Rechtsprechung
| OLG Celle, 02.08.2006 - 7 U 25/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Architektenhaftung: Haftung wegen Mängeln, die den Vertrag mit einer GmbH, deren Geschäftsführer der Architekt ist, betreffen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 311 Abs. 3 BGB; § 13 Abs. 2 GmbHG
Gesamtschuldnerische Haftung wegen mangelhafter Architektenleistung bei der Planung des Umbaus und Anbaus eines Altenheimes; Zulässigkeit eines Teilurteils; Konkludente haftungsbegründende Selbstverpflichtung eines Architekten; Voraussetzungen für ein selbstständiges ... - Judicialis
BGB § 311
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 133; BGB § 157; BGB § 311
Auslegung einer Erklärung des Architekten und gleichzeitigen GmbH-Geschäftsführers als selbständiges Garantieversprechen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Gesamtschuldnerische Haftung wegen mangelhafter Architektenleistung bei der Planung des Umbaus und Anbaus eines Altenheimes; Zulässigkeit eines Teilurteils; Konkludente haftungsbegründende Selbstverpflichtung eines Architekten; Voraussetzungen für ein selbstständiges ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Welche Haftung bei geteilter Vergabe der Leistungsphasen an verschiedene Architekten? (IBR 2007, 625)
Verfahrensgang
- LG Bückeburg, 08.12.2005 - 2 O 253/03
- OLG Celle, 02.08.2006 - 7 U 25/06
- BGH, 12.07.2007 - VII ZR 175/06
Papierfundstellen
- BauR 2007, 1784
- BauR 2007, 1916
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.06.2001 - II ZR 248/99
Garantieversprechen des Gesellschafter-Geschäftsführers
Auszug aus OLG Celle, 02.08.2006 - 7 U 25/06
Dieses ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der Garant verpflichtet, für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs einzustehen und die Gefahr eines künftigen Schadens zu übernehmen (BGH Urteil vom 18. Juni 2001, Az: II ZR 248/99 unter II 1 der Entscheidungsgründe - aus juris). - BGH, 08.02.2001 - VII ZR 152/00
Haftung des Architekten für fehlerhafte Höheneintragungen in einem Lageplan
Auszug aus OLG Celle, 02.08.2006 - 7 U 25/06
Der Hinweis des Klägers auf das Urteil BGH NZBau 2001, 332 ist unbehelflich. - BGH, 27.03.1995 - II ZR 136/94
Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Bauträger-GmbH; Haftung wegen …
Auszug aus OLG Celle, 02.08.2006 - 7 U 25/06
a) Das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am wirtschaftlichen Erfolg seiner GmbH begründet wegen des Wertungswiderspruchs zu § 13 Abs. 2 GmbH-Gesetz grundsätzlich keine Eigenhaftung (BGH NJW 1995, 1544;… Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 311 Rn. 65 m. w. N.).
- OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 23 U 205/10
Zulässigkeit der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts an den Arbeitsergebnissen …
Die Rechtsprechung verlangt hierfür, dass der Geschäftsführer entweder durch aktives Tun eine über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehende, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts oder die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Erklärung bietet, die für den Willensentschluss des anderen Teils bedeutsam sind, wie z.B. garantieähnliche Erklärungen (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2001, II ZR 248/99, BGH NJW-RR 2001, 1611, dort Rn 4 mwN; OLG Celle, Urteil vom 02.08.2006, 7 U 25/06, BauR 2007, 1916, dort Rn 29 mwN;… Baumbach-Zöller/Noack, GmbHG, 19. Auflage 2010, § 43, Rn 68/71 mwN in Fn 581; Zech, JA 2009, 769, dort zu E.II.1.; Lutter, DB 1994, 129;… Michalski-Haas/Ziemons, GmbHG, 2. Auflage 2010, § 43, Rn 311 mwN;… Palandt-Grüneberg, BGB, 70. Auflage 2011, § 311, Rn 65 mwN).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 16.08.2006 - 7 U 25/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
BGB § 104 Nr. 2; ; ZPO § 56 Abs. 1; ; ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Zustellung eines Vollstreckungsbescheids; Bestehen einer Prozessfähigkeit nach der Nichtanordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Betreuungsverfahren; Anforderungen an das Bestehen einer Geschäftsunfähigkeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 27.12.2005 - 12 O 213/05
- OLG Brandenburg, 16.08.2006 - 7 U 25/06
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.01.1996 - VI ZR 94/95
Pflicht des Klägers zum Nachweis der Prozeßfähigkeit
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.08.2006 - 7 U 25/06
Nach der Lebenserfahrung sind Störungen der Geistestätigkeit als Ausnahmeerscheinungen anzusehen, weshalb regelmäßig von der Prozessfähigkeit der Parteien ausgegangen werden kann (BGH NJW 1996, 1059, 1060).Etwas anderes gilt allerdings, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Prozessunfähigkeit vorliegen könnte (BGH NJW 2000, 289, 290; 1996, 1059, 1060).
In Betracht kommen dazu ergänzende Anhörungen der Sachverständigen Z... und H... ebenso wie die Einholung eines - weiteren - Sachverständigengutachtens zur Frage des Vorliegens der Prozessfähigkeit am 23.2.2005 als das im Rahmen der nach § 56 Abs. 1 ZPO gebotenen Prüfung stets probate Mittel (vgl. BGH NJW 1996, 1059, 1060;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 56 Rn. 8).
- BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98
Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.08.2006 - 7 U 25/06
Etwas anderes gilt allerdings, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Prozessunfähigkeit vorliegen könnte (BGH NJW 2000, 289, 290; 1996, 1059, 1060).Dazu hat es unabhängig von etwaigen Beweisanträgen der Parteien alle in Betracht kommenden Beweise zu erheben, wobei es nicht an die förmlichen Beweismittel des Zivilprozesses gebunden ist, sondern der Grundsatz des Freibeweises gilt (…BGH a.a.O.;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 56 Rn. 8;… a.A.: Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Auflage, § 56 Rn. 7;… MünchKomm./Lindacher, ZPO, 2. Aufl., § 51, 52, Rn. 42) und eine Prozessunfähigkeit regelmäßig nicht ohne eine persönliche Anhörung der Partei, in deren Rahmen sich das Gericht einen unmittelbaren Eindruck von ihrer Person verschaffen kann, festgestellt werden kann (BGH NJW 2000, 289, 290;… Zöller/Vollkommer a.a.O.).
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