Volltextveröffentlichungen (5)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Existenzgründung und Verbrauchereigenschaft? - Ein Coaching, das objektiv zur Vorbereitung der Entscheidung dient, ob es zu einer Existenzgründung kommen soll, kann als Verbraucherhandeln einzuordnen sein

  Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige
• Justiz Baden-Württemberg

  § 1 Abs 1 Nr 1 FernUSG, § 1 Abs 1 Nr 2 FernUSG, § 7 Abs 1 FernUSG, § 12 Abs 1 S 1 FernUSG, § 13 BGB
  Verbrauchereigenschaft bei kombiniertem Vertrag und Online-Unterricht als Fernunterricht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Coachingvertrag; Widerruf; Verbraucher; Existenzgründer; Fernabsatz; Fernunterricht

• rechtsportal.de

  Coachingvertrag; Widerruf; Verbraucher; Existenzgründer; Fernabsatz; Fernunterricht

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zivilrecht: Existenzgründung, Verbrauchereigenschaft, Coaching und FernUSG

Kurzfassungen/Presse (2)

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Für Online-Coaching-Programme gilt das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht und das FernUSG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch eines Existenzgründenden auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Coachingsvertrages; Räumliche Trennung bei unterschiedlichen Aufenthaltsorten des Lehrers und des Lernenden

Papierfundstellen

• MIR 2025, Dok. 021

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (29)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Stuttgart, 29.08.2024 - 13 U 176/23

  Rückzahlung der Kursgebühr bei Nichtigkeit eines Online-Coaching-Vertrags wegen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.02.2025 - 6 U 46/24

  Der Senat schließt sich den Ausführungen des 13. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart im Urteil vom 29. August 2024 - 13 U 176/23 - an, wonach eine einschränkende Auslegung der Vorschrift nicht geboten ist.

  Der gesetzliche Zweck, dem Fernunterrichtsinteressenten, für den es schwierig ist, die Qualität eines Fernlehrgangs und dessen Eignung für seine Bedürfnisse einzuschätzen, vor Angeboten von geringer methodischer und fachlicher Qualität zu schützen (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Oktober 2009 - III ZR 310/08 -, Rn. 17, juris; BT-Drucks. 7/4245 S. 12), rechtfertigt die Einbeziehung des Angebots von Online-Unterricht, der im Vergleich zu Präsenzunterricht mit verhältnismäßig geringem Aufwand durchgeführt und über das Internet verbreitet werden kann ( OLG Stuttgart, Urteil vom 29. August 2024 - 13 U 176/23 -, Rn. 31 , juris; OLG Celle…, Urteil vom 29. Oktober 2024 - 13 U 20/24 -, Rn. 29, juris).

  Rn. 75 Danach ist ausreichend, wenn der Vertrag regelmäßig stattfindende Videokonferenzen und den Zugang zu einer Online-Chat-Gruppe vorsieht und dem Teilnehmer dadurch die Möglichkeit eröffnet wird, durch mündliche Fragen zu dem anhand der Lernplattform zu erlernenden Stoff eine individuelle Kontrolle des Lernerfolgs zu erhalten ( OLG Stuttgart, Urteil vom 29. August 2024 - 13 U 176/23 -, Rn. 35 , juris; OLG Celle…, Urteil vom 29. Oktober 2024 - 13 U 20/24 -, Rn. 33, juris, a.A. OLG Hamburg…, Urteil vom 20. Februar 2024 - 10 U 44/23 -, Rn. 28 ff., juris; OLG Köln…, Urteil vom 6. Dezember 2023 - I-2 U 24/23 -, Rn. 55, juris; OLG Naumburg, Urteil vom 26. November 2024 - 1 U 41/24 -, juris).

• BGH, 26.11.2020 - I ZR 169/19

  Grundstücksmaklervertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei außerhalb von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.02.2025 - 6 U 46/24

  Rn. 58 Ferner setzt der Beginn der Widerrufsfrist bei einem im Fernabsatz geschlossenen Verbrauchsgüterkauf gemäß § 356 Abs. 3 Satz 1 BGB voraus, dass der Unternehmer dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung gemäß Art. 246a § 4 Abs. 3 EGBGB zur Verfügung gestellt hat (zu letzterem vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2020 - I ZR 169/19 -, Rn. 40, juris), was voraussetzt, dass er die Widerrufsinformation auf einem dauerhaften Datenträger erhalten hat (…Grüneberg/Grüneberg, BGB 84. Aufl., § 356 Rn. 7;… MüKoBGB/Fritsche, 9. Aufl. 2022, BGB § 356 Rn. 28, beck-online;… BeckOGK/Mörsdorf, 1.8.2024, BGB § 356 Rn. 41, beck-online).

  Auf die weitere Frage, ob ein Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB eine ordnungsgemäße Belehrung voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2020 - I ZR 169/19 -, Rn. 58 ff., juris zu § 356 Abs. 4 BGB), kommt es deshalb nicht an.

• BGH, 15.10.2009 - III ZR 310/08

  Vertraglich vereinbarte Überwachung eines Lernerfolgs als Voraussetzung für die …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.02.2025 - 6 U 46/24

  Der gesetzliche Zweck, dem Fernunterrichtsinteressenten, für den es schwierig ist, die Qualität eines Fernlehrgangs und dessen Eignung für seine Bedürfnisse einzuschätzen, vor Angeboten von geringer methodischer und fachlicher Qualität zu schützen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2009 - III ZR 310/08 -, Rn. 17, juris; BT-Drucks. 7/4245 S. 12), rechtfertigt die Einbeziehung des Angebots von Online-Unterricht, der im Vergleich zu Präsenzunterricht mit verhältnismäßig geringem Aufwand durchgeführt und über das Internet verbreitet werden kann ( OLG Stuttgart…, Urteil vom 29. August 2024 - 13 U 176/23 -, Rn. 31 , juris; OLG Celle…, Urteil vom 29. Oktober 2024 - 13 U 20/24 -, Rn. 29, juris).

  Da es darauf ankommt, dass eine Überwachung des Lernerfolgs nach dem Vertrag vorgesehen ist, ist nicht entscheidend, ob diese letztlich auch tatsächlich durchgeführt wird, vielmehr reicht es aus, dass der Lernende nach dem Vertrag das Recht hat, eine solche einzufordern, um den Lernerfolg kontrollieren zu lassen (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2009 - III ZR 310/08 -, Rn. 20, juris).

• OLG Celle, 24.09.2024 - 13 U 20/24

  Anwendbarkeit des FernUSG auf einen Vertrag zwischen zwei Unternehmern betreffend …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.02.2025 - 6 U 46/24

  Der gesetzliche Zweck, dem Fernunterrichtsinteressenten, für den es schwierig ist, die Qualität eines Fernlehrgangs und dessen Eignung für seine Bedürfnisse einzuschätzen, vor Angeboten von geringer methodischer und fachlicher Qualität zu schützen (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Oktober 2009 - III ZR 310/08 -, Rn. 17, juris; BT-Drucks. 7/4245 S. 12), rechtfertigt die Einbeziehung des Angebots von Online-Unterricht, der im Vergleich zu Präsenzunterricht mit verhältnismäßig geringem Aufwand durchgeführt und über das Internet verbreitet werden kann ( OLG Stuttgart…, Urteil vom 29. August 2024 - 13 U 176/23 -, Rn. 31 , juris; OLG Celle, Urteil vom 29. Oktober 2024 - 13 U 20/24 -, Rn. 29, juris).

  Rn. 75 Danach ist ausreichend, wenn der Vertrag regelmäßig stattfindende Videokonferenzen und den Zugang zu einer Online-Chat-Gruppe vorsieht und dem Teilnehmer dadurch die Möglichkeit eröffnet wird, durch mündliche Fragen zu dem anhand der Lernplattform zu erlernenden Stoff eine individuelle Kontrolle des Lernerfolgs zu erhalten ( OLG Stuttgart…, Urteil vom 29. August 2024 - 13 U 176/23 -, Rn. 35 , juris; OLG Celle, Urteil vom 29. Oktober 2024 - 13 U 20/24 -, Rn. 33, juris, a.A. OLG Hamburg…, Urteil vom 20. Februar 2024 - 10 U 44/23 -, Rn. 28 ff., juris; OLG Köln…, Urteil vom 6. Dezember 2023 - I-2 U 24/23 -, Rn. 55, juris; OLG Naumburg, Urteil vom 26. November 2024 - 1 U 41/24 -, juris).

• OLG Hamburg, 20.02.2024 - 10 U 44/23

  Anwendung des Gesetzes zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG) auf …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.02.2025 - 6 U 46/24

  Rn. 41 Zwar hatte das gebuchte Mentoring-Programm den Aufbau einer eigenen Online-Marketing-Agentur zum Ziel und diente folglich der Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit (darauf abstellend OLG Hamburg, Urteil vom 20. Februar 2024 - 10 U 44/23 -, Rn. 43, juris).

  Rn. 75 Danach ist ausreichend, wenn der Vertrag regelmäßig stattfindende Videokonferenzen und den Zugang zu einer Online-Chat-Gruppe vorsieht und dem Teilnehmer dadurch die Möglichkeit eröffnet wird, durch mündliche Fragen zu dem anhand der Lernplattform zu erlernenden Stoff eine individuelle Kontrolle des Lernerfolgs zu erhalten ( OLG Stuttgart…, Urteil vom 29. August 2024 - 13 U 176/23 -, Rn. 35 , juris; OLG Celle…, Urteil vom 29. Oktober 2024 - 13 U 20/24 -, Rn. 33, juris, a.A. OLG Hamburg, Urteil vom 20. Februar 2024 - 10 U 44/23 -, Rn. 28 ff., juris; OLG Köln…, Urteil vom 6. Dezember 2023 - I-2 U 24/23 -, Rn. 55, juris; OLG Naumburg, Urteil vom 26. November 2024 - 1 U 41/24 -, juris).

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.02.2025 - 6 U 46/24

  Rn. 51 Auf die Schutzwirkung des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB kann sich der Unternehmer nur berufen, wenn er ein Formular verwendet, das dem Muster für die Widerrufsbelehrung inhaltlich vollständig entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, Rn. 22, juris zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV).
• EuGH, 21.12.2023 - C-38/21

  Ein Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.02.2025 - 6 U 46/24

  Rn. 57 Da auf Grundlage dieser Belehrung für den Verbraucher nicht hinreichend klar ist, ob ihm ein Widerrufsrecht zusteht, ist der Mangel der Belehrung auch geeignet, sich auf seine Befähigung auszuwirken, das Bestehen seines Widerrufsrechts zu beurteilen und ihm gegebenenfalls die Möglichkeit zu nehmen, sein Widerrufsrecht unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie denen auszuüben, die vorgelegen hätten, wäre die Information zutreffend erteilt worden (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Oktober 2024 - XI ZR 39/24 -, Rn. 22, juris; EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 C-38/21, C-47/21 und C-232/21, Rn. 253, 264, juris).
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14

  Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.02.2025 - 6 U 46/24

  Steht dies fest, ist es Sache des Unternehmers darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass dem Vertragsschluss ein persönlicher Kontakt vorausgegangen ist, oder dass der Vertrag nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt ist (BGH, Urteil vom 12. November 2015 - I ZR 168/14 -, Rn. 27 ff. juris).
• BGH, 24.02.2022 - VII ZR 13/20

  Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung: Begriff der "Berechtigung"; Hemmung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.02.2025 - 6 U 46/24

  Bei einem einheitlichen Klagebegehren fehlt es aber an einem einheitlichen Lebensvorgang, wenn das materielle Recht die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BGH…, Beschluss vom 5. Juli 2022 - VIII ZR 137/21 -, Rn. 26, juris; BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - VII ZR 13/20 -, Rn. 47, juris; BGH…, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14 -, Rn. 18).
• BGH, 01.12.2022 - I ZR 28/22

  Keine Verpflichtung zur Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.02.2025 - 6 U 46/24

  Dabei ist nicht auf die individuellen Umstände des Einzelfalls abzustellen, sondern ein objektivierter Maßstab anzulegen, der an den Verständnismöglichkeiten des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers ausgerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2022 - I ZR 28/22 -, Rn. 40, juris; BGH…, Urteil vom 8. Oktober 2024 - XI ZR 19/23 -, Rn. 19, juris zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB; BGH…, Urteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08 -, Rn. 14, juris).
• BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 180/14

  Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei …
• OLG Köln, 06.12.2023 - 2 U 24/23

  Vergütungsansprüche aus einem Vertrag über die Erbringung von sog. …
• BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08

  Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung
• BGH, 05.07.2022 - VIII ZR 137/21

  Berufungsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren …
• BGH, 15.10.2024 - XI ZR 39/24

  Anlaufen der Widerrufsfrist trotz Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation …
• OLG Nürnberg, 05.11.2024 - 14 U 138/24

  Prozeßbevollmächtigter, Versäumnisurteil, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• BGH, 16.11.1995 - I ZR 177/93

  Voraussetzung der Pflicht zur Angabe des effektiven Jahreszinses
• OLG München, 16.05.2024 - 3 U 984/24

  Kein Rückzahlungsanspruch bei Buchung eines Coachings zum Business-Aufbau
• BGH, 08.10.2024 - XI ZR 19/23

  Widerruf eines Darlehensvertrags wegen fehlerhafter Bezeichnung eines …
• BGH, 26.09.2017 - XI ZR 545/15

  Montranus II - Fondsbeteiligung und Helaba-Finanzierung können widerrufen werden
• OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 6 U 232/18

  Anwendbarkeit des Verbraucherkreditrechts auf Verträge mit Finanzierungshilfe: …
• OLG Naumburg, 26.11.2024 - 1 U 41/24

  Dienstvertrag über ein Coaching-Programm: Anwendbarkeit der gesetzlichen …
• BGH, 11.07.1996 - III ZR 242/95

  Geltendmachung eines Anspruchs Zahlung der Studiengebühren für einen Kurs zur …
• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
• BGH, 24.02.2005 - III ZB 36/04

  Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung; Aufnahme einer gewerblichen oder …
• BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 318/08

  Widerrufsrecht bei nichtigen und sittenwidrigen Fernabsatzverträgen
• BGH, 15.11.2007 - III ZR 295/06

  Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Vorbereitung einer …
• BGH, 02.03.1993 - VI ZR 74/92

  Beweislast bei negativer Feststellungsklage
• OLG Stuttgart, 18.07.2024 - 6 U 34/24

  Widerruf eines Online-Coachingvertrages

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 05.02.2026 - III ZR 137/25

  Fernunterrichtsvertrag, Online-Unterricht

  Rn. 22 aa) Im Ausgangspunkt ist das Berufungsgericht allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass nicht bei jeder Wissensvermittlung per Online-Kommunikation eine räumliche Trennung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG gegeben ist (…vgl. OLG München, WRP 2024, 1260 Rn. 16;… OLG Nürnberg, WRP 2025, 114 Rn. 24 ff;… AG Traunstein, MMR 2024, 815 Rn. 37 f; Faix, MMR 2023, 821, 824 f;… Laukemann/Förster, WRP 2024, 24 Rn. 6, 32 f; Mertens, MMR 2024, 656, 657 f;… Schwab/Sablotny, NJW 2024, 2802 Rn. 9 ff;… Vennemann, Fernunterrichtsschutzgesetz, 2. Aufl., § 1 Rn. 10;… aA OLG Celle, NJW-RR 2025, 113 Rn. 24 ff; OLG Oldenburg…, Urteil vom 17. Dezember 2024 - 2 U 123/24, BeckRS 2024, 48325 Rn. 7; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Februar 2025 - 6 U 46/24, juris Rn. 69 ff; OLG Dresden…, Urteil vom 30. April 2025 - 12 U 1547/24, juris Rn. 57 ff).
• OLG Celle, 09.07.2025 - 24 U 12/25

  Rückerstattung von Vergütungen für Coaching-Leistungen

  Ein Coaching kann den Tatbestand des Fernunterrichts im Sinne von § 1 Abs. 1 FernUSG erfüllen, wenn es auf den Erwerb einer konkreten Befähigung gerichtet ist (…OLG Celle aaO Rn. 23;… vgl. OLG Dresden aaO Rn. 46 ff; OLG Naumburg…, Urteil vom 26. November 2024 - 1 U 41/24, WRP 2025, 251 Rn. 7; OLG Nürnberg…, Urteil vom 5. November 2024 - 14 U 138/24, WRP 2025, 114 Rn. 23; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Februar 2025 - 6 U 46/24, WRP 2025, 524 Rn. 61).
• OLG Köln, 08.08.2025 - 21 U 13/25
  Rn. 8 Online-Unterricht, bei dem sich Lehrender und Lernender an verschiedenen Orten aufhalten, erfüllt nach dem Wortlaut des Gesetzes das Tatbestandsmerkmal räumlicher Trennung (OLG Stuttgart, Urteil vom 4.2.2025 - 6 U 46/24 -, Rn. 71, juris).

  Hinzu kommt, dass bei Präsenzveranstaltungen eine stärkere soziale Kontrolle stattfindet, da im Falle einer geringen Qualität des Unterrichts die Lehrenden unmittelbar mit dem Unmut der Teilnehmer konfrontiert werden und die Teilnehmer sich - unter anderem hierüber - auch unmittelbar austauschen können (OLG Stuttgart, Urteil vom 4.2.2025 - 6 U 46/24 -, Rn. 71; OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.8.2024 - 13 U 176/23 -, Rn. 31, juris; OLG Celle…, Urteil vom 29.10.2024 - 13 U 20/24 -, Rn. 29, juris).

• OLG Stuttgart, 28.07.2026 - 6 U 3/26

  Erfolglose Berufung der Beklagten mangels Vorliegens eines Fernunterrichtvertrags …

  Soweit der Senat diese Frage bisher anders entschieden hat (vgl. Senat, Urteil vom 4. Februar 2025 - 6 U 46/24 -, Rn. 71 juris), wird daran nicht festgehalten.
• BayObLG, 15.05.2025 - 101 AR 44/25

  Verweisungsbeschluß, Keine Klageänderung, Klageänderungen, Bayerisches Oberstes …

  Die sich jeweils ergebenden Rückgewährpflichten unterscheiden sich nicht wesentlich (s. aber OLG Stuttgart, Urt. v. 4. Februar 2025, 6 U 46/24, juris Rn. 81, aber auch Rn. 32 - 34).
• OLG Stuttgart, 08.04.2025 - 12 U 115/24

  Rückzahlung einer geleisteten Vergütung wegen Nichtigkeit i.R.e. …

  Rn. 37 Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass die bloße Möglichkeit zur Rücksprache, also die Stellung von Fragen, ausreichen soll ( OLG Stuttgart, Urteil vom 04.02.2025 - 6 U 46/24 - juris Rn. 75 ; OLG Celle, Urteil vom 01.03.2023 - 3 U 85/22 - juris Rn 56).
• BGH, 06.11.2025 - III ZR 24/25
  Die Beklagte wird, nachdem sie die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 6. Zivilsenat - vom 4. Februar 2025 - 6 U 46/24 - zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt.