Rechtsprechung
BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Saisonbeschäftigung - Vereinbarung über die Begrenzung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf die jeweilige Saison - unangemessene Benachteiligung
- rechtsprechung-im-internet.de
Saisonbeschäftigung - Vereinbarung über die Begrenzung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf die jeweilige Saison - unangemessene Benachteiligung
- IWW
§ 17 Satz 1 TzBfG, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 33 Abs. 1 TVöD, §§ 35, 235 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 SGB VI, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 305b BGB, § 561 ZPO, § 307 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 611a) BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 137 SGB III, § 611 BGB, § 14 Abs. 4 TzBfG, § 30 Abs. 2 Satz 1 TVöD, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Zulässige Begrenzung der Hauptleistungspflicht eines Bademeisters auf die Badesaison
- bag-urteil.com
Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison
- Betriebs-Berater
Begrenzung der Hauptleistungspflicht bei Saisonbeschäftigung
- Betriebs-Berater
Begrenzung der Hauptleistungspflicht bei Saisonbeschäftigung
- rewis.io
Saisonbeschäftigung - Vereinbarung über die Begrenzung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf die jeweilige Saison - unangemessene Benachteiligung
- arbeitnehmer-kuendigungsschutz.de
Saisonbeschäftigung
- datenbank.nwb.de
Saisonbeschäftigung - Vereinbarung über die Begrenzung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf die jeweilige Saison - unangemessene Benachteiligung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (25)
- Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)
Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung nur während der Saison
- beck-blog (Kurzinformation)
Saisonarbeitsverhältnis im Freibad ist zulässig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
AGB-Kontrolle eines Arbeitsvertrages
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Befristungskontrollklage - und keine Befristungsabrede
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Saisonbeschäftigung für den Bademeister im Freibad
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Saisonarbeitsverhältnis im Freibad
- lto.de (Kurzinformation)
Neue Spielregeln für Saisonarbeitskräfte?: "Begrenztes" Arbeitsverhältnis
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Saisonarbeitsverhältnis und die Beschäftigung während der Badesaison
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Saisonarbeit: Beschäftigung nur während der Freibadsaison
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Saisonbeschäftigung - Vereinbarung über die Begrenzung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf die jeweilige Saison - unangemessene Benachteiligung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Begrenzung der Hauptleistungspflicht bei Saisonbeschäftigung (hier: Bademeister)
- datev.de (Kurzinformation)
Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison
- heuking.de (Kurzinformation)
Begrenztes unbefristetes Arbeitsverhältnis
- fgvw.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Beschäftigung während der Badesaison im Freibad
- rofast.de (Kurzinformation)
Saisonarbeitsverhältnis - kein Fall des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Saisonarbeit begründet nicht automatisch ein befristetes Arbeitsverhältnis
- anwalt.de (Kurzinformation)
Saisonarbeit - befristete oder unbefristete Beschäftigung?
- derenergieblog.de (Kurzinformation)
Begrenzt ist nicht befristet - Das BAG eröffnet neue Wege zur Saisonarbeit in Freibädern
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Saisonarbeitsverhältnis im Freibad ist zulässig
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Saisonarbeitsverhältnis im Freibad ist zulässig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Saisonarbeitsverhältnis für Bademeister: Beschränkung der Beschäftigung auf Badesaison im unbefristeten Arbeitsvertrag möglich - Kein Beschäftigungsbedarf für Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
BGB § 307 Abs. 1
Saisonbeschäftigung; Vereinbarung über die Begrenzung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf die jeweilige Saison; unangemessene Benachteiligung - rechtsportal.de (Pressemitteilung)
Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Verfahrensgang
- ArbG Verden, 19.01.2017 - 1 Ca 417/16
- LAG Niedersachsen, 05.10.2017 - 15 Sa 184/17
- BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17
Papierfundstellen
- NJW 2020, 946
- NZA 2020, 374
- BB 2020, 763
- NZG 2020, 468
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (30)
- BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 212/17
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung
Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17
Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (st. Rspr. BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 212/17 - Rn. 11; 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 12 f., BAGE 133, 319; 11. Februar 2004 - 7 AZR 362/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 109, 339) .Eine solche Unsicherheit gehört zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers, das er nicht durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags auf den Arbeitnehmer abwälzen darf (st. Rspr., vgl. BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 212/17 - Rn. 11; 23. Mai 2018 - 7 AZR 16/17 - Rn. 43) .
Ein Arbeitgeber ist nicht gehalten, mit einem Arbeitnehmer, den er über viele Wochen nicht vertragsgemäß beschäftigen kann, einen Dauerarbeitsvertrag abzuschließen (BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 212/17 - Rn. 22; 11. Februar 2004 - 7 AZR 362/03 - zu I 2 b dd der Gründe, BAGE 109, 339) .
- BAG, 11.02.2004 - 7 AZR 362/03
Befristeter Arbeitsvertrag bei vorübergehendem Bedarf an der Arbeitsleistung des …
Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17
Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (st. Rspr. BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 212/17 - Rn. 11; 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 12 f., BAGE 133, 319; 11. Februar 2004 - 7 AZR 362/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 109, 339) .Ein Arbeitgeber ist nicht gehalten, mit einem Arbeitnehmer, den er über viele Wochen nicht vertragsgemäß beschäftigen kann, einen Dauerarbeitsvertrag abzuschließen (BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 212/17 - Rn. 22; 11. Februar 2004 - 7 AZR 362/03 - zu I 2 b dd der Gründe, BAGE 109, 339) .
- BAG, 29.01.1987 - 2 AZR 109/86
Arbeitsverhältnis: Saisonarbeit, Befristung, Anspruch auf Wiedereinstellung
Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ist die Befristung von Arbeitsverträgen in Kampagne- und in Saisonbetrieben für die Dauer der Kampagne oder der Saison grundsätzlich gerechtfertigt (vgl. zur Rechtslage vor Inkrafttreten des TzBfG: BAG 12. Oktober 1960 - GS 1/59 - zu C 3 der Gründe, BAGE 10, 65; 28. August 1987 - 7 AZR 249/86 - zu I 2 c der Gründe; 29. Januar 1987 - 2 AZR 109/86 - zu B II 2 der Gründe) .Auch die wiederholte Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Saisonarbeitnehmer ist zulässig (BAG 29. Januar 1987 - 2 AZR 109/86 - zu B II 4 der Gründe) .
- BAG, 25.04.2018 - 7 AZR 520/16
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle
Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17
Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 25. April 2018 - 7 AZR 520/16 - Rn. 17 mwN) .Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (st. Rspr., vgl. etwa BAG 25. April 2018 - 7 AZR 520/16 - Rn. 33; 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 49, BAGE 154, 354) .
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 84/06
Ruhen des Arbeitsverhältnisses - AGB-Kontrolle
Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17
Entgegen § 611 Abs. 1 BGB soll demgegenüber das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht fortlaufend mit der Verpflichtung zur Dienstleistung und Vergütung verbunden sein, sondern jeweils in der Zeit vom 1. November bis 31. März zeitweise ruhen (vgl. BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - Rn. 20) .Deshalb besteht weder eine Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken des § 611 BGB noch gefährdet die Einschränkung der Arbeits- und Vergütungspflicht den Vertragszweck (vgl. BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - Rn. 23) .
- BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08
Rückzahlung von Schulungskosten
Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17
Ein übereinstimmender Parteiwille im Sinne einer gemäß § 305b BGB vorrangigen Individualabrede bleibt jedoch maßgeblich (vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 15 mwN; BGH 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13 - Rn. 31; für die Berücksichtigung als Auslegungsgrundsatz hingegen BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn. 27) .dd) Das Verhalten der Parteien nach Abschluss der Vereinbarung, das als Indiz für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und Verständnisses der Parteien bei Vertragsschluss bedeutsam ist (BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn. 27; BGH 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08 - Rn. 17, BGHZ 181, 278) , bestätigt diese Auslegung.
- BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 428/17
Auflösende Bedingung - Beendigung des Dienstverhältnisses als Geschäftsführer …
Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17
Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist (BAG 12. Juni 2019 - 7 AZR 428/17 - Rn. 17; 8. Dezember 2010 - 7 AZR 438/09 - Rn. 21, BAGE 136, 270) .aa) Das Transparenzgebot verlangt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Vertragsklausel so genau beschrieben werden, dass für den Verwender der Klausel keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und der Gefahr vorgebeugt wird, dass der Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (vgl. BAG 12. Juni 2019 - 7 AZR 428/17 - Rn. 26; 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 30 mwN, BAGE 128, 73) .
- BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 828/13
Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang
Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17
Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (st. Rspr., vgl. etwa BAG 25. April 2018 - 7 AZR 520/16 - Rn. 33; 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 49, BAGE 154, 354) . - BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 640/08
Befristung - vorübergehender Bedarf - Haushalt
Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17
Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (st. Rspr. BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 212/17 - Rn. 11; 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 12 f., BAGE 133, 319; 11. Februar 2004 - 7 AZR 362/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 109, 339) . - BAG, 23.05.2018 - 7 AZR 16/17
Befristung - Haushalt - Rechtsmissbrauch
Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17
Eine solche Unsicherheit gehört zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers, das er nicht durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags auf den Arbeitnehmer abwälzen darf (st. Rspr., vgl. BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 212/17 - Rn. 11; 23. Mai 2018 - 7 AZR 16/17 - Rn. 43) . - BAG, 12.10.1960 - GS 1/59
Befristung mit sachlichem Grund / Beendigung durch Fristablauf bei schwangerer …
- BAG, 18.11.2019 - 4 AZR 105/19
Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an die Revisionsbegründung
- BAG, 28.08.1987 - 7 AZR 249/86
Anspruch eines Forstwirtes gegen Land auf Ersatz eines Verdiensausfalles wegen …
- BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 245/17
Vergütung für Umkleidezeiten - auffällige Dienstkleidung
- BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 369/15
Befristung - gerichtlicher Vergleich - Rechtsmissbrauch
- BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14
Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - …
- BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13
Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen
- BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09
Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt - …
- BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08
Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 509/15
Ordentliche Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit
- BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 260/14
Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung
- BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13
Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des …
- BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07
Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
- BAG, 08.12.2010 - 7 AZR 438/09
Tarifvertragliche Altersgrenze
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 474/12
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
- BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 153/15
Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers
- BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 524/15
Befristung - WissZeitVG - Verlängerung - Einverständnis
- LAG Niedersachsen, 05.10.2017 - 15 Sa 184/17
Befristetes Arbeitsverhältnis einer Badeaufsicht "jeweils" für die Freibadsaison …
- BAG, 22.05.1980 - 2 AZR 613/78
- BAG, 16.01.1987 - 7 AZR 546/85
Vorsorgliche außerordentliche Kündigung - Auslegung einer außerordentlichen …
- BAG, 01.03.2022 - 9 AZR 260/21
Rückzahlung von Fortbildungskosten
Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 22. Oktober 2020 - 6 AZR 566/18 - Rn. 29; 19. November 2019 - 7 AZR 582/17 - Rn. 42; 11. Dezember 2018 - 9 AZR 383/18 - Rn. 23 mwN, BAGE 164, 316) . - BAG, 25.04.2023 - 9 AZR 187/22
Rückzahlung von Fortbildungskosten
Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 22. Oktober 2020 - 6 AZR 566/18 - Rn. 29, BAGE 172, 377; 19. November 2019 - 7 AZR 582/17 - Rn. 42; 11. Dezember 2018 - 9 AZR 383/18 - Rn. 23 mwN, BAGE 164, 316) . - BAG, 24.02.2021 - 7 AZR 108/20
Sachgrundlose Befristung - Verlängerung - Arbeitszeitreduzierung
Dabei kann offenbleiben, ob der Änderungsvertrag vom 2. Dezember 2015 atypische Willenserklärungen enthält, deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung darauf unterliegt, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (BAG 17. Juni 2020 - 7 AZR 398/18 - Rn. 16; 20. August 2014 - 7 AZR 924/12 - Rn. 50 mwN) , oder ob es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Einmalbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB handelt, deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht einer uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung zugänglich ist (BAG 17. Juni 2020 - 7 AZR 398/18 - Rn. 16; 19. November 2019 - 7 AZR 582/17 - Rn. 25 mwN) .Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (st. Rspr. BAG 19. November 2019 - 7 AZR 582/17 - Rn. 51; 23. Januar 2019 - 7 AZR 212/17 - Rn. 11; 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 12 f., BAGE 133, 319; 11. Februar 2004 - 7 AZR 362/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 109, 339) .
- BAG, 22.10.2020 - 6 AZR 566/18
Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin …
Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (st. Rspr., vgl. zB BAG 19. November 2019 - 7 AZR 582/17 - Rn. 42 mwN) . - BAG, 28.04.2021 - 7 AZR 212/20
Sachgrundlose Befristung - Höchstdauer - Dienstreise - Verlängerung
Die Auslegung von typischen Erklärungen wie Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Einmalbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB durch das Berufungsgericht unterliegt hingegen einer uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung (BAG 17. Juni 2020 - 7 AZR 398/18 - Rn. 16; 19. November 2019 - 7 AZR 582/17 - Rn. 25 mwN) . - BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 501/21
Betriebliche Altersversorgung - Kapitalwahlrecht - Ersetzung
aa) Die in der Versorgungszusage vom 1. Oktober 1997 idF des Nachtrags vom 2. November 2005 getroffenen Abreden stellen zumindest Einmalbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB dar, deren Auslegung nach den Grundsätzen für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen erfolgt (statt vieler BAG 10. November 2021 - 10 AZR 257/20 - Rn. 60; 19. November 2019 - 7 AZR 582/17 - Rn. 25) . - BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 298/20
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtschuld - Invalidität
Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (st. Rspr., vgl. etwa BAG 22. Oktober 2020 - 6 AZR 566/18 - Rn. 29; 19. November 2019 - 7 AZR 582/17 - Rn. 42; 11. Dezember 2018 - 9 AZR 383/18 - Rn. 23, BAGE 164, 316; 20. Juni 2017 - 3 AZR 179/16 - Rn. 69; 10. Dezember 2013 - 3 AZR 796/11 - Rn. 41 mwN, BAGE 147, 1) . - BAG, 21.12.2022 - 7 AZR 489/21
Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - Regelaltersgrenze - Transparenzgebot …
Im Ergebnis ihrer Auslegung (zu den entspr. Maßgaben bei AGB und Einmalbedingungen vgl. BAG 19. November 2019 - 7 AZR 582/17 - Rn. 25) regelt sie klar und deutlich, dass das Arbeitsverhältnis spätestens mit dem Zeitpunkt endet, in dem der Kläger die für ihn maßgebliche Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht. - LAG Hessen, 19.02.2021 - 14 Sa 306/20
Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke an Kunden ausliefern, haben gegen …
Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 19. November 2019 - 7 AZR 582/17 -NZA 2020, 37; BAG 25. August 2010 -10 AZR 275/09- BAGE 135, 239; BAG 1 0.Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt ( BAG 19. November 2019 - 7 AZR 582/17 -NZA 2020, 37; BAG 25. April 2018 -7 AZR 520/16 -NZA 2018, BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - BAGE 154, 354; BAG 27. Juli 2005 -7 AZR 486/04- BAGE 115, 274; BAG 18. Januar 2006 -7 AZR 191/05- AP BGB § 305 Nr. 8; BAG 4. März 2004-8 AZR 196/03-BAGE 110, 8).
- BAG, 17.06.2020 - 7 AZR 398/18
Auflösende Bedingung - Abberufung als Geschäftsführerin
Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und von Einmalbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB durch das Berufungsgericht unterliegt hingegen einer uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung (BAG 19. November 2019 - 7 AZR 582/17 - Rn. 25 mwN) . - LAG Hessen, 25.03.2022 - 10 Sa 1254/21
Wirksamkeit eines Widerrufsvorbehaltes für vorübergehende Übertragung …
- BAG, 21.11.2023 - 3 AZR 44/23
Betriebliche Altersversorgung - leitender Angestellter
- BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 254/21
Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer
- BAG, 26.05.2021 - 7 AZR 248/20
Personalratsmitglied - Arbeitszeitkonto - Stundengutschrift - Begünstigung
- LAG Düsseldorf, 17.11.2020 - 3 Sa 285/19
Ersatzfähigkeit eines Steuerschadens bei unberechtigter Kündigung und …
- BAG, 26.08.2020 - 7 AZR 345/18
Personalratsmitglied - Leistungsvergütung
- BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 476/21
Unanwendbarkeit von § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Abs. 1 AÜG im Gesamthafenbetrieb
- BAG, 31.03.2022 - 8 AZR 207/21
Ersatz eines Steuerschadens - Heranziehung zur Einkommensteuer in Deutschland - …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- LAG Hessen, 12.03.2021 - 14 Sa 1158/20
Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke an Kunden ausliefern, haben gegen …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21
Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für Ausbildungspiloten; Wirksamer Widerruf …
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 404/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Hamm, 16.03.2023 - 18 Sa 832/22
Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO ; Zulässigkeit einer Teilkündigung bei …
- LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 975/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21
Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit Auslandsbezug; Wirksamkeit einer …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 289/21
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Reichweite einer Bezugnahmeklausel - …
- LAG Düsseldorf, 10.03.2022 - 11 Sa 346/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des Endtermins; …
- LAG Düsseldorf, 13.04.2022 - 4 Sa 540/21
Betriebsbedingte Kündigung; Fluggesellschaft; Betriebsübergang; Massenentlassung; …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 347/21
Auslegung einer Kündigungserklärung; Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG ; …
- BAG, 26.08.2020 - 7 AZR 346/18
Personalratsmitglied - Leistungsvergütung
- BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 477/21
Gesamthafenbetrieb im Lande Bremen - Zustandekommen eines unbefristeten …
- LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 345/21
Geltungsbereich des KSchG bei Unternehmen mit Sitz im Ausland; Übernahme …
- LAG Düsseldorf, 29.09.2022 - 5 Sa 398/22
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21
Weitgehende
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 290/21
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Reichweite einer Bezugnahmeklausel - …
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 429/21
Überwiegende
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21
Weitgehende
- LAG Düsseldorf, 25.03.2022 - 6 Sa 399/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; LTC-Zulage
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2020 - 6 Sa 500/19
Befristungskontrollklage - Vorbeschäftigung - Einfühlungsverhältnis
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 6 Sa 321/19
Versetzung - Kündigung einer Nebenabrede zum Dienstort - Leistungsbestimmung nach …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.01.2022 - 5 Sa 173/21
AT-Beschäftigter - Entgeltanspruch - Tantieme - Mindestabstand zur höchsten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2021 - 6 Sa 106/21
Abgrenzung Kündigungserklärung und Nichtverlängerungsanzeige - Wirksamkeit einer …
- ArbG Wuppertal, 08.03.2023 - 7 Ca 2529/22