Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  HWG § 3

• ra.de

• rechtsportal.de

  HWG § 3
  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer unveröffentlichten Studie

• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Irreführende Reklame für Blutzuckermessgerät - Wer mit Ergebnissen einer noch nicht publizierten Studie für ein Medizinprodukt wirbt, muss auf fehlende Veröffentlichung hinweisen

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 113 (Kurzinformation)

  Arzneimittel/Hilfsmittel/Heilmittel | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Unzulässige Werbung für Arzneimittel mit unveröffentlichter Studie

Papierfundstellen

• NJW-RR 2015, 818
• GRUR-RR 2015, 266

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (16)

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• OLG Köln, 11.03.2014 - 6 W 217/13

  Begriff der Erledigung der Hauptsache im gewerblichen Rechtsschutz

  Auszug aus OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14

  Der Streitwert wird - auch für das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren 6 W 217/13 - wie folgt festgesetzt:.

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat der Senat mit Beschluss vom 4. März 2014 - 6 W 217/13 - (WRP 2014, 1093 = GRUR 2014, 1032) die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und die Sache insgesamt an das Landgericht zurückverwiesen, da der Rechtsstreit lediglich teilweise für erledigt erklärt worden sei.

  Rn. 40 6. Der Streitwert war, wie von der Antragstellerin in der Berufungserwiderung beantragt, entsprechend der Wertangabe in der Antragsschrift abweichend von der niedrigeren Festsetzung des Landgerichts bis zum 19.9.2013 auf 200.000 EUR, anschließend (und damit insgesamt sowohl für das Beschwerdeverfahren 6 W 217/13 als auch das Berufungsverfahren) allerdings nur auf 100.000 EUR festzusetzen.

• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …

  Auszug aus OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14

  Rn. 16 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, GRUR 2011, 521, 522 - TÜV I).

  Rn. 20 a) Ein bestimmter Antrag ist erforderlich, um den Streitgegenstand und den Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) festzulegen, sowie die Tragweite des begehrten Verbots zu erkennen und die Grenzen der Rechtshängigkeit und der Rechtskraft festzulegen (BGH, GRUR 2011, 521 Tz. 9 - TÜV I).

• BGH, 26.04.1990 - I ZR 58/89

  Streitwertbemessung - Streitwertbemessung

  Auszug aus OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14

  Dieses Interesse wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für die Träger der maßgeblichen Interessen, bestimmt (BGH, GRUR 1990, 1052, 1053 - Streitwertbemessung).

• OLG Frankfurt, 29.11.2013 - 6 W 111/13

  Pflicht zur Preisangabe auf einer Automesse

  Auszug aus OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14

  Im vorliegenden Fall entspricht der Ansatz von 200.000 EUR der Größenordnung, in der auch der Senat in vergleichbaren Fällen den Wert festgesetzt hat (Beschluss vom 27.2. 2013 - 6 W 41/13: 150.000 EUR für angeblich irreführende Werbung für Diabetesarzneimittel; Beschluss vom 16.7. 2013 - 6 W 111/13: 180.000 EUR für unzutreffende Werbung mit Auszeichnungen für Blutzuckermessgeräte).
• OLG Frankfurt, 23.04.2013 - 6 W 41/13

  Markenmäßige Verwendung einer Modellbezeichnung

  Auszug aus OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14

  Im vorliegenden Fall entspricht der Ansatz von 200.000 EUR der Größenordnung, in der auch der Senat in vergleichbaren Fällen den Wert festgesetzt hat (Beschluss vom 27.2. 2013 - 6 W 41/13: 150.000 EUR für angeblich irreführende Werbung für Diabetesarzneimittel; Beschluss vom 16.7. 2013 - 6 W 111/13: 180.000 EUR für unzutreffende Werbung mit Auszeichnungen für Blutzuckermessgeräte).
• OLG Köln, 25.02.1993 - 6 W 6/93

  Auszug aus OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14

  Einer Streitwertangabe in der Anspruchsbegründung - zu einem Zeitpunkt, in dem der Ausgang des Verfahrens noch ungewiss ist - kommt dabei indizielle Bedeutung zu (Senat, OLGR Köln 1993, 242 f.).
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser

  Auszug aus OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14

  In Fällen, in denen sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, ist in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (BGHZ 194, 314 = GRUR 2013, 401 Tz. 19, 24 - Biomineralwasser).
• BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12

  Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

  Auszug aus OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14

  Rn. 28 Soweit die Antragsgegnerin beanstandet hat, die Formulierung "C data on file" sei in der eingeblendeten eidesstattlichen Versicherung nicht enthalten, so führt dies nicht zur Unbestimmtheit des Antrags, sondern könnte allenfalls - wegen Verfehlung der konkreten Verletzungsform - zu seiner Unbegründetheit führen (vgl. BGH, WRP 2014, 424 = GRUR 2014, 393 Tz. 47 - wetteronline.de).
• BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

  Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …

  Auszug aus OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14

  Der Verbotsantrag darf daher nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Gegner nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (BGH, GRUR 2010, 749 Tz. 21 - Erinnerungswerbung im Internet; GRUR 2011, 152 Tz. 22 - Kinderhochstühle im Internet; GRUR 2011, 539 Tz. 11 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Senat, GRUR 2015, 75, 78 - 50 De-Mails inklusive).
• BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11

  Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

  Auszug aus OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14

  Rn. 31 a) Die Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer unveröffentlichten Studie, ohne auf den Umstand der fehlenden Veröffentlichung hinzuweisen, ist grundsätzlich irreführend und wettbewerblich unzulässig (§§ 3, 4 Nr. 11, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, 3 S. 1 HWG;… Gröning, Heilmittelwerberecht, Stand: Juni 2011, § 6 HWG Rn. 8, 21;… Ring, in: Bülow u. a., HWG, 4. Aufl. 2012, § 6 Rn. 14; vgl. BGH, GRUR 2013, 649 Tz. 17 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil: "Die Irreführung ergibt sich vielmehr bereits daraus, dass die durch die uneingeschränkt aufgestellte werbliche Behauptung in Bezug genommene Studie selbst die Aussage nicht oder nicht uneingeschränkt trägt und der Arzt in seinem Vertrauen enttäuscht wird, die durch eine Studie angeblich wissenschaftlich belegte Aussage unmittelbar durch diese Studie überprüfen zu können, ohne gewärtigen zu müssen, dass die als Beleg aufgeführte Studie nur teilweise, mittelbar oder nur im Zusammenhang mit anderen, nicht genannten Studien (möglicherweise) valide ist und die Werbebehauptung stützen kann", Hervorhebung nicht im Original).
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

  Erinnerungswerbung im Internet
• BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09

  Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
• BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07

  Brillenversorgung
• OLG Köln, 29.05.2013 - 6 U 220/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung
• OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13

  50 De-Mails inklusive
• OLG Hamburg, 27.06.2002 - 3 U 136/00

  Irreführung durch Werbeaussagen; Bewerbung von Arzneimitteln mit Ergebnissen …

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• OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22

  Wissenschaftlicher Dienst für Familienfragen II, familienpsychologische Gutachten …

  Sie hat daher ein höheres Maß an fachlicher Überzeugungskraft als eine Studie, die nicht veröffentlicht worden ist, selbst wenn sie in Einzelfällen an Interessierte herausgegeben wird (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2015, 266).

  Die Aussage ruft dadurch die unrichtige Vorstellung über das wissenschaftliche Gewicht der Studienlage hervor, die regelmäßig zumindest die Auffindbarkeit als Voraussetzung einer informierten geschäftlichen Entscheidung (vgl. hierzu zu Testergebnissen auch BGH, GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe;… GRUR 2010, 248 Rn. 32 - Kamerakauf im Internet) und die Bewährung der Studie(n) im wissenschaftlichen Diskurs erfordert (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2015, 266).

• OLG Frankfurt, 25.01.2016 - 6 W 1/16

  Wiederholungsgefahr: Umfang der durch eine Verletzungshandlung begangenen …

  Der Kernbereich der Verletzungshandlung erfasst dabei nicht nur inhaltlich gleichwertige Werbeaussagen und Aussagen die auf ähnliche Produkte bezogen sind, sondern auch gleichlautende Aussagen gegenüber anderen Adressaten (vgl. BGH GRUR 2004, 517 [BGH 11.03.2004 - I ZR 81/01] - E-Mail-Werbung) oder in anderen Werbemedien, zB in einer anderen Zeitung (…vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm, 33. Aufl., § 8 UWG Rn. 1.37; offen gelassen: OLG Köln, GRUR-RR 2015, 266 Rn. 26 - NACT-Studie II).