Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie; Beteiligung der Gemeinde am Genehmigungsverfahren; Beeinträchtigung einer gemeindlichen Einrichtung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 31 Abs 3 KrW-/AbfG, § 13 Abs 2 S 1 VwVfG
  Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie; Beteiligung der Gemeinde am Genehmigungsverfahren; Beeinträchtigung einer gemeindlichen Einrichtung

• Wolters Kluwer

  Widerspruch gegen eine Plangenehmigung zur Errichtung und den Betrieb einer Erdmassendeponie und Bauschuttdeponie aufgrund einer Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit sowie einer Gefährdung des Naherholungsbereichs und des Freizeitbereichs um ein Parkbad; ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerspruch gegen eine Plangenehmigung zur Errichtung und den Betrieb einer Erdmassendeponie und Bauschuttdeponie aufgrund einer Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit sowie einer Gefährdung des Naherholungsbereichs und des Freizeitbereichs um ein Parkbad; ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Errichtung und Betrieb einer Erdmassen-/Bauschuttdeponie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 07.10.2009 - 5 K 10/08
• OVG Saarland, 09.07.2010 - 3 A 482/09
• BVerwG, 25.03.2011 - 7 B 86.10

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 12.08.1999 - 4 C 3.98

  Trinkwasserversorgung; Wassergewinnungsanlage; Planfeststellung; Vorkehrungen; …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2011 - 7 B 86.10

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, dass die gemeindliche Selbstverwaltungsbefugnis den Gemeinden ein Abwehrrecht gegenüber erheblichen Beeinträchtigungen gemeindlicher Einrichtungen vermittelt und es dabei für die Wehrfähigkeit weder auf die Größe und Bedeutung der gemeindlichen Einrichtung noch darauf ankommt, ob in die bauliche Anlage der Einrichtung selbst eingegriffen wird oder sie nur in ihrer Funktionsfähigkeit zerstört oder erheblich beeinträchtigt wird (Urteil vom 12. August 1999 - BVerwG 4 C 3.98 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 18 Rn. 11).

  Rn. 15 Die Beschwerde rügt eine Abweichung des Berufungsurteils von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. August 1999 - BVerwG 4 C 3.98 - (Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 18).

  Zu Recht verweisen der Beklagte und die Beigeladene darauf, dass die Beschwerde dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts, dass "die gemeindliche Selbstverwaltungsbefugnis ein Abwehrrecht gegenüber erheblichen Beeinträchtigungen gemeindlicher Einrichtungen vermittelt" (Urteil vom 12. August 1999 a.a.O. = juris Rn. 11), noch den in diesem Urteil nicht enthaltenen Zusatz angefügt hat "auch wenn der Gemeinde ein Recht auf Bezug von Wasser nicht zusteht".

• BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 28.08

  Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2011 - 7 B 86.10

  Rn. 14 Eine Divergenzrüge ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (Beschluss vom 5. Dezember 2008 - BVerwG 9 B 28.08 - Buchholz 406.25 § 50 BImSchG Nr. 6 Rn. 10).

  Rn. 17 Im Falle einer mehrfachen, die Entscheidung jeweils selbstständig tragenden Begründung eines angefochtenen Urteils bedarf es zur Zulässigkeit der Beschwerde in Bezug auf jede dieser Begründungen eines geltend gemachten und vorliegenden Zulassungsgrundes (stRspr, vgl. Beschluss vom 5. Dezember 2008 a.a.O. = juris Rn. 38 und Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15 m.w.N.).

• BVerwG, 29.04.1993 - 7 A 2.92

  Bundesbahnstrecke Erfurt-Bebra I - § 42 Abs. 2 VwGO, die in § 9 BNatSchG …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2011 - 7 B 86.10

  Sie begründen daher grundsätzlich keine aus sich heraus klagefähige Position (Urteil vom 29. April 1993 - BVerwG 7 A 2.92 - BVerwGE 92, 258 = Buchholz 406.401 § 9 BNatSchG Nr. 2), es sei denn, dem jeweiligen Gesetz lassen sich Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Beteiligung als solche gerichtlich verfolgbar sein soll (Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 26.78 - BVerwGE 64, 325 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 47).

  Für eine solche Ausnahme, wie sie das Luftverkehrsrecht für Gemeinden wegen der Eigenart des dortigen Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahrens enthält (vgl. zu § 6 Abs. 2 LuftVG a.F. Urteil vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95 = Buchholz 442.40 § 30 LuftVG Nr. 1), ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im übrigen Bereich der Fachplanung kein Raum (Urteil vom 29. April 1993 a.a.O. S. 263).

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2011 - 7 B 86.10

  Rn. 17 Im Falle einer mehrfachen, die Entscheidung jeweils selbstständig tragenden Begründung eines angefochtenen Urteils bedarf es zur Zulässigkeit der Beschwerde in Bezug auf jede dieser Begründungen eines geltend gemachten und vorliegenden Zulassungsgrundes (…stRspr, vgl. Beschluss vom 5. Dezember 2008 a.a.O. = juris Rn. 38 und Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15 m.w.N.).
• BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78

  Notwendige Beiladung einer Gemeinde als Straßenbaulastträgerin; Rechtsnatur und …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2011 - 7 B 86.10

  Sie begründen daher grundsätzlich keine aus sich heraus klagefähige Position (Urteil vom 29. April 1993 - BVerwG 7 A 2.92 - BVerwGE 92, 258 = Buchholz 406.401 § 9 BNatSchG Nr. 2), es sei denn, dem jeweiligen Gesetz lassen sich Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Beteiligung als solche gerichtlich verfolgbar sein soll (Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 26.78 - BVerwGE 64, 325 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 47).
• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86

  Raumplanungshoheit

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2011 - 7 B 86.10

  Für eine solche Ausnahme, wie sie das Luftverkehrsrecht für Gemeinden wegen der Eigenart des dortigen Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahrens enthält (vgl. zu § 6 Abs. 2 LuftVG a.F. Urteil vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95 = Buchholz 442.40 § 30 LuftVG Nr. 1), ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im übrigen Bereich der Fachplanung kein Raum (…Urteil vom 29. April 1993 a.a.O. S. 263).
• BVerwG, 21.05.1997 - 11 C 1.97

  Nachtflugbeschränkungen auf dem Flughafen Köln/ Bonn

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2011 - 7 B 86.10

  Demjenigen, dem eine materielle Rechtsposition zusteht, bietet die Beteiligung daher Schutz allein im Hinblick auf die bestmögliche Verwirklichung dieser materiellen Position bei der das Verfahren abschließenden Entscheidung (Urteil vom 21. Mai 1997 - BVerwG 11 C 1.97 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 27 = juris Rn. 28).
• BVerwG, 18.03.2008 - 9 VR 5.07

  Eilantrag der Gemeinde Bucha gegen Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2011 - 7 B 86.10

  Rn. 8 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, dass eine Gemeinde stets an Verfahren zu beteiligen ist, die zu einer Entscheidung führen, welche in eine Rechtsposition der Gemeinde, sei es in deren Planungshoheit oder in deren Eigentum an öffentlichen Einrichtungen, nachhaltig störend und gestaltend eingreift (vgl. hierzu Beschluss vom 18. März 2008 - BVerwG 9 VR 5.07 - NuR 2008, 502 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 197 m.w.N.).
• BVerwG, 17.02.1992 - 4 B 232.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beeinträchtigung der …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2011 - 7 B 86.10

  Kommt in diesem Sinne eine rechtsgestaltende (Ein-)Wirkung auf das Gemeindegebiet nicht in Betracht, kann sich eine auf Information und Anhörung beschränkte Beteiligung unmittelbar aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ergeben (Beschluss vom 17. Februar 1992 - BVerwG 4 B 232.91 - juris Rn. 5).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Schwerin, 18.04.2018 - 6 A 1837/15

  Klage der Gemeinde gegen Schiedsspruch über Entgeltvereinbarung nach § 16 Abs. 3 …

  Sie begründen daher grundsätzlich keine aus sich heraus klagefähige Position (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 2011 - 7 B 86/10 -, Rn. 8, 9, juris).

  Die Beachtung von Verfahrensvorschriften kann er nicht um ihrer selbst willen erzwingen, wenn seine materiellen Rechte gewahrt bleiben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 2011, a.a.O., Rn. 10; BVerwG…, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 4 B 48/05 -, Rn. 4, juris;… Neumann in: Hauck/Noftz, SGB, 11/17, § 12 SGB X, Rn. 58).

  Dies ist im Rahmen von § 12 Abs. 2 SGB X nicht der Fall (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 2011 - 7 B 86/10 -, Rn. 8, juris, zu § 13 VwVfG).

• OVG Sachsen, 11.04.2019 - 3 A 505/17

  Bewilligung von Sonntagsarbeit; Callcenter; notwendige Hinzuziehung; …

  Verfahrensbeteiligungen, mit denen keine materiellen Rechte korrespondieren, begründen im Regelfall keine aus sich heraus klagefähige Position (BVerwG, Beschl. v. 25. März 2011 - 7 B 86.10 -, juris Rn. 9 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2026 - 5 S 113/26

  Planungsrechtliche Zulässigkeit eines nicht privilegierten Vorhabens im …

  Zudem ist anerkannt, dass eine Verletzung des Beteiligungsrechts aus § 13 LVwVfG einer Klage für sich genommen nicht zum Erfolg verhelfen kann, weil diese Vorschrift keine aus sich heraus klagefähige Rechtsposition begründet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.3.2011 - 7 B 86.10 - juris Rn. 8).

• VG München, 16.02.2024 - M 7 SN 23.2209

  Erfolgloser Dritteilantrag gegen Anerkennung einer Familienstiftung

  Auch sie begründen daher grundsätzlich keine aus sich heraus klagefähige Position, es sei denn, dem jeweiligen Gesetz lassen sich Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Beteiligung als solche gerichtlich verfolgbar sein soll (…stRspr vgl. BVerwG, U.v. 29.4.1993 - 7 A 2/92 - juris Rn. 22 zu § 9 BNatSchG;… U.v. 15.1.1982 - 4 C 26/78 - juris Rn. 25; vgl. auch B.v. 25.3.2011 - 7 B 86/10 - juris Rn. 9 f.).
• StGH Niedersachsen, 02.05.2024 - StGH 4/23

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen § 182 Abs. 5 NKomVG wegen Verletzung des …

  Anhaltspunkte für ein von der Regel abweichendes gegenteiliges Normverständnis liegen nicht vor (…vgl. zur Wehrfähigkeit verfahrensrechtlicher Positionen allgemein BVerwG, Urt. v. 29.4.1993 - 7 A 2.92 - BVerwGE 92, 258, juris Rn. 22; Beschl. v. 25.3.2011 - 7 B 86.10 -, juris Rn. 9).
• BVerwG, 29.06.2018 - 7 B 14.17

  Ausnahmegenehmigung für den Bau einer Straße im vorläufig gesicherten …

  Verfahrensbeteiligungen, denen keine materiellen Rechte korrespondieren, begründen im Regelfall keine aus sich heraus klagefähige Position (BVerwG, Beschluss vom 25. März 2011 - 7 B 86.10 - juris Rn. 9 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2023 - 22 B 984/23

  Sicherer; Übermittlungsweg; Qualifizierte elektronische Signatur; EGVP; …

  Rn. 47 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1997 - 11 C 1.97 -, NVwZ-RR 1998, 22 = juris Rn. 28, sowie Beschluss vom 25. März 2011 - 7 B 86.10 -, juris Rn. 9, jeweils zum gleichlautenden § 13 Abs. 2 VwVfG des Bundes.
• BVerwG, 31.07.2020 - 7 B 2.20
  Dass in einer solchen Situation die Beteiligung der Gemeinde - ob einfachrechtlich nach Maßgabe von § 13 Abs. 2 Satz 2 VwVfG bei Annahme einer rechtsgestaltenden Einwirkung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 6. Mai 2020 - 8 C 5.19 - juris Rn. 14, 16) oder unmittelbar von Verfassung wegen jedenfalls im Wege der Anhörung (vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 - BVerfGE 76, 107 …und vom 19. November 2014 - 2 BvL 2/13 - BVerfGE 138, 1 Rn. 60) - geboten ist, bedarf keiner Klärung mehr (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Februar 1992 - 4 B 232.91 - juris Rn. 5, vom 23. März 1993 - 7 B 126.92 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 92 S. 31 und vom 25. März 2011 - 7 B 86.10 - juris Rn. 8; Urteil vom 14. Dezember 1994 - 11 C 18.93 - BVerwGE 97, 203 ).
• VGH Bayern, 09.08.2012 - 8 A 11.40036

  Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen auf der A 9 erfolglos

  Eine Verletzung des Beteiligungsrechts aus Art. 13 Abs. 2 BayVwVfG begründet keine klagefähige Rechtsposition im oben genannten Sinn (vgl. BVerwG vom 21.5.1997 NVwZ-RR 1998, 22; vom 25.3.2011 Az. 7 B 86/10 RdNrn. 8 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 4/23

  Ausländerrecht (Abschiebung)

  Die Anhörung bietet dem Betroffenen daher jedoch Schutz allein im Hinblick auf die bestmögliche Verwirklichung seiner materiellen Position bei der das Verfahren abschließenden Entscheidung (vgl. zu Beteiligungsrechten i.S.d. § 13 VwVfG BVerwG, Beschl. v. 25.03.2011 - 7 B 86.10 -, juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 15.01.2024 - 12 A 23.2372

  Zurückverweisung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit - hier Deponie der Klasse …
• VG Schleswig, 20.05.2026 - 6 A 218/21

  Mitbenutzungsanordnung zur Deponierung freigegebener Abfälle aus dem Rückbau des …
• VG München, 07.04.2016 - M 17 K 15.3469

  Fehlende Klagebefugnis der Standortgemeinde gegen Plangenehmigung für …
• VG Köln, 29.03.2018 - 13 K 14425/17
• VG Köln, 29.03.2018 - 13 K 13288/17
• VG Berlin, 04.05.2022 - 3 L 94.22