Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Antragsablehnung nur bei hoher Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Rechtsmittel zurückgewiesen wird

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 § 25 Nr. 1, 3
  Gültigkeit eines Preisnachlasses in einem Angebot; Rechtsfolgen des Fehlens einer Preisangabe

• ibr-online

  Wettbewerb bei unvollständigem Angebot

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Wettbewerbsverzerrung bei unvollständigem Angebot

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Öffentliche Ausschreibung des Neubaus einer Sportmehrzweckhalle; Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde; Erforderlicher Inhalt eines Angebots nach Ausschreibung

Besprechungen u.ä.

• dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)

  Lückenhaftes Angebot

Papierfundstellen

• NZBau 2003, 584 (Ls.)
• VergabeR 2003, 339

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

  Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot

  Auszug aus OLG Jena, 24.02.2003 - 6 Verg 1/03

  Der Senat lehnt in ständiger Rechtsprechung wegen der irreparablen Folgen der Zuschlagsfreigabe für den Primärrechtsschutz der Auftragsbewerber die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde nur ab, wenn das Rechtsmittel mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückgewiesen werden wird (Beschluss v. 30.05.2002, 6 Verg 3/02, VergabeR 2002, 488 = ZfBR 2002, 827).

  Das ist der Fall, wenn die Zulassung des lückenhaften Angebots oder seiner nachträglichen Ergänzung die Wettbewerbstellung des betreffenden Bieters verändern würde (Senat, Beschluss vom 5.12.2001, 6 Verg 4/01, VergabeR 2002, 256, 258; ebenso Beschl. v. 30.05.2002, a.a.O.;… BayObLG a.a.O.).

• OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

  Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus OLG Jena, 24.02.2003 - 6 Verg 1/03

  Das ist der Fall, wenn die Zulassung des lückenhaften Angebots oder seiner nachträglichen Ergänzung die Wettbewerbstellung des betreffenden Bieters verändern würde (Senat, Beschluss vom 5.12.2001, 6 Verg 4/01, VergabeR 2002, 256, 258;… ebenso Beschl. v. 30.05.2002, a.a.O.;… BayObLG a.a.O.).
• OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99

  Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell

  Auszug aus OLG Jena, 24.02.2003 - 6 Verg 1/03

  Denn dies würde allenfalls dazu führen, dass, unabhängig davon, ob der Auftraggeber nach Auftragserteilung an die Antragstellerin das Skonto aus vertragsrechtlichen Gründen in jedem Fall einfordern könnte, der Preisnachlass beim Vergleich der Gesamtangebotspreise zum Nachteil der Antragstellerin nicht zu berücksichtigen ist (vgl. Senat, Beschluss v. 13.10.1999, 6 Verg 1/99, BauR 2000, 388, 394 f = NZBau 2001, 39;… Herbeck Baupraxis komplett, VOB Teile A, B, C, VOB A § 25 Rn. 47;… Heiermann/Riedel/Rusam Handkommentar zur VOB/A § 25 Rn. 175), denn ein etwaiger Wertungsausschluss beträfe nur den Preisnachlass, nicht aber das gesamte Angebot (…Brinker/Ohler in Motzke/Pietzcker/Pries VOB/A § 25 Rn. 144).

• OLG Dresden, 18.10.2001 - WVerg 8/01

  Fehlende Preisangabe: Angebotsausschluss zwingend?

  Auszug aus OLG Jena, 24.02.2003 - 6 Verg 1/03

  (vgl. hierzu bspw. OLG Dresden OLGR 2002, 161, 162).
• BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01

  Ausschluss aus dem Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangaben

  Auszug aus OLG Jena, 24.02.2003 - 6 Verg 1/03

  Aus dieser Formulierung wird gefolgert, dass ein Angebot die Preise und die geforderten Erklärungen enthalten muss, so dass es im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A unvollständig ist, wenn eine Preisangabe fehlt, auch wenn es sich um einen nach den Verdingungsunterlagen geforderten Einzelpreis handelt (BayObLG VergabeR 2002, 182, 184).
• OLG Oldenburg, 21.03.1996 - 8 U 248/95

  Pflichtwidriges Verhalten eines Auftraggebers bei Erteilung eines Zuschlags an …

  Auszug aus OLG Jena, 24.02.2003 - 6 Verg 1/03

  Diese Methode zur Schließung unvollständiger Angaben in einem Angebot steht mit dem Vergaberecht nicht in Widerspruch (vgl. OLG Oldenburg NJW-RR 1997, 661;… Jasper in Motzke/Pietzcker/Preis, Kommentar zur VOB, § 24 VOB/A Rn. 23).).

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• OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05

  Kommunalversicherung als Bieter?

  Darf der Auftraggeber bedingte Preisnachlässe nicht berücksichtigen, führt dies jedenfalls nur zu einem den Preisnachlass selbst betreffenden Wertungsausschluss, nicht aber dazu, dass das gesamte Angebot auszuschließen ist (vg. Thüringer OLG, Beschl. v. 24.2.2003 - 6 Verg 1/03, VergabeR 339, 341).
• KG, 26.02.2004 - 2 Verg 16/03

  Divergenzvorlage eines Vergabenachprüfungsverfahrens zum BGH: Ausschluss eines …

  Sachgerecht erscheint insoweit die Herangehensweise des Thüringer OLG in seinen Beschlüssen vom 24. Februar 2003 (VergabeR 2003, 339 ff.) und vom 8. April 2003, beide zum Aktenzeichen 6 Verg 1/03.
• LG Bonn, 10.08.2010 - 1 O 5/10

  Geringfügige Formfehler i.S.d. sparsamen Mittelverwendung führen zur …

  Rn. 43 Das OLG Thüringen (Urteil v. 24.02.2003, Az. 6 Verg 1/03) konstatierte zwar, dass ein hinsichtlich des für eine Leistungsposition anzugebenden Preises lückenhaftes Angebot nicht den Bieterwettbewerb beeinträchtige, wenn sich für den vergaberechtlich entscheidenden Vergleich der Wettbewerbschancen die fehlende Preisangabe unter Rückgriff auf die sonstigen im Angebot enthalten Daten oder aus den Konkurrenzangeboten ergänzen lasse.

Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Angebot: Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss? (fehlende Preisangabe)

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ibr-online

  Ausschluss wegen unvollständigen Angebots

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Neubau einer Sportmehrzweckhalle; Ausschluss des Angebots; Unvollständige Preisangabe; Geringfügige Kalkulationsunschärfe; Nachträgliche Aufklärung

Papierfundstellen

• ZfBR 2003, 504

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (3)

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• OLG Dresden, 18.10.2001 - WVerg 8/01

  Fehlende Preisangabe: Angebotsausschluss zwingend?

  Auszug aus OLG Jena, 08.04.2003 - 6 Verg 1/03

  Der Vergabestelle ist zwar darin beizustimmen, dass sich der fehlende Einheits- und Gesamtpreis der Position 05.02.0023 - insoweit abweichend von der Konstellation des vom OLG Dresden entschiedenen Falles (OLGR 2002, 161, 162) - nicht bereits anhand der Rückrechnung aus dem Angebotsendpreis der Antragstellerin ermitteln lässt.
• OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01

  Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss

  Auszug aus OLG Jena, 08.04.2003 - 6 Verg 1/03

  Ein zum Ausschluss führender Verstoß gegen das Gebot vollständiger Preisangaben kommt dann nicht in Betracht, wenn diese die Eindeutigkeit des Angebots nicht berühren, sie aufgrund ihrer Geringfügigkeit keine Auswirkungen auf das Wertungsergebnis besitzen und Manipulationen seitens des Bieters ausgeschlossen sind (vgl. OLG Saarbrücken, VergabeR 2002, 493, 497; OLG Brandenburg, Beschl. Vom 19.12.2002, Verg 12/02 jeweils mit.
• OLG Oldenburg, 21.03.1996 - 8 U 248/95

  Pflichtwidriges Verhalten eines Auftraggebers bei Erteilung eines Zuschlags an …

  Auszug aus OLG Jena, 08.04.2003 - 6 Verg 1/03

  Der Senat neigt aus den im Beschluss vom 24.02.2003 dargelegten Gründen dazu, mit dem OLG Oldenburg (NJW-RR 1997, 661) diese Frage zu bejahen.

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• OLG München, 07.11.2017 - Verg 8/17

  Hinweis im Nachprüfungsverfahren wegen fehlender wesentlicher Preisangaben

  Zum Teil wurde die Wesentlichkeit verneint, wenn die Kalkulationsunschärfe durch die Preislücke im Promillebereich liegt (OLG Thüringen, Beschluss vom 08.04.2003, 6 Verg 1/03, juris Tz. 3; OLG Celle, Beschluss vom 02.10.2008, 13 Verg 4/08, juris Tz. 44 - jeweils zu § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A a.F.), hingegen Wesentlichkeit bejaht, wenn sich der Gesamtpreis um ca. 1/5 erhöhen würde (OLG Brandenburg…, Beschluss vom 24.05.2011, Verg W 8/11, juris Tz. 30 zu § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit c 1. HS VOB/A a.F., zustimmend Dicks, a.a.O., § 56 VgV Fn. 121).
• OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02

  Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …

  Der Antragstellerin ist zuzugeben, dass im Gegensatz hierzu der von ihr herangezogene Fall des Thüringer OLG vom 08.04.2003 (ZfBR 2003, 504) unter Beachtung der neueren Rechtsprechung des BGH auch anders hätte entschieden werden können; die Abweichung betrifft aber nicht die tragenden Rechtssätze der genannten Entscheidung, sondern die konkrete Subsumtion hierunter.
• VK Bund, 21.01.2004 - VK 2-126/03

  Bauleistungen zur Herstellung des Endzustandes, Erd-, Beton- und Oberbauarbeiten

  Aus dem Wortlaut des § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A, der als Soll-Vorschrift formuliert ist, wurde bislang teilweise abgeleitet, dass der Ausschluss eines Angebots wegen Fehlens geforderter Erklärungen im Ermessen des Auftraggebers steht und ein Ausschluss davon abhängt, ob eine solche Erklärung wettbewerbsrelevanten Charakter (dann Ausschluss zwingend) oder deren Fehlen keinen Einfluss auf Preise, Wettbewerb oder die Eindeutigkeit des Angebotsinhalts hat, so dass diese im Rahmen der Möglichkeiten des § 24 Nr. 1 VOB/A nachgereicht werden können (so zu fehlenden geforderten Erklärungen: VK Münster, Beschluss v. 09. Mai 2003, Az.: 07/03 m.w.N.; in diesem Sinne zu fehlenden Preisangaben Thüringer OLG, Beschluss v. 08. April 2003, 6 Verg 1/03; OLG Dresden, Beschluss v. 18. Oktober 2001, WVerg 0008/01 je m.w.N.; kritisch OLG Brandenburg, Beschluss v. 19. Dezember 2002, Az.: Verg W 12/02;… s. ferner Kratzenberg, in: Ingenstau/Korbion (Hrsg.), VOB/A, 15. Aufl. 2004, § 25 Rdnr. 14;… Rusam, in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 10. Aufl. 2003, § 25 Rdnr. 127;… Franke/Grünhagen, in: Franke u.a. (Hrsg.), VOB-Kommentar, 2002, § 25 Rdnr. 92 ff.).

• OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08

  Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …

  Ausgehend von den Vorgaben des Bundesgerichtshofs, wonach zum einen die vom Bieter bekannt zu gebenden Parameter auf solche beschränkt sind, "deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar belastet", und zum anderen der Gedanke von Treu und Glauben zu den von den öffentlichen Auftraggebern zu beachtenden rechtlichen Grundlagen nach § 97 Abs. 7 GWB gehört (BGHZ 154, 32, 45.169, 131, 137, Tz.23), gilt der Grundsatz, dass beim Fehlen von Preisen und geforderten Erklärungen ein Angebot zwingend auszuschließen ist, ausnahmsweise dann nicht, wenn die Unvollständigkeit eine unbedeutende und sich auf den Wettbewerb nicht auswirkende Position betrifft und wenn der Auftraggeber selbst bei der Wertung der verschiedenen Angebote zu erkennen gibt, dass es ihm auf die geforderte Angabe in keiner Weise ankommt (vgl. zu ähnlichen Ausnahmefällen: BayObLG, Beschluss vom 15. September 2004 - Verg 26/03, zitiert nach veris S. 8. OLG Schleswig, Beschluss vom 10. März 2006 - 1 (6) Verg 13/05, zitiert nach juris Tz. 40. Thüringer OLG, Beschluss vom 8, April 2003 - 6 Verg 1/03, ZfBR 2003, f, zitiert nach juris Tz. 3 f.
• OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 16/02

  Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …

  Der Antragstellerin ist zuzugeben, dass im Gegensatz hierzu der von ihr herangezogene Fall des Thüringer OLG vom 08.04.2003 (ZfBR 2003, 504) unter Beachtung der neueren Rechtsprechung des BGH auch anders hätte entschieden werden können; die Abweichung betrifft aber nicht die tragenden Rechtssätze der genannten Entscheidung, sondern die konkrete Subsumtion hierunter.
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …

  Der Bundesgerichtshof setzt sich hierbei nicht im Einzelnen mit der Rechtsprechung der Obergerichte auseinander, nach der eine Unterscheidung in wettbewerbsrelevante Erklärungen einerseits und solche Erklärungen andererseits vorgenommen wird, deren Fehlen keinen Einfluss auf die Preise, den Wettbewerb oder die Eindeutigkeit des Angebotsinhalts haben (siehe BayObLGZ 1999, 389/394; BayObLG VergabeR 2002, 182/184; ThürOLG Beschluss vom 8.4.2003 6 Verg 1/03; OLG Dresden Beschluss vom 18.10.2001 WVerg 8/01; dazu auch Vergaberechts-Report 4/03) und die nach § 24 Nr. 1 VOB/A nachgereicht werden können.
• VK Thüringen, 07.03.2003 - 216-4002.20-004/03-ABG
  Das Thüringer Oberlandesgericht entschied mit seiner Entscheidung 6 Verg 1/03 im Fall eines Angebotes in welchem zu einer Position der EP, der GP fehlten und diese nicht aus dem Angebot selber ermittelt werden konnten, dass ein Angebot nur dann wegen fehlender geforderter Erklärung gemäß § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 2 VOB/A Preis ausgeschlossen werden könne, ,,wenn es sich nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Wertung eignet.

  AST 748, 00 Unter Berücksichtigung der o.g. Entscheidung 6 Verg 1/03 des Thüringer Oberlandesgerichtes führt die Anwendung des Lösungsansatzes 2 nicht dazu, dass das Angebot der AST trotz fehlendem Einheitspreis für die Position 09.01.0010 im Wettbewerb verbleiben kann.

• OLG Jena, 16.07.2003 - 6 Verg 3/03

  Vorabinformation; Rügebefugnis; Nichtigkeit

  Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Nachrechnung keinen Unklarheiten oder Zweifeln unterliegt und allein auf den im Angebot selbst enthaltenen Angaben gründet (vgl. Senat Beschl. vom 08.04.2003 6 Verg 1/03; OLG Dresden OLGR 2002, 161, 162).
• OVG Sachsen, 12.10.2005 - 2 B 284/05
  Ein Wertungsausschluss ist dann ungerechtfertigt, wenn dem Auftraggeber trotz der formal fehlenden Preisangaben eine ordnungsgemäße Wertung möglich ist und daraus letzlich keine rechtserheblichen Nachteile für den Wettbewerb und damit das Recht auf Chancengleichheit des Klägers folgen (vgl. auch ThüringOLG, Beschl. v. 8.4.2003, ZfBR 2003, 504 ff. [OLG Jena 08.04.2003 - 6 Verg 1/03] ; OLG Dresden, Beschl. v. 6.6.2002, VergabeR 2003, 64 ff.; Beschl. v. 12.11.2001, VergabeR 2002, 174 ff.;… OLG Oldenburg, Urt. v. 21.3.1996, NJW-RR 1997, 152 f.).
• VK Südbayern, 08.04.2004 - 13-03/04

  Nebenangebot: Erfordernis der Eindeutigkeit

  Der Bundesgerichtshof setzt sich hierbei nicht im Einzelnen mit der Rechtsprechung der Obergerichte auseinander, nach der eine Unterscheidung in wettbewerbsrelevante Erklärungen einerseits und solche Erklärungen andererseits vorgenommen wird, deren Fehlen keinen Einfluss auf die Preise, den Wettbewerb oder die Eindeutigkeit des Angebotsinhalts haben (siehe BayObLGZ 1999, 389/394; BayObLG VergabeR 2002, 182/184; ThürOLG Beschluss vom 08.04.2003 6 Verg 1/03; OLG Dresden Beschluss vom 18.10.2001 WVerg 8/01; dazu auch Vergaberechts-Report 4/03) und die nach § 24 Nr. 1 VOB/A nachgereicht werden können (vgl. BayObLG, Verg 6/03 v. 28.05.2003).
• VK Brandenburg, 14.07.2003 - VK 40/03

  Unverzügliche Rüge vor Angebotseröffnung
• VK Brandenburg, 07.07.2003 - VK 35/03

  Geforderte Erklärungen bedürfen berechtigtem Interesse

Verfahrensgang

• VK Thüringen, 16.01.2003 - 216-4002.20-032/02-ABG
• OLG Jena, 24.02.2003 - 6 Verg 1/03
• OLG Jena, 08.04.2003 - 6 Verg 1/03
• OLG Jena, 28.04.2003 - 6 Verg 1/03

Wird zitiert von ...

alle Zitatstellen anzeigen
• VK Saarland, 08.03.2010 - 1 VK 03/10

  1. Nach der Rechtssprechung des EuGH vom 28.01.2010 zum Merkmal der …

  Rn. 61 - Auch die weiteren von der Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren in diesem Kontext zitierten Entscheidungen des Thüringer OLG (Beschluss vom 28.04.2003 - Az.: 6 Verg 1/03) des OLG Celle (Beschluss vom 02.10.2008 - Az.: 13 Verg 4/08) des Schleswigholsteinischen OLG (Beschluss vom 10.03.2006 - Az.: 1 (6) Verg 13/05) sowie des Vergabesenats des OLG Dresden (Beschluss vom 12.11.2001 - Az.: WVerg 0008/01) und schließlich des Bayerischen ObLG (Beschluss vom 27.07.2004 - Az.: 14/04) sind nicht in der Lage, die Rechtsauffassung der Antragstellerin bezogen auf den hier zur Entscheidung anstehenden Fall zu stützen.

Volltextveröffentlichung

• Reguvis VergabePortal - Veris

Verfahrensgang

• OLG Schleswig, 09.03.2004 - 6 Verg 1/03
• OLG Schleswig, 30.03.2004 - 6 Verg 1/03