Volltextveröffentlichungen (10)

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• Bundesverwaltungsgericht

  UmwRG § 7 Abs. 5 Satz 1; BauGB § 35 Abs. 1 Satz 1, § 36 Abs. 2 Satz 1 und 3; VwGO § 68 Abs. 1 Satz 1, §§ 71, 72, 79 Abs. 1 Nr. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1

• rechtsinformationen.bund.de

  Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Anwendungsbereich des ergänzenden Verfahrens

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 5 S 1 UmwRG, § 35 Abs 1 S 1 BauGB, § 36 Abs 2 S 1 BauGB, § 36 Abs 2 S 3 BauGB, § 68 Abs 1 S 1 VwGO
  Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Anwendungsbereich des ergänzenden Verfahrens

• doev.de

  Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ergänzung des Verfahrens nach § 7 Abs. 5 UmwRG

Papierfundstellen

• NVwZ 2025, 1274

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer …

  Auszug aus BVerwG, 05.03.2025 - 7 B 19.24

  Rn. 14 Die Frage, ob ein belastender Verwaltungsakt den Betroffenen rechtswidrig in seinen Rechten verletzt, beurteilt sich nach dem materiellen Recht, dem neben den tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage auch zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - 4 C 5.15 - BVerwGE 156, 1 Rn. 13 m. w. N.).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist derjenige des Erlasses des mit der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens verbundenen Bescheids (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 27. August 2020 - 4 C 1.19 - BVerwGE 169, 207 Rn. 26 …und vom 23. Mai 2024 - 7 C 1.23 - BVerwGE 182, 303 Rn. 33); nach diesem Zeitpunkt eintretende Änderungen müssen unberücksichtigt bleiben (BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - 4 C 5.15 - BVerwGE 156, 1 Rn. 14).

  In Betracht kam nur, für den Fall, dass sich die Sachlage insoweit geändert hätte, die Genehmigung unter Aufhebung des angefochtenen Bescheids unter Wiederholung der Beteiligung der Gemeinde neu zu erlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - 4 C 5.15 - BVerwGE 156, 1 Rn. 15).

• BVerwG, 05.03.2025 - 7 B 20.24

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; ergänzendes Verfahren; Rechtsschutz

  Auszug aus BVerwG, 05.03.2025 - 7 B 19.24

  Die im Wesentlichen auf Verfahrensmängel gestützte Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat der Senat im dortigen Verfahren mit Beschluss vom 5. März 2025 - BVerwG 7 B 20.24 - zurückgewiesen.

  Weder ist das im Parallelverfahren BVerwG 7 B 20.24 mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffene Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 28. September 2023 - 3a A 4/23 - mit Verfahrensmängeln behaftet, auf denen das dortige Urteil beruhen kann (a), noch kann sich die Klägerin auf die prozessuale Sonderregelung des § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG im hiesigen Verfahren berufen (b).

  Rn. 16 Den gerügten Verstößen gegen Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG kommt schon deshalb keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil die Klägerin im Verfahren BVerwG 7 B 20.24 nach der Entscheidung des Senats vom heutigen Tag keine Verfahrensfehler dargelegt hat.

• BVerwG, 23.05.2024 - 7 C 1.23

  Unzulässige Verlängerung der Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG

  Auszug aus BVerwG, 05.03.2025 - 7 B 19.24

  Auf das Rechtsmittel der Gemeinde gegen die Ersetzung des versagten Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB sind die Voraussetzungen der genannten Vorschriften voll nachzuprüfen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2024 - 7 C 1.23 - BVerwGE 182, 303 Rn. 31 m. w. N.).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist derjenige des Erlasses des mit der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens verbundenen Bescheids (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 27. August 2020 - 4 C 1.19 - BVerwGE 169, 207 Rn. 26 und vom 23. Mai 2024 - 7 C 1.23 - BVerwGE 182, 303 Rn. 33); nach diesem Zeitpunkt eintretende Änderungen müssen unberücksichtigt bleiben (BVerwG…, Urteil vom 9. August 2016 - 4 C 5.15 - BVerwGE 156, 1 Rn. 14).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2023 - 3a A 4.23

  Auszug aus BVerwG, 05.03.2025 - 7 B 19.24

  Rn. 6 In einem parallel geführten Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 28. September 2023 - 3a A 4/23 - die Klage gegen die Ablehnung des Beklagten, zur nachträglichen Sicherung der ausreichenden Erschließung der Windenergieanlagen ein ergänzendes Verfahren nach § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG durchzuführen, als unzulässig abgewiesen.

  Weder ist das im Parallelverfahren BVerwG 7 B 20.24 mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffene Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 28. September 2023 - 3a A 4/23 - mit Verfahrensmängeln behaftet, auf denen das dortige Urteil beruhen kann (a), noch kann sich die Klägerin auf die prozessuale Sonderregelung des § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG im hiesigen Verfahren berufen (b).

• BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …

  Auszug aus BVerwG, 05.03.2025 - 7 B 19.24

  Unabhängig davon sind die Voraussetzungen für eine gesicherte Erschließung von Windenergieanlagen im Außenbereich und die Anforderungen an ein Erschließungsangebot in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 - NVwZ 2010, 1561 Rn. 40).
• BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1.19

  Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen …

  Auszug aus BVerwG, 05.03.2025 - 7 B 19.24

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist derjenige des Erlasses des mit der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens verbundenen Bescheids (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 27. August 2020 - 4 C 1.19 - BVerwGE 169, 207 Rn. 26 …und vom 23. Mai 2024 - 7 C 1.23 - BVerwGE 182, 303 Rn. 33); nach diesem Zeitpunkt eintretende Änderungen müssen unberücksichtigt bleiben (BVerwG…, Urteil vom 9. August 2016 - 4 C 5.15 - BVerwGE 156, 1 Rn. 14).
• BVerwG, 08.11.2021 - 9 A 8.21

  Sachdienlichkeit der Aussetzung des Verfahrens im Interesse der …

  Auszug aus BVerwG, 05.03.2025 - 7 B 19.24

  Dies ist auch regelmäßig nicht erforderlich, weil ein ergänzendes Verfahren zur Fehlerheilung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Planfeststellungsrecht auch zur Heilung von der Behörde selbst festgestellter Defizite eingesetzt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 2021 - 9 A 8.21 - juris Rn. 8 m. w. N.).

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• BVerwG, 05.03.2025 - 7 B 20.24

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; ergänzendes Verfahren; Rechtsschutz

  Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom 5. März 2025 - BVerwG 7 B 19.24 - zurückgewiesen.

  Schließlich wird die Interessenlage der Klägerin durch ihr Vorbringen im Parallelverfahren BVerwG 7 B 19.24 , in dem sie den Widerspruchsbescheid anficht, mit dem ihre immissionsschutzrechtliche Genehmigung aufgehoben wurde, deutlich.

  Zur näheren Begründung wird auf den Beschluss des Senats vom 5. März 2025 - 7 B 19.24 - (…Rn. 12) Bezug genommen.

  Wegen der weiteren Begründung wird auf den Beschluss des Senats vom 5. März 2025 - BVerwG 7 B 19.24 - (…Rn. 14) verwiesen.

  Im Übrigen wird auf die Ausführungen im Beschluss des Senats vom 5. März 2025 - BVerwG 7 B 19.24 - (…Rn. 17 f.) Bezug genommen.

• VGH Bayern, 16.04.2026 - 22 A 25.40080

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen, ergänzendes …

  Die Vorschrift regelt die Durchführung des ergänzenden Verfahrens nicht (…vgl. Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Januar 2026, § 7 UmwRG Rn. 122); sie kommt generell im behördlichen Verfahren nicht zur Anwendung (BVerwG, U.v. 5.3.2025 - 7 B 19.24 - juris Ls. 1, Rn. 12).
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2026 - 10 S 1290/25

  "Rollender Kanal" als im Einzelfall mögliche, gesicherte Erschließung für ein …

  Denn die Klägerin kann eine Aufhebung der Genehmigung mit Blick auf ihr gemeindliches Einvernehmen nur verlangen, wenn dieses zu Unrecht ersetzt wurde (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 13.12.2023 - 5 K 267/22 OVG - juris Rn. 103 m. w. N.; so auch sinngemäß BVerwG, Beschluss vom 05.03.2025 - 7 B 19.24 - juris Rn. 14).

  Rn. 48 1. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ersetzung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des mit der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens verbundenen Bescheides (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23.05.2024 - 7 C 1.23 - juris Rn. 33…, vom 27.08.2020 - 4 C 1.19 - juris Rn. 26 …und vom 09.08.2016 - 4 C 5.15 - juris Rn. 13 [für Veränderungssperre]; Beschluss vom 05.03.2025 - 7 B 19.24 - juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22.05.2023 - OVG 3a A 55/23 - juris Rn. 39, Rn. 41 m. w. N. [zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung]), hier also der 25.06.2025.

• VGH Bayern, 14.04.2026 - 22 A 25.40080
  Die Vorschrift regelt die Durchführung des ergänzenden Verfahrens nicht (…vgl. Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Januar 2026, § 7 UmwRG Rn. 122); sie kommt generell im behördlichen Verfahren nicht zur Anwendung (BVerwG, U.v. 5.3.2025 ± 7 B 19.24 ± juris Ls. 1, Rn. 12).