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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 05.12.2023 - 6 Sa 81/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,34522
LAG Hamm, 05.12.2023 - 6 Sa 81/23 (https://dejure.org/2023,34522)
LAG Hamm, Entscheidung vom 05.12.2023 - 6 Sa 81/23 (https://dejure.org/2023,34522)
LAG Hamm, Entscheidung vom 05. Dezember 2023 - 6 Sa 81/23 (https://dejure.org/2023,34522)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 2 Abs. 1, 2 TV Corona-Sonderzahlung, § 24 Abs. 2 TV-L
    Höhe des Anspruchs auf Corona-Sonderzahlung in der Ansparphase der Teilzeit im Blockmodell Anspruch auf Corona-Sonderzahlung; TV Corona-Sonderzahlung; Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell; Ansparphase; tarifbeschäftigte Lehrkraft; "entsprechende" Anwendbarkeit des TV-L; ...

  • IWW

    § 20 TV-L, § 2 Abs. 1 TV Corona-Sonderzahlung, § 2 Abs. 2 S. 2 TV Corona-Sonderzahlung, § 24 Abs. 2 TV-L, § 2 Abs. 1 des TV Corona-Sonderzahlung, § 2 Abs. 1, 2 TV Corona-Sonderzahl... ung, § 128 Abs. 2 S. 1 ZPO, § 128 Abs. 2 S. 3 ZPO, §§ 519 ZPO, 64 Abs. 6 S. 1, 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG, 2 S. 1, § 2 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts, § 2 TVÜ-Länder, § 2 Abs. 2 S. 1, § 11 TV-L, § 65 LBG NRW, § 2 Abs. 1 des TV-Corona-Sonderzahlung, § 3 Nr. 11a EStG, § 3 Nr. 11 EStG, § 2 Abs. 2 S. 2 des TV Corona-Sonderzahlung, § 4 Abs. 1 TzBfG, § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG, § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 22 TzBfG, § 24 Abs. 1 S. 2 TV-L, § 2 Abs. 1 TV-Corona-Sonderzahlung, § 362 Abs. 1 BGB, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe des Anspruchs auf Corona-Sonderzahlung in der Ansparphase der Teilzeit im Blockmodell Anspruch auf Corona-Sonderzahlung; TV Corona-Sonderzahlung; Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell; Ansparphase; tarifbeschäftigte Lehrkraft; "entsprechende" Anwendbarkeit des TV-L ; ...

  • rechtsportal.de

    Höhe des Anspruchs auf Corona-Sonderzahlung in der Ansparphase der Teilzeit im Blockmodell Anspruch auf Corona-Sonderzahlung; TV Corona-Sonderzahlung; Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell; Ansparphase; tarifbeschäftigte Lehrkraft; "entsprechende" Anwendbarkeit des TV-L ; ...

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch auf tarifliche Corona-Sonderzahlung

Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (25)

  • BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 332/22

    Anspruch auf tarifvertragliche Jahressonderzahlung sowie Corona-Sonderzahlung in …

    Auszug aus LAG Hamm, 05.12.2023 - 6 Sa 81/23
    Die Systematik bietet damit jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass die Corona-Sonderzahlung dem Grunde nach an die tatsächliche Leistungserbringung bzw. deren Umfang im Sinne der tatsächlichen Arbeitszeit anknüpfen würde (vgl. BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 332/22, Rn. 16).

    Es liegt nahe, dass die Uneigennützigkeit auch Voraussetzung für die Steuerprivilegierung von arbeitgeberseitigen Beihilfen und Unterstützungsleistungen nach § 3 Nr. 11a EStG ist (…so auch Schmidt/Levedag, EStG, 41. Aufl. 2022, § 3, Rn. 48), auf die die Tarifvertragsparteien ausdrücklich verwiesen haben (BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 332/22, Rn. 20).

    Das in der Freistellungsphase gezahlte Entgelt ist gerade die Gegenleistung für die während der Arbeitsphase geleistete Arbeit (vgl. zur Altersteilzeit: BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 332/22, Rn. 37).

    Für diese ist anerkannt, dass der Anspruch entsprechend der Höhe der geschuldeten Vergütung (die sich ggf. nach anderen Vorschriften bemisst) voll entsteht (und dann teilweise dem Wertguthaben zugeführt wird, BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 332/22, Rn. 39).

    Rn. 130 (α) In Anknüpfung an die Entscheidung des BAG vom 25.07.2023 (9 AZR 332/22, dort Rn. 26, 27) ist dabei von folgenden Prämissen auszugehen:.

    In diesen hatte das BAG konstatiert, dass ein Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit einen Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung entsprechend des individuellen Umfangs seiner Arbeitszeit haben kann (vgl. BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 133/22; BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 332/22).

  • BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 231/18

    Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

    Auszug aus LAG Hamm, 05.12.2023 - 6 Sa 81/23
    Rn. 131 Die Norm des § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG konkretisiert das allgemeine Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG für den Bereich des Entgelts oder einer anderen teilbaren geldwerten Leistung (BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 231/18, Rn. 47).

    Rn. 132 Als selbstständige Grundrechtsträger können die Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung den Leistungszweck einer tariflichen Leistung aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie bestimmen (…BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 364/19, Rn. 47; BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 231/18, Rn. 34).

  • BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 457/10

    Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot

    Auszug aus LAG Hamm, 05.12.2023 - 6 Sa 81/23
    Eine Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung entsprechend dem Pro-rata-temporis-Grundsatz des § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG schließt jedoch eine sonstige Benachteiligung nicht aus (BAG 14.12.2011 - 5 AZR 457/10, Rn. 28).

    Rn. 135 Eine Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung entsprechend dem pro-rata-temporis-Grundsatz des § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG, wie vorliegend im Hinblick auf den einheitlichen Teilzeitquotienten im gesamten Blockmodell, schließt eine solche sonstige Benachteiligung nicht aus (BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 457/10, Rn. 28).

  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 159/18

    Urlaubsentgelt - Fälligkeit während der Ansparphase eines "Sabbatjahres"

    Auszug aus LAG Hamm, 05.12.2023 - 6 Sa 81/23
    Das BAG halte in seiner Entscheidung vom 18.09.2018 (9 AZR 159/18) beide Modelle für vergleichbar.

    Er erarbeitet sich (auch) ein Arbeitszeitguthaben, das nicht im Monat der Arbeitsleistung, sondern erst in der Freistellungsphase vergütet, d.h. fällig wird (BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 159/18, Rn. 20, 24).

  • BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 41/12

    Bezugnahme auf Tarifvertrag - ergänzende Vertragsauslegung

    Auszug aus LAG Hamm, 05.12.2023 - 6 Sa 81/23
    Beide Tarifverträge sind keine jeweilige Fassung des BAT (BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 41/12, Rn. 13).

    Aufgrund dieser Vertragspraxis (vgl. BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 41/12, Rn. 27) hätte es daher deutlicher Anhaltspunkte bedurft, sofern von den Parteien eine Abkehr von der durch ergänzende Vertragsauslegung gewonnenen und von den Parteien gelebten Bezugnahme auf den TV-L gewünscht gewesen wäre.

  • BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 447/10

    Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung - Änderung des Tarifrechts - ergänzende …

    Auszug aus LAG Hamm, 05.12.2023 - 6 Sa 81/23
    Eine statische Weitergeltung des BAT und damit eine überholte tarifliche Rechtslage entspricht aber nicht dem Zweck einer zeitdynamischen Bezugnahme und dem Regelungswillen der Parteien (BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 447/10, Rn. 22).

    Rn. 92 Dabei ergibt sich aus der dynamischen Ausgestaltung ("den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen"), dass die Parteien die Regelung ihres Arbeitsverhältnisses an die Dynamik der Tarifverträge anpassen wollten (vgl. BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 447/10, Rn. 21).

  • ArbG Hamm, 07.12.2022 - 3 Ca 745/22

    Tarifliche Corona-Sonderzahlung bei Teilzeitarbeit im Blockmodell (Sabbatjahr)

    Auszug aus LAG Hamm, 05.12.2023 - 6 Sa 81/23
    Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 07.12.2022 - 3 Ca 745/22 - wird zurückgewiesen.

    Rn. 65 das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 07.12.2022 - Az.: 3 Ca 745/22 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

  • BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 888/08

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …

    Auszug aus LAG Hamm, 05.12.2023 - 6 Sa 81/23
    Rn. 91 (b) Es ist daher zu fragen, was die Parteien in § 2 des Arbeitsvertrags vereinbart hätten, wenn ihnen unter Berücksichtigung einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien die Unvollständigkeit ihrer Regelung bekannt gewesen wäre (BAG,16.12.2009 - 5 AZR 888/08, Rn. 18 ff.).
  • BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 364/19

    Tariflicher Mehrurlaub - Gleichbehandlung - Behinderung

    Auszug aus LAG Hamm, 05.12.2023 - 6 Sa 81/23
    Rn. 132 Als selbstständige Grundrechtsträger können die Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung den Leistungszweck einer tariflichen Leistung aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie bestimmen (BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 364/19, Rn. 47;… BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 231/18, Rn. 34).
  • BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 618/19

    Betriebliche Altersversorgung - allgemeiner Gleichheitssatz

    Auszug aus LAG Hamm, 05.12.2023 - 6 Sa 81/23
    Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund besteht (BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 618/19, Rn. 40).
  • BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 104/20

    Ausbildungsvergütung - Kürzung bei Teilzeit

  • BFH, 14.07.2020 - VIII R 27/18

    Zur Steuerfreiheit von Leistungen, die für die vollzeitige Betreuung von …

  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 369/05

    Altersteilzeit - Lehrkräfte - Pflichtstundenerhöhung

  • BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 26/19

    Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berechnung der …

  • BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 365/20

    Eingruppierung eines Elektronikers bei der Wasserstraßen- und …

  • BFH, 05.11.2014 - VIII R 27/11

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 …

  • BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 597/09

    Altersteilzeit - Blockmodell - Urlaubsgeld

  • BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 217/22

    Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit

  • BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 133/22

    Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit

  • BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 19/07

    Zuwendung - Bezugnahme in einem Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 481/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession

  • BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 444/17

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung

  • BAG, 26.04.2023 - 4 AZR 249/21

    Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einer …

  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 246/10

    Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

  • BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 107/22

    Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit

  • BAG, 04.07.2024 - 6 AZR 3/24

    Corona-Sonderzahlung - Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell

    Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Dezember 2023 - 6 Sa 81/23 - aufgehoben.
  • VG Bremen, 06.11.2024 - 6 K 1777/22

    Anspruchshöhe auf Corona-Sonderzahlung für Beamte in Altersteilzeit, Urteil vom …

    Für Tarifbeschäftige ist durch höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nunmehr geklärt, dass zur Bestimmung der Höhe der Corona-Sonderzahlung im Fall einer Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell für die gesamte Zeit die individuell vereinbarte einheitliche Teilzeitquote zugrunde zu legen ist, auch wenn die Arbeitszeit in der Anspar- und der Freistellungsphase ungleichmäßig verteilt ist (…vgl. BAG, Urt. v. 04.07.2024 - 6 AZR 3/24 -, juris Rn. 23;… Urt. v. 28.03.2023 - 9 AZR 330/22 sowie 9 AZR 132/22 -, juris sowie LAG Düsseldorf, Urt. v. 14.6.2022 - 8 Sa 869/21, juris Rn. 51 ff.;… a.A. noch LAG Hamm, Urt. v. 09.02.2022 - 9 Sa 1138/21 -, juris Rn.76 ff.; Urt. v. 05.12.2023 - 6 Sa 81/23 -, juris Rn. 102 ff.).
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