Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 224 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 260 Abs. 4 StPO
  Besonders schwerer Raub durch Messereinsatz; gefährliche Körperverletzung; Kennzeichnung der Qualifikation im Urteil

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO, § 250 Abs. 2 StGB, § 55 Abs. 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2026, 46

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 25.10.2023 - 5 StR 246/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Mitursächlichkeit des …

  Auszug aus BGH, 07.10.2025 - 6 StR 347/25

  Mit der Ergänzung des Wortes 'überwiegend' hat der Gesetzgeber das Kausalitätserfordernis zwischen 'Hang' und 'Anlasstat' vielmehr dahingehend konkretisiert, dass Personen, bei denen die Straffälligkeit nicht überwiegend auf den Hang, sondern (auch) auf andere Ursachen zurückzuführen ist, künftig nicht mehr die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 64 StGB erfüllen (…vgl. BT-Drs. 20/5913, S. 69; Senat…, Beschluss vom 2. November 2023 - 6 StR 316/23, Rn. 8;… BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2023 - 4 StR 206/23, Rn. 4; und vom 25. Oktober 2023 - 5 StR 246/23, Rn. 3).
• BGH, 02.11.2023 - 6 StR 316/23

  Höchstdauer einer Unterbrechung; Hemmung der Unterbrechungsfristen wegen …

  Auszug aus BGH, 07.10.2025 - 6 StR 347/25

  Mit der Ergänzung des Wortes 'überwiegend' hat der Gesetzgeber das Kausalitätserfordernis zwischen 'Hang' und 'Anlasstat' vielmehr dahingehend konkretisiert, dass Personen, bei denen die Straffälligkeit nicht überwiegend auf den Hang, sondern (auch) auf andere Ursachen zurückzuführen ist, künftig nicht mehr die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 64 StGB erfüllen (…vgl. BT-Drs. 20/5913, S. 69; Senat, Beschluss vom 2. November 2023 - 6 StR 316/23, Rn. 8;… BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2023 - 4 StR 206/23, Rn. 4; …und vom 25. Oktober 2023 - 5 StR 246/23, Rn. 3).
• BGH, 12.12.2023 - 4 StR 206/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang: …

  Auszug aus BGH, 07.10.2025 - 6 StR 347/25

  Mit der Ergänzung des Wortes 'überwiegend' hat der Gesetzgeber das Kausalitätserfordernis zwischen 'Hang' und 'Anlasstat' vielmehr dahingehend konkretisiert, dass Personen, bei denen die Straffälligkeit nicht überwiegend auf den Hang, sondern (auch) auf andere Ursachen zurückzuführen ist, künftig nicht mehr die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 64 StGB erfüllen (…vgl. BT-Drs. 20/5913, S. 69; Senat…, Beschluss vom 2. November 2023 - 6 StR 316/23, Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2023 - 4 StR 206/23, Rn. 4; …und vom 25. Oktober 2023 - 5 StR 246/23, Rn. 3).

• BGH, 20.08.2025 - 6 StR 68/25

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen, verminderte Schuldfähigkeit …

  Auszug aus BGH, 07.10.2025 - 6 StR 347/25

  Denn die Feststellungen belegen nicht den für § 64 StGB erforderlichen symptomtischen Zusammenhang (vgl. BGH, Urteil vom 20. August 2025 - 6 StR 68/25 mwN).
• BGH, 24.08.2023 - 2 StR 173/23

  Härteausgleich durch die unterlassene Gesamtstrafenbildung

  Auszug aus BGH, 07.10.2025 - 6 StR 347/25

  Durch die unterbliebene Einbeziehung kann der Angeklagte beschwert sein, sofern die Strafe im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe bereits vollstreckt worden ist und deshalb ein Härteausgleich zu gewähren wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. August 2023 - 2 StR 173/23, Rn. 3;… vom 17. Juni 2021 - 3 StR 83/21, Rn. 3;… vom 21. November 2019 - 4 StR 210/19, Rn. 3).
• BGH, 30.08.2023 - 5 StR 221/23

  Erpresserischer Menschenraub (Sichbemächtigen; Stabilisierung; …

  Auszug aus BGH, 07.10.2025 - 6 StR 347/25

  Die von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat verlangt eine Kennzeichnung der Qualifikation in der Urteilsformel, bei der der gesteigerte Unrechtsgehalt des § 250 Abs. 2 StGB zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. August 2023 - 5 StR 221/23; vom 10. März 2020 - 2 StR 473/19).
• BGH, 17.06.2021 - 3 StR 83/21

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene nachträgliche Einziehung einer früheren …

  Auszug aus BGH, 07.10.2025 - 6 StR 347/25

  Durch die unterbliebene Einbeziehung kann der Angeklagte beschwert sein, sofern die Strafe im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe bereits vollstreckt worden ist und deshalb ein Härteausgleich zu gewähren wäre (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. August 2023 - 2 StR 173/23, Rn. 3; vom 17. Juni 2021 - 3 StR 83/21, Rn. 3;… vom 21. November 2019 - 4 StR 210/19, Rn. 3).
• BGH, 15.04.2025 - 3 StR 1/25

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Feststellungen im Urteil zum …

  Auszug aus BGH, 07.10.2025 - 6 StR 347/25

  Das Urteil leidet insoweit an einem durchgreifenden Darstellungsmangel, weil weder das Datum ("Letztmalig ...") noch der Vollstreckungsstand der Verurteilung durch das Amtsgericht Bremen wegen Unterschlagung mitgeteilt werden (vgl. zu den Darlegungsanforderungen BGH, Beschluss vom 15. April 2025 - 3 StR 1/25 mwN).
• BGH, 21.11.2019 - 4 StR 210/19

  Anforderungen an die Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe; …

  Auszug aus BGH, 07.10.2025 - 6 StR 347/25

  Durch die unterbliebene Einbeziehung kann der Angeklagte beschwert sein, sofern die Strafe im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe bereits vollstreckt worden ist und deshalb ein Härteausgleich zu gewähren wäre (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. August 2023 - 2 StR 173/23, Rn. 3;… vom 17. Juni 2021 - 3 StR 83/21, Rn. 3; vom 21. November 2019 - 4 StR 210/19, Rn. 3).
• BGH, 10.03.2020 - 2 StR 473/19

  Begründetheit einer Revision

  Auszug aus BGH, 07.10.2025 - 6 StR 347/25

  Die von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat verlangt eine Kennzeichnung der Qualifikation in der Urteilsformel, bei der der gesteigerte Unrechtsgehalt des § 250 Abs. 2 StGB zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. August 2023 - 5 StR 221/23; vom 10. März 2020 - 2 StR 473/19).

alle Zitatstellen anzeigen
• BayObLG, 26.01.2026 - 203 StRR 464/25

  Gesamtstrafenbildung, Härteausgleich, Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, …

  War die Geldstrafe zum Zeitpunkt der Entscheidung des Tatgerichts bereits im Wege einer Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt, könnte die nicht mehr mögliche Einbeziehung in die Gesamtstrafe einen Nachteil für den Angeklagten darstellen, der grundsätzlich einen Härteausgleich gebieten würde (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2025 - 6 StR 347/25 -, juris Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 30. Juni 2025 - 2 StR 466/24 -, juris Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 4. Juni 2025 - 2 StR 557/24 -, juris Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 30. April 2025 - 3 StR 104/25 -, juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 4. Oktober 2024 - 2 StR 357/24 -, juris Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 24. August 2023 - 2 StR 173/23-, juris Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 2. November 2022 - 3 StR 267/22-, juris Rn. 2 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 17. Juni 2021 - 3 StR 83/21-, juris).

  Wenn eine Vollstreckung der Geldstrafe im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe aufgrund der finanziellen Verhältnisse des Angeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2025 - 6 StR 347/25 -, juris Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 26. Juni 2025 - 6 StR 212/25 -, juris Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 2. November 2022 - 3 StR 267/22-, juris Rn. 2 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2016 - 2 StR 90/16-, juris Rn. 5 f.) nicht ausgeschlossen werden kann, ist daher eine Beschwer des Angeklagten durch das Unterbleiben der Erörterung von § 55 StGB nicht zu versagen (BGH…, Beschluss vom 30. Juni 2025 - 2 StR 466/24 -, juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 26. Juni 2025 - 6 StR 212/25 -, juris Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 7. Mai 2025 - 4 StR 85/25 -, juris Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 24. August 2023 - 2 StR 173/23-, juris Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 2. November 2022 - 3 StR 267/22-, juris Rn. 2; BGH…, Beschluss vom 12. Juli 2022 - 3 StR 189/22-, juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2016 - 2 StR 90/16-, juris Rn. 6).