Rechtsprechung
| OLG Rostock, 31.08.2006 - 7 U 2/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
BGB § 767 Abs. 1 S. 3; ; BGB § 770; ; BGB § 771; ; VOB/B § 12 Nr. 4; ; VOB/B § 12 Nr. 4 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 767 Abs. 1; VOB/B § 12 Nr. 4 § 17
Rechtswirkungen einer Abnahme unter Vorbehalt von Mängeln; Voraussetzungen einer Gewährleistungsbürgschaft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Inanspruchnahme aus einer Gewährleistungsbürgschaft; Pflicht zur Vornahme einer förmlichen Abnahme; Schriftliche Niederlegung des Befundes über die Abnahme in einer gemeinsamen Verhandlung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gewährleistungsbürgschaft abrufbar trotz fehlender Abnahme?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lw.com
, S. 9 (Leitsatz und Kurzinformation)
Keine Gewährleistungsbürgschaftsleistung nach Abnahmemodifizierung
Besprechungen u.ä. (3)
- soldan.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Bürgschaftsfalle
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gewährleistungsbürge kann Haftung von Auszahlung des Einbehalts an Auftragnehmer abhängig machen! (IBR 2006, 618)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Änderung der Abnahmemodalitäten wirkt nicht gegenüber dem Gewährleistungsbürgen! (IBR 2007, 249)
Verfahrensgang
- LG Stralsund, 29.10.2004 - 6 O 25/03
- OLG Rostock, 31.08.2006 - 7 U 2/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 1170
- MDR 2008, 483
- BauR 2006, 1947 (Ls.)
- BauR 2007, 549
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- OLG Hamburg, 04.05.1990 - 1 U 130/89
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme aus einer Gewährleistungsbürgschaft
Auszug aus OLG Rostock, 31.08.2006 - 7 U 2/06
Eine solche Verschlechterung seiner Vertragsposition muss ein Bürge nicht hinnehmen (vgl. hierzu OLG Hamburg, Urt. v. 04.05.1990, 1 U 130/89, NJW-RR 1991, 1304). - KG, 04.04.2006 - 7 U 247/05
VOB-Vertrag: Konkludenter Verzicht auf die vereinbarte förmliche Abnahme
Auszug aus OLG Rostock, 31.08.2006 - 7 U 2/06
Es ist zwar richtig, dass Werkvertragsparteien eine vereinbarte förmliche Abnahme des Werkes übereinstimmend abbedingen können (vgl. u. a. KG, Urt. v. 04.04.2006, 7 U 247/05, OLGR 2006, 565 m. w. N.). - BGH, 03.07.1997 - VII ZR 115/95
Rechtsnatur des Austauschrechts; Gestellung einer Bürgschaft und Auszahlung des …
Auszug aus OLG Rostock, 31.08.2006 - 7 U 2/06
Grundsätzlich ist eine Barsicherheit bar auszuzahlen, wenn die Bürgschaft als zum Austausch gestellte und geeignete Sicherheit entgegengenommen worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 03.07.1997, VII ZR 115/95, NJW 1997, 2958). - OLG Frankfurt, 11.01.2006 - 19 U 50/05
Bauvertrag: Einbehalt eines Teilwerklohnes bei bestehender Sicherungsabrede
Auszug aus OLG Rostock, 31.08.2006 - 7 U 2/06
Es handelt sich bei der genannten Voraussetzung um eine aufschiebende Bedingung (vgl. u. a. OLG Frankfurt, Urt. v. 11.01.2006, 19 U 50/05, BauR 2006, S. 735). - OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 5 U 91/04
Unangemessene Benachteiligung nach § 9 AGBG durch pauschale Sicherungsabrede mit …
Auszug aus OLG Rostock, 31.08.2006 - 7 U 2/06
Der Senat kann dahinstehen lassen, ob der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft schon entgegensteht, dass die Sicherungsabreden in den streitgegenständlichen Generalunternehmerverträgen unwirksam sind, weil es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen der Klägerin handelt und weil eine Bürgschaft auf erstes Anfordern verlangt wird (vgl. hierzu u. a. OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.09.2005, 5 U 91/04; Hildebrandt, IBR 2006, S. 443 m. w. N.) oder ob diese Unwirksamkeit durch die unter dem 27.01.1998 dokumentierte Vereinbarung zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1. auch zu Lasten der Beklagten zu 2. geheilt worden ist.
- OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2023 - 2 LA 85/19
Ausbaubeitragsrecht: Austausch der Rechtsgrundlage; Abnahme unter Vorbehalt; …
Insoweit kann auch die unter einem (Mängel)Vorbehalt erklärte Abnahme eine wirksame Abnahme iSd. § 640 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellen (Umkehrschluss aus § 640 Abs. 3 BGB; vgl. dazu auch OLG Rostock, Urteil vom 31. August 2006 - 7 U 2/06 -, juris Ls 1 und Rn. 29 m. w. N.; OLG Köln…, Urteil vom 21. Dezember 2017 - I-7 U 49/13 u. a. -, juris Rn. 25). - OLG München, 20.12.2010 - 13 U 3970/10
Verzicht auf förmliche Abnahme und Gewährleistungsbügschaft
Nach Rechtsprechung des BGH (BauR 2005, 873) und zahlreicher Obergerichte (OLG Köln, BauR 2005, 1199; OLG Rostock, BauR 2007, 549; OLG Frankfurt, IBR 2007, 134; OLG Hamburg, BauR 1990, 745) können die Vertragspartner eines Bauvertrages durch Abänderung der Sicherungsabreden den Inhalt der Bürgschaftserklärung der Bürgin ohne deren Beteiligung nicht abändern. - LG München I, 02.07.2010 - 3 HKO 25904/09
Verzicht auf förmliche Abnahme und Gewährleistungsbügschaft
Damit gelten auch diejenigen Überlegungen, die in den Entscheidungen des OLG Hamburg, Baurecht 1990, Seite 745, 0LG Köln, Baurecht 2005, 1199, OLG Rostock, Baurecht 2007, 549 zum tragen kommen.
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 26.07.2006 - 7 U 2/06 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- autokaufrecht.info
Anforderungen an die Annahme einer Erfüllungsverweigerung (§ 281 II Nr. 2 BGB)
- openjur.de
Gewährleistung beim Kraftfahrzeugkauf: Entbehrlichkeit der Fristsetzung für die Nacherfüllung bei außergerichtlich erklärter Bereitschaft des Verkäufers zur Nacherfüllung und Stellung des Klageabweisungsantrags gegenüber der Schadensersatzklage des Käufers auf Ersatz der ...
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 281 BGB; § 437 Nr. 3 BGB; § 440 BGB
Entbehrlichkeit der Frist zur Nacherfüllung beim Kaufvertrag; Verweigerung der Übernahme der Kosten zur Mängelbeseitigung seitens des Verkäufers ; Bereiterklärung zur Nacherfüllung; Stellung eines Klagabweisungsantrages in dem auf Zahlung von Schadensersatz gerichteten ...
- Judicialis
- IWW
- RA Kotz
Nacherfüllungsanspruch und außergerichtliche Ablehnung der Mängelbeseitigungskosten
- rechtsportal.de
BGB § 437 § 440 § 281
Zur Entbehrlichkeit der Frist zur Nacherfüllung (Mängelbeseitigung) - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Entbehrlichkeit der Frist zur Nacherfüllung beim Kaufvertrag; Verweigerung der Übernahme der Kosten zur Mängelbeseitigung seitens des Verkäufers ; Bereiterklärung zur Nacherfüllung; Stellung eines Klagabweisungsantrages in dem auf Zahlung von Schadensersatz gerichteten ...
- Wolters Kluwer
- ibr-online
Entbehrlichkeit der Frist zur Nacherfüllung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Autokauf - Hoch lebe das Recht zur zweiten Andienung ...
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Neufahrzeug mit Mängeln - Käuferin erhält für Reparatur keinen Schadenersatz, weil sie dem Verkäufer keine Frist zur Beseitigung der Mängel setzte
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Verweigerung der Nacherfüllung nicht schon bei nur bedingt erklärter Abhilfebereitschaft! (IBR 2006, 1531)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 06.12.2005 - 9 O 210/05
- OLG Celle, 26.07.2006 - 7 U 2/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 352
- MDR 2007, 335
- MDR 2007, 336
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.12.1983 - VII ZR 139/82
Verzugsschaden beim VOB/B -Vertrag; Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung
Auszug aus OLG Celle, 26.07.2006 - 7 U 2/06
(3) Der Verweis der Klägerin auf das Urteil des Bundesgerichtshofs in NJW 1984, 1460 ist unbehelflich. - OLG Köln, 27.06.2006 - 9 U 210/05
Leistungsfreiheit einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für einen …
Auszug aus OLG Celle, 26.07.2006 - 7 U 2/06
unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Lüneburg - 9 U 210/05 - vom 6. Dezember 2005 die Beklagte zu verurteilen, an sie 6.878,66 EUR nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie weitere 305, 95 EUR zu zahlen.
- OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - 1 U 149/06
Nachbesserung des Motorschadens eines Gebrauchtfahrzeugs: Keine Pflicht des …
Wie der Verkäufer einen bei Übergabe vorhandenen Sachmangel im Wege der Nachbesserung beseitigt, bleibt grundsätzlich ihm überlassen; entscheidend ist der Erfolg, also die vollständige und nachhaltige Beseitigung des Mangels (vgl. OLG Celle ZGS 2006, 428 unter Hinweis auf Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rn. 301). - OLG Hamm, 06.02.2014 - 28 U 20/13
Verbindliche Absprache über Art und Umfang der Nachbesserung
Dabei ist es grundsätzlich Sache des Verkäufers, wie er einen bei Übergabe vorhandenen Sachmangel im Wege der Nachbesserung beseitigt; entscheidend ist der Erfolg der Maßnahme ( OLG Düsseldorf , Urt . v. 22.01.2007 - I-1 U 149/06, juris; OLG Celle, Urt . v. 26.07.2006 - 7 U 2/06, ZGS 2006, 428; Reinking/Eggert, a. a. O ., Rn . - LG Bonn, 21.10.2011 - 10 O 330/10
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Ungeeignetheit der Gasanlage für …
Dies folgt nicht bereits aus dem Antrag auf Klageabweisung (OLG Celle NJW-RR 2007, 352 - 7 U 2/06;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. 2009, Rn. 475).
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