Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 20.11.1998 - 6 U 19/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Aufrechnung gegen einen werkvertraglichen Schadensersatzanspruchs; Schadensersatz wegen fehlerhafter Werkleistung durch Erstellung nur einer Dickbeschichtung für die Außenisolierung des Kellergeschosses; Einordnung von Architektenleistungen hinsichtlich der ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauwerksabdichtung: Bitumendickbeschichtung als Planungsfehler des Architekten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 633 Abs. 1
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bitumendickbeschichtung als Planungsfehler des Architekten (IBR 1999, 131)
Verfahrensgang
- LG Coburg, 13.01.1998 - 23 O 116/95
- OLG Bamberg, 20.11.1998 - 6 U 19/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 962
- BauR 1999, 518 (Ls.)
- BauR 1999, 650
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- BGH, 17.09.1987 - VII ZR 166/86
Geltung der "als Ganzes" einbezogenen VOB/B
Auszug aus OLG Bamberg, 20.11.1998 - 6 U 19/98
Leistungen im Sinne dieser Vorschrift sind jedoch nur "Bauleistungen" gemäß § 1 Nr. 1 VOB/A, also Bauarbeiten jeder Art mit oder ohne Lieferung von Stoffen und Bauteilen (BGHZ 101, 369 [BGH 17.09.1987 - VII ZR 166/86];… NJW 1983, S. 453 f.; NJW 1973 S. 754).Die von ihr weiter geschuldeten und auch erbrachten Architektenleistungen stellen dagegen keine Bauleistung i.S.d. § 1 Nr. 1 VOB/A dar (BGHZ 101, 369 [BGH 17.09.1987 - VII ZR 166/86]).
Diese Grundsätze gelten entgegen der Ansicht der Klägerin nicht nur bei Annahme eines Generalunternehmervertrages - ein solcher Vertrag lag der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.09.1987, BGHZ 101, 369 [BGH 17.09.1987 - VII ZR 166/86], zugrunde -, sondern auch im vorliegenden Fall.
Vorliegend hat die Klägerin - anders als im Fall BGHZ 101, 369 [BGH 17.09.1987 - VII ZR 166/86] - keinerlei Bauleistungen selbst erbracht, sondern ausnahmslos Drittunternehmer beauftragt.
- BGH, 12.10.1967 - VII ZR 8/65
Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln eines Werks
Auszug aus OLG Bamberg, 20.11.1998 - 6 U 19/98
Diesen Planungsfehler ihres Architekten hat die Klägerin gemäß § 278 BGB zu vertreten; Umstände, die ein Verschulden der Klägerin oder ihres Architekten ausschließen würden, sind nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich (§ 282 BGB in entsprechender Anwendung, vgl. BGHZ 48, 312 [BGH 12.10.1967 - VII ZR 8/65]). - BGH, 24.09.1987 - III ZR 187/86
Materielle Rechtskraft von Vollstreckungsbescheiden; Unterlassung der …
Auszug aus OLG Bamberg, 20.11.1998 - 6 U 19/98
Im einen wie im anderen Fall waren Architekten- und Ingenieurleistungen gemeinsam mit Bauleistungen Gegenstand eines einheitlichen Vertrags (vgl. BGHZ 101, 387 [BGH 24.09.1987 - III ZR 187/86]); hier wie dort waren vom Unternehmer die Werkplanung und die Eingabeplanung zu erstellen.
- BGH, 04.11.1982 - VII ZR 53/82
Geltendmachung von Mängeln durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft
Auszug aus OLG Bamberg, 20.11.1998 - 6 U 19/98
Leistungen im Sinne dieser Vorschrift sind jedoch nur "Bauleistungen" gemäß § 1 Nr. 1 VOB/A, also Bauarbeiten jeder Art mit oder ohne Lieferung von Stoffen und Bauteilen (BGHZ 101, 369 [BGH 17.09.1987 - VII ZR 166/86]; NJW 1983, S. 453 f.; NJW 1973 S. 754). - BGH, 11.10.1990 - VII ZR 120/89
Haftung des Architekten gegenüber einem Mieter
Auszug aus OLG Bamberg, 20.11.1998 - 6 U 19/98
Auf die weitere Frage, ob den Beklagten ein Schadensersatzanspruch gemäß § 635 BGB auch wegen unzureichender Bauüberwachung (anlässlich der Aufbringung der Dickbeschichtung, vgl. hierzu etwa BGH NJW 1991, S. 562;… Bindhardt/Jagenburg, Die Haftung des Architekten, 8. Aufl., § 6, Rdnr. 114 und Rdnr. 117) zusteht, kommt es nicht mehr an. - BGH, 01.03.1973 - VII ZR 82/71
Verwendung durch den Auftraggeber vorgeschriebener Baustoffe
Auszug aus OLG Bamberg, 20.11.1998 - 6 U 19/98
Leistungen im Sinne dieser Vorschrift sind jedoch nur "Bauleistungen" gemäß § 1 Nr. 1 VOB/A, also Bauarbeiten jeder Art mit oder ohne Lieferung von Stoffen und Bauteilen (BGHZ 101, 369 [BGH 17.09.1987 - VII ZR 166/86];… NJW 1983, S. 453 f.; NJW 1973 S. 754).
- OLG Saarbrücken, 11.12.2006 - 8 U 274/01
Umfang der Nachbesserungspflicht nach § 633 BGB a.F. bei Schäden an anderen …
Dass eine nicht DIN-gerechte, mit einem Sicherheitsrisiko behaftete Außenwandabdichtung insgesamt als fehlerhaft anzusehen ist, ist schließlich auch in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. OLG Bamberg NJW-RR 1999, 962; OLG Hamm BauR 1997, 876/880). - OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 23 U 191/00
Zur Berücksichtigung der Bodenverhältnisse bei der Planung
Die schadensträchtige Abdichtung mit einer Dickbeschichtung (vgl. OLG Bamberg, IBR 1999, 131) muss dementsprechend grundsätzlich im Detail geplant werden. - OLG Koblenz, 24.04.2012 - 5 U 843/11
Hinweispflichten des Bauunternehmers auf Planungs- und sonstige Fehler; Umfang …
Hierfür spricht auch die von der Beklagten vorgelegte Entscheidung des OLG Bamberg (BauR 1999, 650 ). - OLG Koblenz, 11.06.2012 - 5 U 843/11
Hinweispflichten des Bauunternehmers auf Planungs- und sonstige Fehler; Umfang …
Hierfür spricht auch die von der Beklagten vorgelegte Entscheidung des OLG Bamberg (BauR 1999, 650). - OLG Karlsruhe, 19.01.2004 - 17 W 44/03
Voraussetzungen einer Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit
Allein die Parallelität - und um solche handelt es sich hier - mehrerer Verfahren reicht nicht aus, um eine Aussetzung nach § 148 ZPO anzuordnen (OLG Köln OLGR 2000, 449; OLG Stuttgart OLGR 1999, 134).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 13.11.1998 - 6 U 19/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Meistverkaufter Mini-Van: Weltweit über 6 Millionen Fahrzeuge"
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UWG § 3
Meistverkaufter Mini-Van: Weltweit über 6 Millionen Fahrzeuge" - rechtsportal.de
UWG § 3
Irreführende Werbung: Meistverkaufter Mini-Van: Weltweit über 6 Millionen Fahrzeuge - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 11.12.1997 - 84 O 73/97
- OLG Köln, 13.11.1998 - 6 U 19/98
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.02.1996 - I ZR 9/94
Der meistverkaufte Europas - Spitzen-/Alleinstellungsbehauptung
Auszug aus OLG Köln, 13.11.1998 - 6 U 19/98
Dies gilt insbesondere auch für den von der Beklagten unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs "Der meistverkaufte Europas" (WRP 1996/729) angeführten Aspekt der Internationalisierung und Globalisierung der Automobilindustrie, der nach Ansicht der Beklagten vom Landgericht nicht zutreffend berücksichtigt worden sei.
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 25.11.1999 - 6 U 19/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
EGV Art. 28, Art. 30; MarkenG § 14 § 24
Parallelimport eines Arzneimittels unter Ersetzung der im Inland verwendeten Marke
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 12.10.1999 - C-379/97
Upjohn - "Markenrecht - Arzneimittel - Parallelimport - Ersetzung der Marke"
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.11.1999 - 6 U 19/98
Ein Parallelimporteur, der die Marke eines ausländischen Arzneimittels durch die vom Markeninhaber im Inland für dieses Arzneimittel verwendete Marke ersetzt, strebt mit der Markenersetzung nicht lediglich einen wirtschaftlichen Vorteil i. S. der Rechtsprechung des EuGH Pharmacia & Upjohn, Rs C-379/97 (WRP 1999, 1264), an, wenn ihm ein dritter Markeninhaber berechtigterweise die Verwendung der Auslandsmarke im Inland untersagt hat.
- BGH, 11.07.2002 - I ZR 219/99
"Zantac/Zantic"; Erforderlichkeit einer Markenersetzung beim Parallelimport von …
So kann auch - worum es im Streitfall geht - eine ältere inländische Marke nach den Bestimmungen des nationalen Markenrechts einem Vertrieb des Arzneimittels unter der Marke des Herkunftsstaates entgegenstehen (vgl. OLG Frankfurt WRP 2000, 212, 214, kritisch hierzu: Althammer/Klaka, Markengesetz, 6. Aufl., § 24 Rdn. 17, Fn. 44; Pohlmann, EWiR 1999, 1075, 1076; Heinemann, PharmR 2001, 186;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 24 Rdn. 94k und 97). - OLG Frankfurt, 03.01.2002 - 6 U 6/01
Markenrechtsverletzung beim Arzneimittelimport: Rechtfertigung einer …
Die Geltendmachung des Markenrechts durch die Klägerin führt nach den vom Europäischen Gerichtshof in der genannten Entscheidung entwickelten Grundsätzen im vorliegenden Fall auch nicht zu einer mit Art. 28, 30 EG unvereinbaren künstlichen Abschottung der Märkte zwischen den Mitgliedstaaten (vgl. zu den sich aus der Entscheidung des EuGH vom 12.10.1999 ergebenden Konsequenzen die Urteile des erkennenden Senats vom 04.11.1999 6 U 155/98 [WRP 2000, 210 Markenersetzung I, Revision nicht angenommen], vom 25.11.1999 6 U 19/98 [WRP 2000, 212 Markenersetzung II, rechtskräftig] und vom 17.02.2000 6 U 69/98, Revision nicht angenommen).Nach Auffassung des erkennenden Senats handelt es sich bei entgegenstehenden Markenrechten Dritter ebenfalls um Regelungen und Praktiken im Einfuhrmitgliedstaat", die im Sinne der oben genannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12.10.1999 den Vertrieb der betreffenden Ware auf dem Markt dieses Staates unter der Marke, die sie im Ausfuhrmitgliedstaat trägt, verhindern können (vgl. Senat, WRP 2000, 212 Markenersetzung II).
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| OLG Schleswig, 03.11.1998 - 6 U 19/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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