Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 StPO; § 64 StGB; § 2 Abs. 3 StGB; § 354a StPO; § 354 StPO; § 55 Abs. 2 StGB; § 27 Abs. 1 StGB; § 53 Abs. 1 StGB; § 344 Abs. 1 StPO; § 46 StGB
  Ablehnung von Beweisanträgen (Erwiesenheit, schon erwiesen: Widerspruch, Kongruenzgebot; Angriffsrichtung); Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; Meistbegünstigungsprinzip (milderes Gesetz; Bedeutung für den Schuldspruch); Betäubungsmittelgesetz; ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldspruch wegen Raubes in Tateinheit mit räuberischer Erpressung, mit Beihilfe zum Computerbetrug, mit Handeltreiben mit Cannabis und mit Nötigung; Vorliegen eines geschlossenen, zusammengehörenden, einheitlichen Geschehen im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit; ...

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (36)

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• BGH, 11.06.2024 - 3 StR 159/24

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); …

  Auszug aus BGH, 12.12.2024 - 6 StR 238/24

  (2) Der Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Cannabis ist im Vergleich zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln insofern milder, als der Gesetzgeber den Handel mit Cannabis als weniger erheblich betrachtet als denjenigen mit anderen Betäubungsmitteln (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2024 - 3 StR 167/24; vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24;… vom 29. Mai 2024 - 3 StR 142/24, Rn. 7; vom 21. August 2024 - 6 StR 374/24;… vom 4. September 2024 - 6 StR 425/24, Rn. 8).

  Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass das Landgericht unter Berücksichtigung des geringeren Schuldgehalts eines Umgangs mit Cannabis unter der Geltung des Konsumcannabisgesetzes zu einer milderen Strafe gelangt wäre (§ 337 Abs. 1 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24;… vom 29. Mai 2024 - 3 StR 142/24, Rn. 7; vom 21. August 2024 - 6 StR 374/24;… vom 4. September 2024 - 6 StR 425/24, Rn. 8).

• BGH, 26.06.2024 - 3 StR 167/24

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); …

  Auszug aus BGH, 12.12.2024 - 6 StR 238/24

  Da im Falle von Tateinheit zugleich diejenigen Delikte im Schuldspruch aufgeführt sind und den Schuldgehalt bestimmen, die nicht die schwerste Strafe androhen (§ 52 Abs. 2 Satz 1 StGB), sind sie zu ändern, sofern dies aufgrund einer Gesetzesänderung nach § 2 Abs. 3 StGB geboten ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. April 2024 - 6 StR 606/23;… vom 5. Juni 2024 - 5 StR 631/23, Rn. 5 f.; vom 26. Juni 2024 - 3 StR 167/24).

  (2) Der Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Cannabis ist im Vergleich zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln insofern milder, als der Gesetzgeber den Handel mit Cannabis als weniger erheblich betrachtet als denjenigen mit anderen Betäubungsmitteln (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2024 - 3 StR 167/24; vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24;… vom 29. Mai 2024 - 3 StR 142/24, Rn. 7; vom 21. August 2024 - 6 StR 374/24;… vom 4. September 2024 - 6 StR 425/24, Rn. 8).

• BGH, 29.05.2024 - 3 StR 142/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Erwerb von Cannabis (konkurrenzrechtliches Verhältnis …

  Auszug aus BGH, 12.12.2024 - 6 StR 238/24

  (2) Der Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Cannabis ist im Vergleich zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln insofern milder, als der Gesetzgeber den Handel mit Cannabis als weniger erheblich betrachtet als denjenigen mit anderen Betäubungsmitteln (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2024 - 3 StR 167/24; vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24; vom 29. Mai 2024 - 3 StR 142/24, Rn. 7; vom 21. August 2024 - 6 StR 374/24;… vom 4. September 2024 - 6 StR 425/24, Rn. 8).

  Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass das Landgericht unter Berücksichtigung des geringeren Schuldgehalts eines Umgangs mit Cannabis unter der Geltung des Konsumcannabisgesetzes zu einer milderen Strafe gelangt wäre (§ 337 Abs. 1 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24; vom 29. Mai 2024 - 3 StR 142/24, Rn. 7; vom 21. August 2024 - 6 StR 374/24;… vom 4. September 2024 - 6 StR 425/24, Rn. 8).

• BGH, 04.09.2024 - 6 StR 425/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung (Teilrechtskraft); …

  Auszug aus BGH, 12.12.2024 - 6 StR 238/24

  (2) Der Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Cannabis ist im Vergleich zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln insofern milder, als der Gesetzgeber den Handel mit Cannabis als weniger erheblich betrachtet als denjenigen mit anderen Betäubungsmitteln (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2024 - 3 StR 167/24; vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24;… vom 29. Mai 2024 - 3 StR 142/24, Rn. 7; vom 21. August 2024 - 6 StR 374/24; vom 4. September 2024 - 6 StR 425/24, Rn. 8).

  Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass das Landgericht unter Berücksichtigung des geringeren Schuldgehalts eines Umgangs mit Cannabis unter der Geltung des Konsumcannabisgesetzes zu einer milderen Strafe gelangt wäre (§ 337 Abs. 1 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24;… vom 29. Mai 2024 - 3 StR 142/24, Rn. 7; vom 21. August 2024 - 6 StR 374/24; vom 4. September 2024 - 6 StR 425/24, Rn. 8).

• BGH, 21.08.2024 - 6 StR 374/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

  Auszug aus BGH, 12.12.2024 - 6 StR 238/24

  (2) Der Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Cannabis ist im Vergleich zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln insofern milder, als der Gesetzgeber den Handel mit Cannabis als weniger erheblich betrachtet als denjenigen mit anderen Betäubungsmitteln (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2024 - 3 StR 167/24; vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24;… vom 29. Mai 2024 - 3 StR 142/24, Rn. 7; vom 21. August 2024 - 6 StR 374/24;… vom 4. September 2024 - 6 StR 425/24, Rn. 8).

  Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass das Landgericht unter Berücksichtigung des geringeren Schuldgehalts eines Umgangs mit Cannabis unter der Geltung des Konsumcannabisgesetzes zu einer milderen Strafe gelangt wäre (§ 337 Abs. 1 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24;… vom 29. Mai 2024 - 3 StR 142/24, Rn. 7; vom 21. August 2024 - 6 StR 374/24;… vom 4. September 2024 - 6 StR 425/24, Rn. 8).

• BGH, 28.08.1997 - 4 StR 240/97

  Verständigung im Strafverfahren

  Auszug aus BGH, 12.12.2024 - 6 StR 238/24

  Vor diesem Hintergrund ist indes nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, dass sich der Angeklagte mit seiner Tat auseinandergesetzt hat und diese tatsächlich bereut, was für die tatgerichtliche Bewertung eines Geständnisses maßgeblich ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. August 1997 - 4 StR 240/97, BGHSt 43, 195, 209).
• BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86

  Fehlen von Strafmilderungsgründen

  Auszug aus BGH, 12.12.2024 - 6 StR 238/24

  Die Strafzumessung weist - auch unter Berücksichtigung des begrenzten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349) - Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten K. auf.
• BGH, 18.12.2014 - 4 StR 468/14

  Beschränkung der Revision (Auslegung der Revisionsbegründung durch das …

  Auszug aus BGH, 12.12.2024 - 6 StR 238/24

  b) Eine den Schuldspruch unberührt lassende isolierte Anfechtung des Strafausspruchs ist grundsätzlich möglich und in der Regel wirksam (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 468/14, NStZ-RR 2015, 88; vom 8. Januar 1954 - 2 StR 572/53, NJW 1954, 441).
• BGH, 29.05.2024 - 3 StR 286/23

  Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen: Abgrenzung zwischen Bewertungseinheit …

  Auszug aus BGH, 12.12.2024 - 6 StR 238/24

  Das neue Tatgericht wird die von den Angeklagten für den Handel bestimmte Cannabismenge präziser als bisher zu bestimmen haben, denn Art, Umfang und Wirkstoffgehalt prägen maßgeblich den Unrechtsgehalt von Betäubungsmittel- und Cannabisdelikten und sind deshalb regelmäßig "bestimmend" in die Strafzumessung einzustellen (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 29. Mai 2024 - 3 StR 286/23, Rn. 26 mwN).
• BGH, 26.05.1967 - 2 StR 129/67

  Auszug aus BGH, 12.12.2024 - 6 StR 238/24

  Wenn in diesen Fällen richtigerweise Tateinheit vorlag, stand der gesamte Schuldspruch zur Überprüfung (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 1967 - 2 StR 129/67, BGHSt 21, 256, 258).
• BGH, 14.05.1996 - 1 StR 149/96

  Beschränkung der Revision - Einzelne Taten - Nicht angegriffene Verurteilungen - …
• BGH, 06.06.2017 - 2 StR 536/16

  Grundsätze der Strafzumessung (Darlegung der von Vorderrichtern angestellten …
• BGH, 04.10.2023 - 3 StR 295/23

  Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen bei gleichzeitigem Besitz zum Handel und …
• BGH, 12.09.2018 - 5 StR 400/18

  Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (Lückenhaftigkeit; …
• BGH, 08.02.2011 - 4 StR 658/10

  Rechtsfehlerhafter Gesamtstrafenausspruch (Erörterungsmangel)
• BGH, 08.01.1954 - 2 StR 572/53

  Rechtsmittel
• BGH, 06.02.2002 - 1 StR 506/01

  Vergewaltigung; sexuelle Nötigung (gefährliches Werkzeug); Beweiswürdigung …
• BGH, 06.09.2023 - 1 StR 57/23

  Beihilfe (Konkurrenzen bei mehreren Beihilfehandlungen); Einziehung von Tatlohn …
• BGH, 19.11.2009 - 3 StR 87/09

  Sexuelle Nötigung (sexualbezogener Körperkontakt zwischen Täter oder Drittem …
• BGH, 04.03.2008 - 5 StR 594/07

  Konkurrenzen bei der Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer; Lohnsteuer); …
• BGH, 29.03.2012 - 3 StR 422/11

  Hinweispflicht des Gerichts nach anfänglicher Behandlung einer Beweistatsache als …
• BGH, 07.07.1999 - 1 StR 207/99

  Rücktrittshorizont; Beendeter Versuch; Freiwilligkeit; Rücktritt; …
• BGH, 01.08.2019 - 4 StR 477/18

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung früherer …
• BGH, 19.06.2024 - 2 StR 2/24

  Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung); Kognitionspflicht (Handeltreiben mit Cannabis; …
• BGH, 08.10.2019 - 4 StR 421/19

  Urteilsgründe (Feststellung der für erwiesen erachteten Tatsachen); Bildung der …
• BGH, 03.05.2022 - 6 StR 150/22

  Anwendung des mildesten Gesetzes (Günstigkeitsvergleich; Anwendung des milderen …
• BGH, 11.06.2024 - 3 StR 148/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Strafvorschriften nach dem BtMG; Strafvorschriften …
• BGH, 06.02.2024 - 6 StR 352/23

  Betrug (gehackte Accounts auf Internetportalen, konkurrenzrechtliche Bewertung: …
• BGH, 26.06.2024 - 3 StR 201/24

  Bandenmäßiger Anbau mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (minder …
• BGH, 05.06.2024 - 5 StR 631/23

  Umstellung des Schuldspruchs bei Verurteilung zu Beihilfe zum Handeltreiben mit …
• BGH, 16.07.2024 - 5 StR 227/24

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Aussicht auf …
• BGH, 09.02.2021 - 6 StR 459/20

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung früherer …
• BGH, 30.04.2024 - 6 StR 606/23

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• BGH, 07.03.2023 - 3 StR 497/22

  Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; nachträgliche …
• BGH, 09.03.2022 - 1 StR 498/21

  Aufhebung das Urteils im Einziehungsausspruch bzgl. der Aufrechterhaltung der …
• BGH, 24.02.2022 - 6 StR 597/21

  Darlegungserfordernissen an die Darstellung der Ergebnisse der …

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• BGH, 09.04.2026 - 4 StR 158/25

  Fehlerhafter Maßregelausspruch bgzl. der Unterbringung des u.a. wegen sexuellen …

  Die in diesem Umfang erfolgte Beschränkung des Rechtsmittels auf eine isolierte Anfechtung des Rechtsfolgenausspruchs ist grundsätzlich möglich (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2024 - 6 StR 238/24 Rn. 35;… Urteil vom 28. April 2021 - 2 StR 484/20 Rn. 9;… Urteil vom 29. März 2018 - 4 StR 568/17 Rn. 12;… Beschluss vom 9. September 2015 - 4 StR 334/15 Rn. 3; jeweils mwN).
• BGH, 28.04.2026 - 6 StR 588/25

  StGB: Inverkehrbringen bei der Geldwäsche, Einzahlen auf ein Konto - ja, interne …

  Die vom Landgericht festgestellte Gehilfenhandlung des Angeklagten erschöpfte sich in der Bereitstellung seines Bankkontos für die Überweisungen, während sich ein nur eine einzelne Betrugstat fördernder Beitrag den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt (vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Dezember 2024 - 6 StR 238/24, Rn. 28 mwN).
• BGH, 18.03.2026 - 6 StR 416/25
  Es hat dabei jedoch die gesondert ausgewiesenen Einziehungsbeträge von 9.479,60 Euro und 646, 09 Euro aus dem vorgenannten Urteil des Amtsgerichts Straubing nicht berücksichtigt, obwohl die Einziehungsanordnung ausweislich der Urteilsgründe noch nicht vollständig durch Vollstreckung erledigt war und daher für eine einheitliche Einziehungsentscheidung zur Verfügung stand (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2025 - 6 StR 461/25, Rn. 4; Urteil vom 12. Dezember 2024 - 6 StR 238/24, Rn. 23).

• BGH, 20.05.2025 - 4 StR 191/25

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung einer Verurteilung); Einziehung …

  Zudem hat auch der Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 800, 00 EUR keinen Bestand, denn dieser geht auf die rechtskräftige Anordnung in der Vorverurteilung zurück (vgl. zur Wertersatzeinziehung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung BGH, Urteil vom 12. Dezember 2024 - 6 StR 238/24 Rn. 23 mwN).
• BGH, 15.10.2025 - 6 StR 441/25

  Korrektur des Einziehungsbetrags (Einziehungsausspruch: Höhe, Korrektur der …

  In diesem Fall hätte die Einbeziehung zu unterbleiben (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2024 - 6 StR 238/24, Rn. 23;… Beschlüsse vom 6. Februar 2024 - 6 StR 352/23, Rn. 6; vom 9. März 2022 - 1 StR 498/21).
• BGH, 17.12.2025 - 6 StR 461/25

  Wertersatzeinziehung (einheitliche Einziehung des Wertes von Taterträgen bei …

  Schließlich hätte die Einbeziehung zu unterbleiben, wenn die Einziehungsanordnung bereits erledigt wäre (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2024 - 6 StR 238/24, Rn. 23;… Beschlüsse vom 6. Februar 2024 - 6 StR 352/23, Rn. 6; vom 9. März 2022 - 1 StR 498/21).