Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ; Inhaber eines eingetragenen Gebrauchsmusters für Dampfsterilisatoren mit Mehrfachfunktion; Rechtswidrigkeit und Löschungsreife eines Gebrauchsmusters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Lieferung und Montage einer Anlage als Bauauftrag?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Lieferung als Bauauftrag

Verfahrensgang

• OLG Jena, 19.11.2001 - 6 Verg 5/01
• OLG Jena, 12.12.2001 - 6 Verg 5/01
• OLG Jena, 31.07.2002 - 6 Verg 5/01
• OLG Jena, 22.08.2002 - 6 Verg 5/01

Papierfundstellen

• VergabeR 2003, 97

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (1)

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• BayObLG, 29.03.2000 - 3Z BR 11/00

  Geschäftswert für das Verfahren zur Ergänzung des Aufsichtsrats

  Auszug aus OLG Jena, 31.07.2002 - 6 Verg 5/01

  Die Entscheidung des BayObLG vom 29.03.2000 (BayObLGZ 2000, 87) steht dem nicht entgegen, weil dieser Entscheidung noch die alte Vergabeordnung zugrunde liegt, die auf die Verdingungsordnungen verwiesen hat.

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• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

  Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

  Voraussetzung hierfür ist, dass die gelieferten Gegenstände in einem Funktionszusammenhang mit einer Bauleistung stehen, etwa weil die zur Erfüllung des Bauauftrags notwendigen Bauteile geliefert werden, oder der Beschaffungsgegenstand für die Herstellung eines funktionsfähigen Gebäudes mit seinem spezifischen Nutzungszweck erforderlich ist (…OLG München, Beschlüsse vom 19. März 2019, Verg 3/19 - juris, Rn. 86; OLG München, Beschluss vom 28. September 2005, Verg 19/05; OLG Brandenburg, Beschluss vom 29. März, 12 Verg W 2/12; OLG Jena, Beschluss vom 31. Juli 2002, 6 Verg 5/01).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 35/13

  Abgrenzung von Bau- und Lieferauftrag

  Daran gemessen haben die Oberlandesgerichte Brandenburg (Beschluss vom 29. März 2012 - Verg W 2/12, VergabeR 2013, 49) und Dresden (Beschluss vom 2. November 2004 - WVerg 11/04, VergabeR 2005, 258; ähnlich OLG Jena, VergabeR 2003, 97) anders entschieden, weil sie den Fall einer zweiten Variante des Bauauftrags trotz nicht gegebener Tief- oder Hochbauarbeiten angenommen haben.
• OLG Düsseldorf, 11.12.2019 - Verg 53/18

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  Voraussetzung hierfür ist, dass die gelieferten Gegenstände in einem Funktionszusammenhang mit einer Bauleistung stehen, etwa weil die zur Erfüllung des Bauauftrags notwendigen Bauteile geliefert werden, oder der Beschaffungsgegenstand für die Herstellung eines funktionsfähigen Gebäudes mit seinem spezifischen Nutzungszweck erforderlich ist (…OLG München, Beschlüsse vom 19. März 2019, Verg 3/19 - juris, Rn. 86; OLG München, Beschluss vom 28. September 2005, Verg 19/05; OLG Brandenburg, Beschluss vom 29. März, 12 Verg W 2/12; OLG Jena, Beschluss vom 31. Juli 2002, 6 Verg 5/01).

  Dieses Gebäude kann - wie die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat - seinen spezifischen Nutzungszweck nur erfüllen, wenn es mit dem fest in die Baulichkeit integrierten Laborsterilisator ausgestattet ist (siehe für einen ähnlichen, ebenfalls einen Autoklaven betreffenden Fall auch OLG Jena, Beschluss vom 31.07.2002 - 6 Verg 5/01, zitiert nach juris, Tz. 22).

• OLG München, 19.03.2019 - Verg 3/19

  Finanzierung von Auftraggebern durch die öffentliche Hand

  (2) Beispiele sind der Einbau von Gebäudetechnik (BayObLG, Beschluss vom 23.07.2002 - Verg 17/02, wobei nach Leistungsverzeichnis unter anderem die Verlegung von Kabeln, das Ausheben und anschließende Wiederabdichtung von Kabelgräben, Wanddurchbrüche in Beton und ähnliche bauwerksbezogene Leistungen erforderlich waren), eine Lieferung und Montage zweier Autoklaven und eines Wasserstoffperoxidgenerators für Klinikneubau (OLG Jena, Beschluss vom 31.07.02 - 6 Verg 5/01), ein Planetenprojektor im Neubau eines Planetariums (OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.03.12 - Verg W 2/12) und die Lieferung einer kompletten Lehrwerkstatt für die berufliche Ausbildung als Erstausstattung eines neu gebauten Berufsschulzentrums (OLG Dresden, Beschluss vom 02.11.04 - WVerg 11/04) sowie die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung der Vergabekammer Niedersachsen, Beschluss vom 25.04.18 - VgK-07/2018 -, betreffend der Beschaffung von Deckenversorgungseinheiten, Modularen Raumsystemen, OP-Leuchten, Beatmungsgeräten, Anästhesie-Arbeitsplätzen für Operationssäle).
• OLG Brandenburg, 29.03.2012 - Verg W 2/12

  Begriff der Bauleistungen im vergaberechtlichen Sinne; Anforderungen an die …

  Dies führt im Ergebnis dazu, dass die Neuerrichtung eines Planetariums und die Beschaffung aller seiner Bestandteile einschließlich der Projektortechnik als Bauauftrag zu betrachten wären (so auch OLG Jena, Beschluss vom 31.7.2002, 6 Verg 5/01, VergabeR 2003, 97, zitiert nach Juris Rn 22, betreffend die Lieferung und Montage von Autoklaven und eines Wasserstoff-peroxidgenerators für ein Infektionstierhaus).
• VK Südbayern, 29.11.2005 - Z3-3-3194-1-46-09/05

  Wann liegt eine Bauleistung vor?

  Für die Frage, ob der 4. Teil des GWB eröffnet ist, ist dagegen grundsätzlich nicht die Definition des Bauauftrages in § 1 VOB/A maßgeblich (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 31. Juli 2002, 6 Verg 5/01;… Marx Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, § 99 Rn. 27;… Boesen, Vergaberecht, 1. Auflage 2000, § 99 Rn. 88); allerdings decken sich der Anwendungsbereich von § 99 Abs. 3 GWB und § 1 VOB/A weitgehend, so dass ein Rückgriff auf die Rechtsprechung und Literatur zur VOB/A möglich ist, soweit ein Widerspruch zum gemeinschaftsrechtlich geprägten Begriff in § 99 Abs. 3 GWB nicht besteht (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23. Juli 2002, VergabeR 2002, 662; Thüringer OLG, Beschluss vom 31. Juli 2002, 6 Verg 5/01;… Müller-Wrede in Ingenstau/Korbion, VOB- Kommentar, 14. Auflage 2001, § 99 GWB Rn. 3;… Eschenbruch in Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum Vergaberecht, § 99 Rn. 73;… a. A. Marx Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, § 99 Rn. 27).

  Dies gilt sowohl nach den Auslegungsgrundsätzen des deutschen Rechts als auch unter Berücksichtigung der Vorgaben der BKR (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 31. Juli 2002, 6 Verg 5/01;… Boesen, aaO, § 99 Rn. 89).

  Für die Frage, ob der Einbau solcher Anlagen für den bestimmungsgemäßen Bestand der baulichen Anlage bzw. für ein funktionsfähiges Bauwerk erforderlich und von wesentlicher Bedeutung ist, ist auf die jeweilige Zweckbestimmung des Bauwerkes im konkreten Einzelfall abzustellen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23. Juli 2002, VergabeR 2002, 662 - Ausschreibung von Dampfstabilisatoren und eines Wasserstoffperoxydgenerators für den Ersatzneubau eines Tierhauses eines Klinikums; Thüringer OLG, Beschluss vom 31. Juli 2002, 6 Verg 5/01 - Ausschreibung von Geräten für die Laborausstattung eines Ersatzneubaus eines klinischen Instituts;… Boesen, aaO., § 99 Rn. 89, 105 ff., 133;… Korbion in Ingenstau/Korbion, 14. Auflage 2001, § 1 Rn. 15 f., 59 ff., Messerschmidt in Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, § 1 VOB/A Rn. 62 ff.;… Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 9. Auflage 2000, § 1 Rn. 2, 33 ff., Franke/Grünhagen in Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB Kommentar, § 1 Rn. 6, jew. m.w.N. und Beispielen aus der Rechtsprechung; siehe auch die unter Gruppe 503 "Installationen" aufgeführten Untergruppen und Positionen des "Verzeichnisses der Berufstätigkeiten im Baugewerbe entsprechend dem allgemeinen Verzeichnis der wirtschaftlichen Tätigkeiten in der Europäischen Gemeinschaft (NACE)", Anhang II der BKR).

  Dieses Kriterium mag für die Frage, ob ein Bauauftrag gemäß § 1 VOB/A vorliegt, relevant sein, hat jedoch im Rahmen des § 99 Abs. 3 GWB nach allgemeiner Auffassung keine Bedeutung (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 31. Juli 2002, 6 Verg 5/01;… Boesen, aaO., § 99 Rn. 131 ff., Messerschmidt, aaO., § 1 VOB/A Rn. 7;… a.A. Eschenbruch, aaO., § 99 Rn. 73).

• VK Bund, 02.05.2003 - VK 1-25/03

  Errichtung und die Herbeiführung der Funktionsfähigkeit einer 3S Zentrale

  Für die Frage, ob der 4. Teil des GWB eröffnet ist, ist dagegen grundsätzlich nicht die Definition des Bauauftrages in § 1 VOB/A maßgeblich (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 31. Juli 2002, 6 Verg 5/01;… Marx Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, § 99 Rn. 27;… Boesen, Vergaberecht, 1. Auflage 2000, § 99 Rn. 88); allerdings decken sich der Anwendungsbereich von § 99 Abs. 3 GWB und § 1 VOB/A weitgehend, so dass ein Rückgriff auf die Rechtsprechung und Literatur zur VOB/A möglich ist, soweit ein Widerspruch zum gemeinschaftsrechtlich geprägten Begriff in § 99 Abs. 3 GWB nicht besteht (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23. Juli 2002, VergabeR 2002, 662; Thüringer OLG, Beschluss vom 31. Juli 2002, 6 Verg 5/01;… Müller-Wrede in Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 14. Auflage 2001, § 99 GWB Rn. 3;… Eschenbruch in Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum Vergaberecht, § 99 Rn. 73;… a.A. Marx Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, § 99 Rn. 27).

  Dies gilt sowohl nach den Auslegungsgrundsätzen des deutschen Rechts als auch unter Berücksichtigung der Vorgaben der BKR (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 31. Juli 2002, 6 Verg 5/01;… Boesen, aaO, § 99 Rn. 89).

  Für die Frage, ob der Einbau solcher Anlagen für den bestimmungsgemäßen Bestand der baulichen Anlage bzw. für ein funktionsfähiges Bauwerk erforderlich und von wesentlicher Bedeutung ist, ist auf die jeweilige Zweckbestimmung des Bauwerkes im konkreten Einzelfall abzustellen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23. Juli 2002, VergabeR 2002, 662 - Ausschreibung von Dampfstabilisatoren und eines Wasserstoffperoxydgenerators für den Ersatzneubau eines Tierhauses eines Klinikums; Thüringer OLG, Beschluss vom 31. Juli 2002, 6 Verg 5/01 - Ausschreibung von Geräten für die Laborausstattung eines Ersatzneubaus eines klinischen Instituts;… Boesen, aaO., § 99 Rn. 89, 105 ff., 133;… Korbion in Ingenstau/Korbion, 14. Auflage 2001, § 1 Rn. 15 f., 59 ff., Messerschmidt in Motzke/ Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, § 1 VOB/A Rn. 62 ff.;… Rusam in Heiermann/Riedl/ Rusam, Handkommentar zur VOB, 9. Auflage 2000, § 1 Rn. 2, 33 ff., Franke/Grünhagen in Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB Kommentar, § 1 Rn. 6, jew. m.w.N. und Beispielen aus der Rechtsprechung; siehe auch die unter Gruppe 503 "Installationen" aufgeführten Untergruppen und Positionen des "Verzeichnisses der Berufstätigkeiten im Baugewerbe entsprechend dem allgemeinen Verzeichnis der wirtschaftlichen Tätigkeiten in der Europäischen Gemeinschaft (NACE)", Anhang II der BKR).

  Dieses Kriterium mag für die Frage, ob ein Bauauftrag gemäß § 1 VOB/A vorliegt, relevant sein, hat jedoch im Rahmen des § 99 Abs. 3 GWB nach allgemeiner Auffassung keine Bedeutung (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 31. Juli 2002, 6 Verg 5/01;… Boesen, aaO., § 99 Rn. 131 ff., Messerschmitd, aaO., § 1 VOB/A Rn. 7;… a.A. Eschenbruch, aaO., § 99 Rn. 73).

• VK Sachsen, 12.07.2007 - 1/SVK/049-07

  Bestimmung der Gesamtauftragssumme

  Insofern verwies die Antragstellerin auch auf die Rechtsprechung des OLG Jena, Beschluss vom 31.07.2002, 6 Verg 5/01.

  In der Rechtsprechung und in der Literatur besteht Einigkeit, dass eine weite Auslegung dessen, was als Bauwerk bzw. als zum Bauwerk gehörig gelten soll, geboten ist (OLG Dresden, B. v. 02.11.2004 - Az.: WVerg 11/04; OLG Thüringen, B. v. 22.8.2002 - Az.: 6 Verg 5/01; VK Südbayern, B. v. 29.11.2005 - Az.: Z3-3-3194-1-46-09/05; 1. VK Bund, B. v. 2.5.2003 - Az.: VK 1-25/03).

  Soweit sich die Antragstellerin auf die Entscheidung des OLG Jena, Beschluss vom 31.07.2002, 6 Verg 5/01 beruft, kann ihr nicht gefolgt werden.

• VK Sachsen, 17.09.2004 - 1/SVK/083-04

  Einreichung des Nachprüfungsantrags keine Rüge

  Die Wahl des Vergabeverfahrens -nämlich VOB/A im Rahmen einer öffentliche Ausschreibung - mit einem geschätzten Auftragswert von X,X Mio. Euro (Brutto) für die Lose 1-01 bis 1-31 resultiere aus dem funktionalen Zusammenhang des Gebäudes und der Ausstattung des selbigen als XXX. Dazu wurde auf eine Entscheidung des OLG Jena vom 31.07.2002, AZ 6 Verg 5/01 hingewiesen.

  Gestützt auf die Entscheidung des OLG Jena, Beschluss vom 31.07.2002, AZ: 6 Verg 5/01 wählte der Auftraggeber die Ausschreibung nach VOB/A. Auch die hier erkennende Vergabekammer folgt der Auffassung, dass insbesondere, wenn es wie hier um die Erstellung von Neubauten geht, eine weite Auslegung dessen, was als Bauwerk bzw. als zum Bauwerk gehörig gelten soll, geboten ist (…vgl. Boesen a.a.O., § 99 Rn. 89;… Noch, Vergaberecht kompakt, 2. Aufl. S. 118 ).

  Die Lieferung und Montage von Maschinen und Anlagen - wie hier für XXX - ist nach allgemeiner Meinung sowohl zu § 1 VOB/A als auch zu § 99 GWB Bauauftrag, wenn sie für ein funktionsfähiges Bauwerk erforderlich sind (…vgl. Boesen, a.a.O., § 99 Rn. 107 ff.;… Messerschmidt in Beck´scher VOB-Kommentar, a.a.O., § 1 VOB/A Rn. 12, Rn. 70;… Müller-Wrede, VOL/A § 1 Rn. 27, 28; Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 9. Aufl. § 1 Rn. 2, 33 ff., OLG Jena Beschluss vom 31.07.2002, AZ: 6 Verg 5/01).

• OLG München, 19.03.2019 - Verg 3/09

  Finanzierung von Auftraggebern durch die öffentliche Hand

  (2) Beispiele sind der Einbau von Gebäudetechnik (BayObLG, Beschluss vom 23.07.2002 - Verg 17/02, wobei nach Leistungsverzeichnis unter anderem die Verlegung von Kabeln, das Ausheben und anschließende Wiederabdichtung von Kabelgräben, Wanddurchbrüche in Beton und ähnliche bauwerksbezogene Leistungen erforderlich waren), eine Lieferung und Montage zweier Autoklaven und eines Wasserstoffperoxidgenerators für Klinikneubau (OLG Jena, Beschluss vom 31.07.02 - 6 Verg 5/01), ein Planetenprojektor im Neubau eines Planetariums (OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.03.12 - Verg W 2/12) und die Lieferung einer kompletten Lehrwerkstatt für die berufliche Ausbildung als Erstausstattung eines neu gebauten Berufsschulzentrums (OLG Dresden, Beschluss vom 02.11.04 - WVerg 11/04) sowie die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung der Vergabekammer Niedersachsen, Beschluss vom 25.04.18 - VgK-07/2018 -, betreffend der Beschaffung von Deckenversorgungseinheiten, Modularen Raumsystemen, OP-Leuchten, Beatmungsgeräten, Anästhesie-Arbeitsplätzen für Operationssäle).
• VK Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 1 VK 41/09

  Ausschluss nur bei Fehlen geforderter Nachweise
• VK Sachsen, 17.05.2024 - 1/SVK/010-24

  (Fälschlicherweise) EU-weit ausgeschrieben: Ein Fall für die Vergabekammer?
• VK Bund, 21.04.2009 - VK 3-64/09

  Auftrag: Vergabe "Innenreinigungsanlage"