Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 19.05.2017 - 7 U 3/17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- autokaufrecht.info
Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht - "ohne erhebliche Unannehmlichkeiten"
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 269 Abs 1 BGB, § 439 Abs 1 BGB, § 439 Abs 2 BGB, Art 3 Abs 3 EGRL 44/1999
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung
- verkehrslexikon.de
Für den Erfüllungsort der Nacherfüllung gilt die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB
- IWW
§ 269 Abs. 1 BGB; § 275 Abs. 1 BGB; § 323 Abs. 1 BGB; § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB; § 346 BGB; § 437 Nr. 2 BGB § 439 Abs. 1 BGB § 439 Abs. 2 BGB § 440 BGB Art. 3 Abs. 3 RL 1999/44/EG
- ra.de
- RA Kotz
Gebrauchtwagenkaufvertrag - Nacherfüllungsort
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 269 Abs. 1
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage auf Nacherfüllung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Defekte Kaufsache ist zum Verkäufer zu bringen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erfüllungsort der Nacherfüllung
- vogel.de (Kurzinformation)
Erfüllungsort für Nachbesserung bleibt bei Fernkauf beim Verkäufer - Weite Entfernung ist für Käufer lange zumutbar
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Erfüllungsort der Nacherfüllung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gelten der allgemeinen Vorschrift für den Erfüllungsort der Nacherfüllung; Verbringung des Kaufgegenstandes an den Sitz des Schuldners zum Zwecke der Nachbesserung als erhebliche Unannehmlichkeit für den Käufer; Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf eines ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Defekte Kaufsache ist zum Verkäufer zu bringen! (IBR 2018, 107)
Verfahrensgang
- LG Halle, 01.12.2016 - 4 O 72/16
- OLG Naumburg, 19.05.2017 - 7 U 3/17
Papierfundstellen
- MDR 2017, 1357
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10
Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
Auszug aus OLG Naumburg, 19.05.2017 - 7 U 3/17
Das Erfordernis eines Nacherfüllungsverlangens als Voraussetzung für die Rechte des Käufers aus § 437 Nr. 2 BGB ist eine Obliegenheit des Käufers (BGH…, Urteil vom 10. März 2010, VIII ZR 310/08, Rn. 12; BGH, Urteil vom 13. April 2011, VIII ZR 220/10, Rn. 29, zitiert nach Juris;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., Rn. 893), die auch die Bereitschaft des Käufers umfasst, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen (…BGH, Urteile vom 10. März 2010, VIII ZR 310/08, Rn. 12; vom 13. April 2011, VIII ZR 220/10, Rn. 29;… vom 19. Dezember 2012, VIII ZR 96/12, Rn. 24; alle zitiert nach Juris).Rn. 33 Dies ergibt sich, da die Frage des Erfüllungsortes der Nacherfüllung im Kaufrecht keine eigenständige Regelung erfahren hat, aus § 269 Abs. 1 in Verb. mit Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 13. April 2011, a.a.O, Rn. 29).
Lassen sich auch hieraus keine abschließenden Erkenntnisse gewinnen, verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (BGH, Urteil vom 13. April 2011, VIII ZR 220/10, Rn. 29, a.a.O.).
Rn. 40 Zu den insoweit zu berücksichtigenden Umständen zählen anerkanntermaßen die Ortsgebundenheit und die Art der vorzunehmenden Leistung (BGH, Urteil vom 13. April 2011, VIII ZR 220/10, Rn. 30, a.a.O.), aber auch die in der mangelhaften Lieferung liegende Pflichtverletzung des Verkäufers oder weitere Umstände, wie der Aufwand des Käufers für die Durchführung oder die Organisation des Rücktransports einer gekauften Sache an den Sitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung (BGH, Urteil vom 13. April 2011, VIII ZR 220/10, Rn. 44, a.a.O.).
Ferner kommt angesichts des Schutzzwecks des Unentgeltlichkeitsgebots auch ein Vorschussanspruch des Verbrauchers aus § 439 Abs. 2 BGB in Betracht, worauf das Landgericht zu Recht verwiesen hat (…EuGH, aaO; BGH, Urteil vom 13. April 2011, VIII ZR 220/10, Rn. 37; BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011, VIII ZR 70/08, Rn. 49; alle zitiert nach Juris).
Dabei sind wegen der Erwähnung der Unentgeltlichkeit bei diesem Prüfungsschritt die finanziellen Fragen nicht weiter zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 13. April 2011, a.a.O., Rn. 42, zitiert nach Juris).
Dieser Umstand führt dazu, dass das Fahrzeug notwendigerweise zum Beklagten zu verbringen war, denn die entsprechenden Mängelbeseitigungsarbeiten konnten - wovon beide Parteien übereinstimmend ausgehen - nur in einer Werkstatt erbracht werden (BGH, Urteil vom 13. April 2011, VIII ZR 220/10, Rn. 33, a.a.O.).
- BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch …
Auszug aus OLG Naumburg, 19.05.2017 - 7 U 3/17
Das Landgericht hat - unabhängig von der streitigen Frage, ob das Fahrzeug fahrbereit war - zu Recht darauf verwiesen, dass auch die Verladung des Fahrzeuges auf einen Transporter keine solche Unannehmlichkeit darstelle, weil zum einen derartige Transportmöglichkeiten leicht zu finden und andererseits dem Kläger ein Anspruch auf Vorschuss für derartige Kosten zustehe (vgl. hierzu: BGH…, Urteil vom 13. April 2011, Rn. 37; Urteil vom 21. Dezember 2011, VIII ZR 70/08, Rn. 49; alle zitiert nach Juris).Ferner kommt angesichts des Schutzzwecks des Unentgeltlichkeitsgebots auch ein Vorschussanspruch des Verbrauchers aus § 439 Abs. 2 BGB in Betracht, worauf das Landgericht zu Recht verwiesen hat (…EuGH, aaO; BGH…, Urteil vom 13. April 2011, VIII ZR 220/10, Rn. 37; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, VIII ZR 70/08, Rn. 49; alle zitiert nach Juris).
- OLG Koblenz, 20.04.2015 - 12 U 97/14
Gewährleistung beim Kraftfahrzeugkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung
Auszug aus OLG Naumburg, 19.05.2017 - 7 U 3/17
Der hiesige Fall ist auch nicht vergleichbar mit dem vom Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 20. April 2015, 12 U 97/14, zitiert nach Juris, entschiedenen Fall, wonach erhebliche Unannehmlichkeiten sich daraus ergeben, dass der Pkw nicht fahrfähig ist und die Entfernung zwischen dem Ort, an dem er sich befindet und dem Sitz des Beklagten groß ist, so dass der Käufer das Fahrzeug auf einen Transporter verladen und zum Sitz des Beklagten bringen müsste, es jedoch für den Beklagten ein wesentlich geringerer Aufwand, einen Mitarbeiter zum Wohnsitz des Beklagten zu schicken, der sich das Fahrzeug ansieht und dann entscheidet, was zu tun ist.
- EuGH, 16.06.2011 - C-65/09
Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der …
Auszug aus OLG Naumburg, 19.05.2017 - 7 U 3/17
Art. 3 soll insoweit einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen des Verbrauchers und denen des Verkäufers herstellen, indem er dem Verbraucher als schwächerer Vertragspartei einen umfassenden und wirksamen Schutz dagegen gewährt, dass der Verkäufer seine vertraglichen Verpflichtungen schlecht erfüllt, und zugleich erlaubt, vom Verkäufer angeführte wirtschaftliche Überlegungen zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011, C-65/09 und C-87/09, Rn. 75, zitiert nach Juris). - BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der …
Auszug aus OLG Naumburg, 19.05.2017 - 7 U 3/17
Das Erfordernis eines Nacherfüllungsverlangens als Voraussetzung für die Rechte des Käufers aus § 437 Nr. 2 BGB ist eine Obliegenheit des Käufers (BGH…, Urteil vom 10. März 2010, VIII ZR 310/08, Rn. 12; BGH…, Urteil vom 13. April 2011, VIII ZR 220/10, Rn. 29, zitiert nach Juris;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., Rn. 893), die auch die Bereitschaft des Käufers umfasst, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen (…BGH, Urteile vom 10. März 2010, VIII ZR 310/08, Rn. 12;… vom 13. April 2011, VIII ZR 220/10, Rn. 29; vom 19. Dezember 2012, VIII ZR 96/12, Rn. 24; alle zitiert nach Juris). - EuGH, 17.04.2008 - C-404/06
Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften …
Auszug aus OLG Naumburg, 19.05.2017 - 7 U 3/17
Zwar schließt die von der Richtlinie verlangte Unentgeltlichkeit jede finanzielle Forderung des Verkäufers gegen den Käufer im Rahmen der Erfüllung seiner Verpflichtung zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts aus (EuGH, Urteil vom 17. April 2008, C-404/06, Rn. 28, 34, zitiert nach Juris). - BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07
Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die …
Auszug aus OLG Naumburg, 19.05.2017 - 7 U 3/17
So kann der gegenüber dem Erfüllungsanspruch aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB modifizierte Anspruchsgehalt der Nacherfüllung an einem anderen oder demselben Ort zu erfüllen sein wie der ursprüngliche Erfüllungsanspruch (BGH, Urteil vom 15. Juli 2008, VIII ZR 211/07, Rn. 18, zitiert nach Juris), weil etwa weitere maßgebliche Umstände für einen Erfüllungsort am Sitz des Gläubigers sprechen. - BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 310/08
Zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung …
Auszug aus OLG Naumburg, 19.05.2017 - 7 U 3/17
Das Erfordernis eines Nacherfüllungsverlangens als Voraussetzung für die Rechte des Käufers aus § 437 Nr. 2 BGB ist eine Obliegenheit des Käufers (BGH, Urteil vom 10. März 2010, VIII ZR 310/08, Rn. 12; BGH…, Urteil vom 13. April 2011, VIII ZR 220/10, Rn. 29, zitiert nach Juris;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., Rn. 893), die auch die Bereitschaft des Käufers umfasst, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen (BGH, Urteile vom 10. März 2010, VIII ZR 310/08, Rn. 12;… vom 13. April 2011, VIII ZR 220/10, Rn. 29;… vom 19. Dezember 2012, VIII ZR 96/12, Rn. 24; alle zitiert nach Juris). - OLG Koblenz, 16.07.2010 - 8 U 812/09
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erfüllungsort für die Nacherfüllung bei Mängeln …
Auszug aus OLG Naumburg, 19.05.2017 - 7 U 3/17
Rn. 46 Soweit sich der Kläger auf die Rechtsprechung der Instanzgerichte (z.B. OLG München, NJW 2006, 449; NJW 2007, 3214; OLG Celle, MDR 2010, 372; OLG Koblenz, DAR 2011, 84) vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13. April 2011 beruft, ist diese Rechtsprechung mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13. April 2011 überholt (…Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 712). - OLG München, 12.10.2005 - 15 U 2190/05
Zur Frage nach dem Erfüllungsort für den Nacherfüllungsanspruch nach dem …
Auszug aus OLG Naumburg, 19.05.2017 - 7 U 3/17
Rn. 46 Soweit sich der Kläger auf die Rechtsprechung der Instanzgerichte (z.B. OLG München, NJW 2006, 449; NJW 2007, 3214; OLG Celle, MDR 2010, 372; OLG Koblenz, DAR 2011, 84) vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13. April 2011 beruft, ist diese Rechtsprechung mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13. April 2011 überholt (…Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 712). - OLG München, 20.06.2007 - 20 U 2204/07
Leistungsort für Nacherfüllung entspricht Leistungsort für …
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Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 30.01.2018 - 7 U 3/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse (2)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.02.2007 - VI ZR 58/06
Verwertung von Schilderungen eines Zeugen über den Hergang eines Verkehrsunfalls …
Auszug aus OLG Braunschweig, 30.01.2018 - 7 U 3/17
In solchen Fällen streitet für den Geradeausfahrenden auch der Anscheinsbeweis, dass der Linksabbieger den Zusammenstoß verschuldet hat (BGH NJW-RR 2007, 1077 - in Juris Rz. 8f - KG MDR 2010, 266 - in Juris Rz. 4-7 - Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 14. Aufl., Rz. 221 m.w.N.). - BGH, 13.02.1996 - VI ZR 126/95
Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen …
Auszug aus OLG Braunschweig, 30.01.2018 - 7 U 3/17
Es gab unstreitig auch keine besondere Grünphase für Linksabbieger, welche bei unklarer Stellung der Lichtzeichenanlage für den Geradeausfahrer zu einem erheblichen Mithaftungsanteil des Linksabbiegers führen soll (BGH NJW 1996, 1405 - in Juris Rz. 17-19 - Grüneberg a.a.O. Rz. 225 m. umfangr. Nachw.). - KG, 08.06.2009 - 12 U 148/08
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter …
Auszug aus OLG Braunschweig, 30.01.2018 - 7 U 3/17
In solchen Fällen streitet für den Geradeausfahrenden auch der Anscheinsbeweis, dass der Linksabbieger den Zusammenstoß verschuldet hat (BGH NJW-RR 2007, 1077 - in Juris Rz. 8f - KG MDR 2010, 266 - in Juris Rz. 4-7 - Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 14. Aufl., Rz. 221 m.w.N.).
- AG Brandenburg, 27.05.2022 - 31 C 290/20
Verkehrsunfall - Vorfahrtverletzung durch Linksabbieger
Insofern streitet zugunsten des rechtsabbiegenden klägerischen Kleinbusses hier aber der Anscheinsbeweis gegen den entgegenkommenden und linksabbiegenden Erstbeklagten (BGH, Urteil vom 13.02.2007, Az.: VI ZR 58/06, u.a. in: NZV 2007, Seiten 294 ff.; BGH, Urteil vom 11.01.2005, Az.: VI ZR 352/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 14.02.1984, Az.: VI ZR 229/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 1962 f.; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 25.04.1978, Az.: 1 Ob OWi 55/78, u.a. in: DAR 1978, Seiten 282 f.; OLG Hamm, Urteil vom 11.10.2019, Az.: I-9 U 37/18, u.a. in: NJW-RR 2020, Seiten 217 ff.; KG Berlin, Urteil vom 31.01.2019, Az.: 22 U 211/16, u.a. in: VersR 2019, Seiten 631 ff.; OLG Braunschweig, Urteil vom 30.01.2018, Az.: 7 U 3/17, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2018, Seite 129 = BeckRS 2018, Nr. 42437 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.03.2010, Az.: 7 U 168/08, u.a. in: NZV 2010, Seiten 508 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: VRS Band 117, Nr. 91, Seiten 340 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.10.1996, Az.: 14 U 203/95, u.a. in: DAR 1997, Seite 26; KG Berlin, Urteil vom 13.05.1993, Az.: 12 U 5365/91, u.a. in: DAR 1994, Seiten 153 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 31.10.1984, Az.: 9 U 7/84, u.a. in: VersR 1985, Seite 983; LG Hamburg, Urteil vom 06.09.2021, Az.: 306 S 85/19, u.a. in: r + s 2021, Seiten 594 f.; LG Essen, Urteil vom 14.01.2015, Az.: 11 O 94/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 123357 = "juris"; LG Potsdam, Urteil vom 10.03.2008, Az.: 7 S 120/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 355 f.).Behinderte oder gefährdete der linksabbiegende Erstbeklagte bis zum Erreichen dieses Zustandes den vorfahrtberechtigten Zeugen ..., indem er sich beispielsweise in zu knappem Abstand vor oder neben ihn mit dem Pkw der Beklagten zu 2.) setzte, so liegt aber eine Vorfahrtverletzung vor (BGH, Urteil vom 13.02.2007, Az.: VI ZR 58/06, u.a. in: NZV 2007, Seiten 294 ff.; BGH, Urteil vom 11.01.2005, Az.: VI ZR 352/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 14.02.1984, Az.: VI ZR 229/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 1962 f.; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 25.04.1978, Az.: 1 Ob OWi 55/78, u.a. in: DAR 1978, Seiten 282 f.; OLG Hamm, Urteil vom 11.10.2019, Az.: I-9 U 37/18, u.a. in: NJW-RR 2020, Seiten 217 ff.; KG Berlin, Urteil vom 31.01.2019, Az.: 22 U 211/16, u.a. in: VersR 2019, Seiten 631 ff.; OLG Braunschweig, Urteil vom 30.01.2018, Az.: 7 U 3/17, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2018, Seite 129 = BeckRS 2018, Nr. 42437 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.03.2010, Az.: 7 U 168/08, u.a. in: NZV 2010, Seiten 508 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: VRS Band 117, Nr. 91, Seiten 340 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.10.1996, Az.: 14 U 203/95, u.a. in: DAR 1997, Seite 26; KG Berlin, Urteil vom 13.05.1993, Az.: 12 U 5365/91, u.a. in: DAR 1994, Seiten 153 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 31.10.1984, Az.: 9 U 7/84, u.a. in: VersR 1985, Seite 983; LG Hamburg, Urteil vom 06.09.2021, Az.: 306 S 85/19, u.a. in: r + s 2021, Seiten 594 f.; LG Essen, Urteil vom 14.01.2015, Az.: 11 O 94/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 123357 = "juris"; LG Potsdam, Urteil vom 10.03.2008, Az.: 7 S 120/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 355 f.;… Burmann, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 27. Auflage 2022, § 9 StVO, Rn. 27).
Hierdurch hat der Zeuge ... nämlich keinen Fahrstreifenwechsel im Sinne des § 7 Abs. 5 StVO vorgenommen, weil die linke Fahrspur der Rathenower Landstraße lediglich sich als Fortsetzung der linken Rechtsabbiegespur darstellt (BGH, Urteil vom 13.02.2007, Az.: VI ZR 58/06, u.a. in: NZV 2007, Seiten 294 ff.; BGH, Urteil vom 11.01.2005, Az.: VI ZR 352/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 14.02.1984, Az.: VI ZR 229/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 1962 f.; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 25.04.1978, Az.: 1 Ob OWi 55/78, u.a. in: DAR 1978, Seiten 282 f.; OLG Hamm, Urteil vom 11.10.2019, Az.: I-9 U 37/18, u.a. in: NJW-RR 2020, Seiten 217 ff.; KG Berlin, Urteil vom 31.01.2019, Az.: 22 U 211/16, u.a. in: VersR 2019, Seiten 631 ff.; OLG Braunschweig, Urteil vom 30.01.2018, Az.: 7 U 3/17, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2018, Seite 129 = BeckRS 2018, Nr. 42437 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.03.2010, Az.: 7 U 168/08, u.a. in: NZV 2010, Seiten 508 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: VRS Band 117, Nr. 91, Seiten 340 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.10.1996, Az.: 14 U 203/95, u.a. in: DAR 1997, Seite 26; KG Berlin, Urteil vom 13.05.1993, Az.: 12 U 5365/91, u.a. in: DAR 1994, Seiten 153 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 31.10.1984, Az.: 9 U 7/84, u.a. in: VersR 1985, Seite 983; LG Hamburg, Urteil vom 06.09.2021, Az.: 306 S 85/19, u.a. in: r + s 2021, Seiten 594 f.; LG Essen, Urteil vom 14.01.2015, Az.: 11 O 94/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 123357 = "juris"; LG Potsdam, Urteil vom 10.03.2008, Az.: 7 S 120/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 355 f.).
Daraus ergibt sich dann aber auch, dass die Beklagtenseite hier nicht nur die ernsthafte Möglichkeit eines verkehrsordnungswidrigen Verhaltens des bevorrechtigten Zeugen ... hätte beweisen müssen, sondern das Vorliegen eines solchen Verhaltens, um überhaupt einer Allein-Haftung noch entgehen zu können (BGH, Urteil vom 13.02.2007, Az.: VI ZR 58/06, u.a. in: NZV 2007, Seiten 294 ff.; BGH, Urteil vom 11.01.2005, Az.: VI ZR 352/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 14.02.1984, Az.: VI ZR 229/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 1962 f.; OLG Hamm, Urteil vom 11.10.2019, Az.: I-9 U 37/18, u.a. in: NJW-RR 2020, Seiten 217 ff.; KG Berlin, Urteil vom 31.01.2019, Az.: 22 U 211/16, u.a. in: VersR 2019, Seiten 631 ff.; OLG Braunschweig, Urteil vom 30.01.2018, Az.: 7 U 3/17, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2018, Seite 129 = BeckRS 2018, Nr. 42437 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.03.2010, Az.: 7 U 168/08, u.a. in: NZV 2010, Seiten 508 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: VRS Band 117, Nr. 91, Seiten 340 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.10.1996, Az.: 14 U 203/95, u.a. in: DAR 1997, Seite 26; KG Berlin, Urteil vom 13.05.1993, Az.: 12 U 5365/91, u.a. in: DAR 1994, Seiten 153 f.; LG Hamburg, Urteil vom 06.09.2021, Az.: 306 S 85/19, u.a. in: r + s 2021, Seiten 594 f.; LG Essen, Urteil vom 14.01.2015, Az.: 11 O 94/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 123357 = "juris"; LG Potsdam, Urteil vom 10.03.2008, Az.: 7 S 120/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 355 f.).
Die Beklagten zu 2.) und 3.) müssen sich insoweit das Verschulden des Beklagten zu 1.) als des Fahrers des Pkws der Beklagten zu 2.) zurechnen lassen, da der Beklagte zu 1.) den auf die zweite (linke) Fahrspur der Rathenower Landstraße fahrenden klägerischen Kleinbus hätte durchfahren lassen müssen ohne ihn zu behindern (OLG Braunschweig, Urteil vom 30.01.2018, Az.: 7 U 3/17, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2018, Seite 129 = BeckRS 2018, Nr. 42437 = "juris").
Da nach dem Vorstehenden ein Verkehrsverstoß des Fahrers des klägerischen Kleinbusses - dem Zeugen ... ... - hier somit nicht ersichtlich ist, haftet die Beklagtenseite in der Abwägung der insoweit feststehenden Verursachungs- und Verschuldensanteile dann aber auch zu 100 %, da die Betriebsgefahr des klägerischen Kleinbusses hinter dem erheblichen Verkehrsverstoß des Beklagten zu 1.) vollständig zurück tritt (BGH, Urteil vom 13.02.2007, Az.: VI ZR 58/06, u.a. in: NZV 2007, Seiten 294 ff.; BGH, Urteil vom 11.01.2005, Az.: VI ZR 352/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1351 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 11.10.2019, Az.: I-9 U 37/18, u.a. in: NJW-RR 2020, Seiten 217 ff.; KG Berlin, Urteil vom 31.01.2019, Az.: 22 U 211/16, u.a. in: VersR 2019, Seiten 631 ff.; OLG Braunschweig, Urteil vom 30.01.2018, Az.: 7 U 3/17, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2018, Seite 129 = BeckRS 2018, Nr. 42437 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.03.2010, Az.: 7 U 168/08, u.a. in: NZV 2010, Seiten 508 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: VRS Band 117, Nr. 91, Seiten 340 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.10.1996, Az.: 14 U 203/95, u.a. in: DAR 1997, Seite 26; KG Berlin, Urteil vom 13.05.1993, Az.: 12 U 5365/91, u.a. in: DAR 1994, Seiten 153 f.; LG Hamburg, Urteil vom 06.09.2021, Az.: 306 S 85/19, u.a. in: r + s 2021, Seiten 594 f.; LG Essen, Urteil vom 14.01.2015, Az.: 11 O 94/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 123357 = "juris"; LG Potsdam, Urteil vom 10.03.2008, Az.: 7 S 120/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 355 f.).
Da auf Seiten des Klägers somit hier allein die von dem klägerischen Kleinbus ausgehende allgemeine Betriebsgefahr einzustellen ist, ergibt die nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge, dass es gerechtfertigt ist - wie bei vergleichbaren Vorfahrtsverletzungen - aufgrund der schuldhaften, unfallursächlichen Vorrangverletzung des Beklagten zu 1.) nach § 9 Abs. 4 Satz 1 StVO die Betriebsgefahr des klägerischen Kleinbusses zurücktreten und die Beklagtenseite allein für die Folgen des Unfalls haften zu lassen (BGH, Urteil vom 13.02.2007, Az.: VI ZR 58/06, u.a. in: NZV 2007, Seiten 294 ff.; BGH, Urteil vom 11.01.2005, Az.: VI ZR 352/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1351 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 11.10.2019, Az.: I-9 U 37/18, u.a. in: NJW-RR 2020, Seiten 217 ff.; KG Berlin, Urteil vom 31.01.2019, Az.: 22 U 211/16, u.a. in: VersR 2019, Seiten 631 ff.; OLG Braunschweig, Urteil vom 30.01.2018, Az.: 7 U 3/17, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2018, Seite 129 = BeckRS 2018, Nr. 42437 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.03.2010, Az.: 7 U 168/08, u.a. in: NZV 2010, Seiten 508 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.10.1996, Az.: 14 U 203/95, u.a. in: DAR 1997, Seite 26; KG Berlin, Urteil vom 13.05.1993, Az.: 12 U 5365/91, u.a. in: DAR 1994, Seiten 153 f.; LG Hamburg, Urteil vom 06.09.2021, Az.: 306 S 85/19, u.a. in: r + s 2021, Seiten 594 f.; LG Essen, Urteil vom 14.01.2015, Az.: 11 O 94/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 123357 = "juris"; LG Potsdam, Urteil vom 10.03.2008, Az.: 7 S 120/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 355 f.).
- AG Leutkirch, 26.01.2022 - 2 C 263/20 Es sei auch selbstverständlich, dass. Standkosten ersetzt worden wären, so dass auch dies für die Klägerin nicht Anlass gewesen sei, das Fahrzeug vorschnell zu verkaufen (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 30.01.2018 Az. 7 U 3/17).
Das Gericht teilt auch nicht die Rechtsauffassung, wonach ein Geschädigter vor einem eigenen Verkauf des Unfallfahrzeugs eih Restwertangebot der Versicherung einzuholen oder der Versicherung jedenfalls einen beabsichtigten Verkauf anzukündigen habe (so OLG Braunschweig, Urt. v. 30.01.2018-7 U 3/17, BeckRS 2018, 42437 Rn. 19 f.).
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Rechtsprechung
| OLG Celle - 7 U 3/17 |
Sonstiges (2)
- niedersachsen.de (Terminmitteilung)
Verfahren wegen abgasmanipulierter PKW
- niedersachsen.de (Terminmitteilung)
Verfahren wegen Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen VW Tiguan
Verfahrensgang
- LG Stade, 08.12.2016 - 3 O 123/16
- OLG Celle - 7 U 3/17 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 11.07.2017 - 7 U 3/17 |
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 09.12.2016 - 10 O 255/11
- OLG Karlsruhe, 11.07.2017 - 7 U 3/17
- BGH, 16.04.2019 - VI ZB 33/17
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