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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.09.2023 - I-7 U 99/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,47861
OLG Hamm, 19.09.2023 - I-7 U 99/22 (https://dejure.org/2023,47861)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.09.2023 - I-7 U 99/22 (https://dejure.org/2023,47861)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. September 2023 - I-7 U 99/22 (https://dejure.org/2023,47861)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StVG § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 2; StVO § 7 Abs. 5, Abs. 4, Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 2, § 1 Abs. 2; Richtzeichen 531 ("Einengungstafel") nach Anlage 3 zu § 42 StVO
    Reißverschlussverfahren, Spurwechsel, Gefährdungsausschluss, Vorfahrt

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall infolge eines Autobahn-Fahrspurwechsels nach Einengungstafel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Reißverschlussverfahren; Spurwechsel; Gefährdungsausschluss; Vorfahrt

  • rechtsportal.de

    Reißverschlussverfahren; Spurwechsel; Gefährdungsausschluss; Vorfahrt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (23)

  • BGH, 07.02.2023 - VI ZR 137/22

    Verkehrsunfallprozess: Nachträgliche Berufungszulassung aufgrund einer …

    Auszug aus OLG Hamm, 19.09.2023 - 7 U 99/22
    Rn. 55 Die Klägerin kann darüber hinaus die hälftigen Kosten für das Privatgutachten i.H.v. 445, 80 EUR als Teil der Wiederherstellungskosten im Sinne von § 249 BGB ersetzt verlangen, da dieses zur Wiederherstellung bzw. zur Rechtsverfolgung erforderlich und zweckmäßig war (vgl. BGH Urt. v. 7.2.2023 - VI ZR 137/22, juris Rn. 48, 52)..

    Diese entsprechen vollständig den Bestimmungen des JVEG, dessen Heranziehung als allgemeine Orientierungshilfe zur Schätzung der erforderlichen Nebenkosten gem. § 287 ZPO allgemein anerkannt ist (vgl. nur BGH Urt. v. 7.2.2023 - VI ZR 137/22, juris Rn. 59;… BGH Urt. v. 26.4.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 18). Auch die vom Privatgutachter in Ansatz gebrachten Fahrtkosten sind nicht zu beanstanden, insbesondere die zugrunde gelegte Fahrstrecke ist nachvollziehbar, da die einfache Fahrtstrecke vom Sitz des Privatgutachters in U. zum Besichtigungsort in C. etwa 11 km beträgt.

  • OLG München, 21.04.2017 - 10 U 4565/16

    Kollision beim Spurwechsel - Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung

    Auszug aus OLG Hamm, 19.09.2023 - 7 U 99/22
    Der nachfolgende Fahrzeugführer auf der rechten Spur muss sich zugleich im Einzelfall - wie hier - bei hinreichender Erkennbarkeit des anstehenden Spurwechsel Verstöße gegen § 7 Abs. 4 StVO, § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO und gegen § 1 Abs. 2 StVO entgegenhalten lassen (im Anschluss an OLG Saarbrücken…, Urteil vom 01.08.2019 - 4 U 18/19, NJW-RR 2019, 1436 = juris Rn. 42; OLG München, Urteil vom 21.04.2017 - 10 U 4565/16, r+s 2017, 657 = juris Rn.19; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014 - I-1 U 152/13, BeckRS 2014, 21934 = juris Rn.38; KG, Beschluss vom 19.10.2009 - 12 U 227/08, NJW-RR 2010, 1113 = juris Rn.10), die - wie hier - eine Haftungsteilung rechtfertigen können.

    Hierbei verkennt der Senat nicht, dass auch im Reißverschlussverfahren derjenige, der den durchgehenden Fahrstreifen befährt, grundsätzlich Vorrang vor demjenigen hat, der auf seinen Fahrstreifen nicht durchfahren kann und daher wechseln muss; eine Mithaftung kommt für ihn jedoch in Betracht, wenn er erkennen kann, dass das Fahrzeug auf dem benachbarten Fahrstreifen ihm den Vortritt nicht gewähren wird und er seine Geschwindigkeit nicht herabsetzt oder in anderer Weise falsch reagiert (…stdg. obergerichtliche Rspr., vgl. etwa OLG Saarbrücken Urt. v. 1.8.2019 - 4 U 18/19, juris Rn. 42; OLG München Urt. v. 21.4.2017 - 10 U 4565/16, juris Rn.19;… OLG Düsseldorf Urt. v. 22.7.2014 - I-1 U 152/13, juris Rn.38; KG Berlin Beschl. v. 19.10.2009 - 12 U 227/08, juris Rn.10; KG Berlin Beschl. v. 2.9.2009 - 12 U 136/09, juris Rn.37).

  • OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - 1 U 152/13

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge des Einscherens im …

    Auszug aus OLG Hamm, 19.09.2023 - 7 U 99/22
    Der nachfolgende Fahrzeugführer auf der rechten Spur muss sich zugleich im Einzelfall - wie hier - bei hinreichender Erkennbarkeit des anstehenden Spurwechsel Verstöße gegen § 7 Abs. 4 StVO, § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO und gegen § 1 Abs. 2 StVO entgegenhalten lassen (im Anschluss an OLG Saarbrücken…, Urteil vom 01.08.2019 - 4 U 18/19, NJW-RR 2019, 1436 = juris Rn. 42; OLG München, Urteil vom 21.04.2017 - 10 U 4565/16, r+s 2017, 657 = juris Rn.19; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014 - I-1 U 152/13, BeckRS 2014, 21934 = juris Rn.38; KG, Beschluss vom 19.10.2009 - 12 U 227/08, NJW-RR 2010, 1113 = juris Rn.10), die - wie hier - eine Haftungsteilung rechtfertigen können.

    Hierbei verkennt der Senat nicht, dass auch im Reißverschlussverfahren derjenige, der den durchgehenden Fahrstreifen befährt, grundsätzlich Vorrang vor demjenigen hat, der auf seinen Fahrstreifen nicht durchfahren kann und daher wechseln muss; eine Mithaftung kommt für ihn jedoch in Betracht, wenn er erkennen kann, dass das Fahrzeug auf dem benachbarten Fahrstreifen ihm den Vortritt nicht gewähren wird und er seine Geschwindigkeit nicht herabsetzt oder in anderer Weise falsch reagiert (…stdg. obergerichtliche Rspr., vgl. etwa OLG Saarbrücken Urt. v. 1.8.2019 - 4 U 18/19, juris Rn. 42;… OLG München Urt. v. 21.4.2017 - 10 U 4565/16, juris Rn.19; OLG Düsseldorf Urt. v. 22.7.2014 - I-1 U 152/13, juris Rn.38; KG Berlin Beschl. v. 19.10.2009 - 12 U 227/08, juris Rn.10; KG Berlin Beschl. v. 2.9.2009 - 12 U 136/09, juris Rn.37).

  • OLG Saarbrücken, 01.08.2019 - 4 U 18/19

    Haftungsverteilung nach Fahrzeugkollision durch grob verkehrswidrigen …

    Auszug aus OLG Hamm, 19.09.2023 - 7 U 99/22
    Der nachfolgende Fahrzeugführer auf der rechten Spur muss sich zugleich im Einzelfall - wie hier - bei hinreichender Erkennbarkeit des anstehenden Spurwechsel Verstöße gegen § 7 Abs. 4 StVO, § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO und gegen § 1 Abs. 2 StVO entgegenhalten lassen (im Anschluss an OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019 - 4 U 18/19, NJW-RR 2019, 1436 = juris Rn. 42; OLG München, Urteil vom 21.04.2017 - 10 U 4565/16, r+s 2017, 657 = juris Rn.19; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014 - I-1 U 152/13, BeckRS 2014, 21934 = juris Rn.38; KG, Beschluss vom 19.10.2009 - 12 U 227/08, NJW-RR 2010, 1113 = juris Rn.10), die - wie hier - eine Haftungsteilung rechtfertigen können.

    Hierbei verkennt der Senat nicht, dass auch im Reißverschlussverfahren derjenige, der den durchgehenden Fahrstreifen befährt, grundsätzlich Vorrang vor demjenigen hat, der auf seinen Fahrstreifen nicht durchfahren kann und daher wechseln muss; eine Mithaftung kommt für ihn jedoch in Betracht, wenn er erkennen kann, dass das Fahrzeug auf dem benachbarten Fahrstreifen ihm den Vortritt nicht gewähren wird und er seine Geschwindigkeit nicht herabsetzt oder in anderer Weise falsch reagiert (stdg. obergerichtliche Rspr., vgl. etwa OLG Saarbrücken Urt. v. 1.8.2019 - 4 U 18/19, juris Rn. 42;… OLG München Urt. v. 21.4.2017 - 10 U 4565/16, juris Rn.19;… OLG Düsseldorf Urt. v. 22.7.2014 - I-1 U 152/13, juris Rn.38; KG Berlin Beschl. v. 19.10.2009 - 12 U 227/08, juris Rn.10; KG Berlin Beschl. v. 2.9.2009 - 12 U 136/09, juris Rn.37).

  • KG, 19.10.2009 - 12 U 227/08

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Fahrstreifenwechsel …

    Auszug aus OLG Hamm, 19.09.2023 - 7 U 99/22
    Der nachfolgende Fahrzeugführer auf der rechten Spur muss sich zugleich im Einzelfall - wie hier - bei hinreichender Erkennbarkeit des anstehenden Spurwechsel Verstöße gegen § 7 Abs. 4 StVO, § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO und gegen § 1 Abs. 2 StVO entgegenhalten lassen (im Anschluss an OLG Saarbrücken…, Urteil vom 01.08.2019 - 4 U 18/19, NJW-RR 2019, 1436 = juris Rn. 42; OLG München, Urteil vom 21.04.2017 - 10 U 4565/16, r+s 2017, 657 = juris Rn.19; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014 - I-1 U 152/13, BeckRS 2014, 21934 = juris Rn.38; KG, Beschluss vom 19.10.2009 - 12 U 227/08, NJW-RR 2010, 1113 = juris Rn.10), die - wie hier - eine Haftungsteilung rechtfertigen können.

    Hierbei verkennt der Senat nicht, dass auch im Reißverschlussverfahren derjenige, der den durchgehenden Fahrstreifen befährt, grundsätzlich Vorrang vor demjenigen hat, der auf seinen Fahrstreifen nicht durchfahren kann und daher wechseln muss; eine Mithaftung kommt für ihn jedoch in Betracht, wenn er erkennen kann, dass das Fahrzeug auf dem benachbarten Fahrstreifen ihm den Vortritt nicht gewähren wird und er seine Geschwindigkeit nicht herabsetzt oder in anderer Weise falsch reagiert (…stdg. obergerichtliche Rspr., vgl. etwa OLG Saarbrücken Urt. v. 1.8.2019 - 4 U 18/19, juris Rn. 42;… OLG München Urt. v. 21.4.2017 - 10 U 4565/16, juris Rn.19;… OLG Düsseldorf Urt. v. 22.7.2014 - I-1 U 152/13, juris Rn.38; KG Berlin Beschl. v. 19.10.2009 - 12 U 227/08, juris Rn.10; KG Berlin Beschl. v. 2.9.2009 - 12 U 136/09, juris Rn.37).

  • BGH, 08.03.2022 - VI ZR 1308/20

    Vorrang der auf der Straße fahrenden Fahrzeuge gegenüber dem vom rechten …

    Auszug aus OLG Hamm, 19.09.2023 - 7 U 99/22
    Muss ein Fahrzeugführer auf einer zweispurigen Autobahn auf Grund einer Einengungstafel von der linken auf die rechte Spur wechseln, muss er nach § 7 Abs. 5 StVO trotz nach § 7 Abs. 4 StVO geltenden Reißverschlussverfahrens eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer in der rechten Spur ausschließen (in Fortschreibung zu BGH, Urteil vom 08.03.2022 - VI ZR 1308/20, r+s 2022, 343 Rn. 14).

    Diese Grundsätze gelten nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 5 StVO "in allen Fällen", also in allen in § 7 Abs. 1 bis Abs. 4 StVO geregelten Situationen, und damit auch für einen im Reißverschlussverfahren gemäß § 7 Abs. 4 StVO durchgeführten Fahrstreifenwechsel (vgl. BGH Urt. v. 8.3.2022 - VI ZR 1308/20, juris Rn.14).

  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten …

    Auszug aus OLG Hamm, 19.09.2023 - 7 U 99/22
    Diese entsprechen vollständig den Bestimmungen des JVEG, dessen Heranziehung als allgemeine Orientierungshilfe zur Schätzung der erforderlichen Nebenkosten gem. § 287 ZPO allgemein anerkannt ist (…vgl. nur BGH Urt. v. 7.2.2023 - VI ZR 137/22, juris Rn. 59; BGH Urt. v. 26.4.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 18). Auch die vom Privatgutachter in Ansatz gebrachten Fahrtkosten sind nicht zu beanstanden, insbesondere die zugrunde gelegte Fahrstrecke ist nachvollziehbar, da die einfache Fahrtstrecke vom Sitz des Privatgutachters in U. zum Besichtigungsort in C. etwa 11 km beträgt.
  • BGH, 24.10.2017 - VI ZR 61/17

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des …

    Auszug aus OLG Hamm, 19.09.2023 - 7 U 99/22
    Zum Grundhonorar entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass dessen pauschalierte Bemessung an der Schadenshöhe unbedenklich ist, weil es die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Werts der Forderung des Geschädigten darstellt (vgl. nur BGH Urt. v. 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 24)..
  • BGH, 16.02.2022 - XII ZR 17/21

    Gewerberaummietvertrag: Anpassung des Mietzinses wegen Betriebsschließung …

    Auszug aus OLG Hamm, 19.09.2023 - 7 U 99/22
    Zudem könnte die Klägerin hinsichtlich des zu ihrem Betriebsvermögen gehörenden Fahrzeugs die Umsatzsteuer auch bei einer Ersatzanschaffung nicht ersetzt verlangen, da sie sich die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen müsste (vgl. BGH Urt. v. 16.2.2022 - XII ZR 17/21, juris Rn. 42;… BGH Urt. v. 14.9.2004 - VI ZR 97/04, juris Rn. 8).
  • BGH, 29.10.2019 - VI ZR 104/19

    Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands (hier: Kosten eines …

    Auszug aus OLG Hamm, 19.09.2023 - 7 U 99/22
    Dieser Schätzung müssen tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen, sie darf nicht völlig abstrakt erfolgen, sondern muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen (vgl. BGH Urt. v. 29.10.2019 - VI ZR 104/19, juris Rn. 10).
  • OLG Hamm, 11.05.2021 - 7 U 104/19

    Sleeping policeman; streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung; Stoppschild; …

  • BGH, 14.09.2004 - VI ZR 97/04

    Gezahlte Mehrwertsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland

  • OLG Hamm, 11.06.2021 - 7 U 24/20

    Eigentumsvermutung; Wiederholung der Beweisaufnahme; Rügerechtsverlust; …

  • BGH, 07.02.2023 - VI ZR 138/22

    Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

  • OLG Hamm, 16.08.2019 - 7 U 3/19

    Mithaftung bei Nutzung der Fahrbahnbreite trotz Sichtbehinderung

  • KG, 03.09.2009 - 12 U 136/09

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Fahrstreifenwechsel …

  • BGH, 13.12.2016 - VI ZR 32/16

    Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für …

  • BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10

    Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall …

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 231/17

    Haftung bei Kfz-Unfall: Begriff des anderen Verkehrsteilnehmers im Zusammenhang …

  • OLG Brandenburg, 21.06.2007 - 12 U 2/07

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem durch einen …

  • BGH, 29.08.2018 - VII ZR 195/14

    Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des für eine Partei günstigen …

  • OLG Hamm, 19.12.2023 - 7 U 73/23

    Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme in Form des mündlich …

  • OLG Hamm, 21.12.2021 - 7 U 21/20

    Betrieb eines Mähunimogs; doppelte Rückschau; Abstandspflicht; unklare …

  • AG Brandenburg, 22.05.2025 - 33 C 53/24
    Rn. 97 Bei dieser Lage hatte die Klägerin dann aber auch die Vorschrift des § 7 Abs. 5 StVO zu beachten, wonach ein Fahrstreifen - auch wenn er wie hier wegfällt - nur dann wechseln darf, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Rn. 98 Beim Wegfall des linken Fahrstreifens hat der auf der durchgehenden rechten Fahrspur fahrende Fahrer - hier der Beklagte zu 1.) - aber den Vortritt, da mit ihm der "Reißverschluss" des § 7 Abs. 4 StVO beginnt, auch wenn der auf der durchgehenden Fahrspur fahrende Beklagte zu 1.) ein Einordnen des klägerischen Pkws grundsätzlich ermöglichen musste und seinen Vortritt nicht erzwingen durfte (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Die auf dem nicht durchgehenden Fahrstreifen fahrende Klägerin durfte dem entsprechend nicht ohne weiteres darauf vertrauen, dass ihr der Spurwechsel von dem bevorrechtigten Beklagten zu 1.) auf dem durchgehenden rechten Fahrstreifen unter Verzicht auf sein Vorrecht ermöglicht wird (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Rn. 100 Die Klägerin hätte sich somit hier nur unter besonderer Rücksichtnahme und mit angemessener Geschwindigkeit - unter Beachtung der hier bestehenden Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h - im Wechsel 1:1 nach rechts auf die durchgehende Fahrspur einordnen dürfen (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Vielmehr muss er den Spurwechsel nicht nur rechtzeitig anzeigen und zurück schauen sondern darf er dann auch nur allmählich auf den anderen Fahrstreifen hinüberfahren (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Rn. 103 Das Kraftfahrzeug des Beklagten zu 1.), welches sich unstreitig auf dem durchgehenden (hier rechten) Fahrstreifen befunden hatte, genoss nämlich anerkanntermaßen den Vorrang vor dem klägerischen Pkw, der unstreitig auf dem endenden (linken) Fahrstreifen fuhr (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Rn. 104 Der Beklagte zu 1.) durfte auch darauf vertrauen, dass die Klägerin nicht in riskanter Weise auf den von ihnen benutzten Fahrstreifen wechselt (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Dass die Klägerin dies nicht getan hat, ist ihr somit dann auch als ein nicht unerhebliches Verschulden hier mit anzulasten (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Jedenfalls spricht der Umstand, dass beide Fahrzeuge sich unmittelbar vor der Kollision nahezu parallel nebeneinander befanden eher dagegen, dass der Beklagte zu 1.) zum Zeitpunkt der Kollision überhaupt in einer Position war, bei der er der Klägerin das Einordnen nach rechts hätte ermöglichen können oder gar müssen (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Rn. 107 Ein solch großer "Vorsprung" des Pkws der Klägerin war hier somit entsprechend dem Ergebnis der Beweisaufnahme und dem unstreitigen Vortrag der Prozessparteien zum Zeitpunkt des Fahrstreifenwechsels durch die Klägerin und der sich unmittelbar hieran anschließenden Kollision der beiden Fahrzeuge dem entsprechend gerade nicht [zumindest nicht mehr] gegeben (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Dieser "Reisverschluss" beginnt jedoch auf dem durchgehenden Fahrstreifen (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Rn. 110 In der Rechtsprechung ist nunmehr auch klargestellt, dass das Gefährdungsverbot bei Fahrstreifenwechsel gemäß § 7 Abs. 5 StVO auch im Zusammenhang mit dem "Reisverschlussverfahren" gemäß § 7 Abs. 4 StVO gilt (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Äußerste Sorgfalt setzt aber ausreichende Rückschau auf den nachfolgenden Verkehr und einen ausreichenden Abstand zu ihm auf den angestrebten Fahrstreifen voraus (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Grundsätzlich trifft den Verkehrsteilnehmer, der unter Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer den Fahrstreifen wechselt, somit ggf. sogar die volle Haftung (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Rn. 113 Eine Mithaftung der Beklagten kommt aber dann in Betracht, wenn eine überhöhte Geschwindigkeit des Beklagten zu 1.) vorlag und/oder feststeht, dass der Beklagte zu 1.) die Gefahr der Kollision auf sich hätte zukommen sehen müssen; er also hätte erkennen müssen, dass die Klägerin ihm - trotz der Verengung des Verkehrsraums im linken Bereich - den Vortritt nicht gewähren würde (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Rn. 114 In derartigen Fällen liegt dann nämlich eine Sorgfaltspflichtverletzung des bevorrechtigten Beklagten zu 1.) vor (Verstoß gegen § 3 StVO und/oder § 1 Abs. 2 und § 11 Abs. 3 StVO), der nicht mit überhöhte Geschwindigkeit hätte fahren dürfen und/oder auf seinen Vorrang hätte verzichten müssen, so dass dann auch eine Mithaftungsquote zuzusprechen ist (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Rn. 116 Vermindert der an sich bevorrechtigte Fahrer z.B. nicht rechtzeitig seine Geschwindigkeit und verzichtet er auch nicht auf seinen Vorrang, obwohl er erkannt hat, dass sein Vorrang nicht von der anderen Verkehrsteilnehmerin beachtet wird, kommt ggf. sogar eine Mithaftung bis zu einer Quote von 50 % - nicht aber wie von der Klägerseite hier mit einer Quote von 75 % begehrt - in Betracht (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Rn. 117 Wegen der im Reißverschlussverfahren nämlich auch den spurhaltenden Verkehrsteilnehmer - hier dem Beklagten zu 1.) - treffenden Sorgfaltspflichten gemäß § 1, § 3 StVO und § 11 Abs. 3 StVO trifft diesen bei einem Zusammenstoß mit einer Spurwechslerin grundsätzlich auch eine gewisse Mithaftung, wobei sich die jeweilige Quote nach den Umständen des Einzelfalls richtet (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Rn. 118 Entsprechend dem Vortrag der Prozessparteien sowie aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme hätte der Beklagte zu 1.) hier aber wohl bei gehöriger Vorsicht und einer ggf. möglichen, aber unterbliebenen Ausweichreaktion sowie bei einer Abbremsung (anstatt einer Beschleunigung) seines Kraftfahrzeugs den Unfall ggf. wohl noch vermeiden können (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]), so dass eine Mithaftung des bevorrechtigten Beklagten zu 1.) von lediglich 1/3 nach Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge hier im konkreten Fall gerechtfertigt erscheint.

    Rn. 119 Vorliegend scheidet eine über 33, 33 % liegende Mithaftung der Beklagten aber nach Überzeugung des erkennenden Gerichts (auch unter Berücksichtigung der vom Pkw der Klägerin ausgehenden Betriebsgefahr) aus, da auch die Klägerin verschuldensbegründend die ihr auch im Reißverschlussverfahren obliegenden gesteigerten Pflichten aus § 7 Abs. 5 StVO hier nicht beachtet hat (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Rn. 127 Kommt es somit im konkreten Fall an einer Stelle der Fahrbahn, wo sich diese von 2 auf 1 Fahrstreifen verengt, zu einer derartigen Kollision, ist grundsätzlich von einer quotenmäßigen Haftungsteilung auszugehen (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

  • OLG Schleswig, 25.09.2024 - 7 U 50/24

    Haftungsquote bei fehlerhaftem Fahrspurwechsel des Überholten und gravierender …

    Die Umstände, die die konkrete Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs erhöhen, insbesondere also dem anderen zum Verschulden gereichen, hat im Rahmen der nach § 17 StVG vorzunehmenden Abwägung jeweils der Unfallgegner zu beweisen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 19.9.2023, I-7 U 99/22, juris Rn. 16 - 17).
  • OLG Bamberg, 21.11.2022 - 1 U 224/22

    Verwirkung des Widerspruchsrechts trotz fehlerhafter Widerspruchsbelehrung

    Rn. 14 Der hier vertretenen Auffassung stehen die von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nicht entgegen, da diesen Entscheidungen anders gelagerte Sachverhalte zugrunde lagen (vgl. im Einzelnen hierzu Ol G Frankfurt a.M., Hinweisbeschluss vom 10.10.2022, Az. 7 U 99/22. S. 7 f., vorgelegt im Anlagenkonvolut BE 2).
  • LG Dortmund, 12.06.2025 - 11 S 78/24
    Die FIRMA 04-Honorarbefragung kann insoweit im Rahmen des § 287 ZPO als anerkannte Schätzgrundlage herangezogen werden (vgl. BGH Urteil vom 7.2.2023 - VI ZR 137/22; in: NJW 2023, 1718, beck-online; OLG Hamm, Urteil vom 19. September 2023 - I-7 U 99/22 -, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 15. März 2024 - 3 U 7/24 -, juris; KG Berlin, Urteil vom 30. April 2015 - 22 U 31/14 -, juris; OLG München, Urteil vom 26. Februar 2016 - 10 U 579/15 -, juris).
  • LG Magdeburg, 08.04.2025 - 1 S 161/24
    Diese Honorarbefragung ist nach der herrschenden Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, eine geeignete Schätzgrundlage i.S.d. § 287 ZPO (nicht beanstandet von BGH, Urteil vom 28.02.2017 - VI ZR 76/16; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 15.03.2024 - 3 U 7/24 - Rn. 31; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023 - 7 U 99/22 -, juris).
  • AG Ahaus, 04.09.2025 - 15 C 61/25

    Grundhonorar und Nebenkosten (Kosten für Lichtbilder, Fahrtkosten, …

    Deshalb trägt eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars dem nach der Rechtsprechung entscheidend ins Gewicht fallenden Umstand Rechnung, dass das Honorar des Sachverständigen die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Geschädigten ist (BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17 -, Rn. 24, juris; nach dem OLG Hamm entspricht dies "gefestigter Rechtsprechung", Urteil vom 19.09.2023 - I-7 U 99/22 -, Rn. 40, juris).
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