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• Justiz Hessen

  3 29 Abs 1 Nr 2 AsylG
  Einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen Schutzgewährung in Griechenland darf nur bei Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls ergehen.

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (23)

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• OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 492/21

  Rückkehrer; Griechenland; Obdachlosigkeit; Informelle Wohnmöglichkeiten; …

  Auszug aus VG Kassel, 23.02.2023 - 7 L 263/23

  aa) Für in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte besteht vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls die ernsthafte Gefahr, dass sie im Falle ihrer Rückkehr nach Griechenland ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum nicht befriedigen können und damit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 EUGrC und Art. 3 EMRK erfahren (so auch Sächs. OVG, Urteil vom 27. April 2022 - 5 A 492/21 A -, juris Rn. 42; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 5. April 2021 - 11 A 2982/20.A -, juris Rn. 32;… Urteil vom 21. Januar 2021 - 11 A 1564/20 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 5. April 2022 - 11 A 314/22.A -, juris Rn. 44ff.; Nds. OVG…, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 23; OVG Bremen…, Urteil vom 16. November 2021 - 1 LB 371/21 -, juris Rn. 29; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. November 2021 - OVG 3 B 53.19 -, juris Rn. 23f.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. Januar 2022 - A 4 S 2443/21 -, juris Rn. 23ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom vom 23. November 2021 - 3 B 53.19 -, juris Rn. 23f.; a. A. OVG Schleswig…, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris Rn. 75 zu alleinstehenden, gesunden und arbeitsfähigen Männern; vgl. ferner die (Nichtzulassungs-)Beschlüsse u. a. des OVG Saarland, Beschluss vom 15. April 2019 - 2 A 80/18 -, juris zur fehlenden grundsätzlichen Klärungsmöglichkeit der Frage; Bay. VGH, Beschluss vom 17. März 2020 - 23 ZB 18.33356 -, juris zu einem bereits nach Griechenland abgeschobenen Ausländer).

  Das Schreiben ist keine konkret-individuelle Einzelregelung bezogen auf einen Antragsteller, sondern informiert lediglich darüber, dass die Qualifikationsrichtlinie rechtzeitig im Jahr 2013 umgesetzt worden sei und international Schutzberechtigten alle Rechte gewährt würden, die in der Qualifikationsrichtlinie festgelegt seien (Sächs. OVG, Urteil vom 27. April 2022 - 5 A 492/21 A -, juris Rn. 49 m. w. N.).

  So kann etwa der Umstand, dass der betreffenden Person bezogen auf die Unterkunft ein Schlafplatz in einer von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen oder Privatpersonen gestellten Notunterkunft oder in einer staatlich geduldeten informellen Siedlung zur Verfügung steht, genügen, sofern die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zumindest zeitweilig Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen (BVerwG…, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, juris Rn. 10; Sächs. OVG, Urteil vom 27. April 2022 - 5 A 492/21 A -, juris Rn. 82 m. w. N., auch zu der Problematik, dass den Betroffenen in informellen Unterkünften die zwangsweise Entfernung droht).

  Entgegen der in den Griechenland betreffenden Bescheiden der Antragsgegnerin vertretenen Ansicht wurde über Obdachlosigkeit in Griechenland auch umfangreich in den Medien berichtet (vgl. nur Das Elend der anerkannten Flüchtlinge auf dem griechischen Festland, Der Standard vom 30. September 2020;… vgl. Pro Asyl/RSA, Zur aktuellen Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland, April 2021, S. 6 m. w. N.; vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 27. April 2022 - 5 A 492/21 A, juris Rn. 93 m. w. N.).

  Jedenfalls besteht für nach Griechenland zurückkehrende anerkannte Schutzberechtigte grundsätzlich auch in der Schattenwirtschaft nicht die erforderliche Wahrscheinlichkeit, eine Tätigkeit zu finden, mit der sie das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige verdienen können (Sächs. OVG, Urteil vom 27. April 2022 - 5 A 492/21 A -, juris Rn. 109).

  Im Übrigen wird auf die umfangreiche Darstellung des Sächsischen Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27. April 2022 - 5 A 492/21 A -, juris Rn. 43-123) zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …

  Auszug aus VG Kassel, 23.02.2023 - 7 L 263/23

  So kann etwa der Umstand, dass der betreffenden Person bezogen auf die Unterkunft ein Schlafplatz in einer von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen oder Privatpersonen gestellten Notunterkunft oder in einer staatlich geduldeten informellen Siedlung zur Verfügung steht, genügen, sofern die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zumindest zeitweilig Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen (BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, juris Rn. 10; Sächs. OVG…, Urteil vom 27. April 2022 - 5 A 492/21 A -, juris Rn. 82 m. w. N., auch zu der Problematik, dass den Betroffenen in informellen Unterkünften die zwangsweise Entfernung droht).

  Hierzu gehört auch Schwarzarbeit als Unterfall der Schattenwirtschaft (BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, juris Rn. 29f.).

  Dabei kann die weitergehende Frage dahinstehen, welche Maßstäbe für die Verweisung auf die Ausübung einer Tätigkeit im Bereich der Schattenwirtschaft im Einzelnen bestehen, etwa dahin, ob danach zu differenzieren ist, in welcher Weise der Staat gegen Schwarzarbeit vorgeht, auf wen eine etwaige Strafandrohung abzielt und wie sich der tatsächliche Bedarf an ausländischen Arbeitskräften in bestimmten Sektoren der Volkswirtschaft und die tatsächliche Praxis der Strafverfolgung darstellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, juris Rn. 30).

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Kassel, 23.02.2023 - 7 L 263/23

  Zwar darf eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gem. der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17, C-541/17, juris Rn. 35, 43; Urteil vom 19. März 2019 - C 297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17, juris, Rn. 101) nicht ergehen, wenn dem Betreffenden im Mitgliedsstaat eine gegen Art. 4 Grundrechte-Charta (EUGrC) bzw. Art. 3 EMRK verstoßende Lage mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

  Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich die betroffene Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a., Ibrahim u. a. -, juris Rn. 89ff.;… Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, juris Rn. 91ff.;… Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u. a., Hamed u. a. -, juris Rn. 39).

• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus VG Kassel, 23.02.2023 - 7 L 263/23

  Zwar darf eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gem. der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17, C-541/17, juris Rn. 35, 43;… Urteil vom 19. März 2019 - C 297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17, juris, Rn. 101) nicht ergehen, wenn dem Betreffenden im Mitgliedsstaat eine gegen Art. 4 Grundrechte-Charta (EUGrC) bzw. Art. 3 EMRK verstoßende Lage mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

  Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich die betroffene Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a., Ibrahim u. a. -, juris Rn. 89ff.;… Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, juris Rn. 91ff.; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u. a., Hamed u. a. -, juris Rn. 39).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Kassel, 23.02.2023 - 7 L 263/23

  Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich die betroffene Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a., Ibrahim u. a. -, juris Rn. 89ff.; Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, juris Rn. 91ff.;… Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u. a., Hamed u. a. -, juris Rn. 39).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 1564/20

  In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …

  Auszug aus VG Kassel, 23.02.2023 - 7 L 263/23

  aa) Für in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte besteht vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls die ernsthafte Gefahr, dass sie im Falle ihrer Rückkehr nach Griechenland ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum nicht befriedigen können und damit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 EUGrC und Art. 3 EMRK erfahren (so auch Sächs. OVG…, Urteil vom 27. April 2022 - 5 A 492/21 A -, juris Rn. 42; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 5. April 2021 - 11 A 2982/20.A -, juris Rn. 32; Urteil vom 21. Januar 2021 - 11 A 1564/20 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 5. April 2022 - 11 A 314/22.A -, juris Rn. 44ff.; Nds. OVG…, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 23; OVG Bremen…, Urteil vom 16. November 2021 - 1 LB 371/21 -, juris Rn. 29; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. November 2021 - OVG 3 B 53.19 -, juris Rn. 23f.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. Januar 2022 - A 4 S 2443/21 -, juris Rn. 23ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom vom 23. November 2021 - 3 B 53.19 -, juris Rn. 23f.; a. A. OVG Schleswig…, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris Rn. 75 zu alleinstehenden, gesunden und arbeitsfähigen Männern; vgl. ferner die (Nichtzulassungs-)Beschlüsse u. a. des OVG Saarland, Beschluss vom 15. April 2019 - 2 A 80/18 -, juris zur fehlenden grundsätzlichen Klärungsmöglichkeit der Frage; Bay. VGH, Beschluss vom 17. März 2020 - 23 ZB 18.33356 -, juris zu einem bereits nach Griechenland abgeschobenen Ausländer).
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Auszug aus VG Kassel, 23.02.2023 - 7 L 263/23

  Gemäß § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf im Fall der Abschiebungsandrohung gem. § 36 Abs. 1 AsylG die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen, also erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die getroffene Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, juris Rn. 99).
• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …

  Auszug aus VG Kassel, 23.02.2023 - 7 L 263/23

  c) Dem Antragsteller droht jedoch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("ernsthafte Gefahr", vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35/19 -, juris Rn. 27), eine derartige Behandlung zu erfahren.
• OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20

  Asylantrag; unzulässiger Asylantrag; Drittstaatenbescheid; Griechenland

  Auszug aus VG Kassel, 23.02.2023 - 7 L 263/23

  aa) Für in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte besteht vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls die ernsthafte Gefahr, dass sie im Falle ihrer Rückkehr nach Griechenland ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum nicht befriedigen können und damit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 EUGrC und Art. 3 EMRK erfahren (so auch Sächs. OVG…, Urteil vom 27. April 2022 - 5 A 492/21 A -, juris Rn. 42; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 5. April 2021 - 11 A 2982/20.A -, juris Rn. 32;… Urteil vom 21. Januar 2021 - 11 A 1564/20 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 5. April 2022 - 11 A 314/22.A -, juris Rn. 44ff.; Nds. OVG, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 23; OVG Bremen…, Urteil vom 16. November 2021 - 1 LB 371/21 -, juris Rn. 29; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. November 2021 - OVG 3 B 53.19 -, juris Rn. 23f.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. Januar 2022 - A 4 S 2443/21 -, juris Rn. 23ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom vom 23. November 2021 - 3 B 53.19 -, juris Rn. 23f.; a. A. OVG Schleswig…, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris Rn. 75 zu alleinstehenden, gesunden und arbeitsfähigen Männern; vgl. ferner die (Nichtzulassungs-)Beschlüsse u. a. des OVG Saarland, Beschluss vom 15. April 2019 - 2 A 80/18 -, juris zur fehlenden grundsätzlichen Klärungsmöglichkeit der Frage; Bay. VGH, Beschluss vom 17. März 2020 - 23 ZB 18.33356 -, juris zu einem bereits nach Griechenland abgeschobenen Ausländer).
• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …

  Auszug aus VG Kassel, 23.02.2023 - 7 L 263/23

  Eine explizite Zusage einer zumindest zeitweisen Unterbringung des Zurückzuführenden im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 22;… Beschluss vom 31. Juli 2018 - 2 BvR 714/18 -, juris Rn. 19) stellt das Schreiben des griechischen Ministeriums für Migrationspolitik vom 8. Januar 2018 nicht dar.
• BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 2982/20

  In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - A 4 S 2850/21

  Rücküberstellung junger, gesunder und arbeitsfähiger Asylantragsteller bzw. …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2022 - A 4 S 2443/21

  Unzulässigkeit eines Asylantrages eines in Griechenland internationalen Schutz …
• OVG Bremen, 16.11.2021 - 1 LB 371/21

  Abschiebung nach Griechenland - anerkannte Schutzberechtigte; Griechenland; …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.09.2019 - 4 LB 17/18

  Zulässigkeit der Abschiebung eines dort anerkannten Asylbewerbers nach …
• EuGH - C-541/17 (anhängig)

  Omar
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2022 - 11 A 314/22

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 53.19

  Abschiebungsverbot in Bezug auf Griechenland
• EuGH, 19.09.2017 - C-438/17

  Magamadov - Beschleunigtes Verfahren
• VGH Bayern, 17.03.2020 - 23 ZB 18.33356

  Frage der unmenschlichen Behandlung international Schutzberechtigter in …
• OVG Saarland, 15.04.2019 - 2 A 80/18

  Grundsatzbedeutung in Asylverfahren: Abschiebung in Drittstaat
• VG Gelsenkirchen, 26.02.2020 - 1a K 887/18

  Rückkehr anerkannt Schutzberechtigter nach Italien; Vulnerabilität; Familien mit …

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• VG Hamburg, 21.07.2025 - 12 A 4453/25

  Zu den Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …

  Rn. 96 Soweit in der Rechtsprechung darüber hinaus teilweise vertreten wird, dass für die Erlangung einer informellen Unterkunftsmöglichkeit persönliche Kontakte vor Ort oder eine (besondere) Kenntnis der Verhältnisse vor Ort erforderlich sind (…so OVG Bautzen, Urt. v. 27.4.2022, 5 A 492/21.A, juris Rn. 84;… VG Gießen, Beschl. v. 7.9.2023, 2 L 1520/23.GI.A, juris Rn. 32; VG Kassel, Beschl. v. 23.2.2023, 7 L 263/23.KS.A, juris Rn. 27), folgt der Vorsitzende auch dem nicht.
• VG Hamburg, 15.08.2024 - 12 A 3228/24

  Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …

  Rn. 80 Soweit in der Rechtsprechung teilweise vertreten wird, dass für die Erlangung einer informellen Unterkunftsmöglichkeit persönliche Kontakte vor Ort oder eine (besondere) Kenntnis der Verhältnisse vor Ort erforderlich sind (…so OVG Bautzen, Urt. v. 27.4.2022, 5 A 492/21.A, juris Rn. 84;… VG Gießen, Beschl. v. 7.9.2023, 2 L 1520/23.GI.A, juris Rn. 32; VG Kassel, Beschl. v. 23.2.2023, 7 L 263/23.KS.A, juris Rn. 27), folgt der Vorsitzende dem nicht.
• VG Sigmaringen, 14.03.2025 - A 5 K 2875/24

  Anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland; Verelendungsgefahr; …

  Sie entspricht auch weiterhin obergerichtlicher Spruchpraxis (vgl. OVG des Saarlands, Urteil vom 15.11.2022 - 2 A 81/22 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 05.04.2022 - 11 A 314/22.A -, juris; SächsOVG, Urteil vom 27.04.2022 - 5 A 492/21 A -, SächsVBl 2022, 281; vgl. ferner etwa VG Berlin, Beschluss vom 30.09.2024 - 34 L 210/24 A -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 07.08.2024 - 18a L 1143/24.A -, n.v.; VG Lüneburg, Urteil vom 20.03.2024 - 5 A 140/22 -, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 29.02.2024 - W 1 S 24.30257 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 07.09.2023 - 2 L 1520/23.GI.A -, juris; außerdem: VG München, Urteil vom 28.08.2023 - M 18 K 23.30571 -, juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 15.06.2023 - 2 B 140/23 -, juris; VG Saarland, Urteil vom 08.05.2023 - 3 K 429/23 -, juris; Beschluss vom 01.03.2023 - 3 L 280/23 -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 03.05.2023 - Au 8 S 23.30428 -, juris; VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 14.03.2023 - 13 A 238/20 -, juris; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28.03.2023 - 22 K 8448/22.A -, juris; VG Kassel, Beschluss vom 23.02.2023 - 7 L 263/23.KS-A -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 17.02.2023 - 10 L 86/23.A -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 20.06.2022 - AN 17 K 18.50653 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 14.07.2022 - RO 13 K 20.31305 -, juris).

• VG Hamburg, 09.07.2025 - 12 A 3029/25
  Soweit in der Rechtsprechung darüber hinaus teilweise vertreten wird, dass für die Erlangung einer informellen Unterkunftsmöglichkeit persönliche Kontakte vor Ort oder eine (besondere) Kenntnis der Verhältnisse vor Ort erforderlich sind (…so OVG Bautzen, Urt. v. 27.4.2022, 5 A 492/21.A, juris, Rn. 84;… VG Gießen, Beschl. v. 7.9.2023, 2 L 1520/23.GI.A, juris, Rn. 32; VG Kassel, Beschl. v. 23.2.2023, 7 L 263/23.KS.A, juris, Rn. 27), folgt der erkennende Berichterstatter auch dem nicht.
• VG München, 29.08.2024 - M 17 K 23.30508

  Asylrecht, Herkunftsland: Palästinensische, Autonomiegebiete, …

  Da er auch nicht auf eine ausreichende Unterstützung von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite hoffen kann, besteht für ihn das ernsthafte Risiko, obdachlos zu werden und in eine Situation extremer materieller Not zu geraten, so dass ihm eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK droht (vgl. OVG Saarl, U.v. 15.11.2022 - 2 A 81/22; SächsOVG, U.v. 27.4.2022 - 492/21 A; OVG NRW, B.v. 5.4.2022 - 11 A 314/22.A; VGH Baden-Württemberg, U.v. 27.1.2022 - A 4 S 2443/21; OVG Bremen, U.v. 16.11.2021 - 1 LB 371/21; OVG Lüneburg, U.v. 19.4.2021 - 10 LB 244/20; VG Gelsenkirchen, B.v. 23.8.2024 - 18a L 1299/24.A, VG Berlin, U.v. 28.5.2024 - VG 23 K 507/23 A; VG Braunschweig, B.v. 15.6.2023 - 2 B 140/23; VG Bayreuth, B.v. 15.5.2023 - B 7 S 23.30402; VG Bremen, U.v. 23.2.2023 - 5 K 1434/22; VG Kassel, B.v. 23.2.2023 - 7 L 263/23.KS.A; VG Aachen, B.v. 17.2.2023 - 10 L 86/23.A; U.v. 16.12.2022 - 10 K 2266/21.A; VG Würzburg, B.v. 29.2.2024 - W 1 S 24.30257 - jeweils juris m.w.N.; VG Gelsenkirchen, B.v. 7.8.2024 - 18a L 1143/24.A; VG Meiningen, B.v. 5.8.2024 - 2 E 865/24 Me; VG Minden, B.v. 14.8.2024 - 12 L 693/24.A; VG Bayreuth, B.v. 14.2.2023 - B 4 S 23.30113; VG Augsburg, B.v. 7.2.2023 - Au 4 S 23.30105; VG Würzburg, B.v. 6.2.2023 - W 2 S 23.30077 VG München, U.v. 20.8.2024 - M 18 K 23.30534; U.v. 5.8.2024 - M 17 K 24.31085; B.v. 23.8.2024 - M 17 S 24.32627; B.v. 2.1.2024 - M 18 S 23.32113; B.v. 4.12.2023 - M 22 S 23.32311; B.v. 16.10.2023 - M 18 S 23.31959; B.v. 27.9.2023 - M 17 S 23.31899; B.v. 7.8.2023 - M 18 S 23.31125; B.v. 28.6.2023 - 17 K 23.31155; B.v. 11.5.2023 - 18 S 23.30535; B.v. 21.3.23 - 28 S 23.30542; B.v. 8.3.2023 - 15 S 23.30435; U.v. 24.1.2023 - 17 K 20.32064; U.v. 16.1.2023 - 21a K 19.34267, U.v. 30.11.2022 - 6 K 22.31553, GB.v. 15.11.2022 - 18 K 20.32814; - jeweils unveröffentlicht).
• VG Kassel, 05.12.2023 - 7 L 1886/23

  Anerkannte Schutzberechtigte in Spanien

  Nach der zitierten Rechtsprechung ist Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 (VerfahrensRL) dahingehend auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat verbietet, von der durch diese Vorschrift eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wenn die Lebensverhältnisse, die ihn in einem anderen Mitgliedstaat als anerkannter Flüchtling erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 EUGrC zu erfahren (vgl. auch VG Kassel, Beschluss vom 23. Februar 2023 - 7 L 263/23.KS.A, juris; Urteil vom 25. März 2020 - 1 K 1833/19.KS.A).
• VG Bayreuth, 27.09.2023 - B 7 S 23.30770

  Erfolgloser Eilantrag eines Syrers wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …

  Rn. 25 bb) Für in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte besteht nach der überwiegenden Rechtsprechung - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls - grundsätzlich die ernsthafte Gefahr, dass sie im Falle ihrer Rückkehr nach Griechenland ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum nicht befriedigen können und damit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK erfahren (so auch OVG Bautzen, U.v. 27.4.2022 - 5 A 492/21 A - juris; OVG Münster, B.v. 5.4.2022 - 11 A 314/22.A - juris; VGH Mannheim, U.v. 27.1.2022 - A 4 S 2443/21 - juris; VG Kassel, B.v. 23.2.2023 - 7 L 263/23.KS.A - juris m.w.N.; VG Bremen, U.v. 23.2.2023 - 5 K 20231434/22 - juris m.w.N.; VG Würzburg, U.v. 19.7.2023 - W 1 K 23.30277 - juris; vgl. auch OVG Saarland, U.v. 15.11.2022 - 2 A 81/22 - juris).
• VG München, 20.09.2024 - M 17 K 22.31582

  Asylrecht, Herkunftsland: Jemen, Politische Verfolgung, Religiöse Verfolgung, …

  Mangels staatlicher und sonstiger Hilfen besteht daher für den Kläger das ernsthafte Risiko, obdachlos zu werden und in eine Situation extremer materieller Not zu geraten, so dass ihm eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK droht (vgl. OVG Saarl, U.v. 15.11.2022 - 2 A 81/22; SächsOVG, U.v. 27.4.2022 - 492/21 A; OVG NRW, B.v. 5.4.2022 - 11 A 314/22.A; VGH Baden-Württemberg, U.v. 27.1.2022 - A 4 S 2443/21; OVG Bremen, U.v. 16.11.2021 - 1 LB 371/21; OVG Lüneburg, U.v. 19.4.2021 - 10 LB 244/20; VG Gelsenkirchen, B.v. 23.8.2024 - 18a L 1299/24.A, VG Berlin, U.v. 28.5.2024 - VG 23 K 507/23 A; VG Braunschweig, B.v. 15.6.2023 - 2 B 140/23; VG Bayreuth, B.v. 15.5.2023 - B 7 S 23.30402; VG Bremen, U.v. 23.2.2023 - 5 K 1434/22; VG Kassel, B.v. 23.2.2023 - 7 L 263/23.KS.A; VG Aachen, B.v. 17.2.2023 - 10 L 86/23.A; U.v. 16.12.2022 - 10 K 2266/21.A; VG Würzburg, B.v. 29.2.2024 - W 1 S 24.30257 - jeweils juris m.w.N.; VG Gelsenkirchen, B.v. 7.8.2024 - 18a L 1143/24.A; VG Meiningen, B.v. 5.8.2024 - 2 E 865/24 Me; VG Minden, B.v. 14.8.2024 - 12 L 693/24.A; VG Bayreuth, B.v. 14.2.2023 - B 4 S 23.30113; VG Augsburg, B.v. 7.2.2023 - Au 4 S 23.30105; VG Würzburg, B.v. 6.2.2023 - W 2 S 23.30077 VG München, U.v. 20.8.2024 - M 18 K 23.30534; U.v. 5.8.2024 - M 17 K 24.31085; B.v. 23.8.2024 - M 17 S 24.32627; B.v. 2.1.2024 - M 18 S 23.32113; B.v. 4.12.2023 - M 22 S 23.32311; B.v. 16.10.2023 - M 18 S 23.31959; B.v. 27.9.2023 - M 17 S 23.31899; B.v. 7.8.2023 - M 18 S 23.31125; B.v. 28.6.2023 - 17 K 23.31155; B.v. 11.5.2023 - 18 S 23.30535; B.v. 21.3.23 - 28 S 23.30542; B.v. 8.3.2023 - 15 S 23.30435; U.v. 24.1.2023 - 17 K 20.32064; U.v. 16.1.2023 - 21a K 19.34267, U.v. 30.11.2022 - 6 K 22.31553, GB.v. 15.11.2022 - 18 K 20.32814; - jeweils unveröffentlicht).
• VG Bayreuth, 15.05.2023 - B 7 S 23.30402

  Sekundärmigration Griechenland, langjähriger Voraufenthalt, junger und gesunder …

  Rn. 25 bb) Für in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte besteht nach der Rechtsprechung -vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls - grundsätzlich die ernsthafte Gefahr, dass sie im Falle ihrer Rückkehr nach Griechenland ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum nicht befriedigen können und damit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK erfahren (so auch OVG Bautzen, U.v. 27.4.2022 - 5 A 492/21 A - juris; OVG Münster, B.v. 5.4.2022 - 11 A 314/22.A - juris; VGH Mannheim, U.v. 27.1.2022 - A 4 S 2443/21 - juris; VG Kassel, B.v. 23.2.2023 - 7 L 263/23.KS.A - juris m.w.N.; VG Bremen, U.v. 23.2.2023 - 5 K 1434/22 - juris m.w.N.).
• VG Kassel, 27.06.2024 - 7 K 225/18

  PTBS bei anerkannt Schutzberechtigten in Malta; Anforderungen an die …

  Nach der zitierten Rechtsprechung ist Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 (VerfahrensRL) dahingehend auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat verbietet, von der durch diese Vorschrift eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wenn die Lebensverhältnisse, die ihn in einem anderen Mitgliedstaat als anerkannter Flüchtling erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 EUGrC zu erfahren (vgl. auch VG Kassel, Beschluss vom 23. Februar 2023 - 7 L 263/23.KS.A, juris; Urteil vom 25. März 2020 - 1 K 1833/19.KS.A).