Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Bundessozialgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Trinkgelder - freiwillige Zuwendungen Dritter - Abgrenzung zum Erwerbseinkommen - sittliche Verpflichtung zur Trinkgeldzahlung - Nichtberücksichtigung wegen grober Unbilligkeit - Überkompensation - ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 13.05.2011, § 11a Abs 5 Nr 1 SGB 2, § 11a Abs 5 Nr 2 SGB 2, § 2 Abs 2 SGB 2, § 11b Abs 2 S 1 SGB 2
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Trinkgelder - freiwillige Zuwendungen Dritter - Abgrenzung zum Erwerbseinkommen - sittliche Verpflichtung zur Trinkgeldzahlung - Nichtberücksichtigung wegen grober Unbilligkeit - Überkompensation - ...

• arbeitsrecht-hessen.de

  Trinkgeld mindert nicht zwangsläufig den Arbeitslosengeld-II-Anspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Keine Berücksichtigung von Trinkgeldern im Rahmen einer Beschäftigung als Service-Kraft in einem Gasthaus als bedarfsminderndes Einkommen Nicht zu berücksichtigende Zuwendung im Sinne des § 11a Abs. ...

• datenbank.nwb.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Trinkgelder - Nichtberücksichtigung als Zuwendungen Dritter

Kurzfassungen/Presse (11)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Trinkgeld mindert den Arbeitslosengeld-II-Anspruch grundsätzlich nur, wenn es 10% des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Mindert Trinkgeld den Arbeitslosengeld-II-Anspruch?

• lto.de (Kurzinformation)

  Arbeitslosengeld II: Trinkgeld ist kein Einkommen

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Geringe Trinkgelder nicht auf Sozialleistungen anrechenbar - Geringe Trinkgelder nicht auf Sozialleistungen anrechenbar

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufstockende Grundsicherung - und das Trinkgeld

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mindert Trinkgeld den Arbeitslosengeld-II-Anspruch?

• jurios.de (Kurzinformation)

  Anrechnung von Trinkgeld auf Hartz IV - menschenunwürdig?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Mindert Trinkgeld das Arbeitslosengeld II?

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Kellnerin muss sich Trinkgelder nur zum Teil auf Arbeitslosengeld anrechnen lassen

• sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)

  Nur hohes Trinkgeld ist auf ALG II anzurechnen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Geringes Trinkgeld mindert Arbeitslosengeld-II-Anspruch nicht - Trinkgelder unterhalb von 10 % des maßgebenden Regelbedarfs nicht anrechenbar

Verfahrensgang

• SG Landshut, 27.09.2017 - S 11 AS 261/16
• LSG Bayern, 12.12.2019 - L 7 AS 755/17
• BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 75/20 R

Papierfundstellen

• BSGE 134, 247
• NJW 2023, 102
• NZS 2023, 577

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (15)

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• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 3/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …

  Auszug aus BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 75/20 R

  Angesichts des fehlenden Vertragsverhältnisses als Grundlage für die Zahlung der Trinkgelder kommt es hier für die Qualifikation als Zuwendung nicht auf die Höhe der Geldleistung als ggf weiteren Gesichtspunkt der Abgrenzung einer Zuwendung von Erwerbseinkommen an (dazu BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 3/20 R - SozR 4-4200 § 11a Nr. 5 RdNr 17).

  Die gebotene wertende Entscheidung im Sinne einer Gerechtfertigkeitsprüfung, die vergleichbar § 11a Abs. 4 SGB II zu erfolgen hat (zu Zuwendungen in Form von regelmäßigen, nicht unerheblichen monatlichen Geldbeträgen aus einem Zuverdienstprojekt der freien Wohlfahrtspflege BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 3/20 R - SozR 4-4200 § 11a Nr. 5 RdNr 19), hat im Grundsatz unter Berücksichtigung der individuellen Umstände in jedem Einzelfall zu erfolgen (…zu § 84 SGB XII Schmidt in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl 2020, § 84 RdNr 15 Stand 1.2.2020) und strukturell die drei im Gesetz bzw der Alg II-V enthaltenen Anknüpfungspunkte zu berücksichtigen, die deutlich machen, wann nach der Vorstellung des Gesetz- bzw Verordnungsgebers der Zufluss einer Einnahme die Lage der Leistungsberechtigten nicht derart günstig beeinflusst, dass daneben ungeminderte Leistungen zur Existenzsicherung nicht mehr gerechtfertigt sind.

  Rn. 38 (4) Systematisch lässt sich diese Grenze aus einem Vergleich mit anderen Leistungsberechtigten nach dem SGB II in ähnlicher Situation ableiten (zu diesem Gedanken bei einem Zuverdienstprojekt BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 3/20 R - SozR 4-4200 § 11a Nr. 5 RdNr 20).

• BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 49/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss von …

  Auszug aus BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 75/20 R

  Die Vorgehensweise des Beklagten trägt vielmehr einerseits dem Umstand Rechnung, dass für Einkommen, das kein Erwerbseinkommen ist, in § 11b SGB II keine Beschränkung der Höhe der Absetzungen vorgesehen ist und verhindert andererseits eine doppelte Berücksichtigung von Absetzpositionen beim Zusammentreffen von Erwerbs- und sonstigem Einkommen (vgl dazu im Zusammenhang mit der Versicherungspauschale BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 49/13 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 66).

  Der Entscheidung im Verfahren B 4 AS 49/13 R (BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 49/13 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 66), die zu dem hier nicht gegebenen Fall eines seiner Höhe nach nicht mit - konkreten - Absetzbeträgen aus § 11b Abs. 1 SGB II "hinterlegten" Grundfreibetrags nach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II und der Frage der Übertragbarkeit des "Rests" dieses Freibetrags auf Einkommen aus Kindergeld ergangen ist, lässt sich auf die hier vorliegende Situation nicht übertragen.

• BFH, 18.06.2015 - VI R 37/14

  Steuerfreiheit von Trinkgeldern - Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an …

  Auszug aus BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 75/20 R

  Rn. 22 Nach § 3 Nr. 51 EStG in der seit 2002 maßgeblichen Normfassung handelt es sich bei Trinkgeldern, die lediglich anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für diese Arbeitsleistung zu zahlen ist, um steuerfreie Einnahmen (zur Steuerfreiheit von Trinkgeld an Kellner vgl BFH vom 18.6.2015 - VI R 37/14 - BFHE 250, 159 = BStBl II 2016, 751, insbes RdNr 19, 22 ff auch zu Trinkgeldern, die in eine gemeinsame Kasse eingezahlt und anschließend aufgeteilt werden; zur fehlenden Trinkgeldqualität von aus dem Spielbanktronc finanzierten Aufwendungen an Arbeitnehmer BFH vom 18.12.2008 - VI R 49/06 - BFHE 224, 103 = BStBl II 2009, 820).

  Der BFH umschreibt in stRspr Trinkgeld iS von § 3 Nr. 51 EStG als freiwillige und typischerweise persönliche Zuwendung an den Bedachten, als eine Art honorierende Anerkennung seiner dem Leistenden gegenüber erbrachten Leistung in Form eines kleineren Geldgeschenkes (stRspr; vgl nur BFH vom 18.6.2015 - VI R 37/14 - BFHE 250, 159 = BStBl II 2016, 751, RdNr 16 mwN).

• BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 1001/94

  Trinkgelder als Arbeitsentgelt

  Auszug aus BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 75/20 R

  Arbeitsrechtlich werden als Trinkgeld Leistungen verstanden, die ohne rechtliche Verpflichtung als persönliche Zuwendung aus einer bestimmten Motivationslage von Dritten freiwillig erbracht werden (BAG vom 28.6.1995 - 7 AZR 1001/94 - BAGE 80, 230, 232).

  Zwar könnte ggf im Einzelfall die Verschaffung einer Verdienstmöglichkeit - hier also der Möglichkeit, Trinkgelder in Empfang zu nehmen - als Naturalbezug eines Arbeitnehmers die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers (teilweise) ersetzen und insoweit auch als Teil eines synallagmatischen Austauschverhältnisses angesehen werden (vgl dazu nur BAG vom 28.6.1995 - 7 AZR 1001/94 - aaO).

• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 180/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Krankengeld - …

  Auszug aus BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 75/20 R

  Der Grundfreibetrag verfolgt insbesondere das in § 1 Abs. 2 Satz 2 SGB II normierte Ziel der Integration erwerbsfähiger Hilfebedürftiger in den Arbeitsmarkt, indem er Arbeitsanreize auch in unteren Einkommensbereichen ("Mini-Jobs") verstärkt und dadurch den Boden bereitet für eine gestufte Integration in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse (vgl BT-Drucks 15/5446 <neu>, S 1, 4; vgl BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 19;… s auch BSG vom 25.4.2018 - B 8 SO 24/16 R - SozR 4-3500 § 82 Nr. 12 RdNr 24).
• BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 15/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Entschädigung …

  Auszug aus BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 75/20 R

  Rn. 34 cc) Neben der Nichtberücksichtigung bestimmter Einkommensarten wegen des dem Einkommen jeweils zukommenden Zwecks bzw der damit verfolgten Ziele (vgl § 11a Abs. 1 bis 3 SGB II; vgl zB zur Entschädigung nach § 198 GVG BSG vom 11.11.2021 - B 14 AS 15/20 R - für BSGE 133, 149 und SozR 4-4200 § 11a Nr. 6 vorgesehen) hat der Gesetzgeber beim Erwerbseinkommen typisierend durch die Anerkennung eines Erwerbstätigengrundfreibetrags iHv 100 Euro nach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II eine Freistellung von der Berücksichtigung als bedarfsminderndes Einkommen normiert.
• BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 24/16 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  Auszug aus BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 75/20 R

  Der Grundfreibetrag verfolgt insbesondere das in § 1 Abs. 2 Satz 2 SGB II normierte Ziel der Integration erwerbsfähiger Hilfebedürftiger in den Arbeitsmarkt, indem er Arbeitsanreize auch in unteren Einkommensbereichen ("Mini-Jobs") verstärkt und dadurch den Boden bereitet für eine gestufte Integration in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse (vgl BT-Drucks 15/5446 <neu>, S 1, 4;… vgl BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 19; s auch BSG vom 25.4.2018 - B 8 SO 24/16 R - SozR 4-3500 § 82 Nr. 12 RdNr 24).
• BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 12/11 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  Auszug aus BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 75/20 R

  Damit scheiden Geldleistungen als Zuwendung aus, die auf vertraglicher Grundlage erbracht werden, zB im Zusammenhang mit einem Austauschvertrag im Sinne einer synallagmatischen Verknüpfung gegenseitiger Verpflichtungen wie etwa aus einem Arbeitsvertrag (vgl BSG vom 28.2.2013 - B 8 SO 12/11 R - BSGE 113, 86 = SozR 4-3500 § 84 Nr. 1, RdNr 17; vgl zu diesem Verständnis des Zuwendungsbegriffs im Rahmen des § 78 BSHG BVerwG vom 14.12.1972 - V C 65.72)..
• BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …

  Auszug aus BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 75/20 R

  Rn. 14 4. Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf höheres Alg II unter teilweiser Rücknahme der zur Überprüfung gestellten Bescheide sind § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II iVm § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X und §§ 19 ff iVm §§ 7 ff SGB II in der Fassung, die das SGB II insoweit vor dem streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch das Achte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen vom 28.7.2014 (BGBl I 1306) erhalten hat (vgl zum Geltungszeitraumprinzip BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 14).
• BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R

  Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige …

  Auszug aus BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 75/20 R

  Die als eigenständiger Streitgegenstand abtrennbaren Leistungen für Unterkunft und Heizung (vgl dazu nur BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13) stehen nicht mehr im Streit.
• BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 81/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
• BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 27/18 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• BFH, 18.12.2008 - VI R 49/06

  Gelder aus dem Spielbanktronc sind keine steuerfreien Trinkgelder
• BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 4/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Zuwendung der …
• BVerwG, 14.12.1972 - V C 65.72

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• BSG, 17.07.2024 - B 7 AS 10/23 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen …

  Rn. 29 Soweit der Beklagte auf eine sittliche Pflicht der Mutter der Klägerin hingewiesen hat, die aus dem Prinzip familiärer Solidarität entspringe, führte die Annahme einer solchen Verpflichtung nicht zur Schenkung in Erfüllung einer sittlichen Pflicht iS des § 11a Abs. 5 SGB II. Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine sittliche Verpflichtung nur dann bejaht werden, wenn innerhalb der Beziehung des Zuwendenden zum Zuwendungsempfänger selbst besondere Umstände gegeben sind, die die Zuwendung oder Unterstützung als zwingend geboten erscheinen lassen (BSG vom 13.7.2022 - B 7/14 AS 75/20 R - BSGE 134, 247 = SozR 4-4200 § 11a Nr. 7, RdNr 23).

  Diese hat sich daran zu orientieren, ob die Nichtberücksichtigung der Zuwendung angesichts ihrer Höhe dem Nachranggrundsatz der SGB II-Leistungen (§ 2 Abs. 2 SGB II) zuwiderlaufen würde (vgl BSG vom 13.7.2022 - B 7/14 AS 75/20 R - BSGE 134, 247 = SozR 4-4200 § 11a Nr. 7, RdNr 30 ff).

• BSG, 15.02.2023 - B 4 AS 2/22 R

  Sozialgeld - Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 bei zwei volljährigen …

  Die als eigenständiger Streitgegenstand abtrennbaren Leistungen für Unterkunft und Heizung (…vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 18; BSG vom 13.7.2022 - B 7/14 AS 75/20 R - juris RdNr 12 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… BSG vom 30.6.2021 - B 4 AS 76/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 116 RdNr 11) stehen nicht im Streit.

  Rn. 15 2. Rechtsgrundlage für die Überprüfungsentscheidung in Bezug auf die Rücknahme des Änderungsbescheids vom 7.2.2017 ist § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II (hier idF vom 26.7.2016, BGBl I 1824) iVm § 44 Abs. 1 SGB X (…zum Geltungszeitraumprinzip vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 14 f; zuletzt BSG vom 13.7.2022 - B 7/14 AS 75/20 R - juris RdNr 14 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 - L 18 AS 684/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Schenkung für …

  Damit scheiden Geldleistungen als Zuwendung aus, die auf vertraglicher Grundlage erbracht werden, z.B. im Zusammenhang mit einem Austauschvertrag im Sinne einer synallagmatischen Verknüpfung gegenseitiger Verpflichtungen wie etwa aus einem Arbeitsvertrag (vgl. BSG, Urteil vom 13. Juli 2022 - B 7/14 AS 75/20 R -, juris Rn. 18, 19).

  Vielmehr ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Strafverfahren davon auszugehen, dass R der Klägerin zu 3) das Geld - wohl auch als persönliche Anerkennung dafür, dass sich die Klägerin zu 3) und ihre Familie um die betagte R kümmerten ("honorierende Anerkennung", vgl. BSG im o.a. Urteil vom 13. Juli 2022, a.a.O. Rn. 22) - aus einem Näheverhältnis heraus schenkte, um der Klägerin zu 3) und deren Familie die Erfüllung des Wunsches einer Reise nach Mekka zu ermöglichen.

  Ein Fall des § 11a Abs. 5 Nr. 2 SGB II ist angesichts der Höhe des zugewendeten Geldbetrages, der den maßgebenden Regelbedarf der Mitglieder der klägerischen Bedarfsgemeinschaft um ein Vielfaches übersteigt, offensichtlich nicht gegeben (das BSG sieht bei einer Zuwendung, die 10 % des jeweils maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigt, die Voraussetzungen für die Nichtberücksichtigung der Zuwendung erfüllt, vgl. die Ausführungen im o.a. Urteil vom 13. Juli 2022, a.a.O. Rn. 37).

  Es besteht die Obliegenheit, im Rahmen der Selbsthilfe nach § 2 SGB II jegliche Einnahmen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu verwenden (BSG im o.a. Urteil vom 13. Juli 2022, a.a.O. Rn. 26 m.w.N.).

• BSG, 28.11.2024 - B 4 AS 16/23 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …

  Rn. 24 Bestandteil des die Erwerbstätigkeit prägenden Austauschverhältnisses ist zudem die Fremdnützigkeit der Arbeit, die gegen Entgelt geleistet wird (…BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 3/20 R - SozR 4-4200 § 11a Nr. 5 RdNr 17; BSG vom 13.7.2022 - B 7/14 AS 75/20 R - BSGE 134, 247 = SozR 4-4200 § 11a Nr. 7, RdNr 20;… vgl auch BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R - BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7, RdNr 17).
• LSG Sachsen, 20.04.2026 - L 7 AS 10/24
  Damit ist bereits nach dem Wortlaut der Norm Kernelement einer Zuwendung die Freiwilligkeit ihrer Gabe (BSG, Urteil vom 13.07.2022 - B 7/14 AS 75/20 R - juris, RdNr. 18).

  Eine sittliche Verpflichtung kann nur dann bejaht werden, wenn innerhalb der Beziehung des Zuwendenden zum Zuwendungsempfänger selbst besondere Umstände gegeben sind, die die Zuwendung oder Unterstützung als zwingend geboten erscheinen lassen (BSG, Urteil vom 13.07.2022 - B 7/14 AS 75/20 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 17.03.2005 - B 7a/7 AL 4/04 R - juris, RdNr. 7 ff.).

  Allgemeine Gesichtspunkte der Sittlichkeit, also was zum Beispiel von einem Großvater "zu erwarten" ist, scheiden von vornherein als Anknüpfungspunkt für eine sittliche Pflicht im Sinne des § 11a Abs. 5 SGB II aus (BSG, Urteil vom 13.07.2022 - B 7/14 AS 75/20 R - juris, RdNr. 23).

  Die grobe Unbilligkeit im Sinne des § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II verlangt, dass gegen die Berücksichtigung der Zuwendung als Einnahme bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom Typischen abweichende Umstände bzw. Zwecke der Zuwendung sprechen (BSG, Urteil vom 13.07.2022 - B 7/14 AS 75/20 R - juris, RdNr. 26).

  Diese Obliegenheit entfällt (aber) im Ausnahmefall des § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II - von hier nicht gegebenen, mit der Höhe der Zuwendung zusammenhängenden Besonderheiten abgesehen - bei Zweckverfehlung, wenn also die Zuwendung mit einem objektivierbaren Zweck verknüpft ist, dessen Verwirklichung durch die Berücksichtigung bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vereitelt würde (BSG, Urteil vom 13.07.2022 - B 7/14 AS 75/20 R - juris, RdNr. 26).

• BSG, 27.09.2022 - B 7/14 AS 59/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unvererblichkeit des Leistungsanspruchs - …

  Rn. 32 Angesichts der Höhe des Einkommens für das Kirchgemeindearchiv von 154 Euro und Absetzbeträgen von 40, 40 Euro monatlich muss nicht entschieden werden, wie zu verfahren wäre, lägen die konkreten Absetzbeträge nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SGB II höhenmäßig über dem (erhöhten) Grundfreibetrag (vgl zu dieser Überlegung beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen und Alg nach dem SGB III BSG vom 13.7.2022 - B 7/14 AS 75/20 R - zur Veröffentlichung in BSG und SozR vorgesehen).
• LSG Hessen, 17.07.2024 - L 6 AS 310/23

  Berücksichtigen des sog. Einwohner-Energie-Geldes (EEG) bei der Berechnung von …

  Diese Obliegenheit entfällt im Fall des § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II - von mit der Höhe der Zuwendung zusammenhängenden Besonderheiten abgesehen - bei Zweckverfehlung, wenn also die Zuwendung mit einem objektivierbaren Zweck verknüpft ist, dessen Verwirklichung durch die Berücksichtigung bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vereitelt würde (vgl. BSG, Urteil vom 13. Juli 2022 - B 7/14 AS 75/20 R, juris Rn. 26 ff.).

  Den Maßstab, ab wann eine erhebliche Beeinflussung der Lage der Leistungsberechtigten anzunehmen ist, hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 13. Juli 2022 - B 7/14 AS 75/20 R -, juris Rn. 37 am Fall eines monatlich gezahlten Trinkgeldes in Höhe von 25,- Euro entwickelt.

  Auch deutet der Hinweis des Bundessozialgerichts auf § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II (in der Fassung vor dem 1. Januar 2023) darauf hin, dass das Bundessozialgericht die Grenze von 10 % für eine tiefer im System des SGB II angelegte systematisch Hinnehmbarkeitsschwelle von Schwankungen nach oben und nach unten in den zur Verfügung stehenden Leistungen hält (BSG, Urteil vom 13. Juli 2022 - B 7/14 AS 75/20 R -, juris Rn. 37).

• LSG Sachsen, 08.09.2022 - L 7 AS 1023/18

  Von einer Urlaubsabgeltung können keine Erwerbstätigenfreibeträge abgesetzt …

  Insbesondere ist sie keine Leistung, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht wurde (§ 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II in der seit dem 01.04.2011 geltenden Fassung des Gesetzes v. 09.12.2010, BGBl. I S. 2855;… vgl. ausführlich hierzu BSG v. 11.11.2021 - B 14 AS 15/20 R - Rn. 19 ff.;… zur weitergehenden Vorgängerregelung in § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung vgl. bereits z.B. LSG Niedersachsen-Bremen v. 27.04.2016 - L 13 AS 172/13 - juris Rn. 20, LSG Hamburg v. 29.06.2017 - L 4 AS 468/15 - juris Rn. 29), sowie keine Zuwendung i.S.d. § 11a Abs. 5 SGB II (vgl. hierzu letztens BSG v. 13.07.2022 - B 7/14 AS 75/20 R - Terminbericht Nr. 27/22), da sie der VSL rechtlich verpflichtet (§ 7 Abs. 4 BUrlG) erbracht hat.
• BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 15/22 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …

  Beide Umschreibungen der Erwerbstätigkeit stellen auf eine Leistung bzw Tätigkeit im Austausch mit der erzielten Einnahme ab (vgl BSG vom 13.7.2022 - B 7/14 AS 75/20 R - BSGE 134, 247 = SozR 4-4200 § 11a Nr. 7, RdNr 19).
• LSG Sachsen, 29.08.2023 - L 4 AS 834/17

  Einkommen; erwerbstätig; Erwerbstätigenfreibetrag; Vermögen

  Bei der Klägerin zu 2 sind im August 2011 das von der BA gezahlte Arbeitslosengeld I und das von der IKK Classic gezahlte Krankengeld (BSG…, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R - juris Rn. 16) als Einkommen zu berücksichtigen, also insgesamt 710, 65 EUR, wobei lediglich gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 2. Alt. SGB II die Versicherungspauschale von 30, 00 EUR für Beträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld [AlgII-V; in der von 01.07.2011 bis 31.12.2011 geltenden Fassung der Fünften Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 21.06.2011; BGBl. I S. 1175] ), abzusetzen ist (vgl. BSG, Urteil vom 13.07.2022 - B 7/14 AS 75/20 R - juris Rn. 40), ohne dass es eines Nachweises darüber bedarf (BSG…, Urteil vom 18.06.2008 - B 14 AS 55/07 R - juris Rn. 34).
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