzA § 9 TzBfG Nr. 2; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.09.2008 - 6 Sa 3/08, zitiert nach Juris).

  Als frei sind grundsätzlich solche Arbeitsplätze anzusehen, die zum Zeitpunkt des Antrags und des gewünschten Zeitpunkts der Arbeitszeitverlängerung unbesetzt sind und die der Arbeitgeber auch wieder besetzten will (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.09.2008 - 6 Sa 3/08, zitiert nach Juris).

• LAG Schleswig-Holstein, 09.09.2009 - 6 Sa 97/09

  Kündigung, außerordentlich, Daten, Datenlöschung, Pflichtverletzung, …

  Aufgrund rechtskräftigen Schlussurteils des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein in dem Rechtsstreit 6 Sa 3/08 steht fest, dass die wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin ab dem 01.11.2007 nur noch 19, 25 betrug.

  Mit rechtskräftigem Teilurteil vom 11.06.2008, ebenfalls in dem Rechtsstreit 6 Sa 3/08, hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein die Unwirksamkeit dieser Kündigung festgestellt.

• LAG Schleswig-Holstein, 10.04.2013 - 3 Sa 316/12

  Arbeitszeit, Arbeitszeiterhöhung, Befristung, Schriftform, Sachgrund, …

  Sie bedarf zu ihrer Wirksamkeit eines sie rechtfertigenden Sachgrundes (…vgl. nur BAG vom 14.01.2004 - 7 AZR 213/03 - LS 2 und Rz. 45 ff; BAG vom 15.12.2011 - 7 AZR 394/10 - BAG vom 02.09.2009 - 7 AZR 233/08 - BAG vom 08.08.2007 - 7 AZR 855/06 - LAG Schleswig-Holstein vom 24.09.2008 - 6 Sa 3/08 - jeweils zitiert nach juris).
• LAG Schleswig-Holstein, 19.09.2011 - 3 Sa 71/11

  Arbeitszeiterhöhung, Arbeitsplatz, Zuschnitt, Anforderungsprofil, Eignung, …

  Eine gleiche Eignung liegt vor, wenn der Teilzeitbeschäftigte im Vergleich zum Mitbewerber über insgesamt dieselben persönlichen und fachlichen Fähigkeiten, theoretischen und praktischen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten verfügt und im bisherigen Berufsleben dieselben Leistungen erbracht hat (LAG S-H vom 24.09.2008 - 6 Sa 3/08 - zitiert nach Juris, Rz. 60 m. w. N.).
• ArbG Passau, 14.01.2010 - 2 Ca 616/09

  Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Verlängerung der …

  26 3. Nach der Bestimmung des § 9 TzBfG ist der Arbeitgeber gehalten, dem Arbeitnehmer einen freien Arbeitsplatz bei gleicher Eignung zur Verfügung zu stellen, wobei im Dienstleistungsbereich neben der fachlichen Qualifikation es auch auf menschliche und charakterliche Eignungskriterien ankommen kann (in diesem Sinne LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.09.2008, 6 Sa 3/08).