Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 19.12.2024 - 6 U 19/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- autokaufrecht.info
Kein Mangel bei üblichem Verschleiß eines Gebrauchtwagens
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 281 BGB, § 434 Abs 3 S 2 Nr 1 BGB, § 434 Abs 3 S 2 Nr 2 BGB
- IWW
- RA Kotz
Der Motorschaden beim Gebrauchtwagenkauf: Wer haftet bei hohem Verschleiß?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 437 Nr. 3 ; BGB § 434 Abs. 1 ; BGB § 281
Anspruch des Erwerbers eines PKW auf Mängelbeseitigung
Kurzfassungen/Presse (5)
- OLG Zweibrücken (Pressemitteilung)
Üblicher Verschleiß beim "Gebrauchten" kein Mangel
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die undichte Zylinderkopfdichtung - und der "übliche Verschleiß" beim Gebrauchtwagenkauf
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Üblicher Verschleiß ist beim "Gebrauchten" kein Mangel
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Üblicher Verschleiß beim "Gebrauchten" kein Mangel
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch des Erwerbers eines PKW auf Mängelbeseitigung
Verfahrensgang
- LG Landau/Pfalz, 20.03.2020 - 3 O 37/18
- OLG Zweibrücken, 19.12.2024 - 6 U 19/20
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 150/18
Gewöhnlicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß ist bei …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.12.2024 - 6 U 19/20
Rn. 16 Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, wenn es keine technischen Mängel aufweist, die die Zulassung zum Straßenverkehr hindern oder die Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 2020 - VIII ZR 150/18 -, Rn. 21, juris;… Eggert in Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Auflage 2020, Rn. 2517).Abgegrenzt wird er gegen "vorzeitigen" bzw. "übermäßigen" oder "überdurchschnittlichem" Verschleiß mit "übergroßer" Verschleißanfälligkeit als Vorstufe (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 2020 - VIII ZR 150/18 -, Rn. 22 ff., juris;… Eggert in Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Auflage 2020, Rn. 2944 ff., 3021).
Dies gilt auch dann, wenn sich daraus in absehbarer Zeit - insbesondere bei der durch Gebrauch und Zeitablauf zu erwartenden weiteren Abnutzung - ein Erneuerungsbedarf ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 2020 - VIII ZR 150/18 -, Rn. 21 ff., m.w.N. juris).
- BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05
Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.12.2024 - 6 U 19/20
Rn. 10 Eine Sachmängelhaftung des Beklagten käme daher insoweit nur in Betracht, wenn der Motorschaden seinerseits auf eine Ursache zurückzuführen ist, die eine negative Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 3 Nr. 1 u. 2 BGB aufweist und die bei Gefahrübergang bereits vorhanden war (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05 -, Rn. 16, juris).Zudem hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05 - bereits ausgeführt, dass auch ein schlagartiger Defekt eines Dichtungsrings in einem Turbolader nicht notwendigerweise auf einem Mangel beruhen muss, sondern angesichts eines - mit dem hiesigen Fall vergleichbaren - hohen Alters des gebraucht gekauften Fahrzeugs von rund neun Jahren und seiner großen Laufleistung von über 190.000 Kilometern insoweit vielmehr ein normaler Verschleiß naheliegt, der, sofern - wie auch hier - keine besonderen Umstände gegeben seien, keinen Mangel darstelle.
- OLG Düsseldorf, 08.01.2007 - 1 U 180/06
Kein Sachmangel bein normalem Verschleiss eines Kfz - Beweislastumkehr nach 476 …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.12.2024 - 6 U 19/20
In einem solchen Fall kann das grundsätzlich vom Käufer zu tragende Verschleißrisiko ausnahmsweise beim Verkäufer liegen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. Januar 2007 - I-1 U 180/06 -, Rn. 9 - 14, juris).
- BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 259/06
Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei beschädigter Zylinderkopfdichtung und …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.12.2024 - 6 U 19/20
Rn. 26 Insofern ist auch die seitens des Klägers zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06 für den hiesigen Fall nicht vergleichbar heranzuziehen. - OLG Bamberg, 20.12.2000 - 8 U 68/00
Mängelhaftung des Gebrauchtwagenverkäufers; keine Fehler-Eigenschaft von …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.12.2024 - 6 U 19/20
Der Verkäufer ist dabei auch nicht verpflichtet, den Käufer auf natürliche Alterserscheinungen und begrenzte Haltbarkeiten von Einzelteilen hinzuweisen, deren Eintritt selbstverständlich ist (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 20. Dezember 2000 - 8 U 68/00 -, Rn. 13 - 14, juris). - AG Limburg, 09.11.2020 - 4 C 393/20
Gebrauchtwagenkauf: Anspruch bei Defekt Zylinderkopfdichtung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.12.2024 - 6 U 19/20
Der jeweilige Käufer eines sehr alten Fahrzeuges muss damit rechnen, dass verschiedene wichtige Fahrzeugteile aufgrund des üblichen Alterungsprozesses ausfallen bzw. Defekte auch nach einer relativ kurzen Gebrauchszeit auftreten (vgl. AG Limburg, Urteil vom 9. November 2020 - 4 C 393/20 (10) -, Rn. 18 - 19, juris). - OLG Saarbrücken, 25.02.2004 - 1 U 422/03
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf mündliche Gutachtenerläuterung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.12.2024 - 6 U 19/20
Geschieht das nicht, kann der Antrag als missbräuchlich gewertet und vom Gericht zurückgewiesen werden (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 25. Februar 2004 - 1 U 422/03 - 108 -, Rn. 56, juris). - OLG Bremen, 11.03.2004 - 2 U 99/03
Verbrauchsgüterkauf bei Vercharterung eines Motorbootes; Sachmangel des Motors …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.12.2024 - 6 U 19/20
Ein alterstypischer Verschleißmangel, der sich nach Übergabe verstärkt und eine Leistungsminderung hervorruft oder zu einem Versagen einer bestimmten Funktion führt, löst keine Sachmängelhaftung aus (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 11. März 2004 - 2 U 99/03 -, juris bei einem feinen Riss am Zylinderkopf eines Motors eines etwa zehn Jahre alten Motorboots, der während der Nutzung durch den Käufer einen Motorausfall zur Folge hat). - OLG Köln, 05.03.2001 - 16 U 93/00
Mängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf; Rüge mangelnder Funktionstauglichkeit des …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.12.2024 - 6 U 19/20
Maßgebliches Kriterium ist und bleibt die Erwartung, die ein Käufer aus der Relation des Alters des Fahrzeugs zur Zahl der gefahrenen Kilometer und auch des Kaufpreises an ein fahrtaugliches Auto zumindest für eine nennenswerte Zeit haben kann (vgl. OLG Köln, Urteil vom 5. März 2001 - 16 U 93/00 - bei einem 7 Jahre alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von 110.000 Kilometern bei einem Kaufpreis von 12.900,00 DM).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 02.10.2020 - I-6 U 19/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht/Markenrecht: Gummibärchen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 14.01.2020 - 33 O 62/17
- OLG Köln, 02.10.2020 - I-6 U 19/20
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (19)
- BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13
Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke
Auszug aus OLG Köln, 02.10.2020 - 6 U 19/20
Dazu rechnet auch, dass die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (s. BGH, Urt. v. 2.4.2015 - I ZR 59/13 -, juris Rn. 10 mwN - Springender Pudel).Bei Zeichenunähnlichkeit scheidet ein Bekanntheitsschutz aus (vgl. BGH, Urt. v. 2.4.2015 - I ZR 59/13 -, juris Rn. 16 zu § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG - Springender Pudel).
Der Bekanntheitsschutz kann aber schon bei einem geringeren Grad von Zeichenähnlichkeit eingreifen, als er für die Annahme einer Verwechslungsgefahr erforderlich wäre (vgl. BGH, Urt. v. 2.4.2015 - I ZR 59/13 -, juris Rn. 29 zu § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG - Springender Pudel;… Hacker in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl. § 14 Rn. 352).
Deshalb fallen die übereinstimmenden Merkmale in einem undeutlichen Erinnerungseindruck regelmäßig stärker ins Gewicht als die Unterschiede (BGH, Urt. v. 2.4.2015 - I ZR 59/13 -, juris Rn. 20 - Springender Pudel).
Für die Bejahung reicht bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche aus (vgl. BGH, Urt. v. 2.4.2015 - I ZR 59/13 -, juris Rn. 23 - Springender Pudel).
- LG Köln, 23.08.2016 - 33 O 82/16
Goldbären wettbewerbsrechtlich vor Nachahmung geschützt
Auszug aus OLG Köln, 02.10.2020 - 6 U 19/20
Rn. 3 Die Parteien streiten im Nachgang zum einstweiligen Verfügungsverfahren 33 O 82/16 (= OLG Köln 6 U 158/16) in der Hauptsache um Ansprüche aus lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz sowie wegen Markenverletzung im Bereich von Fruchtgummiprodukten.Rn. 19 Die Klägerin hat am 1.6.2016 vor dem Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Beklagte erwirkt, aufgrund derer der Beklagten der Vertrieb dieser Gummibärchen in dieser Verpackungsgestaltung untersagt wurde (Az. 33 O 82/16, vgl. Bl. 170 ff. BA).
Die Akte 33 O 82/16 war beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
- BGH, 29.04.2004 - I ZR 191/01
Zwilling/Zweibrüder
Auszug aus OLG Köln, 02.10.2020 - 6 U 19/20
Die Klägerin kann sich auf den Bekanntheitsschutz - entgegen dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG - auch im Bereich der Warenidentität oder -ähnlichkeit berufen, weil das Schutzbedürfnis der bekannten Marke im Identitäts- und Ähnlichkeitsbereich noch höher ist als in den vom Wortlaut der Vorschrift erfassten Fällen der Unähnlichkeit der Waren (st. Rspr.: vgl. nur BGH WRP 2011, 1454, 1459 f., mwN - TÜV II; GRUR 2004, 779, 783 - Zwilling/Zweibrüder).Ebenso wenig reicht der Umstand, dass die Wahl des angegriffenen Zeichens nicht zufällig erscheint (vgl. BGH WRP 2004, 1046, 1051 = GRUR 2004, 779, 783 - Zwilling/Zweibrüder).
- EuGH, 22.09.2011 - C-323/09
Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von …
Auszug aus OLG Köln, 02.10.2020 - 6 U 19/20
Denn selbst wenn man eine für § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG noch ausreichende Ähnlichkeit annehmen wollte, fehlte im vorliegenden Fall jedenfalls die weitere Tatbestandsvoraussetzung, dass die in § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG beschriebenen Beeinträchtigungen gerade durch die Benutzung eines identischen oder zumindest ähnlichen Verletzerzeichens eintreten müssen (vgl. EuGH GRUR 2011, 1124, juris Rn. 72 - Interflora/M&S; Hacker in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 14 Rn. 353). - BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09
TÜV II
Auszug aus OLG Köln, 02.10.2020 - 6 U 19/20
Die Klägerin kann sich auf den Bekanntheitsschutz - entgegen dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG - auch im Bereich der Warenidentität oder -ähnlichkeit berufen, weil das Schutzbedürfnis der bekannten Marke im Identitäts- und Ähnlichkeitsbereich noch höher ist als in den vom Wortlaut der Vorschrift erfassten Fällen der Unähnlichkeit der Waren (st. Rspr.: vgl. nur BGH WRP 2011, 1454, 1459 f., mwN - TÜV II; GRUR 2004, 779, 783 - Zwilling/Zweibrüder). - BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06
Augsburger Puppenkiste
Auszug aus OLG Köln, 02.10.2020 - 6 U 19/20
Der Inhaber einer Marke hat insbesondere keinen Anspruch darauf, dass eine sinngemäße Übereinstimmung eines Zeichenbestandteils zur Zeichenähnlichkeit herangezogen wird, wenn der Verkehr rein assoziative gedankliche Verbindungen über einen den beiden Zeichen gemeinsamen Oberbegriff oder ein beiden Zeichen zugrunde liegendes Zeichenbildungsprinzip herstellt (…vgl. BGH, Beschl. v. 29.6.1995 - I ZB 22/93 -, juris Rn. 39 - Springende Raubkatze; BGH, Urt. v. 18.12.2008 - I ZR 200/06 -, juris - Augsburger Puppenkiste). - EuGH, 12.06.2008 - C-533/06
O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines …
Auszug aus OLG Köln, 02.10.2020 - 6 U 19/20
Denn während auf wettbewerbsrechtlicher Ebene eine Herkunftstäuschung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen sei, also zB durch klarstellende Zusätze oder die Preisgestaltung vermieden werden könne, richte sich der markenrechtliche Schutz gegen jede Zeichenbenutzung, mit der in den Schutzbereich des ausschließlich dem Markeninhaber vorbehaltenen Rechts am Markenzeichen eingegriffen werde (…Hacker in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl. § 14 Rn. 312 mwN; aA wohl: EuGH, Urt. v. 12.6.2008 - C 533/06 -, juris Rn. 63 ff.). - BGH, 29.06.1995 - I ZB 22/93
"Springende Raubkatze"; Verwechslung eines aus Wort und Bild zusammengesetzten …
Auszug aus OLG Köln, 02.10.2020 - 6 U 19/20
Der Inhaber einer Marke hat insbesondere keinen Anspruch darauf, dass eine sinngemäße Übereinstimmung eines Zeichenbestandteils zur Zeichenähnlichkeit herangezogen wird, wenn der Verkehr rein assoziative gedankliche Verbindungen über einen den beiden Zeichen gemeinsamen Oberbegriff oder ein beiden Zeichen zugrunde liegendes Zeichenbildungsprinzip herstellt (vgl. BGH, Beschl. v. 29.6.1995 - I ZB 22/93 -, juris Rn. 39 - Springende Raubkatze;… BGH, Urt. v. 18.12.2008 - I ZR 200/06 -, juris - Augsburger Puppenkiste). - EuGH, 02.09.2010 - C-254/09
Zafra Marroquineros / Calvin Klein Trademark Trust - Rechtsmittel - …
Auszug aus OLG Köln, 02.10.2020 - 6 U 19/20
Absolute Zeichenunähnlichkeit soll sogar dann vorliegen können, wenn die sich gegenüberstehenden Zeichen in einem - anders als vorliegend - nicht kennzeichnungsschwachen Bestandteil identisch übereinstimmen (vgl. EuGH GRUR 2010, 1098, juris Rn. 54 ff. - CK CREACIONES KENNYA/CK Calvin Klein/CK/CK). - OLG Köln, 15.01.2010 - 6 U 131/09
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines bekannten Verpackungsdesigns; WICK …
Auszug aus OLG Köln, 02.10.2020 - 6 U 19/20
Solche besonderen Umstände können vorliegen, wenn sich ein Wettbewerber ohne sachlichen Grund in so starkem Maß an die bekannte Aufmachung eines Konkurrenzprodukts anlehnt, dass er sich an das "Image" des Originals "anhängt" und auf diese Weise unlauter an der vom Anbieter des Konkurrenzprodukts durch eigene, unter Umständen intensive und langjährige Anstrengungen am Markt erworbenen Wertschätzung partizipiert (Senat, NJOZ 2010, 1130, 1131 - Der Eisbär hustet nicht; GRUR-RR 2014, 65, 68 - Pandas). - OLG Köln, 26.07.2013 - 6 U 28/13
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Produkts
- BGH, 02.02.1989 - I ZR 150/86
"Herzsymbol"; Verwechslungsgefahr eines Herzsymbols mit einem stilisierten …
- BGH, 09.10.2008 - I ZR 126/06
Gebäckpresse
- BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06
LIKEaBIKE
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 144/06
Knoblauchwürste
- BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12
Einkaufswagen
- BGH, 24.05.2007 - I ZR 104/04
Gartenliege
- BGH, 05.03.1998 - I ZR 13/96
Les-Paul-Gitarren
- LG Köln, 14.01.2020 - 33 O 62/17
- OLG Hamburg, 20.06.2024 - 5 U 95/21 Solche besonderen Umstände können vorliegen, wenn sich ein Wettbewerber ohne sachlichen Grund in so starkem Maß an die bekannte Aufmachung eines Konkurrenzprodukts anlehnt, dass er sich an das "Image" des Originals "anhängt" und auf diese Weise unlauter an der vom Anbieter des Konkurrenzprodukts durch eigene, unter Umständen intensive und langjährige Anstrengungen am Markt erworbenen Wertschätzung partizipiert (OLG Köln GRUR-RR 2021, 30 Rn. 63 - Gummibärchen).
Erforderlich ist vorliegend die Ausnutzung der Erwartung von Verbrauchern, dass ein Produkt, das (nahezu) genauso aussieht wie die ihnen bekannte "Glück"-Konfitüre, auch von gleicher Qualität und Güte sein werde (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2021, 30 Rn. 66 - Gummibärchen).
- LG Köln, 24.11.2022 - 33 O 82/22 Dabei kann grundsätzlich schon die Annäherung an die verkehrsbekannten Merkmale eines fremden Produkts als solche zu einer für die Annahme einer Rufausbeutung erforderlichen Übertragung der Gütevorstellung führen (…GRUR 2022, 160 Rn. 57 - Flying V;… BGH GRUR 2010, 1125 Rn. 42 - Femur-Teil; OLG Köln GRUR-RR 2021, 30 Rn. 62 - Goldbären).
Solche besonderen Umstände können vorliegen, wenn sich ein Wettbewerber ohne sachlichen Grund in so starkem Maß an die bekannte Aufmachung eines Konkurrenzprodukts anlehnt, dass er sich an das "Image" des Originals "anhängt" und auf diese Weise unlauter an der vom Anbieter des Konkurrenzprodukts durch eigene, unter Umständen intensive und langjährige Anstrengungen am Markt erworbenen Wertschätzung partizipiert (OLG Köln GRUR-RR 2021, 30 Rn. 63 - Goldbären; OLG Köln NJW-RR 2014, 304 - Knoppers).
- LG Hamburg, 23.06.2023 - 416 HKO 19/22
Unterlassungsanspruch wegen Herkunftstäuschung und Nachahmung
Eigenständige Bedeutung kann der Tatbestand der Rufausnutzung gegenüber dem Tatbestand der Herkunftstäuschung allerdings dann haben, wenn der Nachahmer seine eigene Herstellerangabe auf dem Produkt angebracht hat (OLG Köln, Urteil vom 02.10.2020, Az. 6 U 19/20), oder wenn lediglich Dritte, die bei den Käufern die Nachahmungen (wie zum Beispiel Uhren oder Handtaschen) sehen, zu irrigen Vorstellungen über die Echtheit der Nachahmung verleitet werden (BGH, Urteil vom 11.01.2007, Az. I ZR 198/04).
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