Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 823 BGB, § 1004 BGB, § 22 KunstUrhG
  Hartnäckige Verletzung der Bildrechte der Ehefrau eines Prominenten bei kontextneutraler Bebilderung eines zeitgeschichtlichen Artikels

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Keine hartnäckige Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Häufung von Fotoveröffentlichungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• afp 2019, 344

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 12.12.1995 - VI ZR 223/94

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wiederholte und …

  Auszug aus OLG Hamburg, 28.05.2019 - 7 U 131/16

  Es liege kein Fall im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 19.12.1995 - VI ZR 223/94) vor.

  Einen solchen Fall hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12. Dezember 1995 (VI ZR 223/94) bejaht.

  Rn. 22 b) Zum anderen erscheint eine Geldentschädigung unter dem Gesichtspunkt der "Hartnäckigkeit" auch deshalb nicht gerechtfertigt, weil es sich - anders als in dem vom Bundesgerichtshof (Urt. v. 12.12.1995 - VI ZR 223/94) entschiedenen Fall - um Fotoaufnahmen handelt, deren Veröffentlichung die Klägerin grundsätzlich hinnehmen muss.

• OLG Hamburg, 20.05.2008 - 7 U 100/07

  Kein Schadensersatzanspruch wegen hartnäckig fortgesetzter Rechtsverletzungen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 28.05.2019 - 7 U 131/16

  Eine derartige Gleichartigkeit von Rechtsverletzungen hat der Senat hingegen in seinem Urteil vom 20. Mai 2008 (7 U 100/07 -, juris-Rn. 22 ebenso 7 U 6/10 = ZUM 2010, 976) für den Bereich wiederholter Rechtsverletzungen durch Wortberichterstattung verneint.

  Um ein hartnäckiges Verhalten anzunehmen, müsste nämlich die Beklagte zu 2. aus einer zeitlich vorausgegangenen Verletzungshandlung und Verurteilung bzw. abgegebener Verpflichtungserklärung Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der erneut beabsichtigten Veröffentlichung erhalten haben (vgl. Urt. des Senats vom 20. Mai 2008 - 7 U 100/07 -, Rn. 23, juris).

• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III

  Auszug aus OLG Hamburg, 28.05.2019 - 7 U 131/16

  Auch die Normalität des Alltagslebens oder in keiner Weise anstößige Handlungsweisen prominenter Personen dürfen der Öffentlichkeit vor Augen geführt werden, wenn dies der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen kann Dabei hat die für jeden Einzelfall vorzunehmende Güter- und Interessenabwägung das vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasste Recht der Presse zu berücksichtigen, nach ihren publizistischen Kriterien zu entscheiden, was öffentliches Interesse beansprucht (BVerfG NJW 2008, 1793, 1796, Rn. 60 ff., juris).

• BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 758/97

  Zur Bildberichterstattung über Prominente

  Auszug aus OLG Hamburg, 28.05.2019 - 7 U 131/16

  Da die Fotos die Klägerin portraitartig oder in anderer Weise kontextneutral zeigen, durften sie überdies verwandt werden, um eine Wortberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis zu bebildern (vgl. BVerfG, Beschl. vom 26. April 2001 - 1 BvR 758/97 -, Rn. 39 - 40, juris).
• BGH, 13.04.2010 - VI ZR 125/08

  Charlotte - Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung

  Auszug aus OLG Hamburg, 28.05.2019 - 7 U 131/16

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Bildberichterstattung auch dann zulässig sein kann, wenn einzelne Aussagen in der Wortberichterstattung unzulässig sind (BGH GRUR 2010, 1029).
• KG, 02.09.2003 - 9 U 180/03

  Geldentschädigung für 15- bzw. 16jähriges Kind einer absoluten Person der …

  Auszug aus OLG Hamburg, 28.05.2019 - 7 U 131/16

  Entgegen der Auffassung der Klägerin weicht die hiesige Entscheidung nicht von der in ZUM-RD 2004, 10 veröffentlichten Entscheidung des Kammergerichts (9 U 180/03) ab.
• BGH, 24.03.2009 - VI ZR 161/08

  Anforderungen an den Revisionszulassungsgrund der Divergenz im Zusammenhang mit …

  Auszug aus OLG Hamburg, 28.05.2019 - 7 U 131/16

  Dem Urteil des Kammergerichts liegt der Sonderfall zugrunde, dass eine Jugendliche durch eine Vielzahl von Bildveröffentlichungen mit Textbeiträgen gegen ihren Willen zu einer Person des öffentlichen Lebens aufgebaut werden sollte (vgl. BGH, Beschl. v. 24.3.2009 - VI ZR 161/08 -, juris).
• OLG Hamburg, 06.07.2010 - 7 U 6/10

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Geldentschädigung wegen indiskreter …

  Auszug aus OLG Hamburg, 28.05.2019 - 7 U 131/16

  Eine derartige Gleichartigkeit von Rechtsverletzungen hat der Senat hingegen in seinem Urteil vom 20. Mai 2008 (7 U 100/07 -, juris-Rn. 22 ebenso 7 U 6/10 = ZUM 2010, 976) für den Bereich wiederholter Rechtsverletzungen durch Wortberichterstattung verneint.

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• BGH, 21.07.2026 - VI ZR 400/24

  Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Geldentschädigung eines …

  Rn. 54 Eine wiederholte und hartnäckige Rechtsverletzung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Verletzer, nachdem ihm die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens durch ein ihm gerichtlich auferlegtes Unterlassungsgebot (etwa eine Unterlassungsverfügung) deutlich gemacht worden ist bzw. er sich (auf eine Abmahnung des Verletzten) vertraglich zur Unterlassung verpflichtet hat, uneinsichtig an seinem Verhalten festhält und das Recht des Betroffenen beharrlich ausdauernd erneut in gleichartiger Weise verletzt (vgl. OLG Hamburg, AfP 2019, 344, juris Rn. 17;… vgl. auch OLG Köln, NJW-RR 2017, 748 Rn. 19;… Wandtke/Bullinger/Fricke, Urheberrecht, 6. Aufl., § 22 KUG Rn. 32).

  Die Annahme von Hartnäckigkeit setzt dabei voraus, dass der Verletzer aus einer zeitlich vorausgegangenen Verletzungshandlung und Verurteilung bzw. abgegebenen Verpflichtungserklärung Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der erneuten Veröffentlichung hat (vgl. auch OLG Hamburg, AfP 2019, 344 Rn. 19).

• BGH, 21.07.2026 - VI ZR 267/25
  Rn. 51 Eine wiederholte und hartnäckige Rechtsverletzung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Verletzer, nachdem ihm die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens durch ein ihm gerichtlich auferlegtes Unterlassungsgebot (etwa eine Unterlassungsverfügung) deutlich gemacht worden ist bzw. er sich (auf eine Abmahnung des Verletzten) vertraglich zur Unterlassung verpflichtet hat, uneinsichtig an seinem Verhalten festhält und das Recht des Betroffenen beharrlich ausdauernd erneut in gleichartiger Weise verletzt (vgl. OLG Hamburg, AfP 2019, 344 Rn. 17;… vgl. auch OLG Köln, NJW-RR 2017, 748 Rn. 19;… Wandtke/Bullinger/Fricke, Urheberrecht, 6. Aufl., § 22 KUG Rn. 32).

  Die Annahme von Hartnäckigkeit setzt dabei voraus, dass der Verletzer aus einer zeitlich vorausgegangenen Verletzungshandlung und Verurteilung bzw. abgegebenen Verpflichtungserklärung Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der erneuten Veröffentlichung hat (vgl. auch OLG Hamburg, AfP 2019, 344 Rn. 19).

• KG, 12.06.2025 - 10 U 73/24

  Foto mit Baby - Bestimmtheit und Anspruchsvoraussetzungen bei Geldentschädigung …

  Ein hartnäckiges rechtswidriges Verhalten liegt jedenfalls dann vor, wenn ein Verletzer, nachdem ihm die Rechtswidrigkeit seines Handelns deutlich gemacht worden ist, uneinsichtig an seinem Verhalten festhält und das Recht des Betroffenen beharrlich erneut in gleichartiger Weise verletzt (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 28.05.2019 - 7 U 131/16, juris Rn. 17; AfP 2019, 344 ff.).

  Rn. 54 c) Bezüglich der weiteren Berichterstattungen zu (4) sowie (6) bis (8) liegen keine gleichartigen Rechtsverletzungen vor, sodass aus diesem Grunde eine wiederholte und hartnäckige Rechtsverletzung nicht angenommen werden kann (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 28. Mai 2019 - 7 U 131/16, juris Rn. 19; AfP 2019, 344 ff.).

• KG, 05.12.2024 - 10 U 20/24
  Rn. 61 aa) Ein hartnäckiges rechtswidriges Verhalten ist dadurch gekennzeichnet, dass der Verletzer, nachdem ihm die Rechtswidrigkeit seines Handelns deutlich gemacht worden ist, uneinsichtig an seinem Verhalten festhält und das Recht des Betroffenen beharrlich erneut in gleichartiger Weise verletzt (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 28.05.2019 - 7 U 131/16 -, juris Rn. 17).

  Rn. 63 Im Anschluss daran setzt ein "hartnäckiges Verhalten" nach Auffassung des entscheidenden Senats voraus, dass die Beklagte aus einer zeitlich vorausgegangenen Verletzungshandlung und Verurteilung oder abgegebener Verpflichtungserklärung Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der erneut beabsichtigten Veröffentlichung erhalten hat (ebenso OLG Hamburg, Urteil vom 28.05.2019 - 7 U 131/16 -, juris Rn. 19).

• KG, 27.02.2025 - 10 U 76/24
  Ein hartnäckiges rechtswidriges Verhalten ist dadurch gekennzeichnet, dass der Verletzer, nachdem ihm die Rechtswidrigkeit seines Handelns deutlich gemacht worden ist, uneinsichtig an seinem Verhalten festhält und das Recht des Betroffenen beharrlich erneut in gleichartiger Weise verletzt (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 28. Mai 2019 - 7 U 131/16, juris Rn. 17).
• LG Berlin II, 06.02.2025 - 27 O 143/22

  Persönlichkeitsrechtliche Ansprüche wegen prozessbegleitender und …

  Schon auch aufgrund des sehr begrenzten Zeitraums der Veröffentlichung kann deshalb kein hartnäckiges und uneinsichtiges Verhalten angenommen werden, das im Falle des hier allerdings ebenfalls fehlenden Hinzutretens weiter Umstände geeignet gewesen wäre, ausnahmsweise einen Geldentschädigungsanspruch des Klägers zu 2) zu begründen (…vgl. BGH, Urt. v. 12.12.1995 - VI ZR 223/94, GRUR 1996, 227, juris Rn. 13; OLG Hamburg, Urt. v. 28.05.2019 - 7 U 131/16, juris Rn. 17).
• KG, 05.12.2024 - 10 U 192/23
  Ein hartnäckiges rechtswidriges Verhalten ist dadurch gekennzeichnet, dass der Verletzer, nachdem ihm die Rechtswidrigkeit seines Handelns deutlich gemacht worden ist, uneinsichtig an seinem Verhalten festhält und das Recht des Betroffenen beharrlich erneut in gleichartiger Weise verletzt (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 28.05.2019 - 7 U 131/16 -, juris Rn. 17).
• KG, 05.12.2024 - 10 U 186/23
  Ein hartnäckiges rechtswidriges Verhalten ist dadurch gekennzeichnet, dass der Verletzer, nachdem ihm die Rechtswidrigkeit seines Handelns deutlich gemacht worden ist, uneinsichtig an seinem Verhalten festhält und das Recht des Betroffenen beharrlich erneut in gleichartiger Weise verletzt (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 28.05.2019 - 7 U 131/16 -, juris Rn. 17).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Verdienstausfallschaden: Statthaftigkeit der Geltendmachung zunächst abgezogener Beträge im Folgeprozess

• rechtsportal.de

  ZPO § 322 Abs. 1
  Umfang der Rechtskraft einer Entscheidung über einen Verdienstausfallschaden

• rechtsportal.de
• Wolters Kluwer

  Umfang der Rechtskraft einer Entscheidung über einen Verdienstausfallschaden; Zulässigkeit der Geltendmachung ursprünglich abgezogener Beträge in einem Folgeprozess

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 09.04.1997 - IV ZR 113/96

  Umfang der Rechtskraft des Urteils bei verdeckter Teilklage

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.04.2017 - 7 U 131/16

  Auch bei einer "verdeckten Teilklage" gilt der Grundsatz, dass die Rechtskraft des Urteils nur den geltend gemachten Anspruch im beantragten Umfang ergreift und der Kläger nicht erklären muss, er behalte sich darüber hinausgehende Ansprüche vor (BGH, Urteil vom 9. April 1997 - IV ZR 113/96 - Urteil vom 27.07.2012 - V ZR 258/11 - Urteil vom 15.04.2015 - VIII ZR 59/14 - sämtlich zitiert nach juris).

  Dies ist Folge davon, dass die materielle Rechtskraft eines Urteils, die grundsätzlich jede neue Verhandlung und Entscheidung über denselben Anspruch ausschließt, nach § 322 Abs. 1 ZPO nur so weit geht, wie über die Klageanträge entschieden worden ist; wird nur ein Teilanspruch geltend gemacht, erstreckt sich die Rechtskraft nur auf diesen Teil und nicht auf den nicht eingeklagten restlichen Anspruch (vgl. BGHZ 34, 337; 93, 330; BGH, Urteile vom 15.06 1994 - XII ZR 128/93 - und vom 9. April 1997 - IV ZR 113/96 - aaO).

• BGH, 27.02.1961 - III ZR 16/60

  Umfang der Rechtskraft

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.04.2017 - 7 U 131/16

  Dies ist Folge davon, dass die materielle Rechtskraft eines Urteils, die grundsätzlich jede neue Verhandlung und Entscheidung über denselben Anspruch ausschließt, nach § 322 Abs. 1 ZPO nur so weit geht, wie über die Klageanträge entschieden worden ist; wird nur ein Teilanspruch geltend gemacht, erstreckt sich die Rechtskraft nur auf diesen Teil und nicht auf den nicht eingeklagten restlichen Anspruch (vgl. BGHZ 34, 337; 93, 330; BGH, Urteile vom 15.06 1994 - XII ZR 128/93 - …und vom 9. April 1997 - IV ZR 113/96 - aaO).

  Zwar hat der Bundesgerichtshof in einem Einzelfall durchaus eine Rechtskraftwirkung angenommen, weil der Kläger im Vorprozess die Zahlung einer ganzen angemessenen vom Gericht festzusetzenden Entschädigung verlangt hat (BGHZ 34, 337 - Erhöhung einer Enteignungsentschädigung).

• BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 59/14

  Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.04.2017 - 7 U 131/16

  Auch bei einer "verdeckten Teilklage" gilt der Grundsatz, dass die Rechtskraft des Urteils nur den geltend gemachten Anspruch im beantragten Umfang ergreift und der Kläger nicht erklären muss, er behalte sich darüber hinausgehende Ansprüche vor (BGH, Urteil vom 9. April 1997 - IV ZR 113/96 - Urteil vom 27.07.2012 - V ZR 258/11 - Urteil vom 15.04.2015 - VIII ZR 59/14 - sämtlich zitiert nach juris).

• BGH, 15.06.1994 - XII ZR 128/93

  Zulässigkeit einer Teilklage

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.04.2017 - 7 U 131/16

  Dies ist Folge davon, dass die materielle Rechtskraft eines Urteils, die grundsätzlich jede neue Verhandlung und Entscheidung über denselben Anspruch ausschließt, nach § 322 Abs. 1 ZPO nur so weit geht, wie über die Klageanträge entschieden worden ist; wird nur ein Teilanspruch geltend gemacht, erstreckt sich die Rechtskraft nur auf diesen Teil und nicht auf den nicht eingeklagten restlichen Anspruch (vgl. BGHZ 34, 337; 93, 330; BGH, Urteile vom 15.06 1994 - XII ZR 128/93 - …und vom 9. April 1997 - IV ZR 113/96 - aaO).
• BGH, 30.01.1985 - IVb ZR 67/83

  Unterhaltsklage über freiwillig gezahlten Betrag hinaus

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.04.2017 - 7 U 131/16

  Dies ist Folge davon, dass die materielle Rechtskraft eines Urteils, die grundsätzlich jede neue Verhandlung und Entscheidung über denselben Anspruch ausschließt, nach § 322 Abs. 1 ZPO nur so weit geht, wie über die Klageanträge entschieden worden ist; wird nur ein Teilanspruch geltend gemacht, erstreckt sich die Rechtskraft nur auf diesen Teil und nicht auf den nicht eingeklagten restlichen Anspruch (vgl. BGHZ 34, 337; 93, 330; BGH, Urteile vom 15.06 1994 - XII ZR 128/93 - …und vom 9. April 1997 - IV ZR 113/96 - aaO).
• BGH, 27.07.2012 - V ZR 258/11

  Schadensersatzprozess: Rechtskraftwirkung eines Urteils im Vorprozess …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.04.2017 - 7 U 131/16

  Auch bei einer "verdeckten Teilklage" gilt der Grundsatz, dass die Rechtskraft des Urteils nur den geltend gemachten Anspruch im beantragten Umfang ergreift und der Kläger nicht erklären muss, er behalte sich darüber hinausgehende Ansprüche vor (BGH, Urteil vom 9. April 1997 - IV ZR 113/96 - Urteil vom 27.07.2012 - V ZR 258/11 - Urteil vom 15.04.2015 - VIII ZR 59/14 - sämtlich zitiert nach juris).
• BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 22/89

  Vollstreckung aus einem Prozessvergleich - Erhebung einer Stufenklage gerichtet …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.04.2017 - 7 U 131/16

  An die Feststellung des Verzichtswillens und die Annahme eines stillschweigend geschlossenen Erlassvertrages sind vielmehr strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 390), die hier weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind.
• BGH, 15.01.1998 - BLw 46/97

  Zulässigkeit einer "verdeckten" Teilklage im Verfahren der streitigen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.04.2017 - 7 U 131/16

  Was nicht zur Entscheidung des Erstgerichts gestellt wurde, ist auch mittelbar weder zu-, noch aberkannt (BGH, Beschluss vom 15.01.1998 - BLw 46/97, zitiert nach juris).
• BGH, 25.09.1978 - VII ZR 281/77

  Rechtskraftwirkung eines Urteils - Voraussetzungen für die Annahme eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.04.2017 - 7 U 131/16

  Ein derartiger Verzicht, der - ggfls auch als materiell-rechtlicher Erlassvertrag im Sinne des § 397 BGB - nicht zur Unzulässigkeit einer dennoch erhobenen Mehrforderungsklage, sondern nur zu deren Unbegründetheit führen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1978 - VII ZR 281/77 - NJW 1979, 720), kann nicht vermutet werden.

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