Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EWGV Art. 16; ; Gesetz Nr. 1089 Art. 37

• EU-Kommission

  Kommission / Italien

  EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169
  1 . VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERSTOSS - KLAGE DER KOMMISSION VOR DEM GERICHTSHOF - KLAGEERHEBUNG - WAHL DES ZEITPUNKTS - ERMESSENSBEFUGNIS DER KOMMISSION

• EU-Kommission

  Kommission / Italien

• Wolters Kluwer

  Abgabenerhebung auf Gegenstände von künstlerischem Interesse; Verstoß gegen die Zollunion

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWGV Art. 9 ff.

• rechtsportal.de

  EWGV Art. 16 ; Gesetz Nr. 1089 Art. 37
  1. VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERSTOSS - KLAGE DER KOMMISSION VOR DEM GERICHTSHOF - KLAGEERHEBUNG - WAHL DES ZEITPUNKTS - ERMESSENSBEFUGNIS DER KOMMISSION

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Begriff der Ware I - Kunstschätze

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1968 - 7/68
• EuGH, 10.12.1968 - 7/68

Papierfundstellen

• NJW 1969, 1550 (Ls.)
• DVBl 1969, 657

Wird zitiert von ... (39)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 03.12.2015 - C-301/14

  Pfotenhilfe-Ungarn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - …

  Rn. 47 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind unter "Waren" im Sinne dieser Bestimmung Erzeugnisse zu verstehen, die einen Geldwert haben und deshalb als solche Gegenstand von Handelsgeschäften sein können (Urteil Kommission/Italien, 7/68, EU:C:1968:51, S. 642).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-124/97

  Markku Juhani Läärä, Cotswold Microsystems Ltd und Oy Transatlantic Software Ltd …

  ( 31 ) Vgl. Urteil vom 10. Dezember 1968 in der Rechtssache 7/68 (Kommission/Italien, Slg. 1968, 617) über Waren von künstlerischer oder historischer Bedeutung.

  ( 33 ) Urteil vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-158/94 (Kommission/Italien, Slg. 1997, I-5789, Randnrn. 15 bis 20); ebenso Schlußanträge des Generalanwalts Cosmas vom 26. November 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-157/94 bis C-160/94 (Kommission/Niederlande, Kommission/Italien, Kommission/Frankreich und Kommission/Spanien, Slg. 1997, 1-5701, Nr. 15).

  Siehe auch ex mukis Urteile vom 9. luni 1977 in der Rechtssache 90/76 (Van Ameyde/UCI, Slg. 1997, 1091, Randnm. 27 und 28), vom 14. Januar 1988 in der Rechtssache 63/86 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 29, Randnm. 12 und 13), vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 305/87 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 1461, Randnm. 18 bis 27), vom 5. Dezember 1989 in der Rechtssache 3/88 (Kommission/Italien, Slg. 1989, 4035, Randnr. 13), vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-306/89 (Kommission/Griechenland (Slg. 1991, I-5863, Randnm.

  7 und 8), vom 26. April 1994 in der Rechtssache C-272/91 (Kommission/Italien, Slg. 1994, I-1409, Randnm.

  ( 55 ) Vgl. ex multis Urteil vom 5. Juni 1986 in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, Randnr. 22).

  ( 74 ) Jedenfalls dürfen die Mitgliedstaaten, wie der Gerichtshof in Auslegung des Artikels 30 des Vertrages festgestellt hatte, keine Ausnahmen von einer grundlegenden Freiheit vorsehen, indem sie selbst an sich zweckmäßige Regelungen oder Praktiken einführen oder beibehalten, deren beschränkende Elemente im wesentlichen in dem Bestreben finden, die Belastungen der Verwaltung oder die öffentlichen Ausgaben zu vermindern, es sei denn, daß ohne diese Regelungen oder Praktiken solche Belastungen oder Ausgaben deutlich die Grenzen dessen überschreiten würden, was vernünftigerweise verlangt werden kann (Urteile vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75, De Peijper, Slg. 1976, 613, Randnr. 18, und vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-128/89, Kommission/Italien, Slg. 1990, I -3239, Randnr. 22).

• EuGH, 27.03.1980 - 61/79

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana

  Diese Auslegung hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. Dezember 1968 (Rechtssache 7/68, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1968, 633) hinsichtlich Abgaben für italienische Kunstwerke und in seinem Urteil vom 1. Juli 1969 (Rechtssache 24/68, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1969, 193) hinsichtlich Statistikgebühren bestätigt.

• EuGH, 26.10.1971 - 18/71

  Eunomia di Porro E. C.

  Durch Urteil vom 10. Dezember 1968 (Rechtssache 7/68, Kommission gegen Italienische Republik, Slg. XIV, 645) entschied der Gerichtshof, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 16 des Vertrages verstoßen hat, "indem sie über den 1. Januar 1962 hinaus bei der Ausfuhr von Gegenständen von künstlerischem, geschichtlichem, archäologischem oder ethnographischem Interesse nach den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft" die genannte Abgabe erhob.

  2. In der Sache ist die Firma Eunomia der Auffassung, die unmittelbare Geltung der Gemeinschaftsnorm und damit die Unanwendbarkeit der durch das Gesetz von 1939 eingeführten Abgabe auf Kunstwerke ergäben sich einerseits aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1968 (7/68, Kommission gegen die Italienische Republik, Slg. XIV, 634 ff.) und andererseits aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Frage der unmittelbaren Geltung.

  a) Das Urteil vom 10. Dezember 1968, Rechtssache 7/68, Kommission gegen Italienische Republik (…a.a.O.), habe die Rechtsnatur der Abgabe, um die es auch in diesem Rechtsstreit gehe, geklärt und die Rechtswidrigkeit der Abgabe nachgewiesen.

  Diese Abgabe ist, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. Dezember 1968 in der Rechtssache 7/68 entschieden hat, als Abgabe mit gleicher Wirkung.

• EuGH, 21.10.1999 - C-97/98

  Jägerskiöld - "Freier Warenverkehr - Begriff .Waren' - Recht zum Fischen mit der …

  Zweitens stellt der Tingsrätt fest, daß das Fischereirecht, zu dem auch das Recht zum Fischen mit der Spinnangel gehöre, wie sich aus § 5 des Fischereigesetzes ergebe, selbständig übertragen werden könne, so daß dieses Recht normalerweise der Definition genügen müßte, die der Gerichtshof dem Begriff "Waren" im Urteil vom 10. Dezember 1968 in der Rechtssache 7/68 (Kommission/Italien, Slg. 1968, 633) gegeben habe.

  Unter diesen Voraussetzungen hat der Tingsrätt trotz der Feststellung, daß der Beklagte sich nicht zu der Frage einer eventuellen Kollision zwischen dem nationalen Recht und dem Gemeinschaftsrecht geäußert habe, beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist das Fischereirecht oder die Erlaubnis zum Spinnangeln eine Ware gemäß dem Urteil in der Rechtssache 7/68, Kommission/Italien, Slg. 1968, 633? 2. Stellt die Änderung des Fischereigesetzes durch das Gesetz Nr. 1045/96 in Finnland ein Hindernis für den freien Warenverkehr gemäß den Kriterien dar, die in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, festgelegt worden sind? 3. Stellt das Erholungsinteresse der Freizeitfischer einen Rechtfertigungsgrund im Sinne von Artikel 36 EG-Vertrag dar? 4. Geht es in dem hier zu entscheidenden Fall um landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 37 Absatz 4 EG-Vertrag? 5. Hat diese Rechtsvorschrift unmittelbare Rechtswirkung gemäß der Rechtssache 6/64, Costa/Enel (Slg. 1964, 1253)? 6. Ist das Interesse der Landwirte hinreichend berücksichtigt worden? 7. Verstößt somit die Änderung des Fischereigesetzes durch das Gesetz Nr. 1045/96 in Finnland bezüglich des Spinnangelns gegen die Vorschriften des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr (oder Dienstleistungsverkehr)? Zur Zulässigkeit.

• OVG Niedersachsen, 19.05.1992 - 10 L 5248/91

  Eintragung; Kulturgut; Verzeichnis national wertvollen Kuturguts; Deutsches …

  Um sich auf Art. 36 EWGV berufen zu können, müssen die Mitgliedstaaten sowohl hinsichtlich des zu erreichenden Zwecks als auch hinsichtlich der anzuwendenden Mittel die durch diese Vorschrift gezogenen Grenzen einhalten (EuGH, Urt. v. 10.12.1968 - Rs 7/68 -, Slg. 1968, 634, 635, 644).

  Nicht gedeckt durch Art. 36 EWGV ist dagegen eine Ausfuhrabgabe auf Kulturgüter, wie der EuGH zum italienischen Kulturgutschutzgesetz auf die Klage der Kommission hin entschieden hat (vgl. EuGH, Urt. v. 10.12.1968, aaO).

  Zwar sind nationale Kulturgüter von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert auch Waren im Sinne von Art. 9 EWG-Vertrag, weil sie Erzeugnisse sind, die einen Geldwert haben und deshalb Gegenstände von Handelsgeschäften sein können (EuGH, Urt. v. 10.12.1968, aaO, S. 634 f, 642).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2018 - C-305/17

  FENS - Freier Warenverkehr - Ausfuhrabgaben - Abgaben mit gleicher Wirkung wie …

  {FN:6} Urteil vom 10. Dezember 1968, Kommission/Italien (7/68, EU:C:1968:51, S. 642).

  {FN:44} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Dezember 1968, Kommission/Italien (7/68, EU:C:1968:51, S. 644).

  {FN:46} Vgl. entsprechend Urteil vom 10. Dezember 1968, Kommission/Italien (7/68, EU:C:1968:51, S. 644).

• EuGH, 06.12.2018 - C-305/17

  Die Mitgliedstaaten dürfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem …

  Rn. 54 Der Gerichtshof hat des Weiteren festgestellt, dass die in Art. 36 AEUV enthaltenen Ausnahmen von den Art. 34 und 35 AEUV auf dem Gebiet der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht entsprechend angewandt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Dezember 1968, Kommission/Italien, 7/68, EU:C:1968:51, S. 640).
• EuGH, 26.10.2006 - C-65/05

  Generelles Verbot von elektronischen Spielen eines EU-Mitglieds-Staates

  23 Was die erste Rüge der Kommission angeht, ist darauf hinzuweisen, dass unter "Waren" Erzeugnisse zu verstehen sind, die einen Geldwert haben und deshalb Gegenstand von Handelsgeschäften sein können (Urteile vom 10. Dezember 1968 in der Rechtssache 7/68, Kommission/Italien, Slg. 1968, 634, 642, und vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-97/98, Jägerskiöld, Slg. 1999, I-7319, Randnr. 30).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-410/19

  The Software Incubator - Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige …

  {FN:10} The Software Incubator verweist insbesondere auf die Urteile vom 10. Dezember 1968, Kommission/Italien (7/68, EU:C:1968:51), vom 21. Oktober 1999, Jägerskiöld (C-97/98, EU:C:1999:515), und vom 26. Oktober 2006, Kommission/Griechenland (C-65/05, EU:C:2006:673).

  {FN:82} Vgl. z. B. Urteile vom 10. Dezember 1968, Kommission/Italien (7/68, EU:C:1968:51, S. 428), und vom 23. Januar 2018, Buhagiar u. a. (…C-267/16, EU:C:2018:26, Rn. 67).

• EuGH, 01.06.1994 - C-317/92

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-301/14

  Pfotenhilfe-Ungarn - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Schutz von …
• EuGH, 14.04.2011 - C-42/10

  Vlaamse Dierenartsenvereniging und Janssens - Tierärztlicher und …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2016 - C-274/15

  Kommission/ Luxemburg - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2022 - C-666/21

  Åklagarmyndigheten - Vorlage zur Vorabentscheidung - Transport - Harmonisierung …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-6/01

  Anomar u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97

  Deutsche Post
• EuGH, 17.05.2023 - C-105/22

  Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Warszawie (Taxation des véhicules …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-72/03

  Carbonati Apuani
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-475/01

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-296/15

  Medisanus - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Gerichtseigenschaft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-205/08

  Umweltanwalt von Kärnten - Art. 234 EG - Definition des Begriffs "Gericht" - …
• EuGH, 28.01.1981 - 32/80

  Kortmann
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2005 - 8 B 1575/05

  Antrag auf Ausstellung einer Identitätsbescheinigung für ein Pflanzenschutzmittel …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-90/94

  Haahr Petroleum Ltd gegen Åbenrå Havn, Ålborg Havn, Horsens Havn, Kastrup Havn …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-492/14

  Essent Belgium - Vorlage zur Vorabentscheidung - Regelungen für die kostenlose …
• VG Münster, 09.03.2012 - 1 K 2759/11

  Erlaubnispflichtigkeit der gewerblichen Nerzzucht und Nerzhaltung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1993 - C-355/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - Erhaltung …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-439/97

  Sandoz GmbH gegen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und …
• VG Münster, 09.03.2012 - 1 K 1596/11

  Rechtmäßigkeit der Befristung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993 - C-317/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.1993 - C-17/92

  Federación de Distribuidores Cinematográficos (Fedicine) gegen Spanischer Staat. …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-44/98

  BASF
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1991 - C-2/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2024 - C-745/23

  Alenopik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) 2018/1672 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1994 - C-358/93

  Richtlinie 88/361/EWG - Staatliche Genehmigung zum Transfer von Banknoten.
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1987 - 415/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Mehrwertsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1987 - 416/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1976 - 104/75