Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen
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• Judicialis

  GKG § 12 Abs. 1; ; GKG § 19 Abs. 3; ; GKG § 25 Abs. 3; ; BGB § 94; ; BGB § 97; ; BGB § 98; ; BGB § 387; ; BGB § 389; ; BGB §§ 393 ff.; ; ZPO § 3; ; ZPO § 6; ; ZPO § 322 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Streitwertaddition bei Versagen einer Hilfsaufrechnung durch das Gericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Hilfsweise Aufrechnung mit einer nicht gleichartigen Gegenforderung bei Geldforderung gegen Herausgabeanspruch; Ablehnung einer Streitwertaddition mangels rechtskraftfähiger Entscheidung über die Gegenforderung bei Ablehnung der Gleichartigkeit; Berechnungsgrundlagen zur ...

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• OLG Köln, 05.07.1996 - 19 W 35/96

  Anwaltszwang Einlegung sofortige Beschwerde

  Auszug aus OLG Dresden, 07.01.2003 - 6 W 240/99

  Hingegen liegt bei fehlender Gegenseitigkeit der Forderungen (§ 387 BGB) eine rechtskraftfähige Entscheidung vor (OLG Celle, Beschl. v. 01.11.1983 - 5 W 28/83, AnwBl. 1984, 311; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.08.1996 - 6 U 8/95, MDR 1996, 1299;… a.A. offenbar Markl/Meyer, a.a.O. Rn 28), da festgestellt wird, dass die aufgerechnete Forderung nicht im Verhältnis zum Gegner besteht.
• OLG Düsseldorf, 12.08.1996 - 6 U 8/95

  Auszug aus OLG Dresden, 07.01.2003 - 6 W 240/99

  Hingegen liegt bei fehlender Gegenseitigkeit der Forderungen (§ 387 BGB) eine rechtskraftfähige Entscheidung vor (OLG Celle, Beschl. v. 01.11.1983 - 5 W 28/83, AnwBl. 1984, 311; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.08.1996 - 6 U 8/95, MDR 1996, 1299;… a.A. offenbar Markl/Meyer, a.a.O. Rn 28), da festgestellt wird, dass die aufgerechnete Forderung nicht im Verhältnis zum Gegner besteht.
• OLG Frankfurt, 13.07.1983 - 3 WF 284/82

  Auszug aus OLG Dresden, 07.01.2003 - 6 W 240/99

  Hingegen liegt bei fehlender Gegenseitigkeit der Forderungen (§ 387 BGB) eine rechtskraftfähige Entscheidung vor (OLG Celle, Beschl. v. 01.11.1983 - 5 W 28/83, AnwBl. 1984, 311; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.08.1996 - 6 U 8/95, MDR 1996, 1299;… a.A. offenbar Markl/Meyer, a.a.O. Rn 28), da festgestellt wird, dass die aufgerechnete Forderung nicht im Verhältnis zum Gegner besteht.
• OLG Celle, 01.11.1983 - 5 W 28/83

  Auszug aus OLG Dresden, 07.01.2003 - 6 W 240/99

  Hingegen liegt bei fehlender Gegenseitigkeit der Forderungen (§ 387 BGB) eine rechtskraftfähige Entscheidung vor (OLG Celle, Beschl. v. 01.11.1983 - 5 W 28/83, AnwBl. 1984, 311; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.08.1996 - 6 U 8/95, MDR 1996, 1299;… a.A. offenbar Markl/Meyer, a.a.O. Rn 28), da festgestellt wird, dass die aufgerechnete Forderung nicht im Verhältnis zum Gegner besteht.

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• AG Karlsruhe, 28.02.2017 - 5 C 193/14

  Rückforderung durch ein Krankenhaus im Auftrag eines nicht …

  Denn auch wenn das Gericht eine Aufrechnung bereits an der Gegenseitigkeit scheitern lässt, trifft es die der Rechtskraft zugängliche Feststellung, dass dem Beklagten die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung jedenfalls gegenüber dem Kläger nicht zusteht (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.08.1996 - 6 U 8/95, MDR 1996, 1299; OLG Dresden, Beschl. v. 07.01.2003 - 6 W 240/99 Tz. 4 bei juris;… Musielak, in: Musielak/Voit, 13. Aufl. 2016, § 322 Rn. 85).