Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Judicialis

  ProdHaftG § 4 Abs. 3

• IWW

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung als "Lieferant" im Sinne des § 4 Abs. 3 ProdHG

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Produkthaftung - Haftung des Lieferanten für Produktschäden

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Keine Auffanghaftung des Lieferanten bei rechtzeitiger Erfüllung der Auskunftsobliegenheit gem. § 4 Nr. 3 ProdHG

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Für Produktfehler haftet in erster Linie der Hersteller - Wasserschaden durch fehlerhaften Schlauch - Kunde kämpft um Entschädigung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Einordnung als Lieferant im Sinne des § 4 Abs. 3 Produkthaftungsgesetz (ProdHG) und der sich daraus ergebenden Haftung; Abwendung der Haftung durch ordnungsgemäße und rechtzeitige Benennung eines anderen Herstellers durch die Beklagte

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Produktfehler: Hersteller haftet vor Lieferant! (IBR 2007, 197)

Papierfundstellen

• MDR 2007, 406
• VersR 2006, 1503

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BGH, 21.06.2005 - VI ZR 238/03

  Produkthaftung für fehlerhafte Grillanzünder

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.06.2006 - 6 U 2/06

  Sie hat nämlich ihre Verpflichtung aus § 4 Abs. 3 ProdHaftG, den Hersteller ordnungsgemäß und fristgerecht zu benennen, erfüllt (vgl. zu dem Auskunftsanspruch auch BGH NJW 2005, 2695, 2697 f.).
• EuGH, 10.01.2006 - C-402/03

  Skov und Bilka - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.06.2006 - 6 U 2/06

  Denn Ziel des Produkthaftungsgesetzes ist es primär, den Hersteller als Verursacher in Anspruch zu nehmen (vgl. zuletzt EuGH NJW 2006, 1409, 1410).
• BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04

  Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung der Berufung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.06.2006 - 6 U 2/06

  Das Grundgesetz garantiert keinen Instanzenzug, durch eine Entscheidung gem. § 522 Abs. 2 ZPO wird auch nicht der grundgesetzlich garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. BVerfG NJW 2005, 659, 660; WM 2006, 879, 880).
• BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 2662/05

  Maßstäbe der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes bei der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.06.2006 - 6 U 2/06

  Das Grundgesetz garantiert keinen Instanzenzug, durch eine Entscheidung gem. § 522 Abs. 2 ZPO wird auch nicht der grundgesetzlich garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. BVerfG NJW 2005, 659, 660; WM 2006, 879, 880).

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• OLG Düsseldorf, 14.03.2012 - 15 U 122/10

  Haftung des Vertriebshändlers von Medizinprodukten für Schäden durch den Bruch …

  Rn. 119 Wird der Hersteller bzw. Importeur rechtzeitig und vollständig benannt, hat der Lieferant seine Verpflichtung erfüllt; Sache des Geschädigten ist es dann, gegebenenfalls gerichtlich gegen den primär verantwortlichen Hersteller bzw. Importeur vorzugehen (OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.06.2066, 6 U 2/06, VersR 2006, 1503;… vgl. Wagner, a.a.O., Rn. 43).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  UWG § 4 Nr. 11, StrWG NRW § 18; BGB §§ 823 Abs. 1, 1004

• Judicialis

  UWG § 4 Nr. 11; ; StrWG NRW § 18; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 1004

• rechtsportal.de

  Mobile Außenwerbung auf öffentlichen Straßen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Kein Konkurrenzschutz gegen mobile Außenwerbung auf öffentlichen Straßen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Betreiben von Außenwerbung auf städtischen Strassen mittels mobiler Gerätschaften; Störungen der Geschäftstätigkeit eines Unternehmers durch konkurrierende werbliche Aktivitäten eines Mitbewerbers

Verfahrensgang

• AG Köln - 33 O 152/05
• LG Köln, 29.11.2005 - 33 O 152/05
• OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 2/06

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 21.07.2005 - I ZR 170/02

  Friedhofsruhe

  Auszug aus OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 2/06

  Ein Anspruch aus § 4 Nr. 11 UWG kommt nur dann in Betracht, wenn ein Verstoß gegen eine Vorschrift gerügt wird, welche zumindest auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. BGH MD 2006, 1, 3 - Betonstahl; BGH MD 2006, 7, 11 - Schulfotoaktion; BGH GRUR 2005, 875 - Diabetesteststreifen; GRUR 2005, 960 - Friedhofsruhe).
• BGH, 02.06.2005 - I ZR 215/02

  Diabetesteststreifen

  Auszug aus OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 2/06

  Ein Anspruch aus § 4 Nr. 11 UWG kommt nur dann in Betracht, wenn ein Verstoß gegen eine Vorschrift gerügt wird, welche zumindest auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. BGH MD 2006, 1, 3 - Betonstahl; BGH MD 2006, 7, 11 - Schulfotoaktion; BGH GRUR 2005, 875 - Diabetesteststreifen; GRUR 2005, 960 - Friedhofsruhe).
• OLG Brandenburg, 28.09.2004 - 1 U 14/04

  Schmerzensgeldanspruch gegen den Krankenhausträger wegen fehlerhafter stationärer …

  Auszug aus OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 2/06

  Die von der Klägerin in Bezug genommene Entscheidung des OLG Oldenburg vom 10.06.2004 - Az. 1 U 14/04 - rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.

• OLG Frankfurt, 02.10.2003 - 6 U 167/02

  Wettbewerbsverstoß: Aufstellen von Kfz-Anhängern mit Werbetafeln im öffentlichen …

  Auszug aus OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 2/06

  Zu der korrespondierenden Norm des hessischen Straßenrechts, § 16 HessStrG, hat das OLG Frankfurt festgestellt, dass die Vorschrift folglich dazu dient, eine geregelte Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums zu gewährleisten und insbesondere eine übermäßige Inanspruchnahme dieses Raums durch Einzelne zu Lasten der anderen Verkehrsteilnehmer zu verhindern, wobei mit der Notwendigkeit einer Sondererlaubnis allenfalls reflexhafte Auswirkungen auf das Marktverhalten der Betroffenen verbunden sind (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2004, 56; vgl. auch - zu Vorschriften der StVO - LG Kiel, GRUR 2005, 446 - Frühstücksaktion).
• LG Köln, 29.11.2005 - 33 O 152/05

  Anspruch auf Unterlassung mobiler Werbung in einem Stadtgebiet; Verstoß gegen § …

  Auszug aus OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 2/06

  Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.11.2005 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 152/05 - wird zurückgewiesen.
• LG Kiel, 30.11.2004 - 16 O 51/04

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Anbringung von Werbeschildern an …

  Auszug aus OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 2/06

  Zu der korrespondierenden Norm des hessischen Straßenrechts, § 16 HessStrG, hat das OLG Frankfurt festgestellt, dass die Vorschrift folglich dazu dient, eine geregelte Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums zu gewährleisten und insbesondere eine übermäßige Inanspruchnahme dieses Raums durch Einzelne zu Lasten der anderen Verkehrsteilnehmer zu verhindern, wobei mit der Notwendigkeit einer Sondererlaubnis allenfalls reflexhafte Auswirkungen auf das Marktverhalten der Betroffenen verbunden sind (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2004, 56; vgl. auch - zu Vorschriften der StVO - LG Kiel, GRUR 2005, 446 - Frühstücksaktion).

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Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

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• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - L 6 U 2/06

  Für den insoweit erforderlichen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Gesundheitsschaden und dem Arbeitsunfall gilt der Beweismaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit (vgl. hierzu und zum folgenden z.B. BSG…, Urteil vom 20. Januar 1987 - 2 RU 27/86 - BSGE 61, 127 = SozR 2200 § 548 Nr. 84; Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17).

  Dabei ist für den Fall, dass die kausale Bedeutung einer äußeren Einwirkung mit derjenigen einer bereits vorhandenen krankhaften Anlage zu vergleichen und abzuwägen ist, darauf abzustellen, ob die Krankheitsanlage so stark oder so leicht ansprechbar war, dass die "Auslösung" akuter Erscheinungen aus ihr nicht besonderer, in ihrer Art unersetzlicher äußerer Einwirkungen bedurfte, sondern dass jedes andere alltäglich vorkommende Ereignis zu derselben Zeit die Erscheinung ausgelöst hätte (BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 ff = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17 m.w.N.).

• BSG, 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Arbeitsweg - sachlicher …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - L 6 U 2/06

  Für einen Arbeitsunfall ist danach im Regelfall erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis (dem Unfallereignis) geführt hat und das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (vgl. BSG vom 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R - BSGE 98, 20 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 21).
• BSG, 20.01.1987 - 2 RU 27/86

  Ungeklärter Unfallverlauf - Innere Ursache - Bedeutung - Anforderungen an …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - L 6 U 2/06

  Für den insoweit erforderlichen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Gesundheitsschaden und dem Arbeitsunfall gilt der Beweismaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit (vgl. hierzu und zum folgenden z.B. BSG, Urteil vom 20. Januar 1987 - 2 RU 27/86 - BSGE 61, 127 = SozR 2200 § 548 Nr. 84;… Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17).

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