Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Pilzzucht; Landpachtvertrag; Landwirtschaftssache; Räumung; Verwirkung; Rechtliche Qualifikation eines Vertrags zur Überlassung von Räumlichkeiten und Flächen zum Betrieb einer Pilzzucht als Landpachtvertrag; Anforderungen für die Annahme der Verwirkung eines Anspruchs ...

• meinmietrecht.de

  Räumungstitel trotz Duldung: Keine Verwirkung bei jahrelanger Nutzung?

• rechtsportal.de

  Rechtliche Einordnung eines Vertrags zur Überlassung von Räumlichkeiten und Flächen zum Betrieb einer Pilzzucht als Landpachtvertrag; Verwirkung eines Anspruchs auf Räumung aus einem gerichtlich geschlossenen Räumungsvergleichs

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nutzungsänderung geplant: Verwirkung der Räumung kaum möglich

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtliche Einordnung eines Vertrags zur Überlassung von Räumlichkeiten und Flächen zum Betrieb einer Pilzzucht als Landpachtvertrag; Verwirkung eines Anspruchs auf Räumung aus einem gerichtlich geschlossenen Räumungsvergleichs

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Pilzzucht vs. Windrad - Verwirkung des Räumungsanspruchs aus einem Titel (IVR 2025, 102)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

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• AG Recklinghausen, 22.10.2018 - 21 M 2795/18

  Vollstreckung aus gerichtlichem Räumungstitel

  Auszug aus OLG Celle, 16.06.2025 - 7 U 10/25

  aa) Zwar hält die gerichtliche Praxis vor allem der Amtsgerichte im Bereich des Mietrechts, zumeist gestützt auf einen Rechtsentscheid in Mietsachen des OLG Hamm vom 01.10.1981 (Az. 4 REMiet 6/81, juris), eine isolierte Verwirkung eines titulierten Räumungsanspruchs wegen jahrelanger Nichtvollstreckung oder mehrfacher Rücknahme von Vollstreckungsaufträgen auch ohne das Zustandekommen eines neuen, ggf. konkludent zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrags für möglich (vgl. AG München, Beschluss vom 24.05.2006 - 1531 M 17758/06, juris; AG Hamburg, Urteil vom 08.07.2008 - 48 C 421/07, BeckRS 2008, 21944; AG Recklinghausen, Beschluss vom 22.10.2018 - 21 M 2795/18, juris; AG Darmstadt, Urteil vom 28.02.2019, 308 C 7/19, juris).

  In derartigen Sachverhaltskonstellationen wird für ein Durchgreifen des Verwirkungseinwands zumeist angeführt, dass sich beim Mieter aufgrund einer Verhaltensänderung, insbesondere einer Besserung seines Zahlungsverhaltens, ein Vertrauen darauf gebildet habe, dass er dauerhaft in der Wohnung verbleiben könne und mit einer Vollstreckung des Titels nicht mehr habe rechnen müssen (…AG Darmstadt, aaO, juris Rn. 34), und die Drohung mit der Vollstreckung aus dem vor langer Zeit erwirkten Titel im Fall eines erneuten Zahlungsrückstands oder eines aus Sicht des Vermieters sonstigen nicht goutierten Verhaltens in Wahrheit nicht dem Ziel diene, den Mieter aus dem Objekt zu setzen, sondern vielmehr dazu, ohne gerichtliche Nachprüfung Zahlungsansprüche durchsetzen oder vermeintliche Verstöße gegen Vertragspflichten ahnden zu können (…OLG Hamm, aaO, Rn. 10; AG Recklinghausen, Beschluss vom 22.10.2018 - 21 M 2795/18, juris).

• OLG Hamm, 01.10.1981 - 4 REMiet 6/81

  Verspätete Zwangsvollstreckung aus einem wegen Zahlungsverzuges erwirkten …

  Auszug aus OLG Celle, 16.06.2025 - 7 U 10/25

  aa) Zwar hält die gerichtliche Praxis vor allem der Amtsgerichte im Bereich des Mietrechts, zumeist gestützt auf einen Rechtsentscheid in Mietsachen des OLG Hamm vom 01.10.1981 (Az. 4 REMiet 6/81, juris), eine isolierte Verwirkung eines titulierten Räumungsanspruchs wegen jahrelanger Nichtvollstreckung oder mehrfacher Rücknahme von Vollstreckungsaufträgen auch ohne das Zustandekommen eines neuen, ggf. konkludent zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrags für möglich (vgl. AG München, Beschluss vom 24.05.2006 - 1531 M 17758/06, juris; AG Hamburg, Urteil vom 08.07.2008 - 48 C 421/07, BeckRS 2008, 21944; AG Recklinghausen, Beschluss vom 22.10.2018 - 21 M 2795/18, juris; AG Darmstadt, Urteil vom 28.02.2019, 308 C 7/19, juris).
• BGH, 18.09.2024 - XII ZR 116/23

  Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in einer Familienstreitsache; …

  Auszug aus OLG Celle, 16.06.2025 - 7 U 10/25

  a) Zwar hat der Senat mit Beschluss vom 09.03.2025 (dort Ziff. 1, eOLG 30 ff.), auf den im Einzelnen Bezug genommen wird, darauf hingewiesen, dass sich der Grundsatz der formellen Anknüpfung, aufgrund dessen ihm der vorliegende Rechtsstreit als Landwirtschaftssenat zur Entscheidung angefallen ist, bezüglich der Frage, welches Verfahrensrecht der Entscheidung zugrunde zu legen ist, nicht fortsetzt, sondern insoweit das Verfahren in seinem Rechtszug so weiter zu betreiben ist, wie dies im Fall einer formell richtigen Entscheidung durch die Vorinstanz geschehen wäre (BGH, Beschluss vom 18.09.2024 - XII ZR 116/23, juris Rn. 17).

• BGH, 29.11.1996 - BLw 12/96

  Erwerbsgärtnerischer Anbau von Blumen und Zierpflanzen als Landwirtschaft

  Auszug aus OLG Celle, 16.06.2025 - 7 U 10/25

  So hat der BGH mit Beschluss vom 29.11.1996 - BLw 12/96 - klargestellt, dass in Abweichung von seiner früheren Auffassung auch Gartenbaubetriebe mit "bodenunabhängiger" Erzeugung von Pflanzen in Behältnissen wie Containern und Kübeln vor dem Hintergrund der Novellierung des Landpachtrechts (…vgl. Begr. der Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses zum LPachtNeuOG, BT-Drs. 10/3830, S. 28), wonach die "gartenbauliche Erzeugung" insgesamt der Landwirtschaft zugerechnet werde, als landwirtschaftliche Betriebe einzuordnen seien (…BGH aaO, juris Rn. 9).
• AG Hamburg, 08.07.2008 - 48 C 421/07

  Auszug aus OLG Celle, 16.06.2025 - 7 U 10/25

  aa) Zwar hält die gerichtliche Praxis vor allem der Amtsgerichte im Bereich des Mietrechts, zumeist gestützt auf einen Rechtsentscheid in Mietsachen des OLG Hamm vom 01.10.1981 (Az. 4 REMiet 6/81, juris), eine isolierte Verwirkung eines titulierten Räumungsanspruchs wegen jahrelanger Nichtvollstreckung oder mehrfacher Rücknahme von Vollstreckungsaufträgen auch ohne das Zustandekommen eines neuen, ggf. konkludent zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrags für möglich (vgl. AG München, Beschluss vom 24.05.2006 - 1531 M 17758/06, juris; AG Hamburg, Urteil vom 08.07.2008 - 48 C 421/07, BeckRS 2008, 21944; AG Recklinghausen, Beschluss vom 22.10.2018 - 21 M 2795/18, juris; AG Darmstadt, Urteil vom 28.02.2019, 308 C 7/19, juris).
• AG Darmstadt, 28.02.2019 - 308 C 7/19

  Verwirkung eines Räumungstitels nach 12 Jahren ununterbrochener Mietzahlung

  Auszug aus OLG Celle, 16.06.2025 - 7 U 10/25

  aa) Zwar hält die gerichtliche Praxis vor allem der Amtsgerichte im Bereich des Mietrechts, zumeist gestützt auf einen Rechtsentscheid in Mietsachen des OLG Hamm vom 01.10.1981 (Az. 4 REMiet 6/81, juris), eine isolierte Verwirkung eines titulierten Räumungsanspruchs wegen jahrelanger Nichtvollstreckung oder mehrfacher Rücknahme von Vollstreckungsaufträgen auch ohne das Zustandekommen eines neuen, ggf. konkludent zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrags für möglich (vgl. AG München, Beschluss vom 24.05.2006 - 1531 M 17758/06, juris; AG Hamburg, Urteil vom 08.07.2008 - 48 C 421/07, BeckRS 2008, 21944; AG Recklinghausen, Beschluss vom 22.10.2018 - 21 M 2795/18, juris; AG Darmstadt, Urteil vom 28.02.2019, 308 C 7/19, juris).

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Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 812 BGB, § 823 BGB, Art 6 Abs 1 S 1 EGV 593/2008, Art 9 Abs 1 EGV 593/2008, Art 12 Abs 1 Buchst e EGV 593/2008
  Geltungsbereich des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland im Hinblick auf die Untersagung von Online-Glücksspielen

• rechtsportal.de

  BGB § 812
  Rückzahlung der Spielverluste durch Spielteilnahme bzgl. Verstoßes gegen den Glücksspielstaatsvertrag

Kurzfassungen/Presse (2)

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  BGB § 812; BGB § 823; GlüStV (2021) § 3; Rom I-VO 593/2008 Art. 6; Rom I-VO 593/2008 Art. 9; Rom I-VO 593/2008 Art. 12; ZPO § 522; ZPO § 529
  Allgemeine Lehren ---> Eingriffsnormen; Vertragliche Schuldverhältnisse ---> Verbraucherrecht; Öffentliches Recht -->ab 2020--> ---> ohne Unterteilung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rückzahlung der Spielverluste durch Spielteilnahme bzgl. Verstoßes gegen den Glücksspielstaatsvertrag

Papierfundstellen

• NJW-RR 2025, 1205

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• OLG Hamm, 23.09.2024 - 21 U 69/24

  Auszug aus KG, 09.07.2025 - 7 U 10/25

  Von der Frage der Anwendbarkeit einer öffentlich-rechtlichen Verbotsvorschrift außerhalb des jeweiligen Hoheitsgebiets der Länder zu unterscheiden ist die Thematik der Anwendbarkeit deutschen materiellen Rechts auf Verbraucherverträge einschließlich deren Rückabwicklung nach Art. 6 Abs. 1 Abs. 1 bzw. Art. 12 Abs. 1 lit. e) der VO (EG) Nr. 593/2008 - "Rom I" (Anschluss: OLG Hamm, Beschluss vom 23. September 2024 - 21 U 69/24, juris Rn. 20).

  Rn. 3 Entscheidend für einen Rückzahlungsanspruch nach § 812 BGB bzw. Ansprüche aus § 823 BGB ist ein Verstoß gegen Regelungen des 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV 2012) bzw. gegen Regelungen des Staatsvertrags zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (GlüStV 2021), deren Geltungsbereich auf das Bundesgebiet (ausgenommen Schleswig-Holstein) beschränkt ist (vgl. hierzu ausführlich OLG Hamm, Beschluss vom 23. September 2024 - 21 U 69/24 -, juris Rn. 20 m.w.N.).

  Rn. 5 Von der mithin hier zu verneinenden Frage der Anwendbarkeit einer öffentlich-rechtlichen Verbotsvorschrift außerhalb des jeweiligen Hoheitsgebiets der Länder zu unterscheiden - und hier deshalb nicht von Relevanz - ist die vom Kläger mit der Berufungsbegründung besonders hervorgehobenen Thematik der Anwendbarkeit deutschen materiellen Rechts auf Verbraucherverträge einschließlich deren Rückabwicklung nach Art. 6 Abs. 1 Abs. 1 bzw. Art. 12 Abs. 1 lit. e) der VO (EG) Nr. 593/2008 - "Rom I" (OLG Hamm, Beschluss vom 23. September 2024 - 21 U 69/24 -, juris Rn. 20), von der im Übrigen auch das Landgericht ausgegangen ist (S. 6 LGU).

• OLG Brandenburg, 13.01.2025 - 2 U 27/24

  Rückzahlung der auf Glücksspiele im Internet eingezahlten Spieleinsätze; Verstoß …

  Auszug aus KG, 09.07.2025 - 7 U 10/25

  Da die Glücksspielstaatsverträge allein das Angebot von (Online-)Glücksspiel im Gebiet der vertragsschließenden Länder untersagen sollen und hierfür in § 3 Abs. 4 an den Ort des Spielangebots in dem Sinne anknüpfen, "wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird" und damit das Verbot schon nicht im ganzen Bundesgebiet gelten soll, können die in ihnen enthaltenen Verbotsregelungen keinesfalls als internationalprivatrechtliche Eingriffsnormen im Sinne des Art. 9 Abs. 1 ROM-I-Verordnung 593/2008 verstanden werden (Anschluss: OLG Brandenburg, Urteil vom 13. Januar 2025 - 2 U 27/24, juris Rn. 46).

  Rn. 4 Da die Glücksspielstaatsverträge allein das Angebot von (Online-)Glücksspiel im Gebiet der vertragsschließenden Länder untersagen sollen und hierfür in § 3 Abs. 4 an den Ort des Spielangebots in dem Sinne anknüpfen, "wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird" und damit das Verbot schon nicht im ganzen Bundesgebiet gelten soll, können die in ihnen enthaltenen Verbotsregelungen keinesfalls als internationalprivatrechtliche Eingriffsnormen im Sinne des Art. 9 Abs. 1 ROM-I-Verordnung 593/2008 verstanden werden (OLG Brandenburg, Urteil vom 13. Januar 2025 - 2 U 27/24 -, juris Rn. 46).

• OLG München, 22.01.2025 - 24 U 3358/24

  Informatorische Anhörung, Berufungsrücknahme, Einzahlung, Verletzung des …

  Auszug aus KG, 09.07.2025 - 7 U 10/25

  Es ist also entscheidend, wo der Spieler tatsächlich spielt, nicht, wo er sich gewöhnlich aufhält oder von welchem Konto er seine Einsätze tätigt (OLG München, Beschluss vom 22. Januar 2025 - 24 U 3358/24 e -, juris Rn. 21 m.w.N.).

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• OLG Köln, 17.07.2026 - 19 U 35/25

  Online-Poker, Ansprüche bei Spielteilnahmen aus dem Ausland, …

  Teilweise wurde darauf abgestellt, es könnten keine unabhängig vom Aufenthaltsort anwendbare Eingriffsnormen i. S. d. Art. 9 Rom-I-VO angenommen werden (KG, Beschluss vom 09.07.2025, 7 U 10/25, juris Rn. 4).
• OLG Köln, 10.07.2026 - 19 U 9/25

  Rückzahlung von finanziellen Verlusten eines Spielers und Verbrauchers aus der …

  Teilweise wurde darauf abgestellt, es könnten keine unabhängig vom Aufenthaltsort anwendbare Eingriffsnormen i. S. d. Art. 9 Rom-I-VO angenommen werden (KG, Beschluss vom 09.07.2025, 7 U 10/25, juris Rn. 4).
• OLG Köln, 20.07.2026 - 19 U 63/25

  Rückzahlung von Spielverlusten eines Spielers aus der Teilnahme an …

  Teilweise wurde darauf abgestellt, es könnten keine unabhängig vom Aufenthaltsort anwendbare Eingriffsnormen i. S. d. Art. 9 Rom-I-VO angenommen werden (KG, Beschluss vom 09.07.2025, 7 U 10/25, juris Rn. 4).

• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 410/24

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …

  Rn. 145 Zwar können nach herrschender und bislang auch vom erkennenden Senat geteilter Auffassung Spieleinsätze, welche aus dem Ausland heraus geleistet wurden, grundsätzlich nicht gemäß gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Al. 1 bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 bzw. § 4 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 S. 2 GlüStV 2021 zurückgefordert werden (vgl. etwa OLG Stuttgart…, Urteil vom 23.05.2025 - 5 U 201/24 , Rn. 91 -92, juris; ebenso OLG Braunschweig…, Beschluss vom 09.09.2024 - 9 U 72/23, Rn. 23, juris; OLG Bamberg…, Beschluss vom 20.10.2025 - 12 U 49/25e, Rn. 77ff.; OLG Hamm…, Beschluss vom 23.09.2024 - 21 U 69/24, Rn. 20, juris; KG Berlin, Beschluss vom 09.07.2025 - 7 U 10/25, Rn. 3, juris; OLG München…, Beschluss vom 03.04.2025 - 24 U 3358/24 e, Rn. 46, juris).
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 142/25

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …

  Rn. 146 Zwar können nach herrschender und bislang auch vom erkennenden Senat geteilter Auffassung Spieleinsätze, welche aus dem Ausland heraus geleistet wurden, grundsätzlich nicht gemäß gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Al. 1 bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 bzw. § 4 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 S. 2 GlüStV 2021 zurückgefordert werden (vgl. etwa OLG Stuttgart…, Urteil vom 23.05.2025 - 5 U 201/24 , Rn. 91 -92, juris; ebenso OLG Braunschweig…, Beschluss vom 09.09.2024 - 9 U 72/23, Rn. 23, juris; OLG Bamberg…, Beschluss vom 20.10.2025 - 12 U 49/25e, Rn. 77ff.; OLG Hamm…, Beschluss vom 23.09.2024 - 21 U 69/24, Rn. 20, juris; KG Berlin, Beschluss vom 09.07.2025 - 7 U 10/25, Rn. 3, juris; OLG München…, Beschluss vom 03.04.2025 - 24 U 3358/24 e, Rn. 46, juris).
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 299/25

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …

  Rn. 146 Zwar können nach herrschender und bislang auch vom erkennenden Senat geteilter Auffassung Spieleinsätze, welche aus dem Ausland heraus geleistet wurden, grundsätzlich nicht gemäß gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Al. 1 bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 bzw. § 4 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 S. 2 GlüStV 2021 zurückgefordert werden (vgl. etwa OLG Stuttgart…, Urteil vom 23.05.2025 - 5 U 201/24 , Rn. 91 -92, juris; ebenso OLG Braunschweig…, Beschluss vom 09.09.2024 - 9 U 72/23, Rn. 23, juris; OLG Bamberg…, Beschluss vom 20.10.2025 - 12 U 49/25e, Rn. 77ff.; OLG Hamm…, Beschluss vom 23.09.2024 - 21 U 69/24, Rn. 20, juris; KG Berlin, Beschluss vom 09.07.2025 - 7 U 10/25, Rn. 3, juris; OLG München…, Beschluss vom 03.04.2025 - 24 U 3358/24 e, Rn. 46, juris).
• KG, 23.01.2026 - 7 U 80/25

  Verstoß gegen Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in …

  Rn. 4 Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 9. Juli 2025 - 7 U 10/25 -, NJW-RR 2025, 1205 ) ist entscheidend für einen Rückzahlungsanspruch nach § 812 BGB ein Verstoß gegen Regelungen des 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV 2012) bzw. gegen Regelungen des Staatsvertrags zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (GlüStV 2021), deren Geltungsbereich auf das Bundesgebiet (ausgenommen Schleswig-Holstein) beschränkt ist (vgl. hierzu ausführlich OLG Hamm…, Beschluss vom 23. September 2024 - 21 U 69/24 -, juris Rn. 20 m.w.N.).

Volltextveröffentlichung

• rechtsportal.de

  Schadenersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls bei gelber Ampel

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 27.06.2000 - VI ZR 126/99

  Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger

  Auszug aus OLG Schleswig, 21.03.2025 - 7 U 10/25

  Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (ständige Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 21.11.2006, VI ZR 115/05, NJW 2007, 506; Urteil vom 27.06.2000, VI ZR 126/99, NJW 2000, 3069; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.07.2018, 1 U 117/17, Juris Rn. 5).
• BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05

  Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des …

  Auszug aus OLG Schleswig, 21.03.2025 - 7 U 10/25

  Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (ständige Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 21.11.2006, VI ZR 115/05, NJW 2007, 506; Urteil vom 27.06.2000, VI ZR 126/99, NJW 2000, 3069; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.07.2018, 1 U 117/17, Juris Rn. 5).
• BGH, 28.02.2012 - VI ZR 10/11

  Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

  Auszug aus OLG Schleswig, 21.03.2025 - 7 U 10/25

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dabei eine Abwägung und Gewichtung der jeweiligen Verursachungsbeiträge vorzunehmen, wobei eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eine genaue Klärung des Unfallhergangs geboten ist (BGH, Urteil vom 28.02.2012, VI ZR 10/11, Juris Rn. 6; OLG Frankfurt…, Urteil vom 31.03.2020, 13 U 226/15, Juris Rn. 43).

• OLG Hamm, 30.05.2016 - 6 U 13/16

  Ampel von Grün auf Gelb - Anhalten vor der Ampel ist Pflicht

  Auszug aus OLG Schleswig, 21.03.2025 - 7 U 10/25

  Kann dem Verkehrsteilnehmer bei Beachtung dieser Grundsätze nicht gelingen, vor der Haltelinie bei Gelb anzuhalten, darf er über die Haltelinie hinweg in den Kreuzungsbereich einfahren (Diehl Anm. zu OLG Hamm, Urteil v. 30.5.2016, I-6 U 13/16, ZfSch 2016, 676-679).
• OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 13 U 226/15

  Sekundäre Darlegungslast des Unfallgegners beim Verkehrsunfall

  Auszug aus OLG Schleswig, 21.03.2025 - 7 U 10/25

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dabei eine Abwägung und Gewichtung der jeweiligen Verursachungsbeiträge vorzunehmen, wobei eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eine genaue Klärung des Unfallhergangs geboten ist (BGH…, Urteil vom 28.02.2012, VI ZR 10/11, Juris Rn. 6; OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2020, 13 U 226/15, Juris Rn. 43).
• OLG Karlsruhe, 26.07.2018 - 1 U 117/17

  Kollision Müllfahrzeug mit vorbeifahrendem Fahrzeug

  Auszug aus OLG Schleswig, 21.03.2025 - 7 U 10/25

  Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (ständige Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 21.11.2006, VI ZR 115/05, NJW 2007, 506; Urteil vom 27.06.2000, VI ZR 126/99, NJW 2000, 3069; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.07.2018, 1 U 117/17, Juris Rn. 5).
• OLG Dresden, 09.06.2021 - 4 U 396/21

  1. Die Missachtung des Vorfahrtsrechts begründet einen Anscheinsbeweis für die …

  Auszug aus OLG Schleswig, 21.03.2025 - 7 U 10/25

  Aus der besonderen Bedeutung der Vorfahrtsregelung, die dem wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer die Pflicht zu erhöhter Sorgfalt auferlegt und deren Verletzung daher besonders schwer wiegt, folgt in der Regel die Alleinhaftung des Vorfahrtsverletzers (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 9.6.2021, 4 U 396/21, Rn. 7, juris).
• OLG Zweibrücken, 04.11.2020 - 1 U 78/19

  Alleinhaftung bei einer Kollision aufgrund der Missachtung der Vorfahrtsregel …

  Auszug aus OLG Schleswig, 21.03.2025 - 7 U 10/25

  Ein Beweis des ersten Anscheins ist immer dann anzunehmen, wenn sich in einem Unfallgeschehen ein hinreichend typisierter Geschehensablauf realisiert hat, der einen Rückschluss auf ein unfallursächliches Fehlverhalten einer Partei regelmäßig zulässt (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 04.11.2020 - 1 U 78/19).

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