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Weitere Entscheidungen unten: OLG Stuttgart, 16.10.2003 | OLG Naumburg, 30.09.2003

Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.10.2003 - 7 U 79/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4228
OLG Köln, 30.10.2003 - 7 U 79/03 (https://dejure.org/2003,4228)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.10.2003 - 7 U 79/03 (https://dejure.org/2003,4228)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. Oktober 2003 - 7 U 79/03 (https://dejure.org/2003,4228)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OBG NW §§ 39 40
    Haftung der Ordnungsbehörden für Schäden an einem PKW durch das Hochfahren von automatisch gesteuerten Pollern

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadenersatzanspruch eines Taxiunternehmers wegen Beschädigung des Pkw durch einen automatisch gesteuerten hydraulischen Poller; Begriff der "ordnungsbehördlichen Maßnahme"; Beurteilung der Rechtmäßigkeit bei menschlichem Verschulden oder technischem Versagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 506
  • NZV 2004, 95
  • VersR 2004, 474
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 18.12.1986 - III ZR 242/85

    Entschädigungsanspruch eines Verkehrsteilnehmers bei feindlichem Grün

    Auszug aus OLG Köln, 30.10.2003 - 7 U 79/03
    Der Senat qualifiziert in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum sog. "feindlichen Grün" (BGH VersR 1987, 666) das Hochfahren des streitgegenständlichen Pollers als "ordnungsbehördliche Maßnahme" i.S.v. § 39 Abs. 1 Buchst. b) OBG NW, die im vorliegenden Fall auch rechtswidrig war und daher die Beklagte zum Ersatz des daraus resultierenden Schadens verpflichtet.
  • LG Bonn, 21.04.2004 - 1 O 67/03

    Versenkbarer Poller, rechtswidrige Maßnahme

    Auszug aus OLG Köln, 30.10.2003 - 7 U 79/03
    Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), die erstinstanzlich durchgeführte Beweisaufnahme und die zwischen den Parteien gewechselten erst- und zweitinstanzlichen Schriftsätze nebst den dazu überreichten Anlagen sowie die Beiakten (1 O 171/00, 1 O 308/01 und 1 O 67/03, jeweils Landgericht Bonn), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.
  • OLG Düsseldorf, 05.12.1996 - 18 U 96/96

    Rechtsnatur des Hochfahrens und Absenkens einer beweglichen Polleranlage

    Auszug aus OLG Köln, 30.10.2003 - 7 U 79/03
    Entsprechend hat auch schon das Oberlandesgericht Düsseldorf (VersR 1997, 1234) das Hochfahren und das Absenken solcher automatisch gesteuerter hydraulischer Poller als ordnungsbehördliche Maßnahmen nach § 39 Abs. 1 Buchst. b) OBG NW angesehen.
  • OLG Saarbrücken, 31.08.2004 - 3 U 748/03

    Amtshaftung der straßensicherungspflichtigen Gemeinde: Fahrzeugschaden durch …

    Steht die Haftung der Beklagten mithin aus § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG fest, so kann es im Ergebnis dahinstehen, ob der Anspruch - so das Landgericht - ergänzend auch aus §§ 68 ff. des Saarländischen Polizeigesetzes hergeleitet werden kann (vgl. hierzu OLG Köln, VersR 2004, 474 und OLG Düsseldorf, VersR 1997, die das Hochfahren und Absenken von automatisch gesteuerten Pollern, die bestimmte Straßenbereiche absperren, als ordnungsbehördliche Maßnahmen gem. § 39 Abs. 1b OBG NW ansehen).
  • LG Bonn, 21.04.2004 - 1 O 67/03

    Versenkbarer Poller, rechtswidrige Maßnahme

    Bei einer automatisch gesteuerten Polleranlage hat die Behörde ähnlich einer Ampelanlage nach §§ 44, 45 StVO von ihrer Befugnis Gebrauch gemacht, den Verkehr zu regeln (vgl. OLG Köln, Urt. v. 30.10.2003, Az. 7 U 79/03;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.12.1996, Az. 18 U 96/96 = VersR 1997, 1234).

    Sie muss mit der objektiven Rechtslage übereinstimmen und darf nicht sachlich falsch sein (vgl. zum Ganzen: OLG Köln, Urt. v. 30.10.2003, Az. 7 U 79/03;… BGH, Urt. v. 18.12.1986, Az. III ZR 242/85 = BGHZ 99, 249 ff. - "feindliches Grün").

    Anders als in Unfällen mit weiteren Kfz (Fälle des "feindlichen Grün") stellt diese Situation für den Fahrzeugführer regelmäßig ein unabwendbares Ereignis dar (OLG Köln, Urt. v. 30.10.2003, Az. 7 U 79/03).

  • OLG Karlsruhe, 09.05.2018 - 4 U 2/17

    Schadensersatzanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff: Fahrzeugschaden durch …

    Demgemäß hat auch das OLG Köln (Urteil vom 30.10.2003 - 7 U 79/03 - NZV 2004, 95) das Hochfahren und das Absenken automatisch gesteuerter hydraulischer Poller dem "feindlichen Grün" gleichgestellt.
  • OLG Naumburg, 27.10.2011 - 1 U 53/11

    Verkehrssicherungspflicht: Schadenersatzanspruch wegen eines auf einem Fehler …

    Sie vertritt (unter Hinweis auf OLG Köln Urteil vom 30.10.2003 - 7 U 79/03 - [z.B. OLGR 2004, 19]; hier: zitiert nach juris) den Standpunkt, dass in dem nicht vollständigen Absenken des rechten Teils der Polleranlage eine rechtswidrige Maßnahme i.S.v. § 69 Abs. 1 S. 2 SOG-LSA zu sehen sei, die eine Haftung der Beklagten in jedem Fall nach sich ziehen müsse.
  • OLG Brandenburg, 14.12.2010 - 2 U 14/09

    Amtshaftung: Fehlerhaft erteilte Rechtsbehelfsbelehrung in einem Vorbescheid über …

    Der Begriff der Maßnahme ist bewusst weit gefasst (vgl. Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 08.05.2007, Az. 2 U 15/05, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 28; OLG Köln NZV 2004, 95 zum gleichlautenden § 39 Abs. 1 b NWOBG) und erfasst damit auch die fehlerhafte Formulierung eines Bescheides.
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dejure.org Übersicht OLG Köln

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 16.10.2003 - 7 U 79/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,54959
OLG Stuttgart, 16.10.2003 - 7 U 79/03 (https://dejure.org/2003,54959)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16.10.2003 - 7 U 79/03 (https://dejure.org/2003,54959)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16. Oktober 2003 - 7 U 79/03 (https://dejure.org/2003,54959)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    BB-BUZ § 7
    Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Wegfall einer Leistungsverpflichtung nach festgestellten Gesundheitsänderungen

  • Wolters Kluwer
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (20)

  • BGH, 08.07.1954 - IV ZR 67/54

    Rückwirkung der Gleichberechtigung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.10.2003 - 7 U 79/03
    a) Dabei kann es dahinstehen, ob diesem Einwand bereits deswegen der Boden entzogen ist, weil der Feststellung des Landgerichts insoweit Tatbestandswirkung zukäme (…vgl. BGH, Urt. v. 19. Juni 1990 - XI ZR 280/89 , BGHR ZPO § 314 Feststellungen 1), eine Korrektur außerhalb des Verfahrens nach § 320 ZPO über §§ 520, 529 ZPO nicht möglich wäre (ablehnend OLG Karlsruhe OLG-Report 2003, 376) und die Verfahrensrügen nicht ordnungsgemäß ausgeführt wären (vgl. BGHZ 14, 205, 209 ).

    Nach § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO müssen die Tatsachen, die den Verfahrensmangel ergeben sollen in den wesentlichen Punkten genau und bestimmt angegeben werden (vgl. für die Revision BGHZ 14, 205, 209 f ).

  • BGH, 22.09.1999 - IV ZR 201/98

    Mitteilung über die Leistungseinstellung nach BB-BUZ

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.10.2003 - 7 U 79/03
    Dass die von § 12 Abs. 3 VVG unabhängige Mitteilung nach § 7 BUZ (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 1999 - IV ZR 201/98 , VersR 1999, 1530 , BGH, Urteil vom 7. November 1990 - IV ZR 201/89 , VersR 1991, 90 ; OLG Saarbrücken VersR 1997, 435 ) der Schriftform im Sinne des § 126 BGB bedürfte, zeigt die Berufung nicht auf.

    Diese Auffassung steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH, Urteil vom 22. September 1999 - IV ZR 201/98 , VersR 1999, 1530 ), von der abzuweichen der Senat keine Veranlassung sieht.

  • BGH, 17.12.1986 - IVa ZR 78/85

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung in der privaten …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.10.2003 - 7 U 79/03
    Zum Nachweis der Änderung gehören auch die Grundlagen, nach denen sich diese Änderung bemessen soll (…BGH aaO, Stein/Jonas/Leipold, ZPO 21. Aufl., § 323 Rdnr. 316; BGH, Urt. v. 15. Oktober 1986 - IVa ZR 78/85, NJW 1987, 1201 ).
  • BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 78/85

    Berücksichtigung von vor Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.10.2003 - 7 U 79/03
    Zum Nachweis der Änderung gehören auch die Grundlagen, nach denen sich diese Änderung bemessen soll (…BGH aaO, Stein/Jonas/Leipold, ZPO 21. Aufl., § 323 Rdnr. 316; BGH, Urt. v. 15. Oktober 1986 - IVa ZR 78/85, NJW 1987, 1201 ).
  • BGH, 21.01.1999 - VII ZR 269/97

    Pflichten des Gerichts nach falschen Verständnis eines Hinweises

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.10.2003 - 7 U 79/03
    bb) Sollte, wie nicht, ein Irrtum des Klägervertreters vorgelegen haben, wäre dieser für die erste Instanz jedenfalls nicht erkennbar gewesen, so dass auch aus diesem Grund keine Hinweisverpflichtung bestanden hätte (vgl. BGH, Urt. v. 21. Januar 1999 - VII ZR 269/97 , BGHR ZPO § 139 Abs. 1 Anwaltsprozess 6).
  • BGH, 09.12.1987 - VIII ZR 374/86

    Parteifähigkeit einer GmbH & Co. KG nach Löschung der Komplementär-GmbH; …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.10.2003 - 7 U 79/03
    Es fehlt jegliche Darlegung, was auf einen entsprechenden Hinweis vorgetragen worden wäre (zu diesem Erfordernis: BGH, Urteil v. 9 Dezember 1987 - VIII ZR 372/86 = NJW-RR 1988, 477 unter III 1).
  • BGH, 07.12.1989 - VII ZR 343/88

    Formbedürftigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Bauherrenmodell; …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.10.2003 - 7 U 79/03
    b) Wenn die Berufung in diesem Zusammenhang - pauschal - die Bestimmung des § 139 ZPO heranzieht, verkennt sie, dass maßgeblich für die Frage, ob der Tatrichter gegen die ihm obliegende Aufklärungs- und Hinweispflicht verstoßen hat, der materiell-rechtliche Standpunkt des Tatrichters ohne Rücksicht auf seine Richtigkeit ist (BGH, Urt. v. 7. Dezember 1989 - VII ZR 343/88 , BGHR ZPO § 139 Abs. 1 Anwaltsprozess 4).
  • BGH, 27.05.1987 - IVa ZR 56/86

    Anspruch auf künftige Leistungen gegen eine Lebenversicherung mit …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.10.2003 - 7 U 79/03
    Nach der vertraglichen Vereinbarungen in §§ 5, 7 AVB hat dagegen der Versicherer die leistungsrelevanten Änderungen nachzuweisen, die nach seinem Leistungsanerkenntnis gemäß § 5 AVB eingetreten sind ( BGH, Urteil vom 27. Mai 1987 - IVa ZR 56/86 , VersR 1987, 808 ).
  • BGH, 17.07.2003 - IX ZR 250/02

    Anforderungen an die Darlegung der Mandatserteilung im Vergütungsprozeß des …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.10.2003 - 7 U 79/03
    Zu einer näheren Darlegung kann eine Partei aber auch dann gezwungen sein, wenn die Gegenpartei ihre Darstellung substantiiert angreift (vgl. BGH, Urt. v. 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97 , BGHR ZPO § 284 Beweisantritt 2, vgl. auch BGH, Urt. v. 17. Juli 2003 - IX ZR 250/02 , dokumentiert in Juris).
  • BGH, 17.04.1967 - II ZR 228/64

    Rechtsfolgen der Genehmigung eines durch einen Minderjährigen abgeschlossenen …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.10.2003 - 7 U 79/03
    a) Dabei kann es dahinstehen, ob, wie der Kläger darlegen lässt, die Ausführungen in dem Schreiben vom 13. Januar 1998 als Willenserklärungen oder als geschäftsähnliche Handlungen zu werten sind (vgl. BGHZ 47, 352 ).
  • BGH, 19.06.1990 - XI ZR 280/89

    Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung beim Gelegenheitsdarlehen eines …

  • BGH, 21.01.1999 - VII ZR 398/97

    Abweichung von der vereinbarten Wohnfläche als Mangel

  • BGH, 17.02.1993 - IV ZR 228/91

    Nachprüfungsverfahren zur Leistungspflicht bei der …

  • BGH, 14.03.1995 - VI ZR 122/94

    Geständniswirkung von Erklärungen einer Partei im Rahmen der Parteivernehmung

  • BGH, 27.06.1990 - IV ZR 115/89

    Unterbrechung der Verjährung durch Erteilung einer Auskunft im Bewußtsein eines …

  • OLG Zweibrücken, 22.06.1999 - 5 U 32/98

    Abweisung der Klage gegen den Notarzt wegen Nichterkennens eines Herzinfaktes bei …

  • BGH, 07.11.1990 - IV ZR 201/89

    Anforderungen an Fristsetzung; Rechtsfolgen der Fristversäumnis

  • BGH, 19.05.1993 - IV ZR 155/92

    Zusatzversicherung wegen Berufsunfähigkeit - Wegfall der Bedingungen für die …

  • OLG Saarbrücken, 10.01.1996 - 5 U 413/95

    Parteibezeichnung; Parteiwechsel; Fristwahrung; Klageschrift; …

  • OLG Hamm, 26.06.1998 - 20 U 36/98

    Belehrung des Versicherungsnehmers über seine Rechte aus § 6 BB-BUZ

  • OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 53/17

    Rechtsanwaltshaftung: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten im weiteren …

    Die zugrunde liegende Klage war erstinstanzlich nach Beweisaufnahme vom Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 19. Februar 2003 - 10 O 204/99 - abgewiesen worden (Anlage K25 d.A. 9 O 174/10), das Oberlandesgericht Stuttgart, vor dem sich der Kläger durch Herrn Rechtsanwalt H. vertreten ließ, hatte die Berufung des Klägers mit Urteil vom 16. Oktober 2003 - 7 U 79/03 - zurückgewiesen, die Revision war nicht zugelassen worden (Anlage K30 d.A. 9 O 174/10).

    Gegenstand der Beauftragung der - im Vorprozess verklagten - BGH-Rechtsanwältin war in erster Linie die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Oktober 2003 (Az.: 7 U 79/03).

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 30.09.2003 - 7 U 79/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,12965
OLG Naumburg, 30.09.2003 - 7 U 79/03 (https://dejure.org/2003,12965)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30.09.2003 - 7 U 79/03 (https://dejure.org/2003,12965)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30. September 2003 - 7 U 79/03 (https://dejure.org/2003,12965)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch aus schriftlicher Gewinnzusage; Vermittlung eines Gewinneindrucks durch Werbebrief; Rücksendung eines Gewinnabrufscheins als Bedingung für Gewinnauszahlung; Beschränkung des Gewinnanspruchs durch kleingedruckte "Vergabebedingungen"; Überraschende Klausel; ...

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

  • BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

    Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.09.2003 - 7 U 79/03
    Diese Regelung bezieht sich nicht auf die internationale Zuständigkeit (so BGH MDR 2003, 348, 349 m. w. N.).

    Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Anspruch um einen solchen aus unerlaubter Handlung im Sinne der vorgenannten Regelung in ihrem weit zu fassenden Sinn handelt (BGH MDR 2003, 348, 350 mit einer Vielzahl von Nachweisen).

  • OLG Hamm, 28.10.2002 - 22 U 72/02

    Anspruch auf Auszahlung eines versprochenen Gewinns aufgrund einer an einen …

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.09.2003 - 7 U 79/03
    Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht das Vorliegen der Anspruchs-voraussetzungen des § 661 a BGB bejaht und bei der Beurteilung der Frage, ob ein Gewinneindruck vermittelt worden ist, in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur auf den objektiven Erklärungsinhalt der übersandten Benachrichtigungen abgestellt (so OLG Saarbrücken OLGR 2003, 55, 60; OLG Hamm OLGR 2003, 78, 81; OLG Braunschweig OLGR 2003, 47, 49; OLG Hamm MDR 2003, 17, 18;… Palandt-Sprau, BGB, 62. Auflage, § 661 a Rdn. 2; Lorenz NJW 2000, 3305, 3306).

    Der Senat muss die derzeit wohl noch umstrittene Frage, ob der Anspruch aus § 661 a BGB überhaupt durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereitelt werden kann (so wohl OLG Koblenz VersR 2003, 377, 378; OLG Hamm MDR 2003, 17, 18; OLG Braunschweig MDR 2003 47, 50; LG Potsdam VersR 2003, 378, 380; a. A. Lorenz IPRax 2002, 192, 196; offen gelassen OLG Hamm MDR 2003, 78, 81), nicht entscheiden.

  • BGH, 22.12.1992 - VI ZR 341/91

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie …

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.09.2003 - 7 U 79/03
    Die Ungewöhnlichkeit der Klausel ergibt sich aus der Unvereinbarkeit mit dem Leitbild der bereits erteilten Zusage (BGHZ 121, 107, 113 zur Unvereinbarkeit von AGB mit dem Leitbild eines Vertrages).
  • OLG Braunschweig, 09.09.2002 - 7 U 16/02

    Internationale Zuständigkeit eines Gerichts gemäß Art. 14 Abs. 1 des Brüsseler …

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.09.2003 - 7 U 79/03
    Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht das Vorliegen der Anspruchs-voraussetzungen des § 661 a BGB bejaht und bei der Beurteilung der Frage, ob ein Gewinneindruck vermittelt worden ist, in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur auf den objektiven Erklärungsinhalt der übersandten Benachrichtigungen abgestellt (so OLG Saarbrücken OLGR 2003, 55, 60; OLG Hamm OLGR 2003, 78, 81; OLG Braunschweig OLGR 2003, 47, 49; OLG Hamm MDR 2003, 17, 18;… Palandt-Sprau, BGB, 62. Auflage, § 661 a Rdn. 2; Lorenz NJW 2000, 3305, 3306).
  • OLG Koblenz, 26.09.2002 - 5 U 202/02

    Anforderungen an eine Gewinnmitteilung; Zulässigkeit der Rüge der internationalen …

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.09.2003 - 7 U 79/03
    Der Senat muss die derzeit wohl noch umstrittene Frage, ob der Anspruch aus § 661 a BGB überhaupt durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereitelt werden kann (so wohl OLG Koblenz VersR 2003, 377, 378; OLG Hamm MDR 2003, 17, 18; OLG Braunschweig MDR 2003 47, 50; LG Potsdam VersR 2003, 378, 380; a. A. Lorenz IPRax 2002, 192, 196; offen gelassen OLG Hamm MDR 2003, 78, 81), nicht entscheiden.
  • OLG Saarbrücken, 27.08.2002 - 4 U 686/01

    Anwendbarkeit des Art. 13 EuGVÜ auf § 661a BGB und Voraussetzungen der …

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.09.2003 - 7 U 79/03
    Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht das Vorliegen der Anspruchs-voraussetzungen des § 661 a BGB bejaht und bei der Beurteilung der Frage, ob ein Gewinneindruck vermittelt worden ist, in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur auf den objektiven Erklärungsinhalt der übersandten Benachrichtigungen abgestellt (so OLG Saarbrücken OLGR 2003, 55, 60; OLG Hamm OLGR 2003, 78, 81; OLG Braunschweig OLGR 2003, 47, 49; OLG Hamm MDR 2003, 17, 18;… Palandt-Sprau, BGB, 62. Auflage, § 661 a Rdn. 2; Lorenz NJW 2000, 3305, 3306).
  • LG Potsdam, 06.06.2002 - 4 O 467/00

    Verbindliche Gewinnzusagen - Begriff, Inhalt, Bedeutung von Teilnahmebedingungen

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.09.2003 - 7 U 79/03
    Der Senat muss die derzeit wohl noch umstrittene Frage, ob der Anspruch aus § 661 a BGB überhaupt durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereitelt werden kann (so wohl OLG Koblenz VersR 2003, 377, 378; OLG Hamm MDR 2003, 17, 18; OLG Braunschweig MDR 2003 47, 50; LG Potsdam VersR 2003, 378, 380; a. A. Lorenz IPRax 2002, 192, 196; offen gelassen OLG Hamm MDR 2003, 78, 81), nicht entscheiden.
  • OLG Jena, 18.02.2004 - 2 U 798/03

    Gewinnversprechen

    Wer hingegen das der Gewinnzusage inhärente Verhalten als wettbewerbsbezogenes, deliktsähnliches Verhalten einordnet, wird Art. 40 EGBGB (OLG Köln OLGR 2003, 187 f. - Erfolgsort; OLG Dresden OLG-NL 2002, 99; OLG Naumburg Urt. v. 30.09.2003 - 7 U 79/03 - juris; Leible IPrax 2003, 28, 33; Staudinger JZ 2003, 852, 857 r. Spalte) oder auch Art. 41 EGBGB (Fetsch RIW 2002, 936, 938 - Marktort) bevorzugen.
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