Volltextveröffentlichung

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 7152007, Art 5 Abs 2 S 2a EGV 7152007
  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Mitte 2018 gebraucht gekauften Mercedes-Benz V 250d mit einem Dieselmotor Typ OM 651 Euro 6

Verfahrensgang

• LG Kiel, 07.07.2022 - 6 O 335/21
• OLG Schleswig, 03.05.2023 - 7 U 141/22

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• OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21

  Dieselabgasskandal: Haftung des Verkäufers wegen Sachmangels; Haftung des …

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.05.2023 - 7 U 141/22

  Der hier in Rede stehende Motortyp war schon mehrfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen, so u.a. der Entscheidungen des erkennenden Senats vom 19.01.2022 (7 U 120/21) und vom 30.11.2021 ( 7 U 36/21 ).

  Rn. 44 Dem Senat ist auch aus anderen Verfahren ( OLG Schleswig, Urteil vom 30.11.2021, 7 U 36/21 , juris) bekannt, dass die Beklagte die zeitweilige Absenkung der eigentlichen Betriebstemperatur für den Kühlmittelthermostat bei bestimmten Betriebsbedingungen damit begründet, dass so die Motorerwärmung verzögert werde, um ein günstiges Verhältnis zwischen Stickoxid-Emissionen und Rußpartikeln herzustellen.

  Der Gesetzgeber hat wohl auch deshalb ähnliche Distanzen für den Prüfzyklus als repräsentativ erachtet und dem NEFZ eine Distanz von 11 km bzw. dem - hier nicht einschlägigen - WLTP von 23, 25 km zugrunde gelegt (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 30.11.2021, 7 U 36/21 , juris Rn. 63 )..

  Die konkreten Aktivierungsparameter der KSR werden inzwischen von der Beklagten offen kommuniziert und bestätigen gerade nicht den Vorwurf einer besonderen Prüfstanderkennungssoftware (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 30.11.2021, 7 U 36/21 , juris Rn. 65 ).

  Werden die 70 °C jedoch überschritten, wirkt der geregelte Kühlmittelthermostat innerhalb seiner Aktivierungsbedingungen - und damit bei einem signifikanten Anteil der Fahrten auf der Straße - im städtischen Verkehr genauso wie im NEFZ (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 30.11.2021, a.a.O.)..

  Im Übrigen würde auch insoweit ein einfacher Gesetzesverstoß nicht ausreichen, um eine sittenwidrige Haftung der Beklagten nach § 826 BGB zu begründen (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 30.11.2021, 7 U 36/21 , juris Rn. 66 )..

  Der ursprünglich konservative Ansatz der Beklagten im Hinblick auf Ammoniakschlupf könne nunmehr - in Übereinstimmung mit dem KBA - technisch im Hinblick auf eine weitere NOx-Reduzierung optimiert werden (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 30.11.2021, 7 U 36/21 , juris Rn 83 )..

  Vielmehr kommt es allein auf die sog. "ex-ante Sicht" des Herstellers zum Zeitpunkt der Betriebsgenehmigung bzw. des Inverkehrbringens an ( OLG Schleswig, Urteil vom 30.11.2021, 7 U 36/21 , juris Rn. 84).

• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.05.2023 - 7 U 141/22

  Bis zur Entscheidung des EuGH vom 17. Dezember 2020 (Az. C-693/18) durften europäische Fahrzeughersteller noch davon ausgehen, dass die Motorsteuerung mit einem weiten Thermofenster aus Gründen des Motor- oder Bauteilschutzes zulässig ist (= weite Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. a VO 715/2007/EG).

  Rn. 41 a) Bezüglich des Thermofensters liegt - selbst wenn man mit dem EuGH vom 17.12.2020 (C-693/18) insoweit eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) 715/2007 annehmen wollte - keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung i.S.v. §§ 826, 31 BGB vor (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 19.01.2022, 7 U 120/21)..

  Rn. 65 Bis zur Entscheidung des EuGH vom 17.12.2020 (Az. C-693/18 = Thermofenster stellt unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. VO (EG) 715/2007 dar; Folgeentscheidungen EuGH vom 17.12.2020, C-693/18;… EuGH 14.07.2022, C-128/20, C-134/20, C-145/20, Leitsatz 2 mit Rz. 59-81, juris) durften die europäischen Hersteller noch davon ausgehen, dass eine solche Steuerung jedenfalls aus Gründen des Motor- oder Bauteilschutzes zulässig sei (= weite Auslegung von Art. 5 Abs. 2 S. 2 lit. a VO 715/2007/EG).

  Bis zum 17.12.2020 (EuGH C-693/18) war mithin auch für die Beklagte nicht vorhersehbar, dass der Verbau eines Thermofensters möglicherweise gegen das Unionsrecht verstoßen und damit rechtswidrig sein könnte (unvermeidbarer Verbotsirrtum i.S. v. § 17 S. 1 StGB).

  Rn. 66 Bis zur Entscheidung des EuGH vom 17.12.2020 (C-693/18, NJW 2021, 1216) gehörten Thermofenster in Dieselmotoren zum Industriestandard, der mit dem erforderlichen Motorschutz begründet wurde.

• OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 2359/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.05.2023 - 7 U 141/22

  Ein unvermeidbarer Verbortsirrtum liegt aber auch dann vor, wenn die Fehlvorstellung des Täters durch die Auskunft einer sachkundigen Behörde bestätigt worden wäre, und zwar selbst dann, wenn kein Rat eingeholt worden ist (OLG Dresden, Beschluss vom 21. Februar 2023, 4 U 2359/22, juris Rn. 34, juris).

  Die Beklagte konnte die EuGH-Bewertungen zum Zeitpunkt der Herstellung des streitgegenständlichen Fahrzeugs weder kennen noch vorhersehen, so dass es schon am Verschulden mangelt (OLG Dresden, Beschluss vom 21.02.2023, 4 U 2359/22, juris Rn. 36)..

  Rn. 68 Grundsätzlich ist der Anspruchsteller darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass die Voraussetzungen einer deliktischen Haftung vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 2022, Az.: VIa ZR 51/21 - juris; BGH, Urteil vom 13. Juli 2021, Az.: VI ZR 128/20 - juris; BGH, Urteil vom 26. April 2022, Az.: VI ZR 435/20, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 21. Februar 2023, 4 U 2359/22, juris Rn. 6).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.05.2023 - 7 U 141/22

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 15 m.w.N.).

  Rn. 71 Der BGH (Urteil vom 25. Mai 2020, VI ZR 252/19.

  Rn. 73 In dieser Konstellation aber im Sinne der BGH-Rechtsprechung aus dem Urteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, Rn. 51) davon ausgehen zu wollen, dass eine allgemeine Lebenserfahrung die Annahme rechtfertige, dass eine Klagepartei "bei der bestehenden Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung von dem Erwerb des Fahrzeugs abgesehen hätte", erscheint dem Senat fernliegend (vgl. auch OLG Schleswig, Hinweisbeschluss vom 25.10.2022, 17 U 100/22).

• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 566/20

  Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.05.2023 - 7 U 141/22

  Auf § 823 Abs. 2 BGB iVm Art. 5 Abs. 1 VI (EG) 715/2007 oder §§ 6, 27 EG-FGV kann die Klägerin seine Ansprüche nicht stützen, da diese Bestimmungen keine Schutzgesetze sind (vgl. BGH…, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, Rn. 12 ff; Beschluss vom 15.06.2021, VI ZR 566/20 Rn. 7 f.).

  Übereinstimmend stellen die BGH-Senate fest, dass es bei Klagen im Diesel-Kontext, die sich auf eine Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts stützen, auf die zur Vorlage gestellten Fragen, ob die Bestimmungen der RL 2007/46/EG oder der VO (EG) Nr. 715/2007 auch dem Interesse eines Fahrzeugkäufers dienen und somit als Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB in Betracht kommen könnten, nicht ankommt (vgl. BGH III. Zivilsenat, Urteil vom 13. Januar 2022, Az. III ZR 205/20, juris, Rn. 15; BGH VI. Zivilsenat, Beschluss vom 15. Juni 2021, Az. VI ZR 566/20, juris, Rn. 7 ff.; BGH VIa.

• OLG Schleswig, 03.12.2021 - 17 U 66/21

  Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers im Dieselabgasskandal: Erwerb …

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.05.2023 - 7 U 141/22

  Der Senat hat geht davon aus, dass Käufern von älteren Mercedes-Benz Dieselfahrzeugen spätestens seit Mitte 2018 die Diskussion um den Dieselabgasskandal nicht verborgen geblieben sein kein (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 24.1.2023, 17 U 93/22; OLG Schleswig vom 3.12.2021, 17 U 66/21 , juris hinsichtlich eines Anfang 2019 gekauften Fahrzeugs mit Erstzulassung im Jahr 2014)..

  Rn. 78 Ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Anrechnung des Nutzungsvorteils und Rückgabe des Fahrzeugs (großer Schadensersatz) kommt erst dann in Betracht, wenn das Fahrzeug tatsächlich zu dem bei Vertragsschluss vorausgesetzten Gebrauch nicht mehr genutzt werden kann, weil das KBA eine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt hat, welche sich durch ein Software-Update oder einen Hardware-Umbau auf Kosten des Herstellers nicht beseitigen lässt und daher die endgültige Stilllegung des Fahrzeugs angeordnet wird (vgl. OLG Schleswig vom 3.12.2021, 17 U 66/21 , juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 24.1.2023, 17 U 93/22)"..

• OLG Zweibrücken, 14.12.2022 - 7 U 120/21

  Schadensersatzklage auf des Kaufs eines Diesel-Pkws Audi Q5 3.0 V6 TDI quattro

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.05.2023 - 7 U 141/22

  Der hier in Rede stehende Motortyp war schon mehrfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen, so u.a. der Entscheidungen des erkennenden Senats vom 19.01.2022 (7 U 120/21) und vom 30.11.2021 ( 7 U 36/21 ).

  Rn. 41 a) Bezüglich des Thermofensters liegt - selbst wenn man mit dem EuGH vom 17.12.2020 (C-693/18) insoweit eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) 715/2007 annehmen wollte - keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung i.S.v. §§ 826, 31 BGB vor (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 19.01.2022, 7 U 120/21)..

• BGH, 13.01.2022 - III ZR 205/20

  Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.05.2023 - 7 U 141/22

  Übereinstimmend stellen die BGH-Senate fest, dass es bei Klagen im Diesel-Kontext, die sich auf eine Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts stützen, auf die zur Vorlage gestellten Fragen, ob die Bestimmungen der RL 2007/46/EG oder der VO (EG) Nr. 715/2007 auch dem Interesse eines Fahrzeugkäufers dienen und somit als Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB in Betracht kommen könnten, nicht ankommt (vgl. BGH III. Zivilsenat, Urteil vom 13. Januar 2022, Az. III ZR 205/20, juris, Rn. 15; BGH VI. Zivilsenat, Beschluss vom 15. Juni 2021, Az. VI ZR 566/20, juris, Rn. 7 ff.; BGH VIa.
• BGH, 04.05.2022 - VII ZR 656/21

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Einordnung eines …

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.05.2023 - 7 U 141/22

  Zivilsenat, Beschluss vom 2. Mai 2022, Az. Via ZR 137/21, juris; BGH VII. Zivilsenat, Beschluss vom 4. Mai 2022, Az. VII ZR 656/21, juris)..
• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.05.2023 - 7 U 141/22

  Rn. 62 "Trotz des inzwischen ergangenen Urteils des EuGH vom 21.03.2023 (C-100/21, BeckRS 2023, 4652, beck-online) kommt ein Schadenersatzanspruch in diesem Fall offensichtlich nicht in Betracht.
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
• OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20

  Dieselskandal: Daimler zu Schadenersatz verurteilt
• OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

  Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal
• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

  Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …
• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster
• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …
• OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20

  Daimler im Abgasskandal verurteilt - Schadenersatz bei Wohnmobil Mercedes Marco …
• BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16

  Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei …
• BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16

  Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss …
• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 396/21

  BGH verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom …
• BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21

  Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine …
• OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 602/21

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 435/20

  Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines …
• EuGH, 14.03.2013 - C-420/11

  Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des …
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 252/20

  Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Dieselabgasskandal: Pflicht …
• EuGH, 14.03.2024 - C-178/21

  Volkswagen u. a. - Streichung
• BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20

  Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
• EuGH, 17.03.2011 - C-221/09

  Die Verordnung, mit der Ringwadenfischern ab Mitte Juni 2008 der Fang von Rotem …
• BGH, 14.03.2022 - VIa ZR 51/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG Karlsruhe, 12.05.2021 - 6 U 15/20

  Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung …
• OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 2888/19

  Verlangt ein Fahrzeugkäufer von dem Fahrzeughersteller Schadenersatz wegen der …
• OLG Frankfurt, 22.09.2022 - 4 U 230/20

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juli 2016 erworbenen VW Passat mit Motor …
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 416/21

  Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem …
• LG Bonn, 10.10.2018 - 1 O 42/18
• OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18

  Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger …
• BGH, 23.03.1999 - VI ZR 101/98

  Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession
• LG Heilbronn, 22.06.2018 - 6 O 139/18

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