Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Abweisung der Klage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urheberrecht: Berliner Runde

Kurzfassungen/Presse (7)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Rechtmäßigkeit der Weitersendung und öffentlichen Zugänglichmachung einer Funksendung

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Öffentliche Wiedergabe bzw. Restreamen der "Berliner Runde" des ZDF durch Medienunternehmen weder zulässige Berichterstattung über Tagesereignisse noch vom Zitatrecht gedeckt

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Berichterstattung über Tagesereignis durch »Bild TV«?

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Bild TV durfte Ausschnitte aus "Berliner Runde" nicht live vom ZDF übernehmen - Bild TV durfte Ausschnitte aus "Berliner Runde" nicht live vom ZDF übernehmen

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Bundestagswahl: Weitersendung der Berliner Runde urheberrechtswidrig

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Bundestagswahl: Weitersendung der Berliner Runde urheberrechtswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bild TV dürfte ZDF-Berichterstattung über die Bundestagswahl ("Berliner Runde") nicht online übernehmen

Verfahrensgang

• LG Köln, 14.10.2021 - 14 O 354/21
• LG Köln, 22.10.2021 - 14 O 354/21
• LG Köln, 03.03.2022 - 14 O 354/21
• OLG Köln, 21.10.2022 - 6 U 61/22

Papierfundstellen

• GRUR 2023, 56
• K&R 2022, 853
• afp 2022, 519

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (18)

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• EuGH, 29.07.2019 - C-516/17

  Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse …

  Auszug aus OLG Köln, 21.10.2022 - 6 U 61/22

  Rn. 101 Die Entscheidung "Spiegel Online" des EuGH (Urteil vom 29.07.2019 - C-516/17, GRUR 2019, 940), bestätigt dieses Ergebnis.

  Daraus ergibt sich, dass die Nutzung des geschützten Werks zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet sein muss und nicht die Grenzen dessen überschreiten darf, was zur Erreichung des verfolgten Informationsziels erforderlich ist (EuGH, GRUR 2019, 940 Rn. 34 und 68 - Spiegel Online).

  Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Ausnahme oder Beschränkung gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG nicht als Ausnahme von einer allgemeinen Regel eng, sondern in einer Weise auszulegen ist, die ihre praktische Wirksamkeit wahrt und ihre Zielsetzung beachtet, die Achtung der Grundfreiheiten des Rechts auf Meinungsfreiheit und auf Pressefreiheit zu gewährleisten (vgl. EuGH, GRUR 2019, 940 Rn. 53 und 55 bis 59 - Spiegel Online).

  Im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind außerdem die betroffenen Grundrechte des Rechts am geistigen Eigentum auf der einen und der Meinungsäußerungsfreiheit und Informationsfreiheit auf der anderen Seite gegeneinander abzuwägen (vgl. EuGH, GRUR 2019, 940 Rn. 38 - Spiegel Online).

• BGH, 30.04.2020 - I ZR 228/15

  Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten

  Auszug aus OLG Köln, 21.10.2022 - 6 U 61/22

  Rn. 103 (3) Dass die Antragsgegnerinnen vor der Nutzung der Leistungsschutzrechte des Sendeunternehmens die Zustimmung des Antragstellerin hätten einholen können, steht der Anwendung des § 50 UrhG allerdings nicht entgegen, weil ein solches Erfordernis der Bestimmung bei unionsrechtskonformer Auslegung nicht zu entnehmen ist (BGH, Urteil vom 09.04.2020 - I ZR 228/15 -, GRUR 2020, 859 45 f. - Reformistischer Aufbruch II).

  Danach ist eine Berichterstattung gemäß § 50 UrhG nur dann privilegiert, wenn sie verhältnismäßig ist, das heißt mit Blick auf den Zweck der Schutzschranke, der Achtung der Grundfreiheiten des Rechts auf Meinungsfreiheit und auf Pressefreiheit, den Anforderungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit entspricht (vgl. BGH, GRUR 2020, 859 Rn. 48 f. - Reformistischer Aufbruch II).

  Rn. 105 (a) Der BGH hat zur der Frage, wann die Berichterstattung verhältnismäßig ist, in dem Urteil vom 30.04.2020 (GRUR 2020, 859 - Reformistischer Aufbruch II) folgendes ausgeführt:.

• BGH, 17.12.2015 - I ZR 69/14

  Zur Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen

  Auszug aus OLG Köln, 21.10.2022 - 6 U 61/22

  Auch der BGH geht davon aus, dass die Übernahme von Teilen einer Sendung in die durch § 87 Abs. 1 UrhG geschützte Leistung eines Sendeunternehmens eingreift (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2015 - I ZR 69/14, GRUR 2016, 368 - Exklusivinterview).

  Hierzu hat der BGH (Urteil vom 17.12.2015 - I ZR 69/14, GRUR 2016, 368 - Exklusivinterview) folgendes ausgeführt:.

  Rn. 102 Auch das Kammergericht (Urteil vom 14.09.2022 - 24 U 9/22) geht weiterhin davon aus, dass entsprechend den im Rahmen der Entscheidung "Exklusivinterview" des BGH (GRUR 2016, 368) dargelegten Grundsätzen die genannte Differenzierung vorzunehmen ist.

• BGH, 30.04.2020 - I ZR 139/15

  Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte

  Auszug aus OLG Köln, 21.10.2022 - 6 U 61/22

  Die bloße Ankündigung eines Tagesereignisses stellt noch keine Berichterstattung über das Ereignis dar, eine eingehende Analyse des Ereignisses ist jedoch nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 30.04.2020 - I ZR 139/15, GRUR 2020, 853 Rn. 29 - Afghanistan Papiere II, mwN).

  Darunter ist jedes zur Zeit des Eingriffs in das Urheberrecht oder Leistungsschutzrecht aktuelle Geschehen zu verstehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen so lange aktuell ist, wie ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (BGH, GRUR 2020, 853 Rn. 40 - Afghanistan Papiere II).

  Rn. 97 Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerinnen ergibt sich aus der Entscheidung "Afghanistan Papiere II" des BGH (GRUR 2020, 853) nichts anderes.

• OLG Köln, 12.04.2021 - 6 W 98/20

  Trainer-Foto - Keine Dringlichkeit für einstweilige Verfügung im Urheberrecht …

  Auszug aus OLG Köln, 21.10.2022 - 6 U 61/22

  Die Dringlichkeit ergibt sich nicht schon daraus, dass eine Wiederholungsgefahr besteht (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 12.04.2021 - 6 W 98/20, WRP 2021, 815 - Trainer-Foto, mwN).

  Rn. 141 c) Dass die Dringlichkeit im Rahmen einer urheberrechtlichen Verfügung entfallen kann, wenn die Verletzungshandlung nicht fortgesetzt wird (vgl. OLG Köln, WRP 2021, 815 - Trainer-Foto), führt zu keinem anderen Ergebnis.

• BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17

  Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen …

  Auszug aus OLG Köln, 21.10.2022 - 6 U 61/22

  In der insofern entstandenen Rechtschutzlücke ist gerade deshalb erst unmittelbar die - wegen § 90 Abs. 2 BVerfGG subsidiäre - Individualverfassungsbeschwerde denkbar geworden (so auch BVerfG v. 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17, NJW 2017, 2985 Rn. 10 f).

  Rn. 153 Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass ein Verstoß gegen § 937 Abs. 2 ZPO und die damit verbundene Verletzung rechtlichen Gehörs, anders als das Gebot der Waffengleichheit, im weiteren Verfahrensverlauf nach Erlass einer einstweiligen Verfügung durch die im Widerspruchsverfahren gegebene Stellungnahmemöglichkeit regelmäßig noch "geheilt" werden kann (so auch BVerfG v. 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17, NJW 2017, 2985 Rn. 7).

• KG, 14.09.2022 - 24 U 9/22

  Ziemiak-Interview

  Auszug aus OLG Köln, 21.10.2022 - 6 U 61/22

  Rn. 102 Auch das Kammergericht (Urteil vom 14.09.2022 - 24 U 9/22) geht weiterhin davon aus, dass entsprechend den im Rahmen der Entscheidung "Exklusivinterview" des BGH (GRUR 2016, 368) dargelegten Grundsätzen die genannte Differenzierung vorzunehmen ist.

  Dass hierfür ein gewisser zeitlicher Versatz erforderlich gewesen wäre, führt zu keinem anderen Ergebnis (vgl. KG, Urteil vom 14.09.2022 - 24 U 9/22).

• BGH, 02.06.2022 - I ZR 140/15

  Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für …

  Auszug aus OLG Köln, 21.10.2022 - 6 U 61/22

  Rn. 130 Der Streitgegenstand ist auch dann hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und damit ausreichend konkret gefasst, wenn der Antragsteller auf die konkrete Verletzungsform Bezug nimmt (vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2022 - I ZR 140/15, WRP 2022, 1106 - YouTube II mwN).
• BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen …

  Auszug aus OLG Köln, 21.10.2022 - 6 U 61/22

  Rn. 150 Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlusswege ohne Anhörung des Antragsgegners begründet in der Regel einen Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG und prozessuale Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17, NJW 2018, 3631).
• BGH, 30.11.2011 - I ZR 212/10

  Blühende Landschaften

  Auszug aus OLG Köln, 21.10.2022 - 6 U 61/22

  Es genügt daher nicht, wenn die Verwendung des fremden Werkes nur zum Ziel hat, dieses dem Endnutzer leichter zugänglich zu machen oder sich selbst eigene Ausführungen zu ersparen (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2011 - I ZR 212/10, GRUR 2012, 819).
• BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1380/20

  Kammerbeschluss: Teilweise Parallelentscheidung
• OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 197/16

  Unterlassungsansprüche eines Modeunternehmens wegen Nachahmung einer Jeans
• OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13

  "L-Thyrox"
• OLG Köln, 10.07.2015 - 6 U 195/14

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung des Urheberrechts (hier: an einer …
• OLG Köln, 13.05.2015 - 6 W 16/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Untersagung der Verwendung einer anderen Taxi-App als …
• BGH, 11.07.2002 - I ZR 285/99

  Axel Springer Verlag unterliegt gegenüber Focus im Streit um Feldbusch-Foto
• BGH, 01.07.1982 - I ZR 119/80

  Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung eines Künsters durch die Abbildung seiner …
• BGH, 01.07.1982 - I ZR 118/80

  Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe

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• LG Köln, 27.10.2022 - 14 O 266/21

  Lichtbild Internet Unterlassungsanspruch Lizenzschadensersatz Stufenklage …

  Die Einstellung des Betriebes genügt ebenso wenig, wie die Entlassung des (rechtswidrig) handelnden Mitarbeiters (BGH, GRUR 1957, 342 (347) - Underberg; BGH GRUR 1965, 198 (202) - Küchenmaschine; OLG Köln, Urteil vom 21.10.2022 - 6 U 61/22 - Berliner Runde).
• OLG Köln, 27.02.2026 - 6 U 75/25

  Weiterer Anspruch der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlichen-rechtlichen …

  Rn. 121 "Durch die zeitgleiche Nutzung des Sendematerials wird die Möglichkeit der Nutzung durch die Ast. erheblich entwertet, weil die Sendung mit identischem Inhalt von den Ag. wiedergegeben wurde, so dass der Anreiz für die von beiden gleichermaßen angesprochene Öffentlichkeit, das Programm der Ast. zu verfolgen, erheblich reduziert wurde." (Senat GRUR 2023, 56, 60 Rn. 75 - Berliner Runde).

  Dieser muss zwar im Urheberrecht positiv festgestellt werden, weil die gesetzlichen Vermutungen von § 12 Abs. 1 UWG und § 140 Abs. 3 MarkenG nicht, auch nicht entsprechend, anwendbar sind (vgl. Senat GRUR 2023, 56, 61 Rn. 92 - Berliner Runde).

• LG Köln, 04.05.2023 - 14 O 297/22

  Qualifizierte elektronische Signatur eines gerichtlichen Beschlusses

  Dies beschränkt sich indes auf Ausnahmesituationen (vergleiche OLG Köln, Urteil vom 21.10.2022 - 6 U 61/22).

  Dass eine einstweilige Verfügung erforderlich ist, ist vom Antragsteller darzulegen und erforderlichenfalls glaubhaft zu machen (…vgl. Wimmers in Schricker/Loewenheim aaO, § 97 Rn. 341a;… Fromm/Nordemann aaO, § 97 Rn. 199; zitiert nach OLG Köln, Beschluss vom 26.01.2023 - 6 W 1/23; Urteil vom 21.10.2022 - 6 U 61/22).

  Dabei führt die bloße materiell-rechtlich indizierte Wiederholungsgefahr nicht automatisch zur Annahme der Dringlichkeit (vgl. OLG Köln, Urteil vom 21.10.2022 - 6 U 61/22; Beschluss vom 26.01.2023 - 6 W 1/23).

• OLG Köln, 04.07.2025 - 6 U 51/25

  Unterlassung von Werbung mit dem Begriff "Apfelleder" für Hundehalsbänder wegen …

  Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist am 28.11.2024 und damit noch binnen einer Monatsfrist - wie sie der Senat ohne Vorliegen, hier nicht ersichtlicher, besonderer Umstände grundsätzlich als ausreichend erachtet (…vgl. Urteile des Senats GRUR-RR 2018, 207 Rn. 57; GRUR-RS 2020, 21759; GRUR 2023, 56 Rn.101) - beim Gericht eingegangen.
• OLG Köln, 07.04.2026 - 6 W 16/26

  Änderung der Kostenfestsetzung durch Auferlegung der Kosten de einstweiligen …

  Die Beurteilung der Frage, ob ein Verfügungsgrund anzunehmen ist, erfolgt vielmehr im Rahmen einer einzelfallorientierten Interessenabwägung, wobei ein wirksamer Schutz der Urheberrechte des Rechtsinhabers häufig nur durch ein kurzfristiges Unterlassungsgebot zu erreichen ist (s. Senat, Urteil vom 21.10.2022, 6 U 61/22 - Berliner Runde, WRP 2023, 107, 112, Rn. 86 ff., m.w.N.).

  Die Einstellung der Verletzungshandlung kann zwar zu einem Wegfall des Verfügungsgrundes führen, dies ist aber nicht zwingend, sondern von den objektiven Umständen abhängig (s. Senat, Urteil vom 21.10.2022, 6 U 61/22 - Berliner Runde, WRP 2023, 107, 113, Rn. 93, in Abgrenzung zum Beschluss des Senats vom 12.04.2021, 6 W 98/20 - Trainer-Foto, WRP 2021, 815 f. Rn. 13 ff.; vgl. auch OLG Düsseldorf…, Urteil vom 23.12.2021, 20 U 90/21 - Deckenleuchten, WRP 2022, 474 ff., Rn. 17 ff.).

  Dieser (Ausnahme-)Fall ist mit der alleinigen Einstellung der Verletzungshandlung, wie sie hier vorliegt, nicht vergleichbar (s. auch Urteil des Senats vom 21.10.2022, 6 U 61/22 - Berliner Runde, WRP 2023, 107, 113, Rn. 93).

• KG, 11.10.2023 - 24 U 28/23

  Unterlassungs- und Auskunftsansprüche wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen …

  Entgegen der Ansicht der Verfügungsklägerin vertritt auch das OLG Köln in seinem Urteil vom 21. Oktober 2022 - I-6 U 61/22, 6 U 61/22 -, juris 132, diese Auffassung.