Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 10.07.2024 - 7 U 111/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung eines Thermofensters als eine unzulässige Abschalteinrichtung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 826
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung eines Thermofensters als eine unzulässige Abschalteinrichtung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung eines Thermofensters als eine unzulässige Abschalteinrichtung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (20)
- OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 14 U 6/22
Verbotsirrtum bei Thermofenster und schadensrechtliche Auswirkungen nicht …
Auszug aus OLG Braunschweig, 10.07.2024 - 7 U 111/23
Nahezu alle namhaften Hersteller von Dieselfahrzeugen setzten flächendeckend Thermofenster ein, was sowohl in Fachkreisen als auch dem KBA bekannt war und von diesem in jahrelanger Praxis nicht beanstandet wurde (…vgl. zu diesem Indiz auch OLG Stuttgart 29.11.2023, 22 U 261/21, juris, Rn. 86; OLG Karlsruhe 19.12.2023, 14 U 6/22, juris, Rn. 85;… KG Berlin, 11.12.2023, 20 U 49/22, juris, Rn. 6).Denn es ist unstreitig und auch senatsbekannt, dass es jedenfalls bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-693/18 am 17.12.2020, wenn nicht bis zu den Entscheidungen in den Rechtssachen C-128/20, C-134/20 und C-145/20 vom 14.07.2022, was hier dahinstehen kann, ständige Praxis des KBA war, Thermofenster für zulässig zu erachten und zwar unabhängig von deren jeweiliger Spannweite (vgl. ebenso OLG Karlsruhe 19.12.2023, 14 U 6/22, juris, Rn. 85;… OLG Stuttgart 29.11.2023, 22 U 261/21, juris, Rn. 86).
Damit ist eine konkrete Verwaltungspraxis belegt, nach der das Thermofenster in dem hier betroffenen Fahrzeugmodell und Motorentyp durch die zuständige Behörde jedenfalls vor den oben zitierten EuGH-Urteilen vom 14.07.2022 nicht als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft wurde (…vgl. ebenso OLG Saarbrücken 05.03.2024, 2 U 58/22, juris, Rn. 54; OLG Karlsruhe, 19.12.2023, 14 U 6/22, juris, Rn. 88).
- BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19
Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …
Auszug aus OLG Braunschweig, 10.07.2024 - 7 U 111/23
Eine Behauptung sei mithin erst dann unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts gleichsam willkürlich "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt werde, was nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte zu rechtfertigen sei (…BGH 13.07.2021, VI ZR 128/20, juris, Rn. 20-22; 28.01.2020, VIII ZR 57/19, juris, Rn. 7 f.).So sei in "Abgasfällen" hinsichtlich der Ausstattung des Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung vom Kläger mangels eigener Detailkenntnisse nur zu fordern, dass er greifbare Umstände anführt, auf die er den Verdacht gründet, sein Fahrzeug weise eine oder mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen auf (BGH 28.01.2020, a.a.O., Rn. 10).
- OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 22 U 261/21
Differenzschadensersatzbemessung bei Verwendung von …
Auszug aus OLG Braunschweig, 10.07.2024 - 7 U 111/23
Nahezu alle namhaften Hersteller von Dieselfahrzeugen setzten flächendeckend Thermofenster ein, was sowohl in Fachkreisen als auch dem KBA bekannt war und von diesem in jahrelanger Praxis nicht beanstandet wurde (vgl. zu diesem Indiz auch OLG Stuttgart 29.11.2023, 22 U 261/21, juris, Rn. 86;… OLG Karlsruhe 19.12.2023, 14 U 6/22, juris, Rn. 85;… KG Berlin, 11.12.2023, 20 U 49/22, juris, Rn. 6).Denn es ist unstreitig und auch senatsbekannt, dass es jedenfalls bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-693/18 am 17.12.2020, wenn nicht bis zu den Entscheidungen in den Rechtssachen C-128/20, C-134/20 und C-145/20 vom 14.07.2022, was hier dahinstehen kann, ständige Praxis des KBA war, Thermofenster für zulässig zu erachten und zwar unabhängig von deren jeweiliger Spannweite (…vgl. ebenso OLG Karlsruhe 19.12.2023, 14 U 6/22, juris, Rn. 85; OLG Stuttgart 29.11.2023, 22 U 261/21, juris, Rn. 86).
- BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20
Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
Auszug aus OLG Braunschweig, 10.07.2024 - 7 U 111/23
Eine Behauptung sei mithin erst dann unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts gleichsam willkürlich "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt werde, was nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte zu rechtfertigen sei (BGH 13.07.2021, VI ZR 128/20, juris, Rn. 20-22;… 28.01.2020, VIII ZR 57/19, juris, Rn. 7 f.). - OLG Brandenburg, 30.03.2023 - 5 U 20/22
Schadensersatzanspruch eines Autokäufers gegenüber dem Hersteller aufgrund des …
Auszug aus OLG Braunschweig, 10.07.2024 - 7 U 111/23
Für einen schlüssigen Klägervortrag reicht es nicht aus, darauf zu verweisen, dass die Beklagte einmal der Manipulation überführt wurde, und gleichsam im Wege eines "Generalverdachts" grundsätzlich bei allen Modellen des 3, 0 l Dieselmotors mit Zulassung nach EU 5 eine unzulässige Abschalteinrichtung zu vermuten (…vgl. OLG Sachsen-Anhalt 18.08.2022, 9 U 105/21, Rn. 57, juris; OLG Brandenburg 30.03.2023, 5 U 20/22, Rn.28 ff., juris). - OLG Naumburg, 18.08.2022 - 9 U 105/21
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
Auszug aus OLG Braunschweig, 10.07.2024 - 7 U 111/23
Für einen schlüssigen Klägervortrag reicht es nicht aus, darauf zu verweisen, dass die Beklagte einmal der Manipulation überführt wurde, und gleichsam im Wege eines "Generalverdachts" grundsätzlich bei allen Modellen des 3, 0 l Dieselmotors mit Zulassung nach EU 5 eine unzulässige Abschalteinrichtung zu vermuten (vgl. OLG Sachsen-Anhalt 18.08.2022, 9 U 105/21, Rn. 57, juris; OLG Brandenburg 30.03.2023, 5 U 20/22, Rn.28 ff., juris). - BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21
"Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …
Auszug aus OLG Braunschweig, 10.07.2024 - 7 U 111/23
Hiervon ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 dann auszugehen, wenn der Schädiger die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und er bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (BGH 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris, Rn. 63). - BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20
"Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster
Auszug aus OLG Braunschweig, 10.07.2024 - 7 U 111/23
Denn wenn das Kraftfahrtbundesamt (i.F.: KBA) insoweit nähere Informationen benötigt hätte, wäre es seinerseits nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gem. § 24 Abs. 1 VwVfG gehalten gewesen, Einzelheiten der Ausgestaltung zu erfragen, um die Zulässigkeit der verwendeten Abschalteinrichtung überprüfen zu können (…BGH 15.09.2021, VII ZR 3/21 und 101/21, juris, Rn. 17 bzw. 20; vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, juris, Rn. 26;… vom 29.09.2021, VII ZR 45/21, juris, Rn. 17;… vom 13.10.2021, VII ZR 50/21, juris, Rn. 16; OLG München 01.03.2021, 8 U 4122/20;… OLG Schleswig 30.11.2021, 7 U 36/21, juris, Rn. 57;… vom 14.04.2022, 7 U 190/21, juris, Rn. 31). - BGH, 25.11.2021 - III ZR 202/20
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …
Auszug aus OLG Braunschweig, 10.07.2024 - 7 U 111/23
Denn der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass selbst dann, wenn eine Täuschung des Kraftfahrtbundesamtes über die Installation eines Thermofensters zur Beeinflussung der Abgasrückführung behauptet wird, jedenfalls eine unklare Rechtslage hinsichtlich der Zulässigkeit von "Thermofenstern" bestand, wonach die Auslegung, das sog. Thermofenster sei eine zulässige Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 5 Abs. 2 S. 2 lit. a) VO (EG) 715/2007, nicht unvertretbar war; dies steht dem Vorwurf der Sittenwidrigkeit entgegen (vgl. nur BGH 25.11.2021, III ZR 202/20, juris, Rn. 14 f.). - BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1/23
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
Auszug aus OLG Braunschweig, 10.07.2024 - 7 U 111/23
Zunächst muss der Fahrzeughersteller vortragen, dass sich sämtliche seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB über die Rechtmäßigkeit der vom Käufer dargelegten und erforderlichenfalls nachgewiesenen Abschalteinrichtung mit allen für die Prüfung nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 bedeutsamen Einzelheiten im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Irrtum befanden oder im Falle einer Ressortaufteilung den damit verbundenen Pflichten genügten (BGH 25.09.2023, VIa ZR 1/23, juris, Rn. 14). - OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 86/21
Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; …
- OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20
Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige …
- OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21
Dieselabgasskandal: Haftung des Verkäufers wegen Sachmangels; Haftung des …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 50/21
Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 3/21
Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …
- BGH, 20.05.1996 - II ZR 301/95
Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens - Vorliegen einer wirksamen Auftretung …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 45/21
Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
- OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 268/22
Haftung des Fahrzeugherstellers für Dieselskandal-Nachfolgemotor
- OLG Schleswig, 14.04.2022 - 7 U 190/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Opel …
- OLG Saarbrücken, 05.03.2024 - 2 U 58/22
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG Frankfurt, 09.01.2025 - 14 U 105/21
Ausscheiden der Haftung wegen Geschäftsfortführung und Firmenfortführung mangels …
Erst im Nachgang zu den maßgeblichen Entscheidungen des EuGH, beginnend mit derjenigen vom 14.7.2022 (…EuGH, Urt. v. 14.7.2022, Az.: C-128/20, C-134/20 und C-145/20), wonach Thermofenster unzulässig seien, durch welche die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems von Diesel-Fahrzeugen in Temperaturbereichen vermindert wird, wie sie im Unionsgebiet üblicherweise während eines erheblichen Teils des Jahres vorkommen, stellte das Kraftfahrt-Bundesamt seine Praxis um und begann Thermofenster zu prüfen Vor diesem Hintergrund ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das Kraftfahrt-Bundesamt im Erwerbszeitpunkt 2016 bei entsprechender Nachfrage das Thermofenster nicht für unzulässig erklärt hätte (…speziell im Hinblick auf diesen Hersteller: OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 20.12.2024, Az.: 8 U 216/23, Rn. 44 ff - zitiert nach juris; für die Thermofenster anderer Hersteller: OLG Braunschweig, Beschl. V. 10.7.2024, Az.: 7 U 111/23;… OLG Stuttgart, Urt. v. 6.8.2024, Az.: 16a U 1006/21;… OLG Stuttgart, Urt. v. 6.6.2024, Az.: 24 U 1328/22;… OLG Koblenz, Urt. v. 28.6.2024, Az.: 8 U 674/23;… Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urt. v. 16.7.2024, Az.: 7 U 35/23).Dies kann allerdings nach hiesiger Auffassung nicht so ausgelegt werden, dass der Herstellerin auferlegt wird, quasi Absatz für Absatz gleichförmig zu jedem einzelnen konkreten Repräsentanten vorzutragen, jedenfalls dann nicht, wenn eine entsprechende Fehlvorstellung personenübergreifend vorgetragen wird und der klägerseitige Vortrag wiederum auch keine Anhaltspunkte dafür bietet, zwischen einzelnen Personen und/oder Funktionen zu unterscheiden (so auch OLG Braunschweig, Beschl. v. 10.7.2024, Az.: 7 U 111/23, Rn. 6 ff. - zitiert nach juris;… OLG Stuttgart, Urt. v. 6.8.2024, Az.: 16a U 1006/21, Rn. 67 - zitiert nach juris).
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