Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 17 Abs. 3 StVG
  Manipulierter Unfall; instabiler Fahrvorgang; überregionales Restwertangebot

• IWW

  § 17 Abs. 3 StVG

• rechtsportal.de

  StVG § 17 Abs. 3
  Manipulierter Unfall; instabiler Fahrvorgang; überregionales Restwertangebot

• rechtsportal.de

  StVG § 17 Abs. 3
  Manipulierter Unfall; instabiler Fahrvorgang; überregionales Restwertangebot

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gesichtspunkte gegen die Annahme eines manipulierten Verkehrsunfalles

Verfahrensgang

• LG Bochum, 11.12.2019 - 3 O 288/17
• OLG Hamm, 12.03.2021 - 7 U 12/20

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 1188

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 01.10.2019 - VI ZR 164/18

  Tatrichterliche Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.03.2021 - 7 U 12/20

  Rn. 10 Soweit die Beklagten zu 2) und 3) prozessual zulässig (vgl. hierzu OLG Hamm…, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - I-9 U 123/20 -, Rn. 4, juris) auf Rechtswidrigkeitsebene einwenden, der Kläger sei mit dieser Verletzung seines Rechtsguts einverstanden und der Unfall manipuliert gewesen, haben sie den Beweis dafür nach dem strengen Maßstab des § 286 ZPO (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 01. Oktober 2019 - VI ZR 164/18 -, Rn. 7 ff., juris) nicht erbracht.

  Der Beweis der Unfallmanipulation ist regelmäßig durch den Nachweis einer ungewöhnlichen Häufung typischer Umstände geführt, wenn diese in ihrem Zusammenwirken vernünftigerweise nur den Schluss zulassen, der geschädigte Anspruchsteller habe in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt (vgl. zur Beweislast und zum Beweismaßstab: BGH, Urteil vom 01. Oktober 2019 - VI ZR 164/18 - Rn. 7, juris m. w. N.).

  Ein Verstoß gegen die Denkgesetze liegt u. a. dann vor, wenn der Tatrichter Indiztatsachen, die sich zwanglos mit dem gegensätzlichen Vortrag beider Parteien vereinbaren lassen, nur als mit dem Vortrag einer Partei für vereinbar hält, also in ihrer Ambivalenz nicht erkennt oder ihnen Indizwirkungen zuerkennt, die sie nicht haben können (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 01. August 2017 - 9 U 59/16 -, Rn. 21 ff. juris; siehe auch zuletzt BGH, Urteil vom 01. Oktober 2019, - VI ZR 164/18 - juris, Rn. 9).

• BGH, 25.06.2019 - VI ZR 358/18

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs zu einem …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.03.2021 - 7 U 12/20

  Veräußert der Geschädigte das Unfallfahrzeug unter Zugrundelegung eines von ihm eingeholten Schadensgutachtens, muss er sich ein zeitlich nachfolgendes (überregionales) Restwertangebot des Haftpflichtversicherers nicht nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB entgegenhalten lassen (im Anschluss an BGH Urt. v. 25.6.2019 - VI ZR 358/18, r+s 2019, 539 Rn. 10, 14).

  Rn. 34 Soweit der Privatsachverständige der Beklagten mit Gutachten vom 21.08.2017 ein überregionales Restwertangebot von 6.700,- EUR ermittelt hat, muss der Kläger sich dieses im Wege seiner Schadenminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB hingegen nicht entgegenhalten lassen, da er den SUV bereits am 09.08.2017 veräußert hatte, und zwar rechtlich zulässig unter Zugrundelegung des Schadensgutachtens (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25. Juni 2019 - VI ZR 358/18 -, Rn. 10, juris).

• BGH, 07.12.2004 - VI ZR 119/04

  Anrechnung eines überdurchschnittlichen Erlöses für den Unfallwagen; …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.03.2021 - 7 U 12/20

  Ein vom Geschädigten tatsächlich erzielter, über dem vom Sachverständigen ermittelten Restwert liegender Mehrerlös ist, damit der Geschädigte nicht an dem Unfall "verdient", zu berücksichtigen, wenn ihm - wie hier - keine überobligationsmäßigen Anstrengungen des Geschädigten zugrunde liegen, was der Schädiger zu beweisen hat (im Anschluss an BGH Urt. v. 7.12.2004 - VI ZR 119/04, r+s 2005, 124 Rn. 17;… BGH Urt. v. 15.6.2010 - VI ZR 232/09, r+s 2010, 348 Rn. 10, 9).

  Rn. 33 Ein vom Geschädigten tatsächlich erzielter, über dem vom Sachverständigen ermittelten Restwert liegender Mehrerlös ist zu berücksichtigen, wenn ihm - wie hier - keine überobligationsmäßigen Anstrengungen des Geschädigten zugrunde liegen (BGH, Urteil vom 07. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 -, juris, Rn. 17), damit der Geschädigte nicht an dem Unfall "verdient" (s. BGH, Urteil vom 07. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 -, a. a. O).

• OLG Hamm, 01.08.2017 - 9 U 59/16

  Kriterien für die Feststellung eines gestellten Unfallgeschehen

  Auszug aus OLG Hamm, 12.03.2021 - 7 U 12/20

  Ein Verstoß gegen die Denkgesetze liegt u. a. dann vor, wenn der Tatrichter Indiztatsachen, die sich zwanglos mit dem gegensätzlichen Vortrag beider Parteien vereinbaren lassen, nur als mit dem Vortrag einer Partei für vereinbar hält, also in ihrer Ambivalenz nicht erkennt oder ihnen Indizwirkungen zuerkennt, die sie nicht haben können (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 01. August 2017 - 9 U 59/16 -, Rn. 21 ff. juris; siehe auch zuletzt BGH…, Urteil vom 01. Oktober 2019, - VI ZR 164/18 - juris, Rn. 9).
• BGH, 15.06.2010 - VI ZR 232/09

  Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Anzusetzender Restwert bei unreparierter …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.03.2021 - 7 U 12/20

  Ein vom Geschädigten tatsächlich erzielter, über dem vom Sachverständigen ermittelten Restwert liegender Mehrerlös ist, damit der Geschädigte nicht an dem Unfall "verdient", zu berücksichtigen, wenn ihm - wie hier - keine überobligationsmäßigen Anstrengungen des Geschädigten zugrunde liegen, was der Schädiger zu beweisen hat (…im Anschluss an BGH Urt. v. 7.12.2004 - VI ZR 119/04, r+s 2005, 124 Rn. 17; BGH Urt. v. 15.6.2010 - VI ZR 232/09, r+s 2010, 348 Rn. 10, 9).
• OLG Hamm, 22.12.2020 - 9 U 123/20

  Auszug aus OLG Hamm, 12.03.2021 - 7 U 12/20

  Rn. 10 Soweit die Beklagten zu 2) und 3) prozessual zulässig (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - I-9 U 123/20 -, Rn. 4, juris) auf Rechtswidrigkeitsebene einwenden, der Kläger sei mit dieser Verletzung seines Rechtsguts einverstanden und der Unfall manipuliert gewesen, haben sie den Beweis dafür nach dem strengen Maßstab des § 286 ZPO (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 01. Oktober 2019 - VI ZR 164/18 -, Rn. 7 ff., juris) nicht erbracht.

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• OLG Hamm, 18.09.2025 - 7 U 39/25

  Gestellter Unfall; Einwilligung; Zurechnung; Wissensvertretung; …

  Zu den Anforderungen an die Annahme einer - hier bejahten - rechtfertigenden Einwilligung in einen Verkehrsunfall (im Anschluss an BGH…, Urteil vom 13.12.1977 - VI ZR 206/75, BGHZ 71, 339 = juris Rn. 10, 27 f.; BGH…, Urteil vom 01.10.2019 - VI ZR 164/18, r+s 2020, 47 Rn. 7 ff.; Senat, Urteil vom 12.03.2021 - 7 U 12/20, NJW-RR 2021, 1188; OLG Hamm…, Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16, NJW-RR 2017, 1368 = juris Rn. 20 ff.).

  Rn. 7 Entscheidend sind dabei im vorliegenden Einzelfall im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung (…vgl. nur BGH Urt. v. 13.12.1977 - VI ZR 206/75, BGHZ 71, 339 = juris Rn. 10, 27 f.;… BGH Urt. v. 1.10.2019 - VI ZR 164/18, r+s 2020, 47 Rn. 7 ff.; Senat Urt. v. 12.03.2021 - 7 U 12/20, NJW-RR 2021, 1188;… OLG Hamm Urt. v. 1.8.2017 - 9 U 59/16, NJW-RR 2017, 1368 = juris Rn. 20 ff.) vor allem die persönlichen Angaben des Klägers und des Fahrers des Beklagtenfahrzeugs als Zeuge beim Landgericht, deren Würdigung durch das Landgericht mit der Berufung bereits nicht angegriffen werden.

  Es bedurfte deshalb im vorliegenden Einzelfall auch keiner ausdrücklichen - gutachterlichen - Feststellung eines etwa bewussten Hineinlenkens, Durchziehens oder des Fehlens einer Abwehrreaktion (vgl. dazu Senat Urt. v. 12.3.2021 - 7 U 12/20, NJW-RR 2021, 1188 Ls. 1;… OLG Hamm Beschl. v. 22.12.2020 - 9 U 123/20, BeckRS 2020, 50029 = juris Rn. 6;… OLG Hamm Beschl. v. 21.12.2018 - 26 U 172/18, BeckRS 2018, 38487 = juris Rn. 7).

• OLG Hamm, 23.09.2025 - 7 U 29/25

  Einwilligung; Verkehrsunfall; Eigentumsvermutung; Indizien

  Bei der nach § 286 ZPO vom Schädiger - hier erfolglos - zu beweisenden Einwilligung in einen Verkehrsunfall verbietet sich jede schematische Lösung, wobei insbesondere eine reine Anhäufung von Indizien eine Überzeugungsbildung nicht ohne Weiteres zu ermöglichen vermag, sondern es vielmehr auf das Gewicht der jeweiligen Indizien - hier u. a. lohnender Streifschaden, geringes Verletzungsrisiko, Fahrzeugtypen, Mietwagen, Ausweichen in Gegenverkehr, Hineinlenken, vorprozessuale Angaben, Vorschäden, persönliche Kontakte, Hinzuziehung Polizei, Ort und Zeit des Abstellens, Rechtsschutzversicherung - im konkreten Einzelfall ankommt (im Anschluss an BGH…, Urteil vom 01.10.2019 - VI ZR 164/18, r+s 2020, 47 Rn. 9; BGH…, Urteil vom 13.12.1977 - VI ZR 206/75, BGHZ 71, 339 = juris Rn. 27; OLG Hamm…, Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16, NJW-RR 2017, 1368 = juris Rn. 20 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 12.03.2021 - 7 U 12/20, NJW-RR 2021, 1188).

  Hält der Tatrichter ein bestimmtes Geschehen selbst nur für hinreichend oder überwiegend wahrscheinlich, ohne sich dessen gewiss zu sein, kann dies für eine Überzeugungsbildung nur im Rahmen des - hier nicht in Rede stehenden - § 287 ZPO genügen (…BGH Urt. v. 1.10.2019 - VI ZR 164/18, r+s 2020, 47 Rn. 9 m. w. N.;… siehe auch in anderen Worten OLG Hamm Urt. v. 1.8.2017 - 9 U 59/16, NJW-RR 2017, 1368 = juris Rn. 20 ff.; Senat Urt. v. 12.03.2021 - 7 U 12/20, NJW-RR 2021, 1188;… Senat Urt. v. 31.8.2018 - 7 U 33/17, BeckRS 2018, 32000 = juris Rn. 13).

  Rn. 21 Grundsätzlich bedarf es bei einer plausiblen Erklärung wie dem Ausweichen vor Gegenverkehr, die die Beklagte hier weder durch die Vernehmung der Zeugin in erster oder zweiter Instanz noch durch Vernehmung des Sachverständigen in zweiter Instanz widerlegen konnte, ausdrücklicher - gutachterlicher - Feststellungen zu etwa einem bewussten Hineinlenken, einem bewussten Durchziehen oder des Fehlens einer Abwehrreaktion, um daraus ein Indiz dafür ableiten zu können, dass der Unfall ein einverständliches Geschehen darstellt (vgl. dazu Senat Urt. v. 12.3.2021 - 7 U 12/20, NJW-RR 2021, 1188 Ls. 1;… OLG Hamm Beschl. v. 22.12.2020 - 9 U 123/20, BeckRS 2020, 50029 = juris Rn. 6; OLG Hamm Beschl. v. 21.12.2018 - 26 U 172/18, BeckRS 2018, 38487 = juris Rn. 7).

• OLG Hamm, 02.09.2022 - 7 U 5/21

  Haftungsverteilung bei Kollision eines ein am Fahrbahnrand wartendes Fahrzeug …

  Rn. 65 Soweit der Kläger das Fahrzeug nicht lediglich zu dem in dem vorgenannten E-Gutachten ausgewiesenen Netto-Restwert von 1.033,61 EUR, sondern (als Privatmann) zu einem höheren Netto-Restwert von 1.200,00 EUR veräußert hat, kann dahingestellt bleiben, ob er sich - was wohl zu bejahen wäre (…vgl. BGH Urt. v. 7.12.2004 - VI ZR 119/04, NJW 2005, 357 [unter II. 3. b.]; Senat Urt. v. 12.3.2021 - 7 U 12/20, NJW-RR 2021, 1188 Rn. 21) - diesen von ihm erzielten höheren Erlös anrechnen lassen muss, da er sich sogar weitergehend den durch die E ermittelten Brutto-Restwert von 1.230,00 EUR abziehen lässt.

• OLG Hamm, 21.10.2022 - 7 U 96/21

  Befangenheit; Zuständigkeit; Verfahrensfehler; manipuliertes Unfallereignis; …

  Der Tatrichter ist grundsätzlich darin frei, welche Beweiskraft er den Indizien im Einzelnen und in einer Gesamtschau für seine Überzeugungsbildung beimisst (vgl. OLG Hamm Urt. v. 12.3.2021 - I-7 U 12/20, juris Rn. 7 f.;… siehe auch BGH, Urt. v. 1.10.2019 - VI ZR 164/18, juris Rn. 9).
• OLG Hamm, 16.05.2023 - 7 U 18/22

  Eigentumsvermutung; Einwilligung in einen Verkehrsunfall

  Nicht ausreichend ist jedoch die nur erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Unfallmanipulation (…vgl. hierzu OLG Hamm Urt. v. 1.8.2017 - 9 U 59/16, NJW-RR 2017, 1368 = juris Rn. 20 ff.; entsprechend Senat Urt. v. 12.03.2021 - 7 U 12/20, NJW-RR 2021, 1188 = juris Rn. 7 f.;… vgl. BGH Urt. v. 1.10.2019 - VI ZR 164/18, r+s 2020, 47 Rn. 8).
• OLG Hamm, 06.03.2023 - 7 U 96/22

  Unfallhergang; Einwilligung; Darlegungs- und Beweislast

  Der Tatrichter ist grundsätzlich darin frei, welche Beweiskraft er den Indizien im Einzelnen und in einer Gesamtschau für seine Überzeugungsbildung beimisst (vgl. OLG Hamm Urt. v. 12.3.2021 - I-7 U 12/20, juris Rn. 7 f.;… BGH Urt. v. 1.10.2019 - VI ZR 164/18, juris Rn. 9).