Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  Mobile Friseurin

  § 3a UWG, § 5 Abs 1 UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 3 UWG, § 13 Abs 2 Nr 3 UWG
  Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Internetwerbung für Friseurdienstleistungen durch einen "mobilen Friseur" - Mobile Friseurin

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterlassungsanspruch eines Betreibers eines Friseursalons wegen behaupteten unlauteren Wettbewerbs eines Mitbewerbers; Stehendes Gewerbe als jede gewerbliche Tätigkeit; Ersatz von Aufwendungen für eine Abmahnung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Vorschriften der HwO als Marktverhaltensregelung und zu den Anforderungen nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG im Hinblick auf Abmahnkostenersatz nach § 13 Abs. 3 UWG

Kurzfassungen/Presse (7)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Auch ein mobiler Friseur braucht eine Eintragung in die Handwerksrolle

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten wenn entgegen § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG in der Abmahnung die Berechnung der Abmahnkosten fehlt

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten gem. § 13 Abs. 3 UWG

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unlautere Werbung eines Frisörs durch Verstoß gegen § 1 HwO

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Ersatz von Abmahnkosten, wenn Berechnung der RVG-Gebühren und Umsatzsteuer nicht erläutert werden

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten ohne klare Kostenrechnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unterlassungsanspruch eines Betreibers eines Friseursalons wegen behaupteten unlauteren Wettbewerbs eines Mitbewerbers; Stehendes Gewerbe als jede gewerbliche Tätigkeit; Ersatz von Aufwendungen für eine Abmahnung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2024, 717
• GRUR-RR 2024, 334

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (31)

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• OLG Jena, 26.11.2008 - 2 U 438/08

  Irreführung durch Bewerbung der Tätigkeit im Reisegewerbe als stehendes Gewerbe

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.01.2024 - 6 U 28/23

  In seinen diesbezüglichen Erwägungen hat es im Wesentlichen - mit teilweise wortgleichen Ausführungen - die vom Thüringer Oberlandesgericht (OLG Jena, GRUR-RR 2009, 434) gegebene Begründung einer Irreführung in einem insoweit ähnlich gelagerten Fall nachvollzogen.

  Das Landgericht ist der Argumentation des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG Jena, GRUR-RR 2009, 434) gefolgt, eine Werbung eines Unternehmers, der bloß Reisegewerbe treibe beziehungsweise bloß dazu berechtigt sei, sei zur Irreführung geeignet, wenn sie den Verbraucher auffordere, initiativ die (mobilen) Leistungen des Unternehmens nachzufragen, und damit die Grenzen der für ein Reisegewerbe zulässigen Werbung überschreite und gleichzeitig für die Ausführung von wesentlichen Tätigkeiten in einem stehenden Gewerbe werbe, zu denen er nicht befugt sei.

  Entscheidend für die Abgrenzung des Reisegewerbes von der Ausübung des Handwerks im stehenden Betrieb ist also, dass beim Reisegewerbe die Initiative zur Erbringung der Leistung vom Anbietenden ausgeht, während beim stehenden Handwerksbetrieb die Kunden um Angebote nachsuchen (…BVerfG, GewArch 2007, 294 [juris Rn. 26]; OLG Jena, GRUR-RR 2009, 434).

  Insoweit ist dem wesentlichen Kern der gewerberechtlichen Erwägungen des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG Jena, GRUR-RR 2009, 434 f, dort zu Angaben zu Anschrift, Telefon- und E-Mail-Anschluss auf einem großen, für Leistungen des Bauhandwerks werbenden Baustellenwerbeschild) und der sie auf den Streitfall übertragenden Argumentation des Klägers und des Landgerichts in der angefochtenen Entscheidung zuzustimmen.

• OLG Frankfurt, 26.11.2010 - 25 U 65/09

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch: Ankauf von Altedelmetallen in …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.01.2024 - 6 U 28/23

  Den Anstoß zur Anbahnung eines Vertragsabschlusses gibt dann vielmehr der Gewerbetreibende, der seine gewerbliche Tätigkeit temporär außerhalb seiner Niederlassung anbietet (vgl. etwa OLG Frankfurt, Urteil vom 26. November 2010 - 25 U 65/09, juris Rn. 27 f; OVG Münster, NWVBl 2022, 420, 423, 424, jeweils mwN).

  Anders ist es aber, wenn die Werbung des Gewerbetreibenden darauf gerichtet ist, den Kunden zu einer vorhergehenden Bestellung im Sinne von § 55 Abs. 1 GewO zu veranlassen, also zu einer dann vom Kunden ausgehenden und an den Gewerbetreibenden gerichteten vorherige Aufforderung zu mindestens hinreichend bestimmten Vertragsverhandlungen, mögen auch letztere dann außerhalb einer Niederlassung stattfinden (siehe OLG Frankfurt, Urteil vom 26. November 2010 - 25 U 65/09, juris Rn. 26; OVG Münster, NWVBl 2022, 420, 423).

  Rn. 71 (ccc) Entgegen der Ansicht der Berufung ist die vorliegende Abgrenzung der Tätigkeit der Beklagten von einem Reisegewerbe nicht dadurch infrage gestellt, dass das Oberlandesgericht Frankfurt in dem zitierten Urteil (vom 26. November 2010 - 25 U 65/09, juris) über Handlungen eines ohne Reisegewerbekarte tätigen Gewerbetreibenden zu entscheiden hatte.

• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.01.2024 - 6 U 28/23

  Rn. 55 (aa) Der Streitgegenstand wird durch den Klageantrag, in dem sich die von der Klagepartei in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem die Klagepartei die begehrte Rechtsfolge herleitet (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 194, 314 Rn. 18 - Biomineralwasser;… BGH, GRUR 2020, 1226 Rn. 23 mwN - LTE-Geschwindigkeit).

  In diesem Fall nötigt der Kläger das Gericht, das beanstandete Verhalten unter jedem der geltend gemachten Gesichtspunkte zu prüfen (BGHZ 194, 314 Rn. 25 - Biomineralwasser;… BGH, GRUR 2020, 755 Rn. 27 - WarnWetter-App).

  Denn auch in dem Fall, dass das Klagebegehren nicht auf das Verbot einer bestimmten Verletzungsform beschränkt ist, wird der Streitgegenstand durch den gesamten historischen Lebensvorgang bestimmt, auf den sich das Rechtsschutzbegehren des Unterlassungsklägers bezieht (siehe BGHZ 194, 314 Rn. 26 f - Biomineralwasser).

• BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18

  Berechtigte Gegenabmahnung - Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel über …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.01.2024 - 6 U 28/23

  Rn. 89 Erforderlich ist (nur), den Sachverhalt, der den Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens begründen soll, genau anzugeben und den darin erblickten Verstoß so klar und eindeutig zu bezeichnen, dass der Abgemahnte die gebotenen Folgerungen ziehen kann (vgl. BGH, GRUR 2021, 752 Rn. 26 mwN - Berechtigte Gegenabmahnung).

  Der Abmahnende muss daher (nur) die begangene Verletzungshandlung in tatsächlicher Hinsicht so detailliert schildern, dass dem Abgemahnten deutlich wird, was der Abmahnende konkret beanstandet und was der Abgemahnte abstellen oder künftig unterlassen soll (BGH, GRUR 2021, 752 Rn. 26 mwN - Berechtigte Gegenabmahnung).

• BGH, 06.06.2019 - I ZR 216/17

  Identitätsdiebstahl - Zahlungsaufforderung ohne vorherige Bestellung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.01.2024 - 6 U 28/23

  Nach § 5 Abs. 2 UWG (wie § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG in der bis zum 27. Mai 2022 geltenden Fassung) setzt die Qualifikation einer geschäftlichen Handlung als irreführend zumindest voraus, dass sie unwahre Angaben oder zur Täuschung geeignete Angaben enthält (zu den höchstrichterlich noch unbeantworteten Fragen der tauglichen Gegenstände solcher Angaben und eines Erfordernisses der Eignung zur Täuschung bei unwahren Angaben siehe BGH, GRUR 2019, 1202 Rn. 20 f mwN - Identitätsdiebstahl;… GRUR 2022, 925 Rn. 15 mwN - Webshop Awards).

  Sie ist irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (…BGH, GRUR 2014, 88 Rn. 30 mwN - Vermittlung von Netto-Policen; GRUR 2019, 1202 Rn. 18 - Identitätsdiebstahl;… GRUR 2022, 925 Rn. 18 mwN - Webshop Awards).

• BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

  Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.01.2024 - 6 U 28/23

  Bilden damit namentlich die Verbraucher den angesprochenen Verkehrskreis, kommt es bei der Irreführungsgefahr auf die Auffassung des durchschnittlich informierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers an, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (vgl. BGH, GRUR 2018, 431 Rn. 27 mwN - Tiegelgröße;… GRUR 2019, 631 Rn. 30 - Das beste Netz;… siehe auch BGH, GRUR 2014, 1013 Rn. 33 - Original-Bach-Blüten).

  Zum Schutz des Beklagten namentlich in seinen Verteidigungsmöglichkeiten ist allerdings ein der Klage stattgebendes Urteil etwa im Fall einer Irreführung nur insoweit gerechtfertigt, als der Kläger substantiiert diejenigen Irreführungsaspekte dargelegt und zu den gemäß § 5 Abs. 1 UWG dafür maßgeblichen Tatbestandsvoraussetzungen einer irreführenden geschäftlichen Handlung konkret vorgetragen hat, auf die er seinen Klageangriff stützen will (vgl. BGH; GRUR 2018, 431 Rn. 16 mwN - Tiegelgröße;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 42. Aufl. § 12 Rn. 1.23i).

• BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

  Das beste Netz - Wettbewerbsverstöße eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.01.2024 - 6 U 28/23

  Bilden damit namentlich die Verbraucher den angesprochenen Verkehrskreis, kommt es bei der Irreführungsgefahr auf die Auffassung des durchschnittlich informierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers an, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (…vgl. BGH, GRUR 2018, 431 Rn. 27 mwN - Tiegelgröße; GRUR 2019, 631 Rn. 30 - Das beste Netz;… siehe auch BGH, GRUR 2014, 1013 Rn. 33 - Original-Bach-Blüten).

  Wie bereits das Landgericht kann der Senat über das Verständnis aus Sicht des hier maßgeblichen situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers auf der Grundlage des Parteivortrags und seiner eigenen Sachkunde ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens selbst entscheiden, weil seine Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören (vgl. BGHZ 156, 250, 256 - Marktführerschaft;… BGH, GRUR 2016, 83 Rn. 52 - Amplidect/ampliteq; GRUR 2019, 631 Rn. 30 - Das beste Netz) und er zudem unabhängig davon aufgrund seiner ständigen Befassung mit Wettbewerbs- und Kennzeichenstreitsachen in der Lage ist, das Verkehrsverständnis anhand seiner Erfahrungen selbst zu beurteilen (vgl. BGHZ 156, 250, 256 - Marktführerschaft;… BGH, GRUR 2014, 1211 Rn. 20 - Runes of Magic II;… Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZR 190/19, juris Rn. 12 mwN).

• BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08

  Femur-Teil

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.01.2024 - 6 U 28/23

  Die Ermittlung des Verkehrsverständnisses beruht auf einer Anwendung speziellen Erfahrungswissens (BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 50 mwN - Femur-Teil).

  Eine vom Parteivortrag unabhängige Feststellung der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise setzt daher voraus, dass das Gericht über das spezielle Erfahrungswissen verfügt, um gerade das Verständnis des angesprochenen Verkehrskreises zu ermitteln (vgl. BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 50 mwN - Femur-Teil).

• BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19

  Einheitlicher Streitgegenstand bei einem wettbewerbsrechtlichen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.01.2024 - 6 U 28/23

  Rn. 55 (aa) Der Streitgegenstand wird durch den Klageantrag, in dem sich die von der Klagepartei in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem die Klagepartei die begehrte Rechtsfolge herleitet (…st. Rspr., vgl. nur BGHZ 194, 314 Rn. 18 - Biomineralwasser; BGH, GRUR 2020, 1226 Rn. 23 mwN - LTE-Geschwindigkeit).

  Rn. 56 Insbesondere eine Klage gegen eine konkrete Verletzungsform, die der Kläger unter mehreren Gesichtspunkten beanstandet, ist daher im Regelfall schon begründet, wenn sich ein Anspruch unter einem der vom Kläger geltend gemachten Gesichtspunkte ergibt (vgl. BGH, GRUR 2020, 1226 Rn. 24 mwN - LTE-Geschwindigkeit).

• BGH, 12.05.2022 - I ZR 203/20

  Webshop Awards - Wettbewerbsverstoß: Unwahre Angabe als irreführende …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.01.2024 - 6 U 28/23

  Nach § 5 Abs. 2 UWG (wie § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG in der bis zum 27. Mai 2022 geltenden Fassung) setzt die Qualifikation einer geschäftlichen Handlung als irreführend zumindest voraus, dass sie unwahre Angaben oder zur Täuschung geeignete Angaben enthält (…zu den höchstrichterlich noch unbeantworteten Fragen der tauglichen Gegenstände solcher Angaben und eines Erfordernisses der Eignung zur Täuschung bei unwahren Angaben siehe BGH, GRUR 2019, 1202 Rn. 20 f mwN - Identitätsdiebstahl; GRUR 2022, 925 Rn. 15 mwN - Webshop Awards).

  Sie ist irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (…BGH, GRUR 2014, 88 Rn. 30 mwN - Vermittlung von Netto-Policen;… GRUR 2019, 1202 Rn. 18 - Identitätsdiebstahl; GRUR 2022, 925 Rn. 18 mwN - Webshop Awards).

• BGH, 09.12.2021 - I ZR 146/20

  Werbung für Fernbehandlungen
• BGH, 01.12.2022 - I ZR 144/21

  Wegfall der Wiederholungsgefahr III - Wegfall der Wiederholungsgefahr bei …
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17

  Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
• BGH, 16.06.2016 - I ZR 46/15

  Orthopädietechniker - Wettbewerbsverstoß: Erfordernis der Meisterpräsenz bei …
• BGH, 11.02.2021 - I ZR 227/19

  Außergerichtliche Rechtsdienstleistung: Vertretung des Grundstückseigentümers im …
• BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17

  Jogginghosen - Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Zulässigkeit einer …
• BGH, 17.07.2013 - I ZR 222/11

  Meisterpräsenz
• BGH, 24.02.2011 - I ZR 181/09

  Kosten des Patentanwalts II
• BVerfG, 27.09.2000 - 1 BvR 2176/98

  Zu Handwerksleistungen im Reisegewerbe
• BGH, 29.03.2018 - I ZR 243/14

  Wettbewerbswidriger Internetversandhandel mit Gewürzmischungen unter der …
• BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 449/02

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Durchsuchung von Wohnräumen
• BGH, 21.12.2011 - I ZR 83/11

  Berücksichtigung von Abmahnkosten beim Streitwert und Beschwerdewert
• BGH, 09.02.2012 - I ZR 142/11

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsprozess: Streitwert für das Verfahren der …
• OLG Dresden, 15.05.2003 - 18 W 361/03

  Befreiung des Bürgen bei Vereinbarung von erhöhten Kostenbeiträgen für die …
• BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

  WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos …
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12

  Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb …
• BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

  BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
• BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12

  Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose …
• BGH, 06.11.2013 - I ZR 104/12

  Wettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des …
• BGH, 23.09.2015 - I ZR 15/14

  Grenzen des Markenschutzes: Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung …
• BGH, 28.05.2020 - I ZR 190/19

  Gewährung rechtlichen Gehörs in einer Kennzeichenstreitsache: Entbehrlichkeit …

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• OLG Koblenz, 02.06.2026 - 9 U 1015/25

  Photovoltaikanlagen - Eintragung in die Handwerksrolle bei Werbung für …

  Denn sie macht die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks als Gewerbe und damit sowohl das Anbahnen von Geschäften durch Werbung (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. Januar 2024 - 6 U 28/23 -, juris, Rdnr. 63; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 29. April 2020 - 2 U 10/20 -, juris, Rdnr. 53) als auch den Abschluss sowie die Durchführung entsprechender (Werk-)Verträge von der Eintragung in der Handwerksrolle abhängig.

  Dieser Betrieb des Gewerbes umfasst auch die Werbung für dieses (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. Januar 2024 - 6 U 28/23 -, juris, Rdnr. 63) und damit die streitgegenständliche Website.

• BGH, 10.04.2025 - I ZR 80/24

  Bewegungsspielzeug - Prüfung einer unlauteren Nachahmung wegen mittelbarer …

  Werden die Informationen erst in einem Gerichtsverfahren nachgereicht, sind die Aufwendungen für die Rechtsverteidigung jedoch regelmäßig bereits entstanden (…vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, BT-Drucks. 19/12084, S. 33;… Bornkamm/Feddersen in Köhler/Feddersen aaO § 13 Rn. 93a;… Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 8. Aufl., § 13 Rn. 59; vgl. auch OLG Karlsruhe, WRP 2024, 368 [juris Rn. 96]).
• OLG Koblenz, 08.07.2025 - 9 U 443/25

  Vorliegen von irreführenden Spitzenstellungsangaben bei einer Werbung für …

  Nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG hat der Abmahnende in der Abmahnung vielmehr den Gegenstandswert - als Grundlage der Berechnung des geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruchs - lediglich zu nennen (vgl. BGH…, Urteil vom 10. April 2025 - I ZR 80/24 -, juris, Rdnr. 82 - Bewegungsspielzeug; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2024, 334, 340 f., Rdnr. 76;… BeckOK Fritzsche/Münker/Stollwerck-Scholz, UWG, 28. Edition, Stand: 1. April 2025, § 13, Rdnr. 69 Köhler/Feddersen-Bornkamm/Feddersen, UWG, 43. Aufl. 2025, § 13, Rdnr. 14a), nicht aber außerdem noch diese Angabe näher zu erläutern.

• OLG Karlsruhe, 25.09.2024 - 6 U 25/24

  15 Jahre Solarpower - Widerlegung der Dringlichkeit bei Einlegung reiner …

  Wie bereits das Landgericht kann der Senat über das Verständnis aus Sicht des hier maßgeblichen situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers auf der Grundlage des Parteivortrags und seiner eigenen Sachkunde ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens selbst entscheiden, weil seine Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören (vgl. BGHZ 156, 250, 256 - Marktführerschaft;… BGH, GRUR 2016, 83 Rn. 52 - Amplidect/ampliteq;… GRUR 2019, 631 Rn. 30 - Das beste Netz) und er zudem unabhängig davon aufgrund seiner ständigen Befassung mit Wettbewerbs- und Kennzeichenstreitsachen in der Lage ist, das Verkehrsverständnis anhand seiner Erfahrungen selbst zu beurteilen (vgl. BGHZ 156, 250, 256 - Marktführerschaft;… BGH, GRUR 2014, 1211 Rn. 20 - Runes of Magic II;… Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZR 190/19, juris Rn. 12 mwN; zu alledem Senat, Urteil vom 10. Januar 2024 - 6 U 28/23 , WRP 2024, 368, 370 ).

  Rn. 120 Dabei kann hier offenbleiben, ob der Antrag zu 3. mit der Untergliederung in a) bis d) vier verschiedene konkrete Verletzungsformen und schon deshalb oder jedenfalls aufgrund Disposition durch die Klägerin, der nicht verwehrt ist, eine (einzelne) konkrete Verletzungsform unter verschiedenen Aspekten jeweils gesondert anzugreifen (…vgl. nur BGHZ 194, 314 Rn. 25 - Bio-Mineralwasser;… GRUR 2020, 755 Rn. 27 - WarnWetter-App; Senat, Urteil vom 10. Januar 2024 - 6 U 28/23 , WRP 2024, 368, 372 ), vier verschiedene Verfügungsansprüche zum Gegenstand hat (so dass insgesamt sechs Verfügungsansprüche erhoben wären) oder vielmehr - wie die Klägerin im Berufungsverfahren anführt - mit dem Antrag zu 3. lediglich ein einheitlicher Angriff gegen den Beitrag in seiner Gesamtheit vorliegt.

• LG Bochum, 19.12.2024 - 12 O 49/24
  Rn. 5 Bei der Regelung des § 1 HwO handelt es sich jedenfalls auch um eine Marktverhaltensregelung, soweit die Regelungen zur Eintragungspflicht bei der Ausübung des stehenden Gewerbes im konkreten Einzelfall regelmäßig der Umsetzung von Sicherheitsstandards dienen (vgl. zu den allgemeinen Grundsätzen OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. Januar 2024 - 6 U 28/23 -, Rn. 61, juris).

  Entscheidend für die Abgrenzung des Reisegewerbes von der Ausübung des Handwerks im stehenden Betrieb ist also, dass beim Reisegewerbe die Initiative zur Erbringung der Leistung vom Anbietenden ausgeht, während beim stehenden Handwerksbetrieb die Kunden um Angebote nachsuchen (…vgl. BVerfG, GewArch 2007, 294 [juris Rn. 26]; OLG Jena, GRUR-RR 2009, 434 sowie für alles vorstehende OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. Januar 2024 - 6 U 28/23 -, Rn. 64, juris).

  Rn. 9 Insofern verkennt die Kammer nicht, dass sich der vorliegende Fall von der Konstellation, wie sie der Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 10. Januar 2024 - 6 U 28/23 -) zu Grunde lag, unterscheidet, da im dortigen Fall sogar konkrete Termine gebucht werden konnten, mithin jenseits der reinen Leistungserbringung die Initiative allein den Kunden oblag, auch wenn das OLG Karlsruhe durch die Angabe von Telefonnnummer und E-Mail-Adresse eine Überschreitung, bezogen auf das Friseurhandwerk bejaht.

  Rn. 11 Dies vorausgeschickt, überschreitet die konkrete Bewerbung aber gleichwohl die Grenzen des Zulässigen, da nach der Konzeption die Werbung des Beklagten, diese jedenfalls auch darauf gerichtet ist, den Kunden zu einer vorhergehenden Bestellung im Sinne von § 55 Abs. 1 GewO zu veranlassen, also zu einer dann vom Kunden ausgehenden und an den Gewerbetreibenden gerichteten vorherige Aufforderung zu mindestens hinreichend bestimmten Vertragsverhandlungen, mögen auch letztere dann außerhalb einer Niederlassung stattfinden (vgl. bzgl. der allgemeinen Erwägungen in diesem Kontext: OLG Frankfurt…, Urteil vom 26. November 2010 - 25 U 65/09, juris Rn. 26; OVG Münster, NWVBl 2022, 420, 423; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. Januar 2024 - 6 U 28/23 -, Rn. 65, juris).

• OLG Karlsruhe, 27.08.2025 - 6 U 12/25

  Stromtarif-Vergleichsportal - Kennzeichnungspflicht bezahlter Werbung auf …

  Wie bereits das Landgericht kann der Senat über das Verständnis aus Sicht des hier maßgeblichen situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers auf der Grundlage des Parteivortrags und seiner eigenen Sachkunde ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens selbst entscheiden, weil seine Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören (vgl. BGHZ 156, 250, 256 - Marktführerschaft;… BGH, GRUR 2016, 83 Rn. 52 - Amplidect/ampliteq;… GRUR 2019, 631 Rn. 30 - Das beste Netz) und er zudem unabhängig davon aufgrund seiner ständigen Befassung mit Wettbewerbs- und Kennzeichenstreitsachen in der Lage ist, das Verkehrsverständnis anhand seiner Erfahrungen selbst zu beurteilen (vgl. BGHZ 156, 250, 256 - Marktführerschaft;… BGH, GRUR 2014, 1211 Rn. 20 - Runes of Magic II;… Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZR 190/19, juris Rn. 12 mwN; zu alledem Senat, Urteil vom 25. September 2024 - 6 U 25/24 , WRP 2024, 368, 370 ; WRP 2024, 1533, 1536 mwN).
• LG Ellwangen/Jagst, 08.01.2026 - 6 O 56/24

  Bemessung der Ansprüche auf Hinterbliebenengeld bzw. Schmerzensgeld im Fall der …

  Das Gericht hat den geltend gemachten Anspruch vielmehr selbst unter sämtlichen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen - iura novit curia (vgl. OLG Dresden…, Urteil vom 07. November 2023 - 4 U 54/23, Rn. 7; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. Januar 2024 - 6 U 28/23 , Rn. 56 ; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Urteil vom 16. Mai 2024 - 3 U 69/23, Rn. 61; auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Mai 2007 - 4 U 23/07, Rn. 33; OLG Stuttgart…, Urteil vom 11. März 2020 - 4 U 582/19 , Rn. 35 , jew. zit. nach juris).
• OLG Hamm, 24.03.2026 - 4 U 108/25

  Rechtmäßige Verurteilung des Beklagten als Vertreter eines Amts der EU zur …

  Hier enthält die klägerische Abmahnung (eGA-I 39) zwar Angaben zum zugrunde gelegten Streitwert (50.000,- EUR), zur Art der Gebühr (Geschäftsgebühr) und zum Gebührensatz (1,3-fach); es fehlt aber an der Angabe des sich daraus ergebenden genauen Betrages (vgl. zur Erforderlichkeit einer entsprechenden Angabe z.B. OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.01.2024 - 6 U 28/23, WRP 2024, 368 - Mobile Friseurin, juris Rn. 91 ff.).