Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis

  BetrVG § 19; ; WO-BetrVG § 26

• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  § 19 BetrVG; § 26 WO-BetrVG
  Betriebsratswahl - Anfechtung - Briefwahlstimmen - Öffentlichkeit

• Wolters Kluwer(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BetrVG § 19, BetrVG DVWO § 26 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksame Betriebsratswahl bei vorzeitiger Öffnung der Freiumschläge von Briefwählern

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wirksamkeit einer Betriebsratswahl wegen fehlender Öffentlichkeit; Öffnung der Freiumschläge von Briefwählern vor dem im Wahlausschreiben als Beginn des Wahlzeitraums angegebenen Zeitpunkt als Grund für die Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl; Zulässigkeit einer ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 15.11.2000 - 7 ABR 53/99

  Öffentlichkeit der Stimmauszählung

  Auszug aus LAG Nürnberg, 27.11.2007 - 6 TaBV 46/07

  Ist dies der Fall, schadet es nicht, dass die Türe nicht offensteht, weil jeder Interessierte ungehindert Zutritt nehmen kann (so auch BAG vom 15.11.2000, 7 ABR 53/99, EzA § 18 BetrVG 1972 Nr. 9).

  Darauf, ob tatsächlich ein Arbeitnehmer des Betriebs gehindert war, an der Sitzung teilzunehmen, kommt es nicht an (so BAG vom 15.11.2000, a.a.O., unter B.II.3. der Gründe).

  Aus diesem Grund kann nicht ausgeschlossen werden, dass - bewusst oder unbewusst - Fehler passiert sind, die geeignet waren, das Wahlergebnis zu beeinflussen (ebenso BAG vom 15.11.2000, 7 ABR 53/99, a.a.O.;… GK-Kreutz, a.a.O., § 18 Rn. 28 ff. mit umfangreichen Nachweisen; LAG Schleswig-Holstein vom 18.03.1999, 4 TaBV 51/98, NZA-RR 1999, 523).

• LAG Schleswig-Holstein, 18.03.1999 - 4 TaBV 51/98

  Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Rechtsschutzbedürfnis - Wirksamkeit - …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 27.11.2007 - 6 TaBV 46/07

  Aus diesem Grund kann nicht ausgeschlossen werden, dass - bewusst oder unbewusst - Fehler passiert sind, die geeignet waren, das Wahlergebnis zu beeinflussen (…ebenso BAG vom 15.11.2000, 7 ABR 53/99, a.a.O.;… GK-Kreutz, a.a.O., § 18 Rn. 28 ff. mit umfangreichen Nachweisen; LAG Schleswig-Holstein vom 18.03.1999, 4 TaBV 51/98, NZA-RR 1999, 523).
• BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 5/04

  Betriebsratswahl - Information ausländischer Mitarbeiter

  Auszug aus LAG Nürnberg, 27.11.2007 - 6 TaBV 46/07

  Abzustellen ist darauf, ob bei einer hypothetischen Betrachtung eine ohne den Verstoß durchgeführte Wahl zwingend zu demselben Ergebnis geführt hätte (BAG vom 31.05.2000, 7 ABR 78/98, EzA § 19 BetrVG 1972 Nr. 39 unter B.IV.6.b. der Gründe; zuletzt BAG vom 13.10.2004, 7 ABR 5/04, EzA § 19 BetrVG 2001 Nr. 4 unter II.3. der Gründe).
• BAG, 31.05.2000 - 7 ABR 78/98

  Übergangsmandat des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Nürnberg, 27.11.2007 - 6 TaBV 46/07

  Abzustellen ist darauf, ob bei einer hypothetischen Betrachtung eine ohne den Verstoß durchgeführte Wahl zwingend zu demselben Ergebnis geführt hätte (BAG vom 31.05.2000, 7 ABR 78/98, EzA § 19 BetrVG 1972 Nr. 39 unter B.IV.6.b. der Gründe; zuletzt BAG vom 13.10.2004, 7 ABR 5/04, EzA § 19 BetrVG 2001 Nr. 4 unter II.3. der Gründe).

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• LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2023 - 8 TaBV 19/22

  Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit bei der Stimmauszählung zur Wahl …

  Eine verfahrensfehlerhafte Wahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Ergebnis erzielt worden wäre (…BAG 15.11.2000 - 7 ABR 53/99 - Rn. 17;… 10.07.2013 - 7 ABR 83/11 - Rn. 24;… 20.01.2021 - 7 ABR 3/20 - Rn. 24;… 20.10.2021 - 7 ABR 36/20 - Rn. 27; LAG Nürnberg 27.11.2007 - 6 TaBV 46/07 - Rn. 36, juris; LAG Berlin 16.11.1987 - 12 TaBV 6/87 - NZA 1988, 481, 483).

  Rn. 56 Bei einem Verstoß gegen die Öffentlichkeit kann nicht ausgeschlossen werden, dass es - bewusst oder unbewusst - zu Fehlern gekommen ist, die im Falle der öffentlichen Auszählung nicht aufgetreten wären und die geeignet waren, das Wahlergebnis zu beeinflussen (…BAG 15.11.2000 - 7 ABR 53/99 - Rn. 18; LAG Nürnberg 27.11.2007 - 6 TaBV 46/07 - Rn. 36, juris).

• LAG Köln, 08.07.2009 - 9 TaBV 15/09

  Anfechtung einer Betriebsratswahl; Anforderungen an das Öffentlichkeitsgebot

  Der Wahlvorstand hat von sich aus - und nicht etwa nur auf Anfrage - die Betriebsöffentlichkeit darüber zu informieren, dass die Freiumschläge in öffentlicher Sitzung geöffnet werden und wo und wann dies erfolgt (vgl.: zum Begriff Öffentlichkeit in § 18 Abs. 3 S. 1 BetrVG: BAG, Beschluss vom 15. November 2000 - 7 ABR 53/99 - ; zum Begriff Öffentlichkeit in § 26 Abs. 1 WO: LAG Köln, Beschluss vom 11. April 2003 - 4 (13) TaBV 63/02 - und LAG Nürnberg, Beschluss vom 27. November 2007 - 6 TaBV 46/07 - mit zustimmender Anmerkung von Kohte/Paschke in jurisPR-ArbR 31/2008 Anm. 3).

  Erfolgt dies nicht, kann nicht ausgeschlossen werden, dass - bewusst oder unbewusst - Fehler passiert sind, die geeignet waren, das Wahlergebnis zu beeinflussen (vgl. BAG, Beschluss vom 15. November 2000 - 7 ABR 53/99 - LAG Nürnberg, Beschluss vom 27. November 2007 - 6 TaBV 46/07 - ).

• LAG München, 12.10.2011 - 11 TaBV 29/11

  Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung

  Hier sollen abstrakte Gefährdungen vermieden werden (…vgl. BAG, a. a. O.; LAG Nürnberg, Beschl. v. 27.11.2007 - 6 TaBV 46/07).