Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 12.09.2006 - 6 U 29/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
GmbHG § 16 Abs. 3; ; GmbHG § 19; ; ZPO § 511; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung der Stammeinlage gegen einen GmbH-Gesellschafter; Anforderungen an die Haftung des Erwerbers eines Gesellschaftsanteils bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen; Anforderungen an die Erfüllung der Stammeinlagenverpflichtung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 09.02.2006 - 2 O 59/05
- OLG Brandenburg, 12.09.2006 - 6 U 29/06
- BGH, 09.07.2007 - II ZR 222/06
- BGH, 20.08.2007 - II ZR 222/06
Papierfundstellen
- NZI 2007, 311
- NZG 2006, 948
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- KG, 13.08.2004 - 14 U 23/03
GmbH-Gesellschafter: Darlegungslast für Stammeinlageeinzahlung
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.09.2006 - 6 U 29/06
Es ist in diesem Zusammenhang insbesondere nicht zulässig, die fehlende Erfüllung von Stammeinlagen als Regel zu unterstellen und unter bloßen Berufung auf fehlende, nicht mehr der Aufbewahrungspflicht unterliegende Geschäftsunterlagen nach Ablauf eines langen Zeitraumes zu bewirken, dass auf das einfache Bestreiten eines Insolvenzverwalters die Gesellschafter zur Neuaufbringung auch erheblicher Stammeinlagen verpflichtet werden (so auch Kammergericht, NZG 2005, 46).
- OLG Karlsruhe, 18.11.2013 - 7 W 45/13
Geltendmachung einer Stammeinlageforderung gegen den Gründungsgesellschafter …
Es mag zwar sein, dass die Gesellschafter die Zufuhr von neuem Stammkapital in der Regel nur dann beschließen, wenn die Möglichkeit des Kapitalzuflusses durch Einfordern noch offener Stammeinlagen nicht mehr gegeben ist (OLG Brandenburg, NZG 2006, 948). - OLG Jena, 14.08.2009 - 6 U 833/08
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Erbringung der Stammeinlage in der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Jena, 09.04.2013 - 2 U 905/12
Übernahme der Pflicht eines Gründungsgesellschafters zur Einzahlung einer …
Da der Beklagte keinerlei substantiierten Sachvortrag dazu gehalten hat, wann und auf welche Weise er die Beträge eingezahlt haben will, ist dem Kläger eine weitergehende Stellungnahme nicht möglich (in diesem Sinne auch Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 5. April 2006, 4 U 156/05, zitiert nach [...], Rn. 63; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 12. September 2006, 6 U 29/06, zitiert nach [...], Rn. 21; Thüringer Oberlandesgericht…, Urteil vom 14. August 2009, 6 U 833/08, zitiert nach [...], Rn. 33, 35).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 06.07.2006 - 6 U 29/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Anspruch eines Insolvenzgläubigers auf Vorabbefriedigung: Begründung eines sonstigen Masseverbindlichkeit durch Veräußerung von Vorbehaltsware und Einziehung abgetretener Forderungen durch den Insolvenzverwalter; Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 48 S. 2 InsO; § 53 InsO; § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO; § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO; § 80 Abs. 1 InsO; § 185 Abs. 1 BGB; § 362 Abs. 2 BGB; § 816 Abs. 2 BGB
Klage zur Durchsetzung eines Anspruch auf Vorabbefriedigung aus der Insolvenzmasse; Voraussetzungen für die Begründung einer Masseverbindlichkeit durch Veräußerung von Vorbehaltsware und Einziehung abgetretener Forderungen durch den Insolvenzverwalter - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 55; BGB § 816
Sonstige Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Nr. 1 InsO - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Klage zur Durchsetzung eines Anspruch auf Vorabbefriedigung aus der Insolvenzmasse; Voraussetzungen für die Begründung einer Masseverbindlichkeit durch Veräußerung von Vorbehaltsware und Einziehung abgetretener Forderungen durch den Insolvenzverwalter
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtsgeschäfte des Verwalters: Wann Masseverbindlichkeit?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 12.01.2006 - 4 O 240/05
- OLG Celle, 06.07.2006 - 6 U 29/06
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 44/16
Ermittlung des persönlichen Anwendungsbereichs einer Schiedsvereinbarung: …
Ein solcher Schadensersatzanspruch ist eine - selbständig neben einem Anspruch gegen den Verwalter aus § 60 InsO geltend zu machende - Masseschuld gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (OLG Celle, ZinsO 2006, 1108; OLG Dresden, Urteil vom 25. Juli 2002 - 13 U 833/02, juris;… Hefermehl, in: MünchKomm-InsO, a.a.O., § 55 Rn. 31;… Thole, in: K. Schmidt, Insolvenzordnung 18. Aufl., § 55 Rn. 15;… Lohmann in: Kayser/Thole, Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung 8. Aufl., § 55 Rn. 3; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Januar 1990 - IX ZR 71/89, NJW-RR 1990, 411, zur KO und BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101, zu § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO). - BFH, 11.04.2024 - IV R 18/21
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit
Lassen sich keine Tatsachen feststellen, die die gesetzlichen Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO erfüllen, geht dies daher zu Lasten des vermeintlichen Massegläubigers, hier des HZA (vgl. Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 06.07.2006 - 6 U 29/06, unter I.2., zur grundsätzlichen Darlegungs- und Beweislast eines Massegläubigers im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO).
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