Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 2 Abs 2 S 1 RDG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 1 RDG, § 556d Abs 1 BGB, § 556d Abs 2 S 1 BGB, § 556g Abs 1 BGB
  Mietrechtsstreit zur Rückforderung überzahlter Mieter nach der Berliner Mietpreisbremse: Aktivlegitimation bei Klage eines Inkassodienstleisters im Mieterauftrag; Unzulässigkeit einer Auskunftsklage

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  RDG §§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Abs. 2 Satz 1; BGB §§ 556g Abs. 1 und 2, 812 Abs. 1 Satz 1, 398
  Nebeneinander von Auskunfts- und Rückzahlungsklage bei der Mietpreisbremse

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Inkassounternehmen dürfen Ansprüche aus "Mietpreisbremse" verfolgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Inkassoerlaubnis deckt Einzug von Forderungen aufgrund Mietpreisbremse! (IMR 2020, 519)

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• LG Berlin, 29.04.2020 - 64 S 95/19

  Durchsetzung der Mietpreisbremse als vergütungspflichtige Inkassodienstleistung

  Auszug aus LG Berlin, 09.09.2020 - 64 S 44/19

  (Aufgabe LG Berlin, Urt. v. 29. April 2020 - 64 S 95/19 , Grundeigentum 2020, 672 ff.;… Anschluss BGH, Urt. v. 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208 ff. - "Mietright").

  (insoweit Festhaltung an LG Berlin, Urt. v. 29. April 2020 - 64 S 95/19 , Grundeigentum 2020, 672 ff.) (Rn.12).

  Die Kammer ist dem Bundesgerichtshof, soweit es um die Aktivlegitimation der Klägerin und die Wirksamkeit der Regelungen über die "Mietpreisbremse" geht, bisher gefolgt (vgl. LG Berlin, Urteil vom 29.04.2020 - 64 S 95/19 -, GE 2020, 672 ff., zitiert nach juris) und sieht auch vorliegend keinen Anlass, von dieser Linie abzuweichen.

• BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

  Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …

  Auszug aus LG Berlin, 09.09.2020 - 64 S 44/19

  (…Aufgabe LG Berlin, Urt. v. 29. April 2020 - 64 S 95/19 , Grundeigentum 2020, 672 ff.; Anschluss BGH, Urt. v. 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208 ff. - "Mietright").
• BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19

  Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich …

  Auszug aus LG Berlin, 09.09.2020 - 64 S 44/19

  Der Bundesgerichtshof hat jüngst noch einmal bekräftigt, dass das Geschäftsmodell und die Tätigkeit der Klägerin mit den Vorgaben des RDG vereinbar sei (…vgl. BGB - VIII ZR 130/19 -, Urt. v. 08.04.2020, WM 2020, 991 ff; BGH VIII ZR 49/19 -, Urt. v. 27.05.2020, zitiert nach juris).
• BGH, 08.04.2020 - VIII ZR 130/19

  Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch …

  Auszug aus LG Berlin, 09.09.2020 - 64 S 44/19

  Der Bundesgerichtshof hat jüngst noch einmal bekräftigt, dass das Geschäftsmodell und die Tätigkeit der Klägerin mit den Vorgaben des RDG vereinbar sei (vgl. BGB - VIII ZR 130/19 -, Urt. v. 08.04.2020, WM 2020, 991 ff;… BGH VIII ZR 49/19 -, Urt. v. 27.05.2020, zitiert nach juris).
• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 121/19

  Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen …

  Auszug aus LG Berlin, 09.09.2020 - 64 S 44/19

  Die Kammer hält insoweit an dieser Rechtsprechung nicht weiter fest, sondern beugt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und folgt dessen Erwägungen, nachdem der VIII. Zivilsenat in einem Urteil vom 27. Mai 2020 darauf hingewiesen hat, dass die Kammer die "gefestigte Rechtsprechung des Senats" bisher schon "im Ansatz verkannt" habe (vgl. BGH - VIII ZR 121/19 -, Urt. v. 27.05.2020, Rn. 27, zitiert nach juris).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 23.03.2022 - VIII ZR 133/20

  Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungklagen: Fehlende Schutzwürdigkeit nur in …

  Rn. 15 1. Das Berufungsgericht hat, wie die Revision zu Recht rügt, rechtsfehlerhaft angenommen, der Klage fehle es im Hinblick auf den geltend gemachten Auskunftsanspruch an einem Rechtsschutzbedürfnis (so aber auch LG Berlin, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 67 S 282/17, juris; Urteil vom 9. September 2020 - 64 S 44/19, juris;… vgl. zudem BeckOK-BGB/Schüller, Stand: 1. Februar 2022, § 556g Rn. 34).
• BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 123/21

  Beauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Beitreibung einer Forderung …

  Zu Unrecht stellt das Berufungsgericht darauf ab, unter den gegebenen Umständen falle die Rückforderung der überhöhten Miete wirtschaftlich nur unerheblich ins Gewicht, so dass die Tätigkeit der Klägerin im Wesentlichen auf die Abwehr von Ansprüchen gerichtet sei (ebenso zunächst LG Berlin…, Urteil vom 29. April 2020 - 64 S 95/19, juris Rn. 21 ff. [beim Senat unter dem Aktenzeichen VIII ZR 133/20 im Revisionsverfahren anhängig]; aufgegeben durch LG Berlin, Urteil vom 9. September 2020 - 64 S 44/19, juris Rn. 4).
• BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 256/21

  Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …

  Zu Unrecht stellt das Berufungsgericht darauf ab, unter den gegebenen Umständen falle die Rückforderung der überhöhten Miete wirtschaftlich nur unerheblich ins Gewicht, so dass die Tätigkeit der Klägerin im Wesentlichen auf die Abwehr von Ansprüchen gerichtet sei (ebenso zunächst LG Berlin…, Urteil vom 29. April 2020 - 64 S 95/19, juris Rn. 21 ff. [teilweise aufgehoben durch Senatsurteil vom 23. März 2022 - VIII ZR 133/20, zur Veröffentlichung bestimmt]; später aufgegeben durch LG Berlin, Urteil vom 9. September 2020 - 64 S 44/19, juris Rn. 4).

• BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 9/22

  Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der …

  Zu Unrecht stellt das Berufungsgericht darauf ab, unter den gegebenen Umständen falle die Rückforderung der überhöhten Miete wirtschaftlich nur unerheblich ins Gewicht, so dass die Tätigkeit der Klägerin im Wesentlichen auf die Abwehr von Ansprüchen gerichtet sei (ebenso zunächst LG Berlin…, Urteil vom 29. April 2020 - 64 S 95/19, juris Rn. 21 ff. [teilweise aufgehoben durch Senatsurteil vom 23. März 2022 - VIII ZR 133/20, juris]; später aufgegeben durch LG Berlin, Urteil vom 9. September 2020 - 64 S 44/19, juris Rn. 4).
• BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 121/21

  Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …

  Zu Unrecht stellt das Berufungsgericht darauf ab, unter den gegebenen Umständen falle die Rückforderung der überhöhten Miete wirtschaftlich nur unerheblich ins Gewicht, so dass die Tätigkeit der Klägerin im Wesentlichen auf die Abwehr von Ansprüchen gerichtet sei (ebenso zunächst LG Berlin…, Urteil vom 29. April 2020 - 64 S 95/19, juris Rn. 21 ff. [teilweise aufgehoben durch Senatsurteil vom 23. März 2022 - VIII ZR 133/20, zur Veröffentlichung bestimmt]; später aufgegeben durch LG Berlin, Urteil vom 9. September 2020 - 64 S 44/19, juris Rn. 4).
• LG Berlin, 22.10.2020 - 67 S 167/20

  Anspruchsgeltendmachung aus der Mietpreisbremse in Berlin: Nichtigkeit einer …

  32 Die Mieter der streitgegenständlichen Wohnung haben der Klägerin einen Auftrag erteilt, der auf die Abwehr von Forderungen gerichtet ist (…vgl. LG Berlin, Urt. v. 29. April 2020 - 64 S 95/19 , GE 2020, 672, juris Tz. 21 ; Aufgabe in LG Berlin, Urt. v. 9. September 2020 - 64 S 44/19 , GE 2020, 1321, juris Tz. 4).

  Denn sie wäre ohne die Erledigung insoweit nicht nur mangels Aktivlegitimation, sondern auch wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unterlegen, nachdem die Beklagte sich zur Rechtfertigung der vereinbarten Miete bereits vorgerichtlich auf die Ausnahmetatbestände der §§ 556e Abs. 1 und 2 BGB berufen hat (…vgl. Kammer, Urt. v. 24. Januar 2019 - 67 S 277/18 , ZMR 2019, 341 , beckonline Tz. 14; LG Berlin, Urt. v. 9. September 2020 - 64 S 44/19 , GE 2020, 1321, juris Tz. 12).

• BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 283/21

  Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …

  Zu Unrecht stellt das Berufungsgericht darauf ab, unter den gegebenen Umständen falle die Rückforderung der überhöhten Miete wirtschaftlich nur unerheblich ins Gewicht, so dass die Tätigkeit der Klägerin im Wesentlichen auf die Abwehr von Ansprüchen gerichtet sei (ebenso zunächst LG Berlin…, Urteil vom 29. April 2020 - 64 S 95/19, juris Rn. 21 ff. [teilweise aufgehoben durch Senatsurteil vom 23. März 2022 - VIII ZR 133/20, zur Veröffentlichung bestimmt]; später aufgegeben durch LG Berlin, Urteil vom 9. September 2020 - 64 S 44/19, juris Rn. 4).
• BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 279/21

  Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …

  Zu Unrecht stellt das Berufungsgericht darauf ab, unter den gegebenen Umständen falle die Rückforderung der überhöhten Miete wirtschaftlich nur unerheblich ins Gewicht, so dass die Tätigkeit der Klägerin im Wesentlichen auf die Abwehr von Ansprüchen gerichtet sei (ebenso zunächst LG Berlin…, Urteil vom 29. April 2020 - 64 S 95/19, juris Rn. 21 ff. [teilweise aufgehoben durch Senatsurteil vom 23. März 2022 - VIII ZR 133/20, zur Veröffentlichung bestimmt]; später aufgegeben durch LG Berlin, Urteil vom 9. September 2020 - 64 S 44/19, juris Rn. 4).
• BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 122/21

  Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …

  Zu Unrecht stellt das Berufungsgericht darauf ab, unter den gegebenen Umständen falle die Rückforderung der überhöhten Miete wirtschaftlich nur unerheblich ins Gewicht, so dass die Tätigkeit der Klägerin im Wesentlichen auf die Abwehr von Ansprüchen gerichtet sei (ebenso zunächst LG Berlin…, Urteil vom 29. April 2020 - 64 S 95/19, juris Rn. 21 ff. [beim Senat unter dem Aktenzeichen VIII ZR 133/20 im Revisionsverfahren anhängig]; aufgegeben durch LG Berlin, Urteil vom 9. September 2020 - 64 S 44/19, juris Rn. 4).
• BGH, 24.05.2023 - VIII ZR 373/21

  Wohnraummiete: Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines registrierten …

  Zu Unrecht stellt das Berufungsgericht darauf ab, unter den gegebenen Umständen falle die Rückforderung der überhöhten Miete wirtschaftlich nur unerheblich ins Gewicht, so dass die Tätigkeit der Zessionarin im Wesentlichen auf die Abwehr von Ansprüchen gerichtet sei (ebenso zunächst LG Berlin…, Urteil vom 29. April 2020 - 64 S 95/19, juris Rn. 21 ff. [teilweise aufgehoben durch Senatsurteil vom 23. März 2022 - VIII ZR 133/20, juris]; später aufgegeben durch LG Berlin, Urteil vom 9. September 2020 - 64 S 44/19, juris Rn. 4).
• BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 196/21

  Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …
• BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 358/20

  Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf …
• BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 382/21

  Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der …
• BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 343/21

  Abtretung der Ansprüche eines Mieters gegen den Vermieter an einen …
• BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 124/21

  Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …
• BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 220/21

  Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Bereich der …
• BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 277/21

  Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf …
• BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 423/21

  Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche …
• LG Berlin, 26.04.2021 - 67 S 144/19

  Inkassodienstleistung: Aktivlegitimation des Dienstleisters und Wirksamkeit der …
• BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 383/21

  Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters
• BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 365/21

  Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters bzgl. der Verfolgung …
• BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 380/21

  Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche …
• AG Berlin-Charlottenburg, 12.08.2021 - 203 C 96/21

  Mietpreisbremse: Unzulässige Auskunftsklage - Erstattung vorgerichtlicher …
• BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 381/21

  Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der …
• BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 28/22

  Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der …
• AG Berlin-Charlottenburg, 28.10.2021 - 239 C 85/21

  Rückzahlung nicht geschuldeter Miete aufgrund der sog. Mietpreisbremse bei …
• LG Berlin, 29.04.2021 - 67 S 144/19

  Inkassodienstleistung: Aktivlegitimation des Dienstleisters und Wirksamkeit der …
• LG Berlin, 08.02.2022 - 63 S 7/21

  Wohnraummiete: Rechtsschutzbedürfnis des Mieters für eine Auskunftsklage zu den …