Rechtsprechung
| BGH, 23.02.2022 - 6 StR 650/21 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 64 StGB; § 67d Abs. 1 StGB
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Erfolgsaussicht; Höchstfrist) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Prüfung der Erfolgsaussichten einer Entziehungsbehandlung; Einziehung von Wertersatz oder Tatobjekten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 64 S 2 StGB, § 67d Abs 1 S 1 StGB, § 67d Abs 1 S 3 StGB, § 73 StGB, § 73c StGB
Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Prüfung der Erfolgsaussichten einer Entziehungsbehandlung; Einziehung von Wertersatz oder Tatobjekten - IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 33 BtMG, § 354 Abs. 1 StPO, § 74 Abs. 2, § 74c Abs. 1 StGB, § 33 Satz 1 BtMG, § 64 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB, § 67d Abs. 1 Sätze 1 und 3 StGB
- Wolters Kluwer
Aufhebung und Neuentscheidung über eine Maßregelanordnung; Einziehung des Wertes von Taterträgen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufhebung und Neuentscheidung über eine Maßregelanordnung; Einziehung des Wertes von Taterträgen
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Hannover, 17.09.2021 - 6021 Js 16452/21
- LG Hannover, 17.09.2021 - 63 KLs 18/21
- BGH, 23.02.2022 - 6 StR 650/21
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.12.2019 - 2 StR 331/19
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs: symptomatischer …
Auszug aus BGH, 23.02.2022 - 6 StR 650/21
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass für die den Angeklagten beschwerende Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt der symptomatische Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat ebenso wie die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des § 64 StGB sicher feststehen müssen (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. September 2018 - 3 StR 621/17 Rn. 10; Urteil vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19 Rn. 11, NStZ-RR 2020, 208). - BGH, 11.06.1985 - 5 StR 275/85
Einziehung des Wertersatzes für erworbene Betäubungsmittel
Auszug aus BGH, 23.02.2022 - 6 StR 650/21
Eine Einziehung des Wertes der erlangten Betäubungsmittel nach § 74 Abs. 2, § 74c Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 33 Satz 1 BtMG scheitert daran, dass diese nicht im Eigentum des Angeklagten standen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 1985 - 5 StR 275/85, BGHSt 33, 233). - BGH, 25.09.2018 - 3 StR 621/17
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …
Auszug aus BGH, 23.02.2022 - 6 StR 650/21
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass für die den Angeklagten beschwerende Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt der symptomatische Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat ebenso wie die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des § 64 StGB sicher feststehen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2018 - 3 StR 621/17 Rn. 10;… Urteil vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19 Rn. 11, NStZ-RR 2020, 208).
- BGH, 18.10.2023 - 1 StR 214/23
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anwendbarkeit des neuen …
Für die Anordnung der - den Angeklagten beschwerenden - Maßregel gemäß § 64 StGB muss der symptomatische Zusammenhang ebenso wie die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift sicher feststehen (§ 261 StPO;… BT-Drucks. 20/5913, S. 70; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2022 - 6 StR 650/21 Rn. 6;… vom 23. November 2021 - 2 StR 380/21 Rn. 7 …und vom 15. Juli 2020 - 4 StR 89/20 Rn. 8; jew. mwN). - BGH, 20.07.2023 - 2 StR 75/23
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; symptomatischer Zusammenhang: …
Denn für eine Anordnung der Unterbringung nach § 64 StGB, bei der es sich um eine den Angeklagten beschwerende Maßregel handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7), müssen der symptomatische Zusammenhang ebenso wie die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des § 64 StGB sicher feststehen (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 23. Februar 2022 - 6 StR 650/21, juris Rn. 6; Senat…, Beschluss vom 23. November 2021 - 2 StR 380/21, juris Rn. 7 und BGH…, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 4 StR 89/20, juris Rn. 8; je mwN). - BGH, 19.12.2023 - 2 StR 402/23
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung)
Für die Anordnung der - den Angeklagten beschwerenden - Maßregel gemäß § 64 StGB müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift sicher feststehen (§ 261 StPO;… BT-Drucks. 20/5913, S. 70;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2020 - 4 StR 89/20 Rn. 8; vom 23. November 2021 - 2 StR 380/21, NStZ-RR 2022, 41; vom 23. Februar 2022 - 6 StR 650/21 Rn. 6; jew. mwN). - BGH, 18.10.2022 - 1 StR 347/22
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen)
a) Da die Unterbringung nach § 64 StGB eine den Angeklagten beschwerende Maßregel ist, müssen sämtliche Voraussetzungen einschließlich des symptomatischen Zusammenhangs zwischen Hang und Anlasstat sicher feststehen (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2022 - 6 StR 650/21 Rn. 6;… vom 23. November 2021 - 2 StR 380/21 Rn. 7 …und vom 15. Juli 2020 - 4 StR 89/20 Rn. 8; je mwN). - BGH, 05.07.2022 - 5 StR 179/22
Korrektur von Schuldspruch und Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht
Hierbei hat es nicht bedacht, dass lediglich die aus dem Abverkauf der Drogen tatsächlich erlangten Erlöse eingezogen werden können, nicht aber der Wert der in Weiterverkaufsabsicht erworbenen Betäubungsmittel angesetzt werden darf (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2022 - 6 StR 650/21 mwN).
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