Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Art. 14 Abs. 3, 74 Nr. 14 GG; §§ 45 Abs. 2, 48, 49, 50, 63 ff., 67 Abs. 1, 68 Abs. 2, 71 VwVfG; BBergG.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 87, 241
• NJW 1991, 3297 (Ls.)
• NVwZ 1991, 987
• DVBl 1991, 393
• DÖV 1992, 80

Wird zitiert von ... (135)Zitiert selbst (19)

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• BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71

  Gondelbahn

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90

  Richtig ist, daß im Beschluß über die Grundabtretung, die eine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG ist, nämlich staatlicher Zugriff auf das Eigentum des einzelnen durch vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen (BVerfGE 45, 297 ; 52, 1 [BVerfG 12.06.1979 - 1 BvL 19/76]; 56, 249 [BVerfG 04.03.1981 - 2 BvR 195/81]; 72, 66 [BVerfG 12.03.1986 - 1 BvL 81/79]; 74, 264 [BVerfG 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85]; 79, 174 [BVerfG 24.11.1988 - 2 BvC 6/88]), der konkrete Zweck der Inanspruchnahme fremden Eigentums bezeichnet werden muß; denn nur anhand des konkreten Zwecks laßt sich beurteilen, ob das Allgemeinwohl im Einzelfall die Enteignung rechtfertigt.

  Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG fordert auch, daß das Gesetz selbst den Zweck (die "öffentliche Aufgabe") bestimmt, zu dessen Verwirklichung enteignet werden darf (Gesetzmäßigkeit der Enteignung, BVerfGE 56, 249 ).

  Dem parlamentarisch-demokratischen Gesetzgeber steht es zu, die eine Enteignung legitimierenden Gemeinwohlaufgaben zu bestimmen (BVerfGE 56, 249 ).

• BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82

  Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90

  Diese Bestimmung ist übrigens weit genauer getroffen, als sie der Gesetzgeber für andere Enteignungszwecke in anderen Enteignungsgesetzen trifft, wie z.B. in § 28 LuftVG ("für Zwecke der Zivilluftfahrt"; vgl. dazu auch BVerfG, Kammerbeschluß vom 9. Juni 1987, DVBl. 1987, 895) oder in § 11 Abs. 1 EnWiG ("für Zwecke der öffentlichen Energieversorgung"; vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 20. März 1984, BVerfGE 66, 248).

  Mit dem Vorhaben muß ein "im öffentlichen Nutzen" liegendes, "zum Nutzen der Allgemeinheit" führendes Anliegen verfolgt werden (BVerfGE 66, 248 [BVerfG 20.03.1984 - 1 BvL 28/82]).

• BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84

  Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90

  Dieses vom Gesetzgeber bestimmte öffentliche Interesse u.a. an der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen kommt auch in der sog. Rohstoffsicherungsklausel des § 48 Abs. 1 Satz 1 BBergG zum Ausdruck; danach ist bei der Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die Grundstücke einem öffentlichen Zweck widmen oder im Interesse eines öffentlichen Zwecks schützen, dafür Sorge zu tragen, daß die Aufsuchung und Gewinnung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden (vgl. dazu auch BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]).

  Auch soweit gemäß § 46 Abs. 2 BBergG die Aufsuchung oder Gewinnung aus entgegenstehenden überwiegenden öffentlichen Interessen beschränkt oder untersagt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84] sowie Urteil vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 7 C 18.90), ist damit nicht eine umfassende Prüfung des Vorhabens am Maßstab aller einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften und nicht eine Entscheidung gewährleistet, die die Gewichtigkeit des Enteignungszwecks im konkreten Fall abwägt mit der Schwere des Eingriffs in das Oberflächeneigentum und darüber hinaus mit etwa entgegenstehenden öffentlichen Belangen.

• BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89

  Abfallentsorgungsanlage - Planfeststellung für Anlagen-Zulassung - …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90

  Auch in diesen Fällen ist indes nicht kraft Gesetzes festgestellt, daß jedes der vom Staat in Erfüllung der bezeichneten öffentlichen Aufgabe zu verwirklichende Vorhaben dem Allgemeinwohl dient; ob dies konkret der Fall ist, bedarf der Prüfung und Entscheidung im Enteignungsverfahren oder einem dem Enteignungsverfahren vorgeschalteten (Planfeststellungs-)Verfahren und unterliegt im Streitfall der gerichtlichen Kontrolle (vgl. das Urteil des Senats vom 9. März 1990 - BVerwG 7 C 21.89 - BVerwGE 85, 44 [BVerwG 09.03.1990 - 7 C 21/89]).

  Eine diese öffentlichen Belange einbeziehende Entscheidung kann auch der Private verlangen, dessen Eigentum für das Vorhaben in Anspruch genommen werden soll; denn ein Vorhaben, das zwar dem gesetzlich bestimmten Enteignungszweck dient, dem aber überwiegende öffentliche Belange anderer Art entgegenstehen, dient nicht dem Allgemeinwohl, so daß dafür eine Enteignung nicht zulässig ist (vgl. BVerwGE 67, 74 [BVerwG 18.03.1983 - 4 C 80/79]; 72, 15 ; 74, 109 ; 85, 44 ).

• BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 18.90

  Bergrecht: Zulassung eines bergrechtlichen Betriebsplans und Inanspruchnahme …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90

  Die Klage ist nach dem mit Urteil des erkennenden Senats vom heutigen Tage abgeschlossenen Revisionsverfahren BVerwG 7 C 18.90 erfolglos geblieben.

  Auch soweit gemäß § 46 Abs. 2 BBergG die Aufsuchung oder Gewinnung aus entgegenstehenden überwiegenden öffentlichen Interessen beschränkt oder untersagt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84] sowie Urteil vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 7 C 18.90), ist damit nicht eine umfassende Prüfung des Vorhabens am Maßstab aller einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften und nicht eine Entscheidung gewährleistet, die die Gewichtigkeit des Enteignungszwecks im konkreten Fall abwägt mit der Schwere des Eingriffs in das Oberflächeneigentum und darüber hinaus mit etwa entgegenstehenden öffentlichen Belangen.

• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

  Boxberg

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90

  Richtig ist, daß im Beschluß über die Grundabtretung, die eine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG ist, nämlich staatlicher Zugriff auf das Eigentum des einzelnen durch vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen (BVerfGE 45, 297 ; 52, 1 [BVerfG 12.06.1979 - 1 BvL 19/76]; 56, 249 [BVerfG 04.03.1981 - 2 BvR 195/81]; 72, 66 [BVerfG 12.03.1986 - 1 BvL 81/79]; 74, 264 [BVerfG 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85]; 79, 174 [BVerfG 24.11.1988 - 2 BvC 6/88]), der konkrete Zweck der Inanspruchnahme fremden Eigentums bezeichnet werden muß; denn nur anhand des konkreten Zwecks laßt sich beurteilen, ob das Allgemeinwohl im Einzelfall die Enteignung rechtfertigt.

  Die Kläger messen zu Unrecht die bergrechtliche Grundabtretung an den Maßstäben, an denen das Bundesverfassungsgericht die Enteignung zugunsten eines privatwirtschaftlichen Unternehmens für die Errichtung einer Kraftfahrzeugversuchsstrecke hat scheitern lassen (BVerfGE 74, 264 [BVerfG 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85]; Boxberg-Urteil).

• BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79

  Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90

  Eine diese öffentlichen Belange einbeziehende Entscheidung kann auch der Private verlangen, dessen Eigentum für das Vorhaben in Anspruch genommen werden soll; denn ein Vorhaben, das zwar dem gesetzlich bestimmten Enteignungszweck dient, dem aber überwiegende öffentliche Belange anderer Art entgegenstehen, dient nicht dem Allgemeinwohl, so daß dafür eine Enteignung nicht zulässig ist (vgl. BVerwGE 67, 74 [BVerwG 18.03.1983 - 4 C 80/79]; 72, 15 ; 74, 109 ; 85, 44 ).
• BVerwG, 21.03.1986 - 4 C 48.82

  Anspruch des betroffenen Grundstückseigentümers auf hinreichende Beachtung …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90

  Eine diese öffentlichen Belange einbeziehende Entscheidung kann auch der Private verlangen, dessen Eigentum für das Vorhaben in Anspruch genommen werden soll; denn ein Vorhaben, das zwar dem gesetzlich bestimmten Enteignungszweck dient, dem aber überwiegende öffentliche Belange anderer Art entgegenstehen, dient nicht dem Allgemeinwohl, so daß dafür eine Enteignung nicht zulässig ist (vgl. BVerwGE 67, 74 [BVerwG 18.03.1983 - 4 C 80/79]; 72, 15 ; 74, 109 ; 85, 44 ).
• BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83

  Wasserstraßen - Planfeststellung - Raumordnungsrecht - Voraussetzungen - …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90

  Eine diese öffentlichen Belange einbeziehende Entscheidung kann auch der Private verlangen, dessen Eigentum für das Vorhaben in Anspruch genommen werden soll; denn ein Vorhaben, das zwar dem gesetzlich bestimmten Enteignungszweck dient, dem aber überwiegende öffentliche Belange anderer Art entgegenstehen, dient nicht dem Allgemeinwohl, so daß dafür eine Enteignung nicht zulässig ist (vgl. BVerwGE 67, 74 [BVerwG 18.03.1983 - 4 C 80/79]; 72, 15 ; 74, 109 ; 85, 44 ).
• BVerfG, 09.06.1987 - 1 BvR 418/87

  Enteignungsrechtliche Vorwirkungen des Planfeststellungsbeschlusses - Flughafen …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90

  Diese Bestimmung ist übrigens weit genauer getroffen, als sie der Gesetzgeber für andere Enteignungszwecke in anderen Enteignungsgesetzen trifft, wie z.B. in § 28 LuftVG ("für Zwecke der Zivilluftfahrt"; vgl. dazu auch BVerfG, Kammerbeschluß vom 9. Juni 1987, DVBl. 1987, 895) oder in § 11 Abs. 1 EnWiG ("für Zwecke der öffentlichen Energieversorgung"; vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 20. März 1984, BVerfGE 66, 248).
• BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 11.83

  BBauG als alleinige Rechtsgrundlage für eine Enteignung zu ausschließlich …
• BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76

  Kleingarten
• BVerfG, 12.03.1986 - 1 BvL 81/79

  Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Vertrag …
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm
• BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68

  Rückenteignung
• BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68

  Öffentliche Last
• BVerfG, 21.10.1987 - 1 BvR 1048/87

  Modifizierte Aufrechterhaltung der einstweiligen Anordnung betreffend …
• BVerfG, 04.03.1981 - 2 BvR 195/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Umfang der Bechlagnahmefreiheit bei …
• BVerfG, 24.11.1988 - 2 BvC 6/88

  Umfang des Wahlprüfungsverfahrens

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• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …

  Rn. 201 bb) Mit Art. 14 Abs. 3 GG vereinbar ist § 79 Abs. 1 BBergG danach, soweit er Enteignungen zulässt, die der Versorgung des Marktes mit Rohstoffen dienen (ebenso BVerwGE 87, 241 ; 132, 261 ).

  Nach der Vorstellung des Gesetzgebers kommt diesem Versorgungszweck für die Lebensfähigkeit einer modernen Industriegesellschaft wie die der Bundesrepublik Deutschland ein besonders hoher Stellenwert zu (…vgl. BTDrucks 8/1315, S. 67 und 74;… 8/3965, S. 130 f.; ferner BVerwGE 87, 241 ).

  Rn. 204 dd) Da die hier in Streit stehende Enteignung für den Braunkohlentagebau Garzweiler I/II dem Grunde nach auf die Ermächtigung zur Enteignung für die Sicherstellung der Versorgung des Marktes mit Rohstoffen gestützt werden kann, bedarf es keiner Entscheidung, ob die beiden übrigen, in § 79 Abs. 1 BBergG für eine Enteignung genannten Tatbestandsvarianten, "die Erhaltung der Arbeitsplätze im Bergbau" und "der Bestand oder die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur", den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG an eine hinreichend bestimmte Gemeinwohlpräzisierung genügen (vgl. bereits BVerfGE 74, 264 ; BVerwGE 87, 241 ).

  In Übereinstimmung hiermit hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Leitentscheidung vom 14. Dezember 1990 zur Enteignung im Bergrecht ausgeführt, wenn ein Bergbauunternehmer zur Sicherung der Rohstoffversorgung Bodenschätze aufsuche und gewinne, erfülle er damit - wenn auch mit dem Motiv des Erwirtschaftens eines Gewinns - unmittelbar den Zweck, den das Bundesberggesetz als dem öffentlichen Nutzen dienend bestimme (vgl. BVerwGE 87, 241 ).

  Zu prüfen ist auch, ob andere, gewichtigere Allgemeinwohlinteressen, beispielsweise solche des Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes, der Wasserwirtschaft, der Raumordnung oder des Städtebaus, der Gewinnung des Bodenschatzes an dieser Stelle entgegenstehen (vgl. BVerwGE 87, 241 zur Braunkohle; BVerwG…, Urteil vom 24. Juni 2010 - BVerwG 7 C 16.09 -, juris Rn. 29).

  Eine diese öffentlichen Belange einbeziehende Entscheidung können nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung auch Private verlangen, deren Eigentum für das Vorhaben in Anspruch genommen werden soll; denn ein Vorhaben, das zwar dem gesetzlich bestimmten Enteignungszweck dient, dem aber überwiegende öffentliche Belange anderer Art entgegenstehen, dient nicht dem Allgemeinwohl; dafür ist eine Enteignung nicht zulässig (vgl. BVerwGE 87, 241 unter Verweisung auf BVerwGE 67, 74 ; 72, 15 ; 74, 109 ; 85, 44 ).

  Es hat sie in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise dahin umschrieben, dass nicht nur zu prüfen sei, ob das öffentliche Interesse an der Gewinnung gerade des bestimmten Bodenschatzes, hier von Braunkohle, zur Versorgung des Marktes so gewichtig sei, dass es den Zugriff auf privates Oberflächeneigentum erfordere, sondern auch, ob andere, gewichtigere Allgemeinwohlinteressen, zum Beispiel solche des Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes, der Wasserwirtschaft, der Raumordnung oder des Städtebaus, der Gewinnung des Bodenschatzes an der in Rede stehenden Stelle entgegenstünden (S. 16 und 19 = juris Rn. 40 und 51, jeweils unter Verweisung auf BVerwGE 87, 241).

  Denn die Grundabtretung ist gesetzlich nicht als eine planerische Entscheidung mit Gestaltungsfreiheit der Behörde, sondern als eine gebundene Entscheidung ausgestaltet, die deshalb durch nachvollziehendes Abwägen auch von den Gerichten vorgenommen werden kann (vgl. S. 49 = juris Rn. 193 unter Verweisung auf BVerwGE 87, 241 sowie den angegriffenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2008 - BVerwG 7 B 21.08 -, juris Rn. 22).

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Nur ein im Verhältnis zu entgegenstehenden öffentlichen (und auch privaten) Interessen überwiegendes öffentliches Interesse ist als besonders und als dringend zu qualifizierendes Interesse geeignet, den Zugriff auf privates Eigentum zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 1984 - 1 BvL 28/82 - BVerfGE 66, 248, 257; BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 5.90 - BVerwGE 87, 241, 252 und vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 5.97 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 4 S. 16 ff.).

  Nur ein im Verhältnis zu anderen Interessen überwiegendes qualifiziertes öffentliches Interesse ist geeignet, den Zugriff auf privates Eigentum zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264, 293 ff.; BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90 - BVerwGE 87, 241, 251 f. und vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 5.97 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 4 S. 17).

• BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 46/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die …

  Dass dies im Bescheid vom 14.3.2013 noch nicht der Fall war, ist unschädlich, weil Bestimmtheitsmängel auch im Rechtsbehelfsverfahren noch beseitigt werden können (…vgl für das Klageverfahren BSG vom 31.1.1989 - 2 RU 16/88 - SozR 1300 § 48 Nr. 54 = juris RdNr 18;… vgl für das Widerspruchsverfahren BSG vom 29.1.1997 - 6 RKa 24/96 - BSGE 80, 48, 49 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 19 S 119 - juris RdNr 14;… BSG vom 18.2.2010 - B 14 AS 76/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 27 RdNr 13; vgl auch BVerwG vom 14.12.1990 - 7 C 5.90 - BVerwGE 87, 241, 244 f = Buchholz 406.27 § 77 BBergG Nr. 1 - juris RdNr 26 f; BVerwG vom 21.6.2006 - 4 B 32.06 - juris RdNr 1).

• BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08

  Grundabtretung; Enteignung; Wohl der Allgemeinheit; Versorgung des Marktes mit …

  Die Vorschriften der bergrechtlichen Grundabtretung entsprechen den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG jedenfalls insoweit, als die Enteignung für die Errichtung und Führung eines Gewinnungsbetriebs zum Zwecke der Versorgung des Marktes mit Rohstoffen unter Berücksichtigung eines sinnvollen und planmäßigen Abbaus der Lagerstätte zugelassen wird (Bestätigung von Urteil vom 14. Dezember 1990 BVerwG 7 C 5.90 BVerwGE 87, 241 = Buchholz 406.27 § 77 BBergG Nr. 1).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, die gesetzliche Regelung der bergrechtlichen Grundabtretung (§§ 77 ff. BBergG) entspreche den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG jedenfalls insoweit, als die Enteignung für die Errichtung und die Führung eines Gewinnungsbetriebs zum Zwecke der Versorgung des Marktes mit Rohstoffen unter Berücksichtigung eines sinnvollen und planmäßigen Lagerstättenabbaus zugelassen ist (Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 5.90 - BVerwGE 87, 241 = Buchholz 406.27 § 77 BBergG Nr. 1).

  Im Rahmen dieser Abwägung ist nicht nur zu prüfen, ob das öffentliche Interesse an der Gewinnung gerade des bestimmten Bodenschatzes zur Versorgung des Marktes mit Rohstoffen so gewichtig ist, dass es den Zugriff auf privates Grundeigentum erfordert, sondern auch, ob andere, gewichtigere Allgemeinwohlinteressen der Gewinnung des Bodenschatzes an dieser Stelle entgegenstehen (Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 5.90 - a.a.O. ).

  Der Gesetzgeber darf sich darauf beschränken, das Allgemeinwohl, hier die Versorgung des Marktes mit Rohstoffen, nur generell zu benennen, um die Verwaltung zu ermächtigen, in einem geordneten Verfahren, hier im Grundabtretungsverfahren, im Einzelfall zu bestimmen, welche konkret verfolgten Zwecke innerhalb des gesetzlichen Rahmens dem Allgemeinwohl in einer Weise dienen, dass zu ihrer Verwirklichung der hoheitliche Zugriff auf das Eigentum Einzelner gerechtfertigt ist (Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 5.90 - a.a.O. ).

  Es kann deshalb auch hier offenbleiben, ob das Bundesberggesetz eine Grundabtretung allein zu dem Zweck zulässt, die Erhaltung von Arbeitsplätzen im Bergbau oder den Bestand oder die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur zu sichern (§ 79 Abs. 1 BBergG), und ob dies den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 GG standhielte (so bereits Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 5.90 - a.a.O. ).

  a) Der Kläger entnimmt zwar zutreffend den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 5.90 - (BVerwGE 87, 241 = Buchholz 406.27 § 77 BBergG Nr. 1) und - BVerwG 7 C 18.90 - (Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3) zusammengefasst den abstrakten Rechtssatz, dass die Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans keine Behördenentscheidung ist, die im Sinne einer enteignungsrechtlichen Vorwirkung in der für die Zulässigkeit einer Enteignung gebotenen Weise die Allgemeinwohldienlichkeit des Vorhabens für ein nachfolgendes Grundabtretungsverfahren feststellt, dass vielmehr im Grundabtretungsverfahren selbst die Zulässigkeit des Vorhabens umfassend am Maßstab aller öffentlich-rechtlichen Vorschriften und der Allgemeinwohlerforderlichkeit zu prüfen ist.

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …

  Nur ein im Verhältnis zu entgegenstehenden öffentlichen (und auch privaten) Interessen überwiegendes öffentliches Interesse ist als besonders und als dringend zu qualifizierendes Interesse geeignet, den Zugriff auf privates Eigentum zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 1984 - 1 BvL 28/82 - BVerfGE 66, 248, 257; BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 5.90 - BVerwGE 87, 241, 252 und vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 5.97 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 4 S. 16 ff.).

  Nur ein im Verhältnis zu anderen Interessen überwiegendes qualifiziertes öffentliches Interesse ist geeignet, den Zugriff auf privates Eigentum zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264, 293 ff.; BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 5.90 - BVerwGE 87, 241, 251 f. und vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 5.97 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 4 S. 17).

• VG München, 18.10.2018 - M 22 K 16.1473

  Bayernweites Betretungsverbot für Badeanstalten und Kontaktverbot mit Kindern

  Es ist jedoch höchstrichterlich geklärt, dass die Behörde gleichwohl befugt ist, einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG, der den Verwaltungsakt - wie hier - nicht nichtig macht, noch im gerichtlichen Verfahren durch nachträgliche Klarstellung zu heilen (…vgl. BVerwG, B.v. 21.6.2006 - 4 B 32.06 - juris Rn. 1;… BVerwG, U.v. 20.4.2005 - 4 C 18.03 - juris Rn. 54; BVerwG, U.v. 14.12.1990 - 7 C 5.90 - juris Rn. 26;… OVG Niedersachsen, U.v. 18.7.2012 - 7 KS 4/12 - juris Rn. 28).
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2025 - 10 A 10446/24

  Öffentliche Bereitstellung geologischer Fachdaten sowie deren …

  So hängt von einer gesicherten Rohstoff- und Energieversorgung in einer Industriegesellschaft in hohem Maße die Funktionsfähigkeit und Stabilität der Volkswirtschaft und damit die Existenzgrundlage aller ab, wobei das begrenzte Vorkommen einen sorgsamen Umgang mit Bodenschätzen und Energieressourcen gebietet (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90 -, BVerwGE 87, 241 = juris Rn. 35;… Urteil vom 20. November 2008 - 7 C 10.08 -, BVerwGE 132, 261 = juris Rn. 20).

  Gerade soweit die Rohstoffversorgung der Energieerzeugung dient, handelt es sich um einen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90 -, BVerwGE 87, 241 = juris Rn. 51; BVerfG…, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 10. März 1981 - 1 BvR 92/71 -, BVerfGE 56, 249 = juris Rn. 138).

  Dabei ist es - wie das Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahr 1990 ausdrücklich festgestellt hat - erklärtes und sich in einzelnen Gesetzen niederschlagendes Ziel der Politik des Staates, die Energieversorgung möglichst krisenunabhängig auf der Grundlage verschiedener, vor allem auch heimischer Energieträger zu sichern (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90 -, BVerwGE 87, 241 = juris Rn. 51).

  Diesem Zweck kommt für die Lebensfähigkeit einer modernen Industriegesellschaft ein besonders hoher Stellenwert zu (vgl. BVerfG…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 -, BVerfGE 134, 242 = juris Rn. 201 ff.; BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90 -, BVerwGE 87, 241 = juris Rn. 35, 51;… Urteil vom 20. November 2008 - 7 C 10.08 -, BVerwGE 132, 261 = juris Rn. 20;… siehe dazu auch Rossi, Rechtliche Bewertung der Datenherausgabe für verschiedene Gruppen geologischer Daten, 2016, S. 100 ff.).

  Gerade die Sicherstellung der Energieversorgung ist - wie bereits ausgeführt - eine öffentliche Aufgabe von größter Bedeutung, weil die Energieversorgung zum Bereich der Daseinsvorsorge gehört und eine Leistung ist, derer der Bürger zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz unumgänglich bedarf (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 10. März 1981 - 1 BvR 92/71 -, BVerfGE 56, 249 = juris Rn. 138; BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90 -, BVerwGE 87, 241 = juris Rn. 51).

  Dabei kommt dem bereits bislang vom Gesetzgeber verfolgten Ziel, die Energieversorgung möglichst krisenunabhängig auf der Grundlage verschiedener, vor allem auch heimischer Energieträger zu sichern (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90 -, BVerwGE 87, 241 = juris Rn. 51), mit Blick auf die aktuellen weltpolitischen Entwicklungen besonderes Gewicht zu.

• BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97

  Gemeinden dürfen Wertsteigerung im Entwicklungsbereich abschöpfen - Gewerbepark …

  Dabei ist nicht nur zu prüfen, ob das öffentliche Interesse an der Deckung eines erhöhten Bedarfs an Arbeitsstätten so schwerwiegt, daß es den Zugriff auf privates Grundeigentum rechtfertigt, sondern auch, ob andere gewichtigere Allgemeinwohlbelange der Maßnahme an dem vorgesehenen Standort entgegenstehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 , abweichende Meinung des Richters Böhmer zur Begründung des Urteils vom 10. März 1981 - 1 BvR 92, 96/71 - BVerfGE 56, 249 ; BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 5.90 - BVerwGE 87, 241).
• VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 418/21

  Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige …

  Rn. 53 Vgl. für eine beschränkte Bindungswirkung im Rahmen des § 77 Abs. 2 BBergG BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 11/05 -, juris, Rn. 26; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 29. September 2008 - 7 B 20/08 -, juris, Rn. 18; auf diese Rechtsprechung verweist - ohne Erwähnung der dortigen Beschränkungen - auch BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 276; die Frage offen lassen bspw. VG Cottbus, Urteil vom 11. März 2021 - 3 K 1022/12 -, juris, Rn. 33 f VG Köln, Urteil vom 12. März 2019 - 14 K 4496/18 -, juris, Rn. 47 m.w.N.; für die Grundabtretung wohl auch OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 2018 - 11 B 1129/18 -, juris, Rn. 24 ff.; lediglich für eine faktische Indizwirkung demgegenüber VG Gera, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 5 E 1228/20 Ge -, juris, Rn. 63 sowie noch BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5/90 -, juris, Rn. 41; aus der Literatur Rehs, in: Frenz, BBergG, 2019, § 77, Rn. 19; Greinacher, in: Boldt/Weller, BBergG, 2. Auflage 2016, § 77, Rn. 21 ff., jeweils m.w.N.

  Rn. 160 Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 216 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5/90 -, juris sowie BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 7 C 16/09 -, juris.

  Rn. 170 Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 7 C 16/09 -, juris, Rn. 24; Beschluss vom 29. September 2008 - 7 B 20/08 -, juris, Rn. 18; Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 7 B 21/08 -, juris, Rn. 15 ff.; anders wohl noch Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5/90 -, juris, Rn. 40 f.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06

  Braunkohlentagebau Garzweiler: mündliche Verhandlung am 21.12.2007

  Rn. 48 - 7 C 5.90 -, BVerwGE 87, 241 (246 ff., 252).

  Rn. 60 Vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90 -, BVerwGE 81, 241 (257); OVG Thüringen, Urteil vom 15. Mai 2003.

  Rn. 222 - 7 C 5.90 -, BVerwGE 81, 247 (257),.

  Rn. 229 8. Unbeschadet der Prüfung der dem Vorhaben nicht entgegenstehenden Vorschriften, insbesondere nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BBergG, ist die, rechtlich ohnehin gebundene, d. h. auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90 - nachvollziehende, nicht planerisch gestaltende Abwägung,.

• VG Düsseldorf, 06.06.2006 - 3 K 3061/05

  Verwaltungsgericht weist Klage gegen Enteignung einer Obstwiese zugunsten des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 11 A 1194/02

  Klagen gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II ohne Erfolg
• OVG Thüringen, 15.05.2003 - 1 KO 710/00

  Folgen der Rechtswidrigkeit der Bestätigung eines zur Zeit der DDR erteilten …
• OVG Thüringen, 28.05.2003 - 1 KO 710/00

  Grundabtretung; Grundabtretungsverfahren; Enteignung; Allgemeinwohl; …
• BVerwG, 20.11.2008 - 7 C 10.08

  Grundeigener Bodenschatz; Gewinnungsberechtigung; Grundeigentum; Zulegung; …
• VG Freiburg, 05.11.2020 - 10 K 2788/19

  Zur Notwendigkeit einer Grundabtretungsprognose bei der Entscheidung über die …
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03

  Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
• VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97

  Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
• BVerwG, 21.06.2006 - 4 B 32.06

  Möglichkeit der Herstellung der zunächst fehlenden Bestimmtheit eines …
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
• BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 24/05 R

  Abzweigung von Unterhaltsgeld - Bestimmtheit des Abzweigungsbescheides - …
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2021 - 3 S 2103/19

  Städtebauliche Entwicklungssatzung; Erfordernis einer Strategischen …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2022 - 21 B 1675/21

  Kein vorläufiger Räumungsstop für Lützerath
• VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 433/21

  Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige …
• VGH Baden-Württemberg, 23.08.2010 - 1 S 975/10

  Errichtung einer Ethylenpipeline - vorzeitige Besitzeinweisung
• BGH, 23.03.2006 - III ZR 141/05

  Entschädigung für die Inanspruchnahme von Verkehrswegen für …
• BVerwG, 18.12.2014 - 7 C 22.12

  Rechtsschutzbedürfnis; Bergwerk; Einstellung; Abschlussbetriebsplan; …
• BVerwG, 24.06.2010 - 7 C 16.09

  Goldbergbau; Bewilligung; Mitgewinnung; Mitgewinnungsentscheidung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2018 - 2 L 96/16

  Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung
• VGH Bayern, 27.03.2012 - 8 B 12.112

  Anfechtung eines Enteignungsbeschlusses; Zwangsbelastung eines Grundstücks zum …
• BVerwG, 30.07.1998 - 4 A 1.98

  Verfahrenskonzentration; Konzentrationsmaxime; Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 55.00

  Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Wohl der Allgemeinheit; qualifiziertes …
• OVG Sachsen, 26.09.2008 - 4 B 773/06

  Planfeststellungsbeschluss für Steinbruch am Mühlauer Windberg ist weitgehend …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.2008 - 1 A 10231/08

  Berufung gegen Inanspruchnahme eines Grundstücks für Goldabbau zurückgewiesen
• OVG Brandenburg, 16.05.1995 - 4 B 20/95

  Voraussetzung einer Anordnung einer Grundabtretung für ein bergbauliches …
• BVerwG, 26.01.2022 - 9 C 5.20

  Grundwasserentnahmeentgelt für die Hebung von Grubenwasser im Saarland rechtmäßig
• VG Neustadt, 17.12.2007 - 5 K 409/07

  Privates Grundstück darf für den Abbau von "Rheingold" in Anspruch genommen …
• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 691/00

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
• BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 32.02

  Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen; gerichtliche Kontrolldichte; gemeindlicher …
• VG Düsseldorf, 24.04.2018 - 17 K 15533/16

  Anforderungen an eine bodenschutzrechtliche Duldungsanordnung
• VG Cottbus, 23.10.2012 - 4 K 321/10
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2007 - 1 A 10211/07

  Bergrecht - grenzüberschreitender Abbau von grundeigenen Bodenschätzen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 21 D 2/89

  Anfechtung; Genehmigung; Aufbewahrung von abgebrannten Brennelementen ; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2018 - 4 L 139/18

  Zur Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs an eine öffentliche …
• BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 18.90

  Bergrecht: Zulassung eines bergrechtlichen Betriebsplans und Inanspruchnahme …
• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2800/00

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
• VG Cottbus, 12.05.2005 - 3 K 940/04
• VG Köln, 12.03.2019 - 14 K 4496/18

  Braunkohlentagebau Hambach
• VerfGH Sachsen, 14.07.2000 - 40-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen die Inanspruchnahme des Gebietes der …
• VG Karlsruhe, 24.11.2021 - 6 K 192/19

  Informationszugang: Zugang zu amtlichen Akten - Ausschlussgründe - Rechte einer …
• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 684/00

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 1179/00

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
• VerfG Brandenburg, 28.06.2001 - VfGBbg 44/00

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Zulassung des Rahmenbetriebsplans zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2026 - 20 A 2138/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 335/14

  Erstattung der Gewährung des Ausbildungsgeldes und der weiteren Kosten der …
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1545/03

  Naturschutzrechtliche Belange im Planfeststellungsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2026 - 20 A 2135/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 795/14

  Soldat auf Zeit; Sanitätsoffizier; Ernennung zum Beamten; Erstattung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2011 - L 15 AS 1036/09

  Der Partner eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen muss sich dessen Verschulden …
• VG Düsseldorf, 29.04.2024 - 3 K 5116/23
• VerfG Brandenburg, 01.06.1995 - VfGBbg 6/95

  Verfassungswidrigkeit der Verordnung über die Verbindlichkeit des …
• VG Schleswig, 22.05.2026 - 2 B 7/26

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2013 - 11 S 12.13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord auch in …
• VG Halle, 19.04.2010 - 3 B 39/10

  Bergrecht: Vorzeitige Besitzeinweisung hinsichtlich verpachteter …
• VG Karlsruhe, 24.11.2021 - 6 K 277/19

  Informationsrechtlicher Zugang zu amtlichen Informationen über eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 10/14

  Erstattung des gewährten Ausbildungsgeldes und der Kosten der Fachausbildung …
• VG Augsburg, 19.02.2013 - Au 3 K 12.1112

  Planfeststellungsergänzungsbeschluss; Bestimmtheit; Hochwasserrückhaltebecken
• VG Augsburg, 24.07.2012 - Au 3 K 11.1032

  Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; Nichtigkeitsfeststellung; …
• VG Düsseldorf, 05.09.2023 - 3 K 8551/22
• VG Düsseldorf, 01.09.2023 - 3 K 6352/21

  Nebengeschäftsverbot für Wettvermittlungsstellen in § 13 Abs. 3 Satz 2 AG GlüStV …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 9/14

  Erstattung von Ausbildungsgeld und der im Rahmen der Aus- und Weiterbildung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 1 A 829/14

  Rückforderung des einem Sanitätsoffizier-Anwärter aus Anlass eines während seines …
• VG Frankfurt/Oder, 07.11.2013 - 5 K 607/10

  Bergrecht, Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz
• VG Cottbus, 28.02.2007 - 3 L 469/06

  Gerichtliche Verfahren gegen den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss …
• VG Freiburg, 03.05.2010 - DL 10 K 210/10

  Disziplinarrecht - hinreichende Bestimmtheit einer Disziplinarverfügung bei …
• VG Cottbus, 11.05.2005 - 3 K 983/04
• BVerwG, 09.04.2024 - 4 B 10.23

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans und Auswirkung auf eine Baugenehmigung
• VG Düsseldorf, 01.09.2023 - 3 K 1460/23

  Keine Wettvermittlung im Nebengeschäft!
• VG Köln, 24.07.2018 - 14 L 1315/18
• VG Cottbus, 27.02.2013 - 3 L 20/13

  Verwaltungsgericht zur Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord
• VG Düsseldorf, 24.02.2025 - 3 K 4089/24

  Erlaubnisvorbehalt für das Betreiben einer stationären Wettvermittlungsstelle
• VG Düsseldorf, 01.09.2023 - 3 K 8164/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 2104/14

  Erstattung gewährten Ausbildungdgeldes durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 1991/14

  Pflicht zur Erstattung des während der Beurlaubung zum Studium bezogenem …
• VG Cottbus, 05.02.2007 - 3 L 3/07

  Entscheidung des Verwaltungsgerichts in dem Eilverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.1997 - 20 A 6471/95

  Josefine Mutzenbacher
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 1 A 315/15

  Rückforderung des einem Sanitätsoffizier-Anwärter aus Anlass eines während seines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 1 A 2105/14

  Pflicht eines Soldaten auf Zeit zur Erstattung der Kosten des Studiums wegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08

  Bergrechtliche Grundabtretung
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2025 - L 6 R 87/23

  Rücknahme- und Erstattungsbescheid - Bestimmtheit
• VG Düsseldorf, 02.07.2025 - 16 K 2366/24
• VG Düsseldorf, 20.06.2025 - 16 K 7196/23

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betreiben der Wettvermittlungsstelle
• VG Düsseldorf, 29.04.2024 - 3 K 8954/23
• VG Düsseldorf, 29.04.2024 - 3 K 1265/24
• VG Potsdam, 23.11.2022 - 4 K 101/22
• VG Düsseldorf, 02.06.2025 - 16 K 8401/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2021 - 10 B 1542/21

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer Ordnungsverfügung i.R.d. Untersagung der …
• VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 2 K 14.839

  Nachbarklage Windenergieanlagen; Abweichung von Abstandsflächen; …
• BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 33.02

  Eröffnung von Beurteilungsfreiräumen und Gestaltungsfreiräumen durch Vorschriften …
• BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 34.02

  Eröffnung von Beurteilungsfreiräumen und Gestaltungsfreiräumen durch Vorschriften …
• BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 35.02

  Eröffnung von Beurteilungsfreiräumen und Gestaltungsfreiräumen durch Vorschriften …
• BVerwG, 07.06.1995 - 4 B 115.95

  Grundeigene Bodenschätze - Grundeigentum - Gewinnungsberechtigung - Zulegung - …
• VG Düsseldorf, 02.07.2025 - 16 K 4093/24
• VG Düsseldorf, 29.04.2024 - 3 K 237/24
• VG Düsseldorf, 23.06.2025 - 16 K 7695/23
• VG Düsseldorf, 20.06.2025 - 16 K 7195/23
• VG Düsseldorf, 02.06.2025 - 16 K 4090/24
• LSG Hamburg, 30.08.2012 - L 1 KR 41/09
• VG Trier, 10.01.2007 - 5 K 770/06

  Lavasandabbau auf Grundstücken der Stadt Gerolstein zulässig
• VG Düsseldorf, 29.04.2024 - 3 K 715/24
• VG Düsseldorf, 29.04.2024 - 3 K 8568/23
• VG Düsseldorf, 29.04.2024 - 3 K 920/24
• VG Gera, 18.12.2020 - 5 E 1228/20

  Bergrecht -vorzeitige Besitzeinweisung
• VG Cottbus, 20.06.2017 - 3 L 255/17

  Berg- und Energierecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 301/15

  Erstattung gewährten Ausbildungdgeldes durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2004 - 18 B 38/03

  D (A), Ausländer, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsbefugnis, Verlängerung, …
• VG Düsseldorf, 02.06.2025 - 16 K 4941/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - 11 B 1374/21

  Nachweis der Unbestimmtheit eines Besitzeinweisungsbeschlusses
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 2420/14

  Erstattung des einem Soldaten gewährten Ausbildungsgeldes und der weiteren Kosten …
• VG Cottbus, 11.03.2021 - 3 K 1022/12
• VG Aachen, 30.11.2018 - 6 K 1959/18

  Immissionsschutzrecht; Nebenbestimmung; Fernüberwachung; Lesezugriff; …
• SG Würzburg, 08.11.2007 - S 15 AS 677/06

  Bestimmtheitsgebot des § 33 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) als …
• VG Freiburg, 15.12.2004 - 1 K 899/01

  Hauptbetriebsplan für einen bergrechtlichen Probebetrieb (hier: Phonolitabbau); …
• OVG Thüringen, 09.06.1999 - 2 EO 977/98

  Bergrecht; Bergrecht; vorzeitige Besitzeinweisung; Reichweite des …
• VG Cottbus, 11.07.2000 - 3 L 448/00

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine vorzeitige …
• VG Gelsenkirchen, 03.09.2021 - 6 L 809/21

  Ordnungsverfügung, Nutzungsuntersagung, Bestimmtheit, Abänderung
• VG Koblenz, 08.07.2013 - 3 K 897/12

  Schematisierte Betrachtungsweise im Fall der Ist-Ausweisung; (keine) Ermessens- …
• BVerwG, 22.02.1993 - 7 B 17.93

  Darlegungserfordernis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
• VG Gelsenkirchen, 03.09.2021 - 6 L 810/21

  Ordnungsverfügung Nutzungsuntersagung Abänderung Bestimmtheit
• VG Gelsenkirchen, 03.05.2013 - 9 L 1622/12

  Abfallbeseitigungsrecht; Altkleider; Altkleidersammlung; Untersagung
• BVerwG, 14.05.1998 - 4 VR 1.98

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlußes hinsichtlich des Trassenverlaufs …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 KR 3485/10
• VG Augsburg, 11.03.2010 - Au 5 K 09.1283

  Erkennungsdienstliche Behandlung; ursprünglich fehlende Bestimmtheit in …
• VG Gelsenkirchen, 07.07.2003 - 10 L 790/03

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …