Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 47 StGB
  Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände: umfassendes Geständnis, Unbestraftheit des Angeklagten, untergeordnete Stellung im Bandengefüge, nicht eigennützige Tatmotivation)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Teilnahme am Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus generalpräventiven Gründen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 30a Abs 1 BtMG, § 47 Abs 1 StGB, § 47 Abs 2 S 1 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
  Teilnahme am Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus generalpräventiven Gründen

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 47 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 47 Abs. 2 StGB, Art. 12 Abs. 1 EGStGB, § 30a Abs. 3 BtMG, § 27 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 49 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 29a Abs. 2 BtMG, § 47 Abs. 1 StGB, § 30a Abs. 1 BtMG, § 337 Abs. 2 StPO, § 353 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus generalpräventiven Gründen; Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus generalpräventiven Gründen; Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

• rechtsportal.de

  Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus generalpräventiven Gründen; Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

• datenbank.nwb.de

  Teilnahme am Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus generalpräventiven Gründen

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 22

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70

  Versagung einer Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung - …

  Auszug aus BGH, 19.09.2023 - 6 StR 398/23

  Der Senat vermag dies auch nicht dem pauschalen Hinweis auf den bejahten minder schweren Fall zu entnehmen, zumal da die Formulierung des Landgerichts besorgen lässt, dass es die Verhängung einer Geldstrafe für Fälle der Teilnahme am Bandenhandel mit Betäubungsmitteln (§ 30a Abs. 1 BtMG) schlechthin, also ohne dem Einzelfall gerecht werden zu müssen, für ausgeschlossen hält (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1970 - 1 StR 353/70, BGHSt 24, 40, 46;… Beschluss vom 18. Juli 1989 - 4 StR 338/89, BGHR § 56 Abs. 3 Verteidigung 5).
• BGH, 08.04.2004 - 3 StR 465/03

  Besonders schwerer Fall des Betruges (Regelbeispiel; Indizwirkung; Serientaten; …

  Auszug aus BGH, 19.09.2023 - 6 StR 398/23

  (1) Die Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus generalpräventiven Gründen hat regelmäßig nur Bestand (…vgl. SSW-StGB/Eschelbach, 5. Aufl., § 47 Rn. 25 und 35;… LK/Schneider, StGB, 13. Aufl., § 47 Rn. 38 mwN), wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unerlässlich erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteilsgründen dargestellt wird (…vgl. BGH, Urteile vom 8. Mai 1996 - 3 StR 133/96, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7; vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554; Beschluss vom 3. Mai 2023 - 6 StR 161/23;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 47 Rn. 7 und 11 mwN).
• BGH, 08.05.1996 - 3 StR 133/96

  Kurze Freiheitssstrafe - Voraussetzungen

  Auszug aus BGH, 19.09.2023 - 6 StR 398/23

  (1) Die Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus generalpräventiven Gründen hat regelmäßig nur Bestand (…vgl. SSW-StGB/Eschelbach, 5. Aufl., § 47 Rn. 25 und 35;… LK/Schneider, StGB, 13. Aufl., § 47 Rn. 38 mwN), wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unerlässlich erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteilsgründen dargestellt wird (vgl. BGH, Urteile vom 8. Mai 1996 - 3 StR 133/96, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7; vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554; Beschluss vom 3. Mai 2023 - 6 StR 161/23;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 47 Rn. 7 und 11 mwN).
• BGH, 03.05.2023 - 6 StR 161/23

  Versuchte besonders schwere räuberische Erpressung (Rücktritt vom Versuch: …

  Auszug aus BGH, 19.09.2023 - 6 StR 398/23

  (1) Die Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus generalpräventiven Gründen hat regelmäßig nur Bestand (…vgl. SSW-StGB/Eschelbach, 5. Aufl., § 47 Rn. 25 und 35;… LK/Schneider, StGB, 13. Aufl., § 47 Rn. 38 mwN), wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unerlässlich erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteilsgründen dargestellt wird (…vgl. BGH, Urteile vom 8. Mai 1996 - 3 StR 133/96, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7; vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554; Beschluss vom 3. Mai 2023 - 6 StR 161/23;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 47 Rn. 7 und 11 mwN).
• BGH, 18.07.1989 - 4 StR 338/89

  Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger …

  Auszug aus BGH, 19.09.2023 - 6 StR 398/23

  Der Senat vermag dies auch nicht dem pauschalen Hinweis auf den bejahten minder schweren Fall zu entnehmen, zumal da die Formulierung des Landgerichts besorgen lässt, dass es die Verhängung einer Geldstrafe für Fälle der Teilnahme am Bandenhandel mit Betäubungsmitteln (§ 30a Abs. 1 BtMG) schlechthin, also ohne dem Einzelfall gerecht werden zu müssen, für ausgeschlossen hält (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1970 - 1 StR 353/70, BGHSt 24, 40, 46; Beschluss vom 18. Juli 1989 - 4 StR 338/89, BGHR § 56 Abs. 3 Verteidigung 5).

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• BayObLG, 06.02.2025 - 202 StRR 5/25

  Strafbarkeit wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Inhalte nach § 184b …

  Bejaht das Tatgericht überdies - wie hier - eine positive Kriminalprognose i.S.v. § 56 Abs. 1 StGB, bedarf es grundsätzlich einer eingehenden Darlegung und Würdigung der Gründe, welche die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter (dennoch) unentbehrlich machen (zu den im Anwendungsbereich des § 47 StGB geltenden Begründungs- und Darlegungsanforderungen aus der neueren Rspr. u.a. BGH, Beschluss vom 07.08.2024 - 3 StR 313/24 bei juris = BeckRS 2024, 23135; 19.09.2023 - 6 StR 398/23 bei juris = NStZ-RR 2024, 22 = BeckRS 2023, 33414; BayObLG, Beschluss vom 30.10.2024 - 206 StRR 373/24 bei juris = BeckRS 2024, 29997;… Urt. v. 20.09.2023 - 207 StRR 208/23 bei juris = BeckRS 2023, 25491; OLG Celle, Beschluss vom 07.08.2023 - 3 ORs 42/23 bei juris = BeckRS 2023, 22688; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.01.2022 - 1 OLG 2 Ss 66/21 bei juris = NStZ-RR 2022, 111 = BeckRS 2022, 399 u. KG, Beschluss vom 21.10.2021 - [5] 121 Ss 61/21 [26/21] bei juris = BeckRS 2021, 55943 = StraFo 2022, 365 = OLGSt StGB § 17 Nr. 4, jeweils m.w.N.).

  Rn. 18 Zwar muss auch im Anwendungsbereich des § 47 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 StGB die Strafe in einem angemessenen Verhältnis zum begangenen Tatunrecht nach Maßgabe der Schwere der Tat und des Grads der persönlichen Schuld des Täters stehen (BGH, Beschluss vom 12.12.2023 - 1 StR 16/23 bei juris = NStZ 2024, 476 = NStZ-RR 2024, 108 = BeckRS 2023, 41631 u. 19.09.2023 - 6 StR 398/23 bei juris = NStZ-RR 2024, 22 = BeckRS 2023, 33414; vgl. auch schon BGH…, Beschluss vom 15.04.2014 - 2 StR 626/13 bei juris = StV 2014, 611 = BGHR StGB § 46 Abs. 2 Zumessungsfehler 4 = BeckRS 2014, 12418;… ferner Fischer StGB a.a.O. § 47 Rn. 13 a.E. u. Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 7. Aufl., Rn. 156 ff., jeweils m.w.N.), bedarf aber einer besonderen Begründung dafür, warum das Tatgericht anstelle einer Geldstrafe die Verhängung einer 'kurzen' Freiheitsstrafe unter sechs Monaten für unerlässlich gehalten hat.

• BGH, 12.12.2023 - 1 StR 16/23

  Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe (erforderliche Gesamtwürdigung von Tat …

  Nicht beachtet hat sie aber, dass die Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus generalpräventiven Gründen regelmäßig nur Bestand haben kann, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unerlässlich erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteilsgründen dargestellt wird (BGH, Beschluss vom 19. September 2023 - 6 StR 398/23 Rn. 7 mwN).