Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 36 Abs 1 KrWG, § 75 Abs 1a VwVfG, § 4 UmwRG, § 6 Abs 2 ROG 2008
  Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb einer Abfalldeponie; Anforderungen an das fachplanerische Abwägungsgebot; Berücksichtigung des Verhältnisses des Vorhabens zur Naturschutzgebietsverordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KrWG § 15 Abs. 2 S. 2; KrWG § 36 Abs. 1 Nr. 1
  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb einer Abfalldeponie; Anforderungen an das fachplanerische Abwägungsgebot; Berücksichtigung des Verhältnisses des Vorhabens zur Naturschutzgebietsverordnung

• datenbank.nwb.de

  Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15
• BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17

Wird zitiert von ... (99)Zitiert selbst (27)

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• BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10

  Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17

  Diese Bestimmung orientiert sich an der bauplanungsrechtlichen Vorschrift des § 31 Abs. 2 BauGB über die Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans (siehe BT-Drs. 13/6392 S. 85 zur insoweit gleichlautenden Vorgängervorschrift des § 11 Satz 1 ROG 1997 sowie BT-Drs. 16/10292 S. 23 zur Neufassung), so dass die hierzu ergangene Rechtsprechung herangezogen werden kann (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 - BVerwGE 138, 301 Rn. 26).

  Die Abweichung muss - soll sie mit den Grundzügen der Planung vereinbar sein - durch das planerische Wollen gedeckt sein; es muss demnach angenommen werden können, die Abweichung liege noch im Bereich dessen, was der Plangeber gewollt hat oder gewollt hätte, wenn er den Grund für die Abweichung gekannt hätte (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 a.a.O. m.w.N.).

• BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88

  Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis - …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17

  Sind zwingende Versagungsgründe nicht gegeben, so setzt die Feststellung des Plans weiter voraus, dass die allgemeinen, für alle planfeststellungsbedürftigen Vorhaben geltenden rechtlichen Bindungen, insbesondere also die Anforderungen des aus dem Wesen einer rechtsstaatlichen Planung folgenden Abwägungsgebots, eingehalten sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1988 - 7 NB 2.88 - BVerwGE 81, 128 und Urteil vom 21. Februar 1992 - 7 C 11.91 - BVerwGE 90, 42 ).

  Dabei müssen auch sich ernsthaft anbietende Alternativlösungen bei der Zusammenstellung des abwägungserheblichen Materials berücksichtigt werden und mit der ihnen objektiv zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Alternativen jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange Eingang finden (BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1988 a.a.O. …und Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 131).

• BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

  Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17

  Dieser Anspruch verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, soweit sie entscheidungserheblich sind (BVerfG, Beschluss vom 17. November 1992 - 1 BvR 168/89 u.a. - BVerfGE 87, 363 m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 29. November 1985 - 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 S. 65 m.w.N. und vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22).

  Nur der wesentliche Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei, der nach der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts von zentraler Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens ist, muss in den Gründen der Entscheidung behandelt werden (BVerwG, Urteil vom 20. November 1995 a.a.O.).

• BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17

  Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1086/74 - BVerfGE 40, 101 ).

  Dazu muss das Gericht nicht auf sämtliches Tatsachenvorbringen und alle Rechtsauffassungen eingehen, die im Verfahren von der einen oder anderen Seite zur Sprache gebracht worden sind (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juni 1975 a.a.O. und vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364 ).

• BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 17.15

  Anteil an geeignetem Material; Eigentum; Feuerfesteignung; Gemeinde; Gewinnen; …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17

  Ein spezifischer und unmittelbarer Bezug des jeweiligen Rechtsverstoßes zu Umweltbelangen ist damit aber nicht gefordert (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. März 2017 - 7 C 17.15 - UPR 2017, 314 Rn. 26 f.).
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17

  Die Enteignung ist nur erforderlich, wenn und soweit sie für die Verwirklichung des jeweiligen Vorhabens unverzichtbar ist, hierfür also kein milderes, gleich geeignetes Mittel - etwa die Inanspruchnahme öffentlichen oder in anderer Weise weniger schutzwürdigen Eigentums - zur Verfügung steht (BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. - BVerfGE 134, 242 Rn. 183; BVerwG, Urteile vom 9. März 1990 - 7 C 21.89 - BVerwGE 85, 44 …und vom 24. März 2011 - 7 A 3.10 - Buchholz 406.400 § 19 BNatSchG 2002 Nr. 7 Rn. 48).
• EuGH, 12.05.2011 - C-115/09

  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen - …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17

  Unerheblich ist des Weiteren, ob das Einvernehmenserfordernis drittschützend ist; denn die Umweltverbandsklage ist seit der Neuregelung durch das Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften vom 21. Januar 2013 (BGBl I. S. 95) - in Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und ebenfalls zur Angleichung an die Erfordernisse aus Art. 9 Abs. 2 AK (siehe EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-115/09 [ECLI:EU:C:2011:289], BUND/Trianel - Rn. 37 ff.; BT-Drs.
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17

  Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist dann festzustellen und gegeben, wenn auf den Einzelfall bezogene Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfG, Beschlüsse vom 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182 und vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ).
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17

  Dabei müssen auch sich ernsthaft anbietende Alternativlösungen bei der Zusammenstellung des abwägungserheblichen Materials berücksichtigt werden und mit der ihnen objektiv zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Alternativen jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange Eingang finden (BVerwG…, Beschluss vom 20. Dezember 1988 a.a.O. und Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 131).
• BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97

  Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17

  Hiernach ist die Abweichung raumordnerisch vertretbar, soweit das Vorhaben im Hinblick auf den Zweck der Zielfestlegung anhand der konkreten Situation planbar gewesen wäre, wenn der Weg der Planung statt der Abweichung beschritten worden wäre (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 4 C 16.97 - BVerwGE 108, 190 ).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

  13 Klagen gegen Elbvertiefung
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
• BVerwG, 24.03.2011 - 7 A 3.10

  Schienenweg; Ausbau; Planfeststellungsabschnitt; Planfeststellungsbeschluss; …
• BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 43.16

  Aktenwidrigkeit; Alternativenprüfung; Divergenz; Feststellung der …
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89

  Sonntagsbackverbot
• BVerwG, 11.04.2003 - 7 B 141.02

  Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Doppelbegründung Urteil; …
• BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89

  Abfallentsorgungsanlage - Planfeststellung für Anlagen-Zulassung - …
• BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …
• BVerwG, 21.02.1992 - 7 C 11.91

  Abfallrechtliche Planfeststellung: Prüfungszeitpunkt für Fragen des Gewässer- und …
• BVerwG, 29.11.1985 - 9 C 49.85

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Rechtliches Gehör - Schriftsatz
• BVerwG, 28.07.2014 - 7 B 22.13

  Planfeststellungsbeschluss; erneutes Aufhebungsbegehren
• BVerwG, 09.03.1982 - 7 B 40.82

  Feststellungen zur Rechtsstellung zweier Fachschulräte - Rüge einer mangelnden …
• BVerwG, 14.01.2016 - 7 B 19.15

  Atypik einer Kompostierungsanlage hinsichtlich der Geruchsemissionen
• BVerwG, 28.05.2013 - 7 B 46.12

  Kostentragung bei Ausbau eines Bahnübergangs; Sachverhaltsaufklärung; …
• BVerwG, 08.08.2008 - 9 B 31.08

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• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 10 S 566/19

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Windparks: Konzentrationswirkung für …

  Der Erfolg einer Verbandsklage hängt hiernach allerdings lediglich davon ab, dass die vom Rechtsverstoß betroffene, d. h. rechtswidrige, Entscheidung vom satzungsmäßigen Aufgabenbereich des Verbands (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG) erfasst wird; ein spezifischer und unmittelbarer Bezug des jeweiligen Rechtsverstoßes zu Umweltbelangen ist damit nicht gefordert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.07.2018 - 7 B 15.17 - AbfallR 2019, 55 = juris Rn. 19; ebenso OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.12.2018 - 1 KN 185/16 - UPR 2019, 264).
• BVerwG, 28.09.2023 - 4 C 6.21

  Umweltvereinigung kann gegen die Zulassung einer Abweichung von den Zielen eines …

  Rn. 25 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Abweichung raumordnerisch vertretbar, soweit das Vorhaben im Hinblick auf den Zweck der Zielfestlegung anhand der konkreten Situation planbar gewesen wäre, wenn der Weg der Planung statt der Abweichung beschritten worden wäre (BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2018 - 7 B 15.17 - Buchholz 451.224 § 36 KrWG Nr. 1 Rn. 13).
• BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19

  Abwägungsgebot; Aufschiebende Wirkung; Auszulegende Unterlagen; Bekanntmachung; …

  Ein Rechtsbehelf nach § 2 Abs. 1 UmwRG ist danach begründet, soweit die Entscheidung gegen Rechtsvorschriften verstößt, die für diese Entscheidung von Bedeutung sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2018 - 7 B 15.17 - Buchholz 451.224 § 36 KrWG Nr. 1 Rn. 19), und der Verstoß Belange berührt, die zu den Zielen gehören, die die Vereinigung nach ihrer Satzung fördert.

  Denn der Einwand fehlender Planrechtfertigung mag überörtliche Fragen aufwerfen, er richtet sich ungeachtet dessen gegen ein Vorhaben, dessen Abwehr vom satzungsgemäßen Aufgabenbereich umfasst wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2018 - 7 B 15.17 - Buchholz 451.224 § 36 KrWG Nr. 1 Rn. 19) und zielt darauf, den Bau der Leitung im Raum Birkenwerder - Hohen Neuendorf zu verhindern.

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 10 S 823/19

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …

  Der Erfolg einer Verbandsklage hängt hiernach allerdings lediglich davon ab, dass die vom Rechtsverstoß betroffene, d. h. rechtswidrige, Entscheidung vom satzungsmäßigen Aufgabenbereich des Verbands (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG) erfasst wird; ein spezifischer und unmittelbarer Bezug des jeweiligen Rechtsverstoßes zu Umweltbelangen ist damit nicht gefordert (vgl. BVerwG, Beschluss v. 12.07.2018 - 7 B 15.17 - AbfallR 2019, 55 = juris Rn. 19; ebenso OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.12.2018 - 1 KN 185/16 - UPR 2019, 264).
• BVerwG, 27.07.2021 - 4 A 14.19

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos

  Auf die unterschiedlichen Rügebefugnisse kommt es insoweit nicht an (vgl. für Vereinigungen nach § 3 Abs. 1 UmwRG BVerwG…, Urteil vom 11. Oktober 2017 - 9 A 14.16 - BVerwGE 160, 78 Rn. 10 und Beschluss vom 12. Juli 2018 - 7 B 15.17 - Buchholz 451.224 § 36 KrWG Nr. 1 Rn. 19; für nicht enteignend betroffene Eigentümer BVerwG…, Urteil vom 16. März 2021 - 4 A 10.19 - juris Rn. 13;… für Gemeinden BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 23 …und vom 10. April 2019 - 9 A 22.18 - BVerwGE 165, 185 Rn. 10).
• OVG Niedersachsen, 15.09.2020 - 12 ME 29/20

  Biotopschutz; Brandschutz; Brandschutz, besondere Anforderungen an; …

  Die Geltendmachung von einzelnen Rechtverstößen, die möglicherweise nicht den Aufgabenkreis des Antragstellers berühren, führt nicht zur teilweisen Unzulässigkeit des Eilantrages (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, BauR 2019, 651 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 149 - zur ähnlichen Problematik der Rüge einer Verletzung nicht umweltbezogener Rechtsvorschriften sowie noch weiter gehend BVerwG, Beschl. v. 12.7.2018 - BVerwG 7 B 15.17 - AbfallR 2019, 55 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 19 - am Ende).

  Es mag für das Eilverfahren dahinstehen, inwieweit diese Befürchtungen letztlich gerechtfertigt sind und auch, ob ein Bezug des Rechtsverstoßes zu Umweltbelangen überhaupt erforderlich ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.7.2018 - BVerwG 7 B 15.17 -, AbfallR 2019, 55 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 19 - am Ende).

• OVG Niedersachsen, 24.09.2021 - 12 ME 45/21

  Artenschutzleitfaden; Darlegungsanforderungen; Fachkonvention; Feldlerche; …

  Rn. 82 Obwohl der Antragsteller seine Beschwerde darauf nicht stützt, sei zudem ergänzend auf Folgendes hingewiesen: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 12.7.2018 - BVerwG 7 B 15.17 - AbfallR 2019, 55 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 19 - am Ende) ergibt sich eine Beschränkung des Umfangs der im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UmwRG auf alle materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen zu erstreckenden Prüfung nicht aus der weiteren Voraussetzung, dass "der Verstoß Belange berührt, die zu den Zielen gehören, die die Vereinigung nach ihrer Satzung fördert".
• VGH Bayern, 23.09.2026 - 8 ZB 25.1490

  Berufungszulassung (abgelehnt), rechtskräftige straßenrechtliche Planfeststellung …

  Dies würde voraussetzen, dass die erforderlichen Anpassungen die Grundzüge der Planungskonzeption in beachtlicher Weise beeinträchtigen (…vgl. dazu BVerwG, U.v. 28.9.2023 - 4 C 6.21 - BVerwGE 180, 263 - juris Rn. 25; B.v. 12.7.2018 - 7 B 15.17 - AbfallR 2019, 55 - juris Rn. 13; Külpmann, NVwZ 2020, 1143/1144).
• BVerwG, 18.12.2019 - 10 B 14.19

  Aufklärungsrüge; Auskunft; Auskunftsersuchen; BaFin; Begründungsmangel; …

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen unbedingten Beweisantrag oder jedenfalls eine sonstige Beweisanregung hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2018 - 7 B 15.17 - Buchholz 451.224 § 26 KrWG Nr. 1 Rn. 23 m.w.N.).
• VG Freiburg, 12.05.2020 - 2 K 9611/17

  Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für Windenergieanlagen; …

  Der Erfolg einer Verbandsklage hängt hiernach allerdings lediglich davon ab, dass die vom Rechtsverstoß betroffene, d. h. rechtswidrige, Entscheidung vom satzungsmäßigen Aufgabenbereich des Verbands (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG) erfasst wird; ein spezifischer und unmittelbarer Bezug des jeweiligen Rechtsverstoßes zu Umweltbelangen ist damit nicht gefordert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.07.2018 - 7 B 15.17 - juris; ebenso OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.12.2018 - 1 KN 185/16 - UPR 2019, 264).
• BVerwG, 30.09.2020 - 4 B 45.19

  Anforderungen an den Erlass einer Vorkaufssatzung zur Sicherung der …
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
• BVerwG, 22.09.2020 - 1 B 39.20

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zur Asylrelevanz von Covid-19
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20

  Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für …
• OVG Niedersachsen, 10.09.2024 - 12 KS 34/22

  Abhilfeverfahren; Anhörung; artenschutzrechtliche Prüfung; endgültige …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2021 - 2 L 128/19

  Wiederaufnahme des Verfahrens
• OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 12 LA 150/19

  Ausnahmegenehmigung, artenschutzrechtliche; Ersatzzahlung; richterliche …
• BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 13.20

  Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
• VGH Bayern, 07.02.2023 - 22 CS 22.1908

  Zu den Möglichkeiten der Fehlerheilung bei Missachtung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2022 - 7 D 277/20

  Bebauungsplan für die Erweiterung des "RheinEnergieSportparks" in Köln ist …
• BVerwG, 14.02.2022 - 1 B 49.21

  Mitberücksichtigung von Reintegrationsleistungen bei der Frage der …
• BVerwG, 24.05.2022 - 1 B 23.22

  Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Ablehnung des …
• BVerwG, 22.06.2023 - 7 VR 3.23

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und …
• OVG Niedersachsen, 15.12.2021 - 12 MS 97/21

  Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; Windenergieanlage; Zielabweichung; …
• VG Lüneburg, 06.06.2019 - 2 A 627/17

  Zielabweichung vom Landesraumordnungsprogramm
• BVerwG, 25.04.2023 - 4 CN 9.21

  Anforderungen an die Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses zur Verlängerung …
• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 48.21

  Feststellung von Abschiebungsverboten für Nigeria hinsichtlich der Frage der …
• OVG Niedersachsen, 11.12.2018 - 1 KN 185/16

  Anpassungsgebot; Ausfertigung; Auslegungsbekanntmachung; vorhabenbezogener …
• VGH Bayern, 28.10.2020 - 8 A 18.40046

  A 8 München-Rosenheim - BayVGH bestätigt Ausbau der Rastanlagen "Im Moos" und …
• BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 7.18

  Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
• BVerwG, 09.06.2020 - 7 B 16.19

  Beseitigung einer Aufschüttung im Überschwemmungsgebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 20 D 79/17

  Planfeststellungsbeschluss zur Erhöhung der Zentraldeponie für die Ablagerung von …
• BVerwG, 27.02.2024 - 10 B 12.23

  Einsicht in Grundbuch
• BVerwG, 15.03.2021 - 4 B 14.20

  Zur Vermutung der Einhaltung des Standes der Technik bei der Bestimmung des …
• BVerwG, 05.11.2018 - 1 B 77.18

  Darstellen des deutschen Namens auf dem deutschen Aufenthaltstitel in gleicher …
• OVG Niedersachsen, 30.05.2025 - 12 KS 55/24

  Änderung von Nebenbestimmungen; Artenschutz; Immissionsschutzrechtliche …
• BVerwG, 26.03.2020 - 3 B 24.19

  Klage auf Ergänzung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; …
• BVerwG, 20.12.2023 - 10 BN 3.23

  Normenkontrolle gegen Naturschutzgebietsverordnung
• OVG Niedersachsen, 24.06.2021 - 12 KN 112/20

  Sondergebiet für Windenergieanlagen; Umweltverband; Vorhaben- und …
• OVG Hamburg, 30.04.2024 - 1 Es 4/24

  Erfolgloser Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen einen …
• BVerwG, 29.04.2021 - 4 C 5.19

  Rechtmäßigkeit der Abflugstrecken eines Flughafens
• VG Regensburg, 10.01.2024 - RN 7 K 22.1528

  Klage einer Umweltvereinigung gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung: …
• BVerwG, 24.08.2023 - 7 A 1.22

  Planfeststellungsbeschluss "ABS Berlin - Frankfurt/Oder - Grenze D/PL, PRA 1, PA …
• BVerwG, 15.03.2021 - 4 B 16.20

  Anforderungen an die Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Notwendigkeit …
• BVerwG, 08.02.2022 - 4 B 25.21

  Unbeachtlichkeit eines nicht fristgerechten Vortrags, mit dem ein bislang den …
• OVG Hamburg, 04.06.2026 - 2 Bs 30/26
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2022 - 7 D 2/21

  Bebauungsplan für die Erweiterung des "RheinEnergieSportparks" in Köln ist …
• BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 17.20

  Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
• BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 14.20

  Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
• BVerwG, 15.12.2022 - 4 BN 15.22

  Bebauungsplan und faktisches Vogelschutzgebiet; Einholung eines …
• VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1475/21

  Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …
• VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.867

  An Landwirtschaftsbetrieb heranrückende Wohnbebauung
• BVerwG, 11.07.2019 - 3 B 15.18

  Anspruch auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um …
• BVerwG, 03.12.2018 - 7 BN 4.18

  Bekanntmachung der beabsichtigten Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets
• BVerwG, 17.05.2022 - 1 B 44.22

  Keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung für Beschwerde bezüglich der Glaubhaftigkeit …
• VG München, 19.05.2026 - M 1 K 20.3474

  Abgrabung, Toteisloch, Präklusion nach dem UmwRG (verneint), Teilbarkeit eines …
• BVerwG, 02.05.2022 - 1 B 39.22

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde im Kontext von Art. 7 Satz 1 ARB 1/80
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 11 N 40.18

  OVG bestätigt Aufhebung der Genehmigung für Schweinemastanlage Haßleben
• BVerwG, 19.02.2025 - 11 VR 18.24

  Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung
• OVG Hamburg, 03.11.2025 - 1 E 3/24

  Erfolglose Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen einen …
• VGH Bayern, 21.09.2022 - 15 ZB 22.1621

  Darlegung der Gründe für die Zulassung der Berufung
• OVG Niedersachsen, 10.04.2025 - 12 MS 14/25

  Verfahren einer Umweltvereinigung gegen die Erteilung einer …
• VGH Bayern, 21.06.2023 - 8 A 21.40036

  Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Ortsumfahrung …
• BVerwG, 15.12.2022 - 4 BN 18.22

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Geplantes Wohngebiet in …
• VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.868

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wgen Baugenehmigung für Nachbargrundstück
• VGH Bayern, 15.12.2021 - 8 ZB 21.668

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für eine …
• BVerwG, 01.11.2022 - 1 B 57.22

  Zum Stichtag für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum für in der ehemaligen …
• BVerwG, 07.11.2022 - 1 B 66.22

  Wahrung prozessualer Fristen als wesentliche Aufgaben eines …
• BVerwG, 26.08.2024 - 1 B 19.24

  Hinreichende Bezeichnung einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör und …
• BVerwG, 20.05.2020 - 7 B 13.19

  Abwägungsfehler; Flurbereinigungsplan; Fortbestand des …
• BVerwG, 10.01.2022 - 1 B 65.21

  Erhebliche Nachteile bei Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit (hier: …
• VG Stade, 27.03.2019 - 1 A 3271/16

  Abwägungsgebot; Alternativprüfung; Artenschutzrecht; Bindungswirkung der TA Lärm; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2021 - 2 L 127/19

  Berichtigung der Liegenschaftskarte; Bindungswirkung eines rechtskräftigen …
• BVerwG, 18.02.2020 - 1 B 10.20

  Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes einer …
• BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 21.18

  Abschiebung eines syrischen Staatsangehörigen nach Bulgarien; Bestehen eines …
• OVG Niedersachsen, 18.04.2024 - 4 KN 262/20

  Normenkontrollantrag gegen eine Naturschutzgebietsverordnung wegen der Regelung …
• BVerwG, 07.01.2020 - 7 BN 2.19

  Schutzkonzept bei der Festsetzung der Schutzzone II eines Wasserschutzgebiets
• BVerwG, 20.08.2018 - 1 B 23.18

  Abschiebungsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Bulgarien aufgrund des Drohens …
• BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 26.18

  Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Überstellung …
• OVG Niedersachsen, 15.01.2025 - 1 KN 37/23

  Anschmiegen; artenschutzrechtliche Ausnahme; artenschutzrechtliche Prüfung; …
• BVerwG, 15.11.2022 - 1 B 71.22

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …
• VGH Bayern, 18.04.2019 - 5 ZB 19.50014

  Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Niedersachsen, 30.06.2025 - 12 KS 55/24

  Genehmigt bleibt genehmigt!
• VG Düsseldorf, 02.05.2024 - 11 K 6313/21

  Auch künftig kein erlaubtes Dauerwohnen im Wochenendhausgebiet Oybaum in Kalkar
• VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1720/21

  Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …
• BVerwG, 01.06.2021 - 9 B 27.20

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der vierstreifigen Ortsumgehung …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2026 - 4 LA 67/25

  Zum Beweisverwertungsverbot im waffenrechtlichen Verfahren; Waffenrechtliche …
• BVerwG, 28.02.2019 - 1 B 20.19

  Darlegung einer Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung; Darlegung eines …
• BVerwG, 15.07.2019 - 1 B 60.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verletzung der Pflicht zur …
• OVG Niedersachsen, 08.12.2025 - 1 KN 13/23

  Störfall-Verordnung; Störfall; Geruchsemissionen; …
• BVerwG, 27.03.2023 - 1 B 72.22

  Rüge eines Anhörungsmangels
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2023 - 11 A 3607/20

  Nachträglicher Lärmschutz an Eisenbahnstrecken; Begriff des erheblichen baulichen …
• BVerwG, 20.04.2021 - 4 B 42.20

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 25.10.2022 - 1 B 59.22

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …
• BVerwG, 10.04.2019 - 1 B 31.19

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung von Wehrdienstentziehern in …
• VGH Bayern, 30.06.2023 - 15 ZB 23.805

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristversäumnis wegen Erkrankung
• VG Gießen, 22.03.2023 - 1 K 592/21

  Regionalplan steht geplantem Möbelhaus in Bad Vilbel nicht entgegen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2025 - 20 B 358/25

  Deponie; DK-I-Deponie; Halde; Bergehalde; Abschlussbetriebsplan; …
• VGH Bayern, 12.07.2022 - 22 ZB 21.2498

  Erfolglose Nachbarklage wegen fehlenden Nachweises der Verursachung von …