Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Übernahme einer originären Einzelrichtersache durch die Kammer ohne wirksamen Übertragungsbeschluss; Zurückverweisung durch Beschwerdegericht

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 348 Abs 3 S 3 ZPO; § 572 ZPO; Art 101 Abs 1 S 2 GG
  Beschwerdegericht; Beschwerdeverfahren; gesetzlicher Richter; originäre Einzelrichtersache; Rechtsstreitübernahme; Rückwirkung; Sachentscheidung; Unzuständigkeit; Verfahrensfehler; Verfahrensmangel; Zivilkammer; Zurückverweisung; Übertragungsbeschluss

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 348 Abs. 3 S. 3 § 572
  Rechtsfolgen der Wirksamkeit der Übertragung einer originären Einzelrichtersache auf die Kammer; Voraussetzungen einer eigenen Sachentscheidung des Beschwerdegerichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hannover - 9 O 9/02
• OLG Celle, 27.09.2002 - 6 W 118/02

Papierfundstellen

• MDR 2003, 523

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 09.03.1989 - IX ZR 64/88

  Rückforderungsanspruch des aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch …

  Auszug aus OLG Celle, 27.09.2002 - 6 W 118/02

  Der Gläubiger hat deshalb Entstehen, Fälligkeit und Höhe der gesicherten Hauptschuld darzulegen und zu beweisen (BGH NJW 1989, 1606, 1607;… Palandt, a.a.O.).
• BGH, 21.04.1988 - IX ZR 113/87

  Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gegenüber einer Bürgschaft auf erstes …

  Auszug aus OLG Celle, 27.09.2002 - 6 W 118/02

  Hat der Bürge auf eine Bürgschaft auf erstes Anfordern geleistet, so kann er den Gläubiger in einem Rückforderungsprozess unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gem. § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB in Anspruch nehmen, wenn die zu sichernde Hauptforderung überhaupt nicht oder jedenfalls nicht in dieser Höhe bestand (BGH NJW 1988, 2610;… Palandt, BGB, 61. Aufl., Einf. v. § 765 Rdnr. 14).

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• VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 56-VI-17

  Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch zivilgerichtliche Entscheidungen

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Unzuständigkeit in erster Instanz zugleich Auswirkungen auf die Zuständigkeit des Beschwerdegerichts hat (OLG Celle vom 27.9.2002 MDR 2003, 523/524).
• BVerfG, 02.06.2009 - 1 BvR 2295/08

  Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf den gesetzlichen Richter bei …

  Dem folgt die fachgerichtliche Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen zur Frage einer vorschriftswidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts wie auch die Kommentarliteratur (…vgl. zu § 16 GVG: Kissel/Mayer, GVG, 5. Aufl. 2008, § 16 Rn. 48; vgl. zu § 348 Abs. 3 Satz 2 und 3 ZPO: OLG Celle, Beschluss vom 27. September 2002 - 6 W 118/02 -, MDR 2003, S. 523; OLG Koblenz…, Beschluss vom 20. Mai 1985 - 14 W 267/85 -, MDR 1986, S. 151; OLG München…, Beschluss vom 21. Februar 1983 - 5 W 767/83 -, MDR 1983, S. 498;… Greger, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 348 Rn. 24;… Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl. 2008, § 348 Rn. 10; vgl. zu § 568 Satz 1 ZPO: BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2003 - VIII ZB 56/02 -, NJW 2003, S. 1875 ;… Heßler, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 568 Rn. 8; vgl. zu § 6 Abs. 1 und 3 FGO: BFH, Beschluss vom 6. November 2006 - II B 45/05 -, juris;… Bartone, in: Kühn/Wedelstädt, FGO, 19. Aufl. 2008, § 6 Rn. 9;… vgl. zu § 55 ArbGG: Koch, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 9. Aufl. 2009, § 55 Rn. 2).
• OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 81/15

  Loveparade-Zivilverfahren

  Rn. 59 Einer eigenen Sachentscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin durch den Einzelrichter des Senats steht entgegen, dass eine Unzuständigkeit des Einzelrichters in erster Instanz zugleich Auswirkungen auf den gesetzlichen Richter des Beschwerdegerichts hat (ebenso OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.10.2008 - 4 W 87/08; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 19.03.2007 - 8 W 50/07; OLG Jena, Beschluss vom 19.01.2006 - 1 W 30/06; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.04.2004 - 1 W 26/04; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2003 - 6 W 60/03 und Beschluss vom 27.09.2002 - 6 W 118/02, jeweils zitiert nach juris;… Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 572 Rn. 27).

• OLG München, 26.02.2020 - 11 W 215/20

  Gerichtsbesetzung bei Antrag auf Nichterhebung von Kosten nach Zugang der …

  Rn. 20 b. Einer eigenen Sachentscheidung des Beschwerdegerichts, wie sie grundsätzlich auch bei wesentlichen Verfahrensfehlern nach § 572 ZPO möglich wäre, steht hier der Umstand entgegen, dass die Unzuständigkeit der Kammer zugleich Auswirkungen auf die Zuständigkeit des Senats im Beschwerdeverfahren und damit auf den gesetzlichen Richter des Beschwerdeverfahrens hat (OLG Celle, Beschluss vom 27.09.2002, 6 W 118/02).
• LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Ta 5/19

  Anforderungen an das Verfahren bei Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer …

  Nach § 572 Abs. 3 ZPO kommt eine Zurückverweisung an das Ausgangsgericht unter anderem auch dann in Betracht, wenn der angefochtenen Entscheidung ein schwerwiegender Verfahrensfehler zugrunde liegt (…vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 32. Auflage, § 572 Rn. 23; OLG Celle vom 27.09.2002 - 6 W 118/02, juris).

  Andererseits hat aber auch Berücksichtigung zu finden, dass Verfahrensfehler, die durch die erstinstanzliche Entscheidung eines unzuständigen Richters verursacht werden, unmittelbar verfahrensgrundrechtliche Auswirkungen (gesetzlicher Richter, rechtliches Gehör) haben und durch das Beschwerdegericht nicht korrigierbar sind, sondern vielmehr im Falle einer eigenen Sachentscheidung auch dessen Zuständigkeit in Frage stellen können (vgl. OLG Celle vom 27.09.2002 - 6 W 118/02, juris, Rz. 7).

• LAG Düsseldorf, 29.04.2019 - 3 Ta 124/19

  Rechtsweg; Rechtshängigkeit; fehlerhafte Zustellung; Zurückverweisung

  Nach § 572 Abs. 3 ZPO kommt eine Zurückverweisung an das Ausgangsgericht unter anderem auch dann in Betracht, wenn der angefochtenen Entscheidung ein schwerwiegender Verfahrensfehler zugrunde liegt (…vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 32. Auflage, § 572 Rn. 23; OLG Celle vom 27.09.2002 - 6 W 118/02, juris).
• OLG Saarbrücken, 18.10.2022 - 5 W 71/22

  Zivilkammer zuständig für Entscheidung über Auskunftsklage gegen …

  Eine eigene Sachentscheidung durch den Senat kam nicht in Betracht; dem steht hier bereits entgegen, dass die Unzuständigkeit des Einzelrichters zum Erlass des angefochtenen Beschlusses zugleich Auswirkungen auf die Zuständigkeiten des Senats im Beschwerdeverfahren und damit auf den gesetzlichen Richter des Beschwerdegerichts hat (vgl. § 568 Satz 1 ZPO; OLG Celle, MDR 2003, 523;… Heßler, in: Zöller, a.a.O., § 572 Rn. 27).
• OLG München, 30.09.2021 - 11 W 1243/21

  Zur Abgrenzung der Entscheidungsbefugnis über die Frage der Nichterhebung von …

  Rn. 23 3. Einer eigenen Sachentscheidung des Beschwerdegerichts, wie sie grundsätzlich auch bei wesentlichen Verfahrensfehlern nach § 572 ZPO möglich wäre, steht hier entgegen, dass die Unzuständigkeit der Kammer zugleich Auswirkungen auf die Zuständigkeit des Senats im Beschwerdeverfahren und damit auf den gesetzlichen Richter des Beschwerdeverfahrens hat (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 27.09.2002, 6 W 118/02).
• OLG Naumburg, 18.01.2005 - 10 W 82/04

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund Erstattung einer …

  b) Einer eigenen Sachentscheidung des Senats steht hier indessen entgegen, dass die Unzuständigkeit der Kammer als Kollegialgericht zum Erlass des Beschlusses vom 26.10.2004 zugleich Auswirkungen auf die Zuständigkeit des Senates im Beschwerdeverfahren und damit zugleich auf den gesetzlichen Richter des Beschwerdegerichts hat (vgl. OLG Celle MDR 2003, 523, 524; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2004, 271;… Gummer in Zöller, ZPO, a.a.O., § 572 ZPO Rdn. 27).
• OLG Dresden, 21.08.2023 - 4 W 500/23

  1. Hat erstinstanzlich der Einzelrichter unter Verstoß gegen § 348a Abs. 1 Nr. 2a …

  Teilweise wird darüber hinaus angenommen, dass ein solcher Fehler auch durch eine spätere Übertragung in die obligatorische Zuständigkeit des entscheidenden Organs im Rahmen der Nichtabhilfeentscheidung nicht geheilt werden kann (OLG Celle BeckRS 2002, 8135;… BeckOK ZPO/Fischer, 49. Ed. 1.7.2023, ZPO § 348 Rn. 57).
• OLG Rostock, 27.03.2006 - 1 W 18/06

  Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch gegen den Einzelrichter
• OLG Frankfurt, 26.04.2004 - 1 W 26/04

  Verfahren der Richterablehnung: Gesetzlicher Richter für die Entscheidung über …
• OLG Hamburg, 06.05.2009 - 5 W 33/09

  Wettbewerbsverstoß: Entscheidungszuständigkeit der Kammer für Handelssachen für …
• OLG Saarbrücken, 29.03.2007 - 5 W 77/07

  Zur Zuständigkeit für Ablehnung eines Einzelrichters an einem Kollegialgericht
• OLG Celle, 17.03.2009 - 9 W 20/09
• OLG Düsseldorf, 03.05.2022 - 20 W 20/22

  Sofortige Beschwerde gegen einen Ordnungsgeldbeschluss; Fehlerhafte Besetzung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 4 L 1.20

  Wahlanfechtung; Richterwahlausschuss; Vorschlagslisten; richtige Verfahrensart; …
• OLG Saarbrücken, 05.12.2012 - 5 W 412/12

  Sachliche Zuständigkeit in selbstständigen Beweisverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2022 - 13 E 184/22

  Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung gegen den Kostenansatz durch eines …
• OLG Saarbrücken, 11.06.2014 - 1 W 108/06

  Squeeze-out Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte AG
• OLG Brandenburg, 26.07.2022 - 1 W 15/22

  Ansprüche wegen Sachmängeln an einem Bauvorhaben Sofortige Beschwerde gegen die …
• OLG Brandenburg, 05.01.2023 - 1 W 32/22

  Unterlassung einer Behauptung und deren Verbreitung in einem offenen Brief; …
• LG Berlin, 04.02.2005 - 518 (70) Js 899/99

  Übergangsrecht beim bestellten Nebenklägervertreter