Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 29 ZPO, § 32 ZPO, § 281 ZPO, § 356 BGB, § 357 BGB
  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses: Nichtbefassung des verweisenden Gerichts mit einer möglichen Zuständigkeitsnorm; Gerichtsstand für Rückabwicklungsansprüche nach Widerruf eines Kaufvertrags; Voraussetzungen für die Annahme eines Gerichtsstands der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerruf; Zuständigkeit; Kompetenzkonflikt; bindend; willkürlich; Leistungsort; Schutzgesetz

• rechtsportal.de

  Widerruf; Zuständigkeit; Kompetenzkonflikt; bindend; willkürlich; Leistungsort; Schutzgesetz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einfacher Rechtsfehler macht Verweisungsbeschluss nicht willkürlich!

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Örtliche Gerichtszuständigkeit bei Rückabwicklungsansprüchen nach Widerruf eines Kaufvertrags; Willkürlichkeit einer Verweisung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2025, 314

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15

  Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.12.2024 - 6 UH 4/24

  Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (std. Rspr., etwa BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 - X ARZ 115/15 -, Rn. 9, juris m. w. N.).

  Es bedarf vielmehr zusätzlicher Umstände, die die getroffene Entscheidung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 - X ARZ 115/15 -, Rn. 11, juris m. w. N.).

• OLG Köln, 21.04.2021 - 8 AR 11/21

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.12.2024 - 6 UH 4/24

  Die Erwägungen, die insbesondere im Zusammenhang mit der Rückabwicklung von Kaufverträgen nach (früher) Wandlung bzw. (jetzt) Rücktritt für die Annahme eines einheitlichen Erfüllungsortes sprechen können (vgl. dazu den Überblick bei OLG Köln, Beschluss vom 21. April 2021 - I-8 AR 11/21 -, Rn. 15, juris), sind daher vorliegend nicht einschlägig.
• OLG Stuttgart, 04.05.2021 - 6 U 769/20

  Verbraucherkreditvertrag: Leistungsort für Rückzahlungsverpflichtung der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.12.2024 - 6 UH 4/24

  Rn. 23 Der Senat hat für die Rückabwicklung in Verbundfällen nach §§ 358 Abs. 4, 357 Abs. 4 BGB bereits entschieden, dass es dort keinen Grund gibt, den Wohnsitz des Verbrauchers zum Leistungsort für die von der finanzierenden Bank zu erfüllende Geldschuld zu bestimmen, so dass auch ein Gerichtsstand nach § 29 ZPO für diese Schuld am Wohnsitz des Verbrauchers nicht besteht ( OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Mai 2021 - 6 U 769/20 -, Rn. 19 , juris, m. N. zur Gegenmeinung).
• BGH, 29.06.1982 - VI ZR 33/81

  Nichtentrichtung von Arbeitgeberanteilen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.12.2024 - 6 UH 4/24

  Rn. 31 Dagegen spricht allerdings, dass nicht jeder Verstoß gegen Vertragspflichten stets auch eine Schutzgesetzverletzung darstellt und dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und h. L. deliktischer Schutz in der Regel entbehrlich ist, wenn dieselben Belange des Geschädigten anderweitig abgesichert sind, zum Beispiel durch eine eigenständige Vorschrift (BGH, Urteil vom 29. Juni 1982 - VI ZR 33/81 -, BGHZ 84, 312-320, Rn. 14;… Staudinger/Hager [2021], BGB, § 823 Rn. G 6;… Grüneberg/Sprau, a. a. O., § 823 Rn. 58).
• OLG Stuttgart, 14.12.2021 - 6 U 350/20

  Verweisung des Rechtsstreits im Berufungsverfahren an das örtlich zuständige …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.12.2024 - 6 UH 4/24

  Rn. 28 Gleiches gilt für den Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs als Annex zur Leistungsklage sowie für den Antrag bezüglich der vorgerichtlichen Anwaltskosten (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Dezember 2021 - 6 U 350/20 -, Rn. 25 , juris).

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• OLG Stuttgart, 25.03.2025 - 6 U 89/24

  Widerruf eines Fernabsatzvertrags: Gerichtsstand für die Rückzahlung des …

  Besondere Umstände, die geeignet wären, einen einheitlichen Erfüllungsort zu begründen, sind in dieser Konstellation regelmäßig nicht gegeben (Festhaltung OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. Dezember 2024 - 6 UH 4/24 , NJW-RR 2025, 314 ).

  Rn. 26 Solche besonderen Umstände, die geeignet wären, einen einheitlichen Erfüllungsort zu begründen, sind jedoch nicht gegeben, wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. Dezember 2024 - 6 UH 4/24 -, Rn. 22 ff., juris und OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Mai 2021 - 6 U 769/20 -, Rn. 19 , juris zur Rückabwicklung bei verbundenen Verträgen m. N. zur Gegenmeinung).

  Auch Erwägungen der Prozessökonomie können die Annahme eines gemeinsamen besonderen Gerichtsstandes am Wohnsitz des Verbrauchers nicht rechtfertigen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. Dezember 2024 - 6 UH 4/24 -, Rn. 22 ff., juris und OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Mai 2021 - 6 U 769/20 -, Rn. 19 ).

  Es besteht aber kein Grund, den Wohnsitz des Käufers zum Leistungsort für die Geldschuld des Verkäufers zu bestimmen, nur, weil sich dort das Fahrzeug einmal befand (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. Dezember 2024 - 6 UH 4/24 -, Rn. 26 ; OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Mai 2021 - 6 U 769/20 -, Rn. 19 , juris).

• OLG Koblenz, 29.04.2025 - 9 U 1116/24

  Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen PKW-Kaufvertrags: Besonderer …

  Rn. 22 Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart zum Fehlen eines gemeinsamen Gerichtsstands nach § 29 ZPO (Beschluss vom 19.12.2024 - 6 UH 4/24, juris).

  Rn. 27 Soweit hieran insbesondere für die Fälle des Widerrufs Kritik geübt und ein gemeinsamer Gerichtsstand abgelehnt wird (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2024 - 6 UH 4/24 -, Rn. 22 - 25, juris;… OLG Brandenburg v. 24.06.2020 - 4 U 215/19 - juris Rn. 54 ff. - NJOZ 2020, 1321;… OLG Brandenburg v. 02.12.2020 - 4 U 93/20 - juris Rn. 69 ff.;… OLG Brandenburg v. 21.04.2021 - 4 U 95/20 - juris Rn. 28 ff.;… OLG Braunschweig v. 16.06.2021 - 4 U 20/21 - juris Rn. 17 ff. - ZIP 2021, 1698;… OLG Braunschweig v. 03.05.2022 - 4 U 525/21 - juris Rn. 32 ff. - NJOZ 2023, 121;… KG Berlin v. 21.01.2021 - 4 U 1048/20 - juris Rn. 271 ff.;… KG Berlin v. 21.09.2022 - 8 U 1054/20 - juris Rn. 46 ff. - MDR 2023, 247;… OLG Stuttgart v. 28.04.2020 - 6 U 316/19 - juris Rn. 38;… OLG Stuttgart v. 04.05.2021 - 6 U 769/20 - juris Rn. 18 ff. - MDR 2021, 1403;… OLG Stuttgart v. 23.11.2021 - 6 U 16/21 - juris Rn. 55;… LG Krefeld v. 29.08.2019 - 3 O 338/18 - juris Rn. 25 ff.;… LG Krefeld v. 10.09.2020 - 3 O 260/19 - juris Rn. 40 ff.;… LG Leipzig v. 23.09.2019 - 4 O 2785/18 - juris Rn. 18 ff.;… LG Bayreuth v. 12.06.2020 - 44 O 283/19 - juris Rn. 98 f.;… LG Duisburg v. 25.06.2021 - 3 O 279/20 - juris Rn. 26 ff., nun auch OLG Hamm…, Urteil vom 26.04.2023 - I-31 U 87/21 -, Rn. 38 - 39, juris), überzeugt dies nicht.

  Rn. 30 Gegen die Annahme des Oberlandesgerichts Stuttgart in seiner Entscheidung vom 19.12.2024 (6 UH 4/24, Rn. 24 f., juris), dass das Fahrzeug wegen der bestehenden Vorleistungspflicht des § 357 Abs. 4 BGB bei Klageerhebung meist schon herausgegeben sei, und daher kein Grund für einen gemeinsamen Gerichtsstand bestehe, spricht die Tatsache, dass es in streitigen Fällen häufig zur Verweigerung der Annahme der Kaufsache durch den Verkäufer kommen wird und der Kläger im Anwendungsbereich des § 347 Abs. 4 BGB dann entweder nachzuweisen hat, dass er seiner Schickschuld durch ordnungsgemäße Absendung genüge getan hat oder auf Zahlung nach Übergabe klagen kann, soweit er den Verkäufer wegen der Entgegennahme in Annahmeverzug gesetzt hat.

• BayObLG, 23.06.2025 - 102 AR 43/25

  Örtliche Zuständigkeit bei einem Coachingvertrag

  So hat bereits das Oberlandesgericht Stuttgart (…Urt. v. 25. März 2025, 6 U 89/24, juris Rn. 24 ff.; Beschluss vom 19. Dezember 2024, 6 UH 4/24, juris Rn. 22 ff.) entschieden, dass für den Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen den Verkäufer bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags der Erfüllungsort nach § 29 ZPO, § 270 Abs. 4, § 269 Abs. 1 BGB sich am Sitz des Verkäufers befinde.
• OLG Stuttgart, 17.06.2025 - 6 U 20/25

  Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Widerruf eines …

  Rn. 34 Solche besonderen Umstände, die geeignet wären, einen einheitlichen Erfüllungsort zu begründen, sind in einer Konstellation wie der vorliegenden jedoch nicht gegeben, wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. zuletzt ausführlich OLG Stuttgart…, Urteil vom 25. März 2025 - 6 U 89/24 -, Rn. 26 ff., juris, für einen - wie hier - Widerruf nach Fernabsatzrecht; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. Dezember 2024 - 6 UH 4/24 -, Rn. 22 ff., juris und OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Mai 2021 - 6 U 769/20 -, Rn. 19 , juris zur Rückabwicklung bei verbundenen Verträgen).