Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6; UmwRG §... 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 6 Satz 1; UVPG § 2 Abs. 6; WHG § 3 Nr. 1, Nr. 11, § 8 Abs. 1, § 9, § 12 Abs. 1 Nr. 1, § 27 Abs. 1, § 44 Satz 1, § 57 Abs. 1, Abs. 2 und 3; BImSchG § 10 Abs. 3; LNGG § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 7 Abs. 1 Nr. 4, § 12 Satz 1; IZÜV §§ 1, 3, 4; AbwV § 1 Abs. 1, Anlage 31; 4. BImSchV § 3
  Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser in die Jade bei Wilhelmshaven bei Durchführung von Antifouling im Seewassersystem einer FSRU mittels dem Verfahren der Elektrochlorierung

• rechtsinformationen.bund.de

  Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser in die Jade bei Wilhelmshaven bei Durchführung von Antifouling im Seewassersystem einer FSRU mittels dem Verfahren der Elektrochlorierung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 50 Abs 1 Nr 6 VwGO, § 1 Abs 1 S 1 Nr 5 UmwRG, § 2 Abs 1 UmwRG, § 3 Abs 1 UmwRG, § 6 S 1 UmwRG
  Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser in die Jade bei Wilhelmshaven bei Durchführung von Antifouling im Seewassersystem einer FSRU mittels dem Verfahren der Elektrochlorierung

• doev.de

  Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser aus dem Betrieb einer schwimmenden Speicher- und Regasifizierungsanlage (FSRU) in die Jade

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser in die Jade bei Wilhelmshaven bei Durchführung von Antifouling im Seewassersystem einer FSRU mittels dem Verfahren der Elektrochlorierung

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Chloreinsatz auf LNG-Schiff in Wilhelmshaven rechtmäßig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Flüssiggas - und der Chloreinsatz auf dem LNG-Schiff

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser in die Jade bei Wilhelmshaven bei Durchführung von Antifouling im Seewassersystem einer FSRU mittels dem Verfahren der Elektrochlorierung

Papierfundstellen

• NVwZ 2025, 758

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 14.11.2024 - 7 A 8.23

  Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin hat Bestand

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2024 - 7 A 14.23

  Dies steht mit höherrangigem Recht in Einklang (BVerwG, Urteil vom 14. November 2024 - 7 A 8.23 - juris Rn. 22, 32).

  Bezüglich dieses Punkts ist der Vortrag des Klägers schon wegen Verletzung der Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG nicht zu hören, weil er sich auf eine verkürzte Wiederholung seines Widerspruchsvortrags (S. 5 des Widerspruchs vom 10. Januar 2023) beschränkt, ohne auf das Vorbringen des Beklagten im Widerspruchsbescheid einzugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2024 - 7 A 8.23 - juris Rn. 45).

• BVerwG, 04.08.1992 - 4 B 150.92

  Unbegründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Baugenehmigung zum Neubau einer …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2024 - 7 A 14.23

  Ein Verfahren, dessen praktische Eignung bislang weder durch die Bewährung im Betrieb noch aufgrund anderer Umstände soweit gesichert ist, dass seine Anwendung ohne zumutbares Risiko möglich erscheint (hier: Ultraschallverfahren oder Stoß-Chlorierung zur Vermeidung von Biofouling bei schwimmenden Regasifizierungsanlagen), bildet (noch) nicht den Stand der Technik (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 4. August 1992 - 4 B 150.92 - juris Rn. 4).

  Unter dem Aspekt der praktischen Eignung sind auch im Ausland gewonnene Erfahrungen selbstverständlich zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 4. August 1992 - 4 B 150.92 - juris Rn. 4).

• EuGH, 01.07.2015 - C-461/13

  Die in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Verpflichtungen zur Verbesserung …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2024 - 7 A 14.23

  Ist jedoch die betreffende Qualitätskomponente im Sinne von Anhang V bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine "Verschlechterung des Zustands" eines OWK im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i dar (EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 [ECLI:EU:C:2015:433], BUND - Rn. 70).

• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  Elbvertiefung: Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2024 - 7 A 14.23

  Eine Verschlechterung muss daher nicht ausgeschlossen, aber auch nicht sicher zu erwarten sein (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 480).
• BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15

  Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2024 - 7 A 14.23

  Die gesetzliche Zielsetzung des § 57 Abs. 2 WHG würde verfehlt, wenn die Behörde ungeachtet der Festlegungen in einer solchen Verordnung in jedem Einzelfall zu einer weitergehenden Prüfung verpflichtet wäre (BVerwG, Urteil vom 2. November 2017 - 7 C 25.15 - NVwZ 2018, 986 Rn. 37 ff.).
• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2024 - 7 A 14.23

  Eine ordnungsgemäße Prüfung des Verschlechterungsverbots setzt regelmäßig sowohl eine Ermittlung des Ist-Zustands als auch eine Auswirkungsprognose für die einzelnen zu bewertenden Gewässer, also eine wasserkörperbezogene Prüfung voraus (BVerwG, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 22).
• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2024 - 7 A 14.23

  Sie müssen in die Meinungsstreitigkeiten der Techniker eintreten, um zu ermitteln, was technisch notwendig, geeignet, angemessen und vermeidbar ist (BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 - BVerfGE 49, 89 ).
• BVerwG, 23.07.2015 - 7 C 10.13

  Geflügelmastanlage; Hähnchenmast; Abluftbehandlung; Bioaerosole; …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2024 - 7 A 14.23

  Die wirtschaftliche Lage des betroffenen Betreibers und die jeweiligen Gegebenheiten in der Nachbarschaft seiner Anlage sind hierfür ohne Bedeutung (BVerwG, Urteil vom 23. Juli 2015 - 7 C 10.13 - BVerwGE 152, 319 Rn. 18).
• BVerwG, 29.05.2018 - 7 C 18.17

  Neue Runde im Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2024 - 7 A 14.23

  Ihm geht es im Kern um die Anpassung der Regelungen zum Antifouling-Verfahren und damit um die Änderung der Erlaubnis in einem ergänzenden Verfahren im Sinne von § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018 - 7 C 18.17 - NVwZ 2018, 1734 Rn. 30 ff.).

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• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2026 - 3 S 276/21

  Unionsrechtliche und nationale Voraussetzungen für das Einleiten von bei der …

  Der rechtliche Maßstab für das Erlaubte oder Gebotene wird durch den Begriff des Stands der Technik an die Front der technischen Entwicklung verlagert, da die allgemeine Anerkennung und die praktische Bewährung allein für den Stand der Technik nicht ausschlaggebend sind (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 19.12.2024 - 7 A 14.23 -, BVerwGE 184, 227 ).

  Die auf der Grundlage der Ermächtigung in § 57 Abs. 2 Satz 1 WHG erlassenen Regelungen legen mithin den Stand der Technik i.S.v. § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG abschließend fest, wenn und soweit sie für den konkreten Sachverhalt Grenzwerte bestimmen, welche die gesetzlichen Anforderungen an den Stand der Technik i.S.d. § 3 Nr. 11 WHG erfüllen (…BVerwG, Urt. v. 02.11.2017 - 7 C 25.15 -, juris Rn. 39; Urt. v. 19.12.2024 - 7 A 14.23 -, BVerwGE 184, 227 ).

  Auch nach Ansicht der Bundesregierung umfasst der Begriff des Stands der Technik die beste verfügbare Technik (BVerwG, Urt. v. 19.12.2024 - 7 A 14.23 -, BVerwGE 184, 227 unter Hinweis u.a. auf BT-Drs. 13/1207, S. 10 f.; vgl. auch Weidemann/Krappel/von Süßkind-Schwendi, DVBl. 2012, 1457).

  Der Stand der Technik ist ein genereller Maßstab, für den die Umstände des jeweiligen Einzelfalls keine Rolle spielen, sondern bei dem es auf den durchschnittlichen Betreiber einer bestimmten Art von Anlage ankommt.Eine Überprüfung des Stands der Technik ist gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1 WHG entbehrlich, wenn durch Rechtsverordnung nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 WHG an das Einleiten von Abwasser in Gewässer Anforderungen festgelegt werden, die dem Stand der Technik entsprechen (BVerwG, Urt. v. 19.12.2024 - 7 A 14.23 -, BVerwGE 184, 227 ).

  Damit war jedoch gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 WHG durch die Abwasserverordnung der Stand der Technik nach § 3 Nr. 11 WHG und damit auch die nach Unionsrecht beste verfügbare Technik - im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. erneut BVerwG Urt. v. 19.12.2024 - 7 A 14.23 -, BVerwGE 184, 227 ) - abschließend festgelegt.

  Auch insoweit ist der Zeitpunkt des Erlasses der Erlaubnis maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.2024 - 7 A 14.23 -, juris Rn. 34, 38, 40;… Hbg. OVG, Urt. v. 01.09.2020 - 1 E 26/18 -, juris Rn. 169 m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2025 - 3 L 6/24

  Rücknahme und Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis; zwischenzeitliche …

  Eine ordnungsgemäße Prüfung des Verschlechterungsverbots setzt regelmäßig sowohl eine Ermittlung des Ist-Zustands als auch eine Auswirkungsprognose für die einzelnen zu bewertenden Gewässer, also eine wasserkörperbezogene Prüfung voraus (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2024 - 7 A 14/23 - juris Rn. 47 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2026 - 3 L 6/24

  Beurteilungsmaßstab für FFH-Verträglichkeitsprüfung und Prüfung des …

  Rn. 54 Der Senat geht davon aus, dass eine ordnungsgemäße Prüfung des Verschlechterungsverbots regelmäßig sowohl eine Ermittlung des Ist-Zustands als auch eine Auswirkungsprognose für die einzelnen zu bewertenden Gewässer, also eine wasserkörperbezogene Prüfung voraussetzt(so BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2024 -7 A 14.23 [ECLI:DE:BVerwG:2024:191224U7A14.23.0] -Rn. 47 m.w.N.).