Rechtsprechung
| LAG Köln, 25.09.2002 - 7 Sa 440/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Urlaubsabgeltung; Abgeltungsverbot; Schadensersatzanspruch; Naturalresitution
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 4, 5, 7 BUrlG; §§ 249, 250, 251 BGB
Urlaubsabgeltung; Abgeltungsverbot; Schadensersatzanspruch; Naturalresitution - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 04.12.2001 - 12 Ca 5683/01
- LAG Köln, 25.09.2002 - 7 Sa 440/02
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.12.1979 - V ZR 146/78
Prozeßbevollmächtigter - Mandatskündigung - Versäumnisurteil - Fristversäumung - …
Auszug aus LAG Köln, 25.09.2002 - 7 Sa 440/02
Solange dies nicht der Fall ist, kann und muss die Partei weiterhin zu Händen ihres bisherigen anwaltlichen Prozessvertreters wirksam geladen werden (RGZ 60, 271; BGH NJW 80, 999; Zöller/Stöber, ZPO, 23.Aufl., § 172 Rz.11).
- ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10
Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.
Die Einführung sonstiger Abgeltungstatbestände für einen nicht erfüllten und noch bestehenden Freizeitanspruch ist deshalb auch in Tarifverträgen im Grundsatz nicht gestattet (BAG v.03.02.1971, 5 AZR 282/70, juris; LAG Köln v.25.09.2002, 7 Sa 440/02, mwN, juris). - ArbG Arnsberg, 02.03.2010 - 3 Ca 519/09
Betriebliche Übung auf Übertragung von Urlaubsansprüchen
§ 250 BGB wird insofern auch bezogen auf den Schadensersatzanspruch wegen nicht gewährten Urlaubs von den urlaubsrechtlichen Sonderregeln verdrängt (LAG Köln, Urteil vom 25.09.2002, 7 Sa 440/02, juris).
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