Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Eingruppierung einer Chemielaborantin mit staatlicher Anerkennung; Arbeitsvorgang als Grundlage für die Bewertung der auszuübenden Tätigkeit; Verantwortung im Tarifsinn

• IWW

  § 12 TVöD, § 69 Abs. 2 ArbGG, § ... 64 Abs. 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, §§ 12, 13 TVöD, § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD, § 313 Abs. 3 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72 a ArbGG, § 72 b ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TVöD Bund § 12 ; TVöD Bund § 13
  Teil III Abschnitt 30 der Anlage 1 zum TV EntgO Bund; Eingruppierung; Laborantin; TV EntgO Bund; Schwierige Aufgaben; Aufbauentgeltgruppe; Entsprechende Tätigkeit; besonders bewährt; selbständige Leistungen; Mindestens zu einem Viertel verantwortlichere Tätigkeit; ...

• rechtsportal.de

  TVöD Bund § 12 ; TVöD Bund § 13
  Teil III Abschnitt 30 der Anlage 1 zum TV EntgO Bund; Eingruppierung; Laborantin; TV EntgO Bund; Schwierige Aufgaben; Aufbauentgeltgruppe; Entsprechende Tätigkeit; besonders bewährt; selbständige Leistungen; Mindestens zu einem Viertel verantwortlichere Tätigkeit; ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (13)

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• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.12.2025 - 7 SLa 347/25

  Eine solche allgemeine Verantwortlichkeit genügt jedoch nicht für die Qualifizierung "verantwortlichere Aufgaben" (vgl. BAG 19. März 1983 - 4 AZR 642/84 - Rn. 39).

  Für das Vorliegen der tariflich geforderten Verantwortung kann auch der Umstand sprechen, dass die Tätigkeit des betreffenden Angestellten keiner weiteren oder nur einer lockeren Kontrolle oder Überprüfung unterliegt (vgl. BAG 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - Rn. 38).

  Die Unterstellung eines Angestellten unter Vorgesetzte kann unschädlich sein (vgl. BAG 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - Rn. 40).

• BAG, 04.08.1960 - 4 AZR 541/58

  Besondere Bewährung - Vermessungstechniker - Tätigkeitsmerkmale

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.12.2025 - 7 SLa 347/25

  Sie bedeutet, ähnlich wie eine Prüfung, den Nachweis der Eignung für eine bestimmte Berufstätigkeit, und zwar muss dieser Nachweis durch praktische Ausübung der Tätigkeit erbracht werden (vgl. BAG 4. August 1960 - 4 AZR 541/58 - Rn. 13).

  Das lässt sich nur nach den Umständen des Einzelfalles beurteilen (vgl. BAG 4. August 1960 - 4 AZR 541/58 - Rn. 14).

• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 461/93

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Bereich Pflegekosten und

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.12.2025 - 7 SLa 347/25

  Geistige Arbeit wird also geleistet, wenn der Angestellte sich bei der Arbeit fragen muss: Wie geht es nun weiter? Worauf kommt es nun an? Was muss als nächstes geschehen? (vgl. BAG 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - Rn. 78).

• BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 195/20

  Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.12.2025 - 7 SLa 347/25

  Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen (BAG 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - mwN Rn. 27).
• BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 303/07

  Eingruppierung einer Heimleiterin

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.12.2025 - 7 SLa 347/25

  Bei der Prüfung der Voraussetzungen der Entgeltgruppe 7 ist zu berücksichtigen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Umstände, die für die Erfüllung eines Merkmals einer Aufbauentgeltgruppe - hier: in Entgeltgruppe 6 - berücksichtigt worden sind, grundsätzlich nicht noch einmal für die Erfüllung eines Heraushebungsmerkmals einer höheren Aufbauentgeltgruppe herangezogen werden können; sie sind "verbraucht" (vgl. BAG 7. Mai 2008 - 4 AZR 303/07 -, Rn. 31 ff.).
• BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 20/08

  Eingruppierung eines "Polizei-Sozialbetreuers" - Heraushebung durch besondere …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.12.2025 - 7 SLa 347/25

  Eine Eingruppierung nach der Entgeltgruppe 7 des Teils III Abschnitt 30 der Anlage 1 zum TV EntgO Bund kann nur bejaht werden, wenn die Voraussetzungen der Ausgangsfallgruppen, hier: Entgeltgruppen 5 und 6 des Teils III Abschnitt 30 der Anlage 1 zum TV EntgO Bund, vorliegen (vgl. BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 28).
• BAG, 22.06.2022 - 4 AZR 440/21

  Eingruppierung eines Sozialarbeiters - Heraushebungsmerkmal - Darlegungslast

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.12.2025 - 7 SLa 347/25

  Dieser Vortrag muss dem Gericht einen Vergleich zwischen der Tätigkeit in der Ausgangsentgeltgruppe und der unter das höher bewertete Tarifmerkmal fallenden erlauben (vgl. BAG 22. Juni 2022 - 4 AZR 440/21 - Rn. 43).
• BAG, 05.07.2023 - 4 AZR 289/22

  Eingruppierung - Überleitung in die neue Entgeltordnung - Antragserfordernis - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.12.2025 - 7 SLa 347/25

  Dies betrifft auch den Antrag, der auf die Verzinsung der Entgeltdifferenzen gerichtet ist (vgl. BAG 5. Juli 2023 - 4 AZR 289/22 - Rn. 11).
• BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 301/22

  Eingruppierung eines Tierpflegers - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.12.2025 - 7 SLa 347/25

  Unter Verantwortung im Tarifsinn ist die Verpflichtung des Angestellten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass in dem übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - ggf. auch von anderen Angestellten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (vgl. BAG 16. August 2023 - 4 AZR 301/22 - Rn. 42).
• BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 142/23

  Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.12.2025 - 7 SLa 347/25

  Diese können etwa in der Breite des geforderten fachlichen Wissens und Könnens, den erforderlichen Spezialkenntnissen, außergewöhnlichen Erfahrungen oder sonstigen Qualifizierungen vergleichbarer Wertigkeit bestehen (vgl. [für Aufbauentgeltgruppe und Vergleich mit den Tätigkeiten einer niedrigeren Entgeltgruppe] BAG 20. März 2024 - 4 AZR 142/23 - Rn. 38).
• BAG, 28.06.1989 - 4 AZR 115/89

  Eingruppierung: Vergütung nur entsprechend tatsächlich ausgeübter Tätigkeit
• BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 827/08

  Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/TdL
• LAG Hamm, 17.01.2001 - 18 Sa 901/00

  Eingruppierung, biologisch-technische Assistentin im staatlichen Umweltamt, …

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• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.04.2026 - 5 SLa 143/25

  Eingruppierung Öffentlicher Dienst - Sachbearbeiterin Grundsicherung/Hilfe zum …

  Dass diese Abwägungsprozesse bei entsprechender Routine durchaus schnell ablaufen können, steht nicht entgegen (BAG…, Urteil vom 24. April 2024 - 4 AZR 128/23 - Rn. 31, juris = ZTR 2024, 510; BAG…, Urteil vom 16. Oktober 2019 - 4 AZR 284/18 - Rn. 33, juris = ZTR 2020, 207; LAG Niedersachsen, Urteil vom 15. Dezember 2025 - 7 SLa 347/25 E - Rn. 92, juris; LAG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 11. Februar 2025 - 1 TaBV 11/24 - Rn. 88, juris = öAT 2025, 148).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2026 - 5 SLa 87/25

  Eingruppierung Öffentlicher Dienst - Sachbearbeiterin …

  Dass diese Abwägungsprozesse bei entsprechender Routine durchaus schnell ablaufen können, steht nicht entgegen (BAG…, Urteil vom 24. April 2024 - 4 AZR 128/23 - Rn. 31, juris = ZTR 2024, 510; BAG…, Urteil vom 16. Oktober 2019 - 4 AZR 284/18 - Rn. 33, juris = ZTR 2020, 207; LAG Niedersachsen, Urteil vom 15. Dezember 2025 - 7 SLa 347/25 E - Rn. 92, juris; LAG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 11. Februar 2025 - 1 TaBV 11/24 - Rn. 88, juris = öAT 2025, 148).