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  RBStV § 2 Abs. 1, Abs. 2, § 10a; BayVwVfG Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 S. 2, Art. 37 Abs. 5
  Festsetzungsbescheid für rückständige Rundfunkbeiträge

Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (37)

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• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120

  Rn. 23 Im Übrigen ist nicht davon auszugehen, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung, die sich in der Vergangenheit vielfach mit der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bzw. entsprechender Beitragsfestsetzungsbescheide beschäftigt hat (vgl. z.B. BVerfG, U.v. 18.7.2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - BVerfGE 149, 222; BVerwG, U.v. 18.3.2016 - 6 C 6.15 - juris), eine fehlende Behördeneigenschaft des Beklagten übersehen hätte.

  Beim Rundfunkbeitrag handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche nichtsteuerliche Abgabe (vgl. BVerfG, U.v. 18.7.2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - BVerfGE 149, 222 Rn. 52 ff.; vgl. auch LT-Drs.

  Darauf hinzuweisen ist auch, dass das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - (BVerfGE 149, 222) von der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (mit Ausnahme des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen) ausgeht und die Auffassung des Klägers, es fehle eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage, somit offensichtlich nicht teilt.

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 - (juris) entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich auf der Grundlage der Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags verfassungsgemäß ist.

• BVerwG, 27.04.2022 - 6 C 3.21

  Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120

  Die Rechtsfrage der Barzahlungspflicht im Zusammenhang mit dem auf Aufhebung des Festsetzungsantrags gerichteten Hauptantrag zu erörtern, war im Gegenteil folgerichtig (siehe BVerwG, U.v. 27.4.2022 - 6 C 3.21 u.a. - juris).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat nach Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union mit Beschluss vom 27. März 2019 - 6 C 6.18 - (juris) und dessen Urteil vom 26.1.2021 - C 422/19 u.a. - (juris) mit Urteil vom 27. April 2022 - 6 C 3.21 u.a. - (juris) zu § 10 Abs. 2 der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks entschieden, dass die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten in die ausschließliche Regelungskompetenz der Europäischen Union im Bereich der Währungspolitik im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV eingreift und daher nicht anwendbar ist.

  Der Senat schließt sich auch insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 27. April 2022 - 6 C 3.21 u.a. - (juris) an.

  Zwar ist der Hilfsantrag als Zwischenfeststellungsklage nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (vgl. BVerwG, U.v. 27.4.2022 - 6 C 3.21 - juris Rn. 67).

• EuGH, 26.01.2021 - C-422/19

  Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120

  Das Bundesverwaltungsgericht hat nach Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union mit Beschluss vom 27. März 2019 - 6 C 6.18 - (juris) und dessen Urteil vom 26.1.2021 - C 422/19 u.a. - (juris) mit Urteil vom 27. April 2022 - 6 C 3.21 u.a. - (juris) zu § 10 Abs. 2 der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks entschieden, dass die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten in die ausschließliche Regelungskompetenz der Europäischen Union im Bereich der Währungspolitik im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV eingreift und daher nicht anwendbar ist.

  Unmaßgeblich ist der Einwand des Klägers, das Bundesverwaltungsgericht hätte das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 27. April 2022 - C 422/19 u.a. - (juris) nicht anwenden dürfen, weil dieser Art. 128 Abs. 1 AEUV contra legem ausgelegt habe.

• VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120

  Im Übrigen hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. - (NJW 2014, 3215 Rn. 147) die einschlägige Norm des § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV als mit der Bayerischen Verfassung vereinbar angesehen.

  Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - (juris) festgestellt, dass die Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags im privaten Bereich für jede Wohnung (§ 2 Abs. 1 RBStV) mit der Bayerischen Verfassung vereinbar sind.

• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16

  Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120

  Denn ein Rückgriff auf Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist jedenfalls dann möglich, wenn dort allgemeine Rechtsgrundsätze oder allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts zum Ausdruck kommen, die auch der Beklagte bei seinem Verwaltungshandeln zu beachten hat (…stRspr, vgl. BayVGH, U.v. 1.9.2003 - 7 B 01.2707 - ZUM 2003, 873 Rn. 50 m.w.N.; VGH BW, U.v. 4.11.2016 - 2 S 548/16 - juris Rn. 26 m.w.N.).

  Bei der hier in Rede stehenden, durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag den Rundfunkanstalten eingeräumten Möglichkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge geht es jedenfalls nicht um eine "Veranstaltung von Rundfunksendungen", sondern um die hoheitlich organisierte Einziehung öffentlich-rechtlicher Finanzierungsbeiträge und damit um eine klassische Aufgabe der öffentlichen Verwaltung (vgl. VGH BW, U.v. 4.11.2016 - 2 S 548/16 - juris Rn. 27;… HessVGH, B.v. 2.1.2018 - 10 A 3025/16.Z - juris Rn. 7 ff.).

• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 57.91

  Pflicht zur Erbringung einer monatlichen Ausgleichszahlung durch den Inhaber …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120

  Der rechtlich nicht gebotene Hinweis dient gerade der Rechtsklarheit, denn er verweist den Bescheidsadressaten ausdrücklich darauf, dass der Festsetzungsbescheid mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage erstellt worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 22.1.1993 - 8 C 57.91 - NJW 1993, 1667).

  Der Festsetzungsbescheid wird aus der Sicht eines objektiven Adressaten somit auch optisch und inhaltlich durch die Verwendung der elektronischen Datenverarbeitung geprägt (vgl. BVerwG, U.v. 22.1.1993, a.a.O.).

• BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 6.18

  EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120

  Jedenfalls für einen Rechtskundigen dürfte es spätestens seit dem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2019 - 6 C 6.18 - (NVwZ 2019, 974 Rn. 21) auf der Hand gelegen haben, dass es für die Prüfung der Frage, ob ein Rundfunkbeitrag rückständig ist, entscheidend darauf ankommt, ob sich der Schuldner oder der Gläubiger im Verzug befindet.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat nach Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union mit Beschluss vom 27. März 2019 - 6 C 6.18 - (juris) und dessen Urteil vom 26.1.2021 - C 422/19 u.a. - (juris) mit Urteil vom 27. April 2022 - 6 C 3.21 u.a. - (juris) zu § 10 Abs. 2 der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks entschieden, dass die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten in die ausschließliche Regelungskompetenz der Europäischen Union im Bereich der Währungspolitik im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV eingreift und daher nicht anwendbar ist.

• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68

  2. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120

  Als rechtsfähige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ist er Subjekt der mittelbaren Staatsverwaltung (so schon BVerfG, B.v. 15.12.2003 - 1 BvR 2378/03 - juris Rn.6) und erfüllt - jedenfalls bei Ausführung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags - eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung (vgl. BVerfG, U.v. 27.7.1971 - 2 BvF 1/68 u.a. - juris Rn. 38;… BVerwG, B.v. 21.12.2017 - 6 B 35.17 - juris Rn. 6).

  Im Gegenteil hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Urteil vom 27. Juli 1971 - 2 BvF 1/68 - (NJW 1971, 1739 LS. 1) ausgeführt, dass sich die Tätigkeit der Rundfunkanstalten im öffentlich-rechtlichen Bereich vollzieht.

• BVerwG, 10.06.1965 - II C 195.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120

  Der Vorsitzende hat jedoch nicht in allen Fällen, in denen das erkennbare Klageziel mit dem bisherigen Klageantrag nicht erreicht werden kann, den Hinweis hierauf mit der Anführung des sachdienlich formulierten Antrags zu verbinden (vgl. BVerwG, U.v. 10.6.1965 - II C 195.62 - juris Rn. 35).

  § 86 Abs. 3 VwGO hat den Sinn, zu gewährleisten, dass eine Klage nicht an der Unbeholfenheit und mangelnden Vertrautheit des Klägers mit den einschlägigen Vorschriften scheitert (vgl. BVerwG, U.v. 10.6.1965 a.a.O.).

• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120

  Mit der Einwendung, der Säumniszuschlag in Höhe von 8 Euro entspreche einem Anteil von 12, 33% an der Gesamtschuld und widerspreche damit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14 u.a. - (juris), kommt der Kläger schon seiner Verpflichtung zur Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) nicht nach.
• BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 10.18

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15

  Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; …
• BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11

  Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
• BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 5.18

  EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären
• BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89

  7. Rundfunkentscheidung
• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu nationalem Abschiebungsverbot …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 35.15

  Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
• BVerwG, 09.12.2019 - 6 C 20.18

  Auslandsaufenthalt; Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; …
• VGH Bayern, 26.01.2021 - 7 ZB 20.2029

  Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen - Erlass des …
• VGH Bayern, 07.02.2017 - 14 ZB 16.1867

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung und …
• VGH Hessen, 02.01.2018 - 10 A 3025/16

  Rundfunkbeitrag
• VGH Bayern, 21.11.2019 - 4 ZB 19.1671

  Darlegungsanforderungen für Berufungszulassung
• VGH Bayern, 01.09.2003 - 7 B 01.2707

  Rundfunkgebührenbefreiung, private Rundfunkveranstalter bzw. -anbieter, …
• VG München, 01.06.2016 - M 6 K 15.5638

  Unzulässige Feststellungklage gegen Rundfunkbeitrag - Barzahlung
• LG Tübingen, 16.09.2016 - 5 T 232/16

  SWR darf Gebühren nicht über Verwaltungsvollstreckung eintreiben
• BGH, 14.06.2017 - I ZB 87/16

  Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: …
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88

  Beamtenrecht - Versetzung eines Chefaztes - Ermessensausübung - Versetzung eines …
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BVerwG, 26.06.2017 - 6 B 54.16

  Ausforschungsantrag; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Chancengleichheit; …
• BVerwG, 25.06.2012 - 7 BN 6.11

  Aufklärungsrüge; fehlender Beweisantrag; Erforderlichkeit eines weiteren …
• BVerwG, 18.12.2017 - 6 B 52.17

  Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
• BVerfG, 15.12.2003 - 1 BvR 2378/03

  Inhalt der Kunstfreiheit; Zur Überprüfung der Auswahlpraxis einer Rundfunkanstalt …
• BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 35.17

  Rundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung
• BVerwG, 21.06.2017 - 4 B 48.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 14.02.2014 - 8 B 69.13

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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• VG Freiburg, 11.09.2024 - 9 K 2585/24

  Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags

  Rn. 74 In diesem Sinne ist auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung eine Aussetzung nach § 94 VwGO mit Blick auf andere bei oberen oder höchsten Gerichten anhängige Rechtsstreitigkeiten ausdrücklich unter Hinweis auf die eigene Überzeugung des jeweiligen Oberverwaltungsgerichts von der Verfassungskonformität abgelehnt worden bzw. ohne weitere Begründung nicht vorgenommen worden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 -, juris, Rn. 52, wonach trotz eines beim BayVfGH anhängigen Verfahrens oder Richtervorlagen nach Art. 92 BayVF bzw. Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG eine vom Kläger für geboten gehaltene Aussetzung nach § 94 VwGO nicht erfolge; siehe auch SächsOVG…, Urteil vom 05.07.2023 - 5 A 1421/18 -, juris, Rn. 30).

  Dass dem Beklagten als einer (Rundfunk-)Anstalt des öffentlichen-Rechts nicht die für den Erlass eines Verwaltungsaktes erforderliche "Behördeneigenschaft" (vgl. § 1 Abs. 4 VwVfG) fehlt, auch wenn er sich bei der Festsetzung aufgrund der ausdrücklichen Ermächtigung in § 10 Abs. 7 S. 1 RBStV des "Beitragsservice" als einer unselbständigen eigenen Untergliederung bedient, die nicht selbst rechtsfähig ist, und dass auch aus dem Bescheidtext, der darauf verweist, sowie vor allem auch aus der Rechtsmittelbelehrung für den Adressaten eines Festsetzungsbescheids (in einer § 44 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG genügenden und daher nicht nur Nichtigkeit führenden Weise) erkennbar ist, dass der Beitragsservice insoweit nur unselbständig für den Beklagten handelt (siehe hier im Bescheidkopf oben links die Nennung des beklagten SWR mit Postanschrift, die Unterzeichnungsformel am Endes des Bescheids ["mit freundlichen Grüßen Südwestrundfunk"] und die [§§ 37 Abs. 6 VwVfG, 58 Abs. 1 VwGO genügende] Rechtsmittelbelehrung, wonach der Widerspruch bei der "umseitig genannten Landesrundfunkanstalt unter der Anschrift des für sie tätigen Beitragsservice [Anmerkung: Kursivschrift durch das Gericht eingefügt] oder unter der umseitig genannten Anschrift der Landesrundfunkanstalt" erhoben werden kann), hat das Gericht schon seinerzeit in Anlehnung an eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (…VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.11.2016 - 2 S 548/16 -, juris, Rn. 23 ff.) entschieden und entspricht im Übrigen auch der einhelligen Auffassung in der seither ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, so dass darauf verwiesen werden kann (vgl. VG Freiburg…, Urteil vom 01.03.2019, a.a.O., Rn. 28, 29; VG Hamburg…, Urteil vom 06.06.2019 - 19 K 3677/18 -, juris, Rn. 37; BayVGH, Beschluss vom 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 -, juris, Rn. 20 - 24; SächsOVG…, Urteil vom 05.07.2023 - 5 A 1421/18 -, juris, Rn. 34 - 36; OVG Bremen…, Beschluss vom 27.11.2023 - 1 LA 46/23 -, juris, Rn. 28 - 30; SLH-VG…, Urteil vom 13.02.2024 - 4 A 15/20 -, juris, Rn. 25).

  Rn. 95 Im Übrigen ist in der Rechtsprechung auch die Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 7 S. 1 RBStV ausdrücklich bestätigt worden, der dieser Konstruktion als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dient (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12.12.2022, a.a.O., Rn. 38, wonach der BayVerfGH [Entscheidung vom 15.05.2014 - Vf 8-VII-12, juris Rn. 147] = NVW 2014, 3215 die Regelung in § 10 Abs. 7 S. 1 RBStV als mit der BayVerf vereinbar eingestuft hat).

  Diese Situation ist aber im Falle der Rundfunkbeitragserhebung schon deshalb nicht gegeben, weil es sich bei der Beitragsforderung gerade nicht um eine privatrechtliche Forderung, sondern um eine auf gesetzlicher Grundlage beruhende öffentlich-rechtliche nichtsteuerliche Abgabe (Vorzugslast) handelt (so ausdrücklich BayVGH, Beschluss vom 12.12.2022, a.a.O., Rn. 24).

  Rn. 109 Denn der zum 01.06.2020 in Kraft getretene § 10a RBStV bietet eine wirksame gültige Rechtsgrundlage für den automatisierten Erlass von Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheiden und in jedem Fall nimmt spätestens mit dem Erlass des Widerspruchsbescheids der Feststellungsbescheid als Ausgangsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) den Charakter einer nicht automatisierten Einzelfallentscheidung an, da der Widerspruchsbescheid von einem ihn persönlich unterzeichnenden Behördenmitarbeiter erlassen wird (vgl. dazu schon VG Freiburg…, Urteil vom 01.03.2019, a.a.O., Rn. 30 sowie VGH Bad.-Württ. Beschluss vom 13.11.2020 - 2 S 2134/20 -, juris Rn. 15 ff.; siehe auch SLH VG…, Urteil vom 13.02.2024 - 4 A 15/20 -, juris, Rn. 26 - 30 unter Verweis auf OVG SLH, Beschluss vom 19.07.2023 - 3 LA 35/20 sowie OVG Bremen…, Beschluss vom 17.11.2023, a.a.O., Rn. 20 - 22, wonach es auch nicht notwendig sei, dass der Erlass von Vollstreckungstiteln Volljuristen vorbehalten sei; vgl. ferner SächsOVG…, Urteil vom 05.07.2023, a.a.O., Rn. 37 - 39; siehe ausführlich dazu auch BayVGH, Beschluss vom 12.12.2022, a.a.O., Rn. 27 - 37).

• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 1869/24

  Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung

  Lediglich "teilautomatisierte" Verfahren, die nicht in diesem Sinne vollständig automatisiert ablaufen, weil ein Mensch durch verfahrensbezogene Tätigkeiten am Erlass des Verwaltungsakts mitwirkt, fallen dementsprechend nicht in den Anwendungsbereich des § 35a LVwVfG (…vgl. Hornung in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 35a VwVfG Rn. 66 f.;… Tegethoff in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 26. Aufl., § 35a Rn. 1, 4, 10; ähnlich OVG NRW…, Urteil vom 01.10.2024 - 4 A 357/21 - GewArch 2025, 28, Rn. 66 f.; BayVGH, Beschluss vom 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 - juris Rn. 37: "ohne jegliches menschliche Zutun";… Müller in Huck/Müller, VwVfG, 4. Aufl., § 35a Rn. 2;… Prell in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, 68. Ed. § 35a Rn. 6; jeweils m. w. N.).
• VG Braunschweig, 09.09.2026 - 8 A 375/24

  Evidenzbeurteilung; Musterschriftsatz; öffentlich-rechtliches Programmangebot; …

  Bei der Erhebung der Rundfunkbeiträge handelt der Beklagte als Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts als Behörde, da er - jedenfalls bei Ausführung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags durch Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge - nach § 1 Abs. 4 Nds. Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (…vgl. auch BVerwG, Beschluss v. 21.12.2017 - 6 B 35.17 -, juris Rn. 6 m.w.N.; Bay VGH, Beschluss v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 -, juris Rn. 20 ff.).

  Durch die Einschaltung dieser Verwaltungsgemeinschaft in Form des Beitragsservice wird die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der Rundfunkanstalt zur Beitragsfestsetzung nicht berührt (vgl. Bay. VGH, Beschluss v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 -, juris Rn. 38;… VGH BaWü, Urteil v. 04.11.2016 - 2 S 548/16 -, juris Rn. 22 ff. m.w.N.).

  Erklärungen des Beitragsservice werden im Namen und im Auftrag der jeweils zuständigen Rundfunkanstalt abgegeben (…vgl. VG Lüneburg, Urteil v. 18.11.2025 - 3 A 15/25 -, juris Rn. 44; Bay. VGH, Beschluss v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 -, juris Rn. 20 ff; vgl. Sächs. OVG…, Beschluss vom 12.09.2016 - 3 B 166/16 -, juris Rn. 6).

• VG Hannover, 30.07.2026 - 7 A 4120/24

  Äquivalenzgebot; Rundfunkbeitrag; Aufklärungspflicht; gröblich; Beitragsservice; …

  Bei der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge übt der Beklagte eine ihm gesetzlich zugewiesene Aufgabe der öffentlichen Verwaltung und damit eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit aus (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.2017 - 6 B 35.17 -, juris Rn. 6; VGH München, Beschl. v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 -, juris Rn. 28;… VGH Mannheim, Urt. v. 4.11.2016 - 2 S 548/16 -, juris Rn. 24 f.).

  Die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für die Beitragsfestsetzung bleibt dabei bei der jeweiligen Landesrundfunkanstalt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 -, juris, Rn. 38;… SächsOVG, Beschl. v. 12.9.2016 - 3 B 166/16 -, juris Rn. 6;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 4.11.2016 - 2 S 548/16 -, juris Rn. 22).

  In der Rechtsbehelfsbelehrung zum Widerspruchsbescheid wird auf den Beklagten als Klagegegner verwiesen (ebenso im Ergebnis BayVGH, Beschl. v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 -, juris Rn. 38;… VG Saarland, Urt. v. 24.2.2026 - 1 K 1878/25 -, juris Rn. 130 ff.;… VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.2.2024 - 4 A 15/20 -, juris Rn. 25).

  Im Übrigen hat der Bescheid spätestens mit Erlass des Widerspruchsbescheides den Charakter einer nicht automatisierten Einzelfallentscheidung angenommen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 10.12.2021 - 2 A 51/21 -, juris Rn. 14; BayVGH, Beschl. v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 -, juris Rn. 27 ff.; BayVGH, Beschl. v. 26.1.2021 - 7 ZB 20.2029 -, juris Rn. 11; VGH BaWü, Beschl. v. 13.11.2020 - 2 S 2134/20 -, juris Rn. 15 f.; VG Freiburg, Gerichtsbesch.

• VG München, 14.09.2026 - M 26a K 24.4737

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Beitragsblocker 228 Seiten (August 2024), …

  Rn. 35 Der Beklagte ist als Anstalt des öffentlichen Rechts aufgrund staatlicher Aufgabenzuweisung zum Erlass von Festsetzungs- und Widerspruchsbescheiden befugt (Art. 1Bayerisches Rundfunkgesetz - BayRG i.V.m. § 10 Abs. 5RBStV; siehe hierzu ausführlich BayVGH, B.v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 - juris Rn. 19 ff.).

  Rn. 36 Ein Verstoß gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz oder gegen Art. 3 Abs. 1GG ist mit der Ermächtigung zum Erlass vollstreckbarer Verwaltungsakte der Rundfunkanstalten nicht verbunden (BayVGH, B.v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 - juris Rn. 19 ff.).

• VG Hannover, 23.06.2026 - 7 A 4078/24

  Rundfunkbeitragspflicht auch unter Berücksichitgung der Anforderungen an die …

  Bei der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge übt der Beklagte eine ihm gesetzlich zugewiesene Aufgabe der öffentlichen Verwaltung und damit eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit aus (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.2017 - 6 B 35.17 -, juris Rn. 6; VGH München, Beschl. v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 -, juris Rn. 28;… VGH Mannheim, Urt. v. 4.11.2016 - 2 S 548/16 -, juris Rn. 24 f.).

  Die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für die Beitragsfestsetzung bleibt dabei bei der jeweiligen Landesrundfunkanstalt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 -, juris, Rn. 38;… SächsOVG, Beschl. v. 12.9.2016 - 3 B 166/16 -, juris Rn. 6;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 4.11.2016 - 2 S 548/16 -, juris Rn. 22).

  In der Rechtsbehelfsbelehrung zum Widerspruchsbescheid wird auf den Beklagten als Klagegegner verwiesen (ebenso im Ergebnis BayVGH, Beschl. v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 -, juris Rn. 38;… VG Saarland, Urt. v. 24.2.2026 - 1 K 1878/25 -, juris Rn. 130 ff.;… VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.2.2024 - 4 A 15/20 -, juris Rn. 25) .

  Im Übrigen hat der Bescheid spätestens mit Erlass des Widerspruchsbescheides den Charakter einer nicht automatisierten Einzelfallentscheidung angenommen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 10.12.2021 - 2 A 51/21 -, juris Rn. 14; BayVGH, Beschl. v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 -, juris Rn. 27 ff.; BayVGH, Beschl. v. 26.1.2021 - 7 ZB 20.2029 -, juris Rn. 11; VGH BaWü, Beschl. v. 13.11.2020 - 2 S 2134/20 -, juris Rn. 15 f.; VG Freiburg, Gerichtsbesch.

• VG Würzburg, 27.03.2025 - W 3 K 24.1391

  Rundfunkbeitrag, Anfechtungsklage, Keine Nichtigkeitsfeststellungsklage, …

  Soweit allerdings in den Vorschriften des Verfahrensrechts - wie beispielsweise in Art. 35 Satz 1 BayVwVfG und in anderen nachfolgend zitierten Vorschriften - anerkannte Rechtsgedanken und -prinzipien zum Ausdruck kommen, können diese für die Tätigkeit des Beklagten entsprechend herangezogen werden (…BayVGH, B.v. 18.11.2024 - 7 C 24.1178 - juris Rn. 21;… U.v. 16.5.2023 - 7 BV 21.1442- juris Rn. 36; B.v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 - juris Rn. 28;… B.v. 26.1.2021 - 7 ZB 20.2029 - juris Rn. 10).

  Diese Situation ist aber im Falle der Rundfunkbeitragserhebung schon deshalb nicht gegeben, weil es sich bei der Beitragsforderung gerade nicht um eine privatrechtliche Forderung, sondern um eine auf gesetzlicher Grundlage beruhende öffentlich-rechtliche nichtsteuerliche Abgabe (Vorzugslast) handelt (BayVGH, B.v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 - juris Rn. 20, VG Freiburg, Gb. v. 11.9.2024 - 9 K 2585/24 - juris Rn. 103).

  Darüber hinaus wird in der Rechtsbehelfsbelehrungder Beitragsservice als für den Beklagten tätig beschrieben (BayVGH, B.v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 - juris Rn. 38;… VG Hamburg, U.v. 8.11.2024 - 3 K 2358/24 - juris Rn. 58, VG Freiburg, Gb v. 11.9.2024 - 9 K 2585/24 - juris Rn. 94).

  Grundlage der Festsetzungsbescheid sind regelmäßig - wie auch im vorliegenden Verfahren - einfach strukturierte Sachverhalte und es ist kein Ermessen auszuüben (BayVGH, B.v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 - juris Rn. 34 m.V.a. LT-Drs. 18/4703).

• VG Würzburg, 27.03.2025 - W 3 K 24.1466

  Rundfunkbeitrag, Aussetzung des Verfahrens (abgelehnt), Anfechtungsklage, Keine …

  Soweit allerdings in den Vorschriften des Verfahrensrechts - wie beispielsweise in Art. 35 Satz 1 BayVwVfG und in anderen nachfolgend zitierten Vorschriften - anerkannte Rechtsgedanken und -prinzipien zum Ausdruck kommen, können diese für die Tätigkeit des Beklagten entsprechend herangezogen werden (…BayVGH, B.v. 18.11.2024 - 7 C 24.1178 - juris Rn. 21;… U.v. 16.5.2023 - 7 BV 21.1442- juris Rn. 36; B.v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 - juris Rn. 28;… B.v. 26.1.2021 - 7 ZB 20.2029 - juris Rn. 10).

  Diese Situation ist aber im Falle der Rundfunkbeitragserhebung schon deshalb nicht gegeben, weil es sich bei der Beitragsforderung gerade nicht um eine privatrechtliche Forderung, sondern um eine auf gesetzlicher Grundlage beruhende öffentlich-rechtliche nichtsteuerliche Abgabe (Vorzugslast) handelt (BayVGH, B.v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 - juris Rn. 20, VG Freiburg, Gb. v. 11.9.2024 - 9 K 2585/24 - juris Rn. 103).

  Darüber hinaus wird in der Rechtsbehelfsbelehrungder Beitragsservice als für den Beklagten tätig beschrieben (BayVGH, B.v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 - juris Rn. 38;… VG Hamburg, U.v. 8.11.2024 - 3 K 2358/24 - juris Rn. 58, VG Freiburg, Gb v. 11.9.2024 - 9 K 2585/24 - juris Rn. 94).

  Grundlage der Festsetzungsbescheid sind regelmäßig - wie auch im vorliegenden Verfahren - einfach strukturierte Sachverhalte und es ist kein Ermessen auszuüben (BayVGH, B.v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 - juris Rn. 34 m.V.a. LT-Drs. 18/4703).

• VG Regensburg, 06.05.2026 - RN 3 K 24.2270

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Rundfunkbeitrag, Verfassungsmäßigkeit, Funktionsauftrag, …

  Würde dem Beklagten generell die Behördeneigenschaft im Sinne von Art. 1 Abs. 2 BayVwVfG nicht zukommen, wäre die Erklärung der Nichtanwendbarkeit systematisch verfehlt (vgl. zum Ganzen auch BayVGH, B.v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 - juris Rn. 21 f.).

  Im Übrigen hat auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. - (…NJW 2014, 3215 Rn. 147) die einschlägige Norm des § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV als mit der Bayerischen Verfassung vereinbar angesehen (vgl. zum Ganzen auch BayVGH, B.v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 - juris Rn. 38;… BayVGH, U.v. 6.12.2022 - 7 B 21.1315 - juris Rn. 25).

  Rn. 50 Das Fehlen einer Unterschrift in den verfahrensgegenständlichen Festsetzungsbescheiden ist vor diesem Hintergrund nach dem in §/Art. 37 Abs. 5 (Bay) VwVfG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgrundsatz, auf den auch in Bezug auf den Erlass von Festsetzungsbescheiden zurückgegriffen werden kann, unschädlich, weil der Erlass zu Recht mit Hilfe automatischer Einrichtungen erfolgte (vgl. hierzu insgesamt ausführlich BayVGH, B.v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 - juris Rn. 26 ff.).

  Diese Situation ist aber im Falle der Rundfunkbeitragserhebung schon deshalb nicht gegeben, weil es sich bei der Beitragsforderung gerade nicht um eine privatrechtliche Forderung, sondern um eine auf gesetzlicher Grundlage beruhende öffentlichrechtliche nichtsteuerliche Abgabe (Vorzugslast) handelt (vgl. BayVGH, B.v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 - juris Rn. 24).

• VG Regensburg, 11.03.2026 - RO 3 K 25.1136

  Rundfunkbeitrag, Verfassungsmäßigkeit, Funktionsauftrag, Programmangebot, …

  Würde dem Beklagten generell die Behördeneigenschaft im Sinne von Art. 1 Abs. 2 BayVwVfG nicht zukommen, wäre die Erklärung der Nichtanwendbarkeit systematisch verfehlt (vgl. zum Ganzen auch BayVGH, B.v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 - juris Rn. 21 f.).

  Im Übrigen hat auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. - (…NJW 2014, 3215 Rn. 147) die einschlägige Norm des § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV als mit der Bayerischen Verfassung vereinbar angesehen (vgl. zum Ganzen auch BayVGH, B.v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 - juris Rn. 38;… BayVGH, U.v. 6.12.2022 - 7 B 21.1315 - juris Rn. 25).

  Rn. 44 Das Fehlen einer Unterschrift im verfahrensgegenständlichen Festsetzungsbescheid ist vor diesem Hintergrund nach dem in §/Art. 37 Abs. 5 (Bay) VwVfG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgrundsatz, auf den auch in Bezug auf den Erlass von Festsetzungsbescheiden zurückgegriffen werden kann, unschädlich, weil der Erlass zu Recht mit Hilfe automatischer Einrichtungen erfolgte (vgl. hierzu insgesamt ausführlich BayVGH, B.v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 - juris Rn. 26 ff.).

  Diese Situation ist aber im Falle der Rundfunkbeitragserhebung schon deshalb nicht gegeben, weil es sich bei der Beitragsforderung gerade nicht um eine privatrechtliche Forderung, sondern um eine auf gesetzlicher Grundlage beruhende öffentlichrechtliche nichtsteuerliche Abgabe (Vorzugslast) handelt (vgl. BayVGH, B.v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 - juris Rn. 24).

• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2025 - 2 S 535/25

  Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 16/25

  Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung
• VG Berlin, 14.11.2024 - 8 K 123.24

  Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden
• VG Hamburg, 08.11.2024 - 3 K 2358/24

  Erfolglose Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen: Zur fehlenden …
• VG Schwerin, 03.06.2026 - 6 A 2801/24

  Festsetzung von Rundfunkbeiträgen; Einwand der fehlenden Ausgewogenheit und …
• VG München, 06.08.2026 - M 26b K 25.262

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Rundfunkbeitrag, Beitragsblocker (230S.), …
• VG Gera, 22.05.2025 - 3 K 1526/24

  Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags; sog. Beitragsblocker; …
• VG München, 17.08.2026 - M 26b K 25.4710

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Rundfunkbeitrag, Beitragsblocker (230 S.), …
• VG Hamburg, 17.02.2026 - 3 K 5444/25

  Zur fehlenden rechtlichen Relevanz von Kritik an der Berichterstattung des …
• VG Frankfurt/Main, 05.06.2025 - 1 K 405/25

  Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträge: "Beitragsblocker" - …
• VG München, 29.07.2026 - M 26b K 24.7767

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Rundfunkbeitrag, Beitragsblocker (230S.), …
• VG Braunschweig, 01.07.2026 - 8 A 599/24

  Rundfunkbeitrag; Rundfunkbeitragspflicht; öffentlich-rechtliches Programmangebot; …
• VG München, 13.07.2026 - M 26b K 24.5286

  Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 303/25

  Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung
• OVG Sachsen, 05.07.2023 - 5 A 1421/18

  Zitiergebot; Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Rundfunkänderungsstaatsvertrag; …
• VG Bremen, 14.02.2025 - 1 K 2429/24

  Rundfunkbeitragsfestsetzung: Beitragsblocker-Musterklage, Urteil vom 14.02.2025 - …
• VG München, 06.07.2026 - M 26b K 24.3236

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Rundfunkbeitragserhebung
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 1873/24

  Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung - Parallelentscheidung …
• VG München, 14.07.2026 - M 26b K 24.5607

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Rundfunkbeitrag, Beitragsblocker (230 S.), …
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 190/25

  Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung
• VG Saarlouis, 24.02.2026 - 1 K 1878/25

  Rundfunkbeitrag: Beitragsblocker-Klage
• VG Sigmaringen, 04.02.2025 - 5 K 3594/24
• VG Potsdam, 20.04.2026 - 11 K 2205/24
• VG Ansbach, 23.02.2026 - AN 6 K 24.2273

  Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber
• VG München, 03.09.2025 - M 26b K 24.6512

  Rundfunkbeitrag, Beitragsfestsetzung, Beitragsblocker, Aussetzungsantrag, …
• VG Bremen, 14.02.2025 - 1 K 1898/24

  Rundfunkbeitragsfestsetzung: Beitragsblocker-Musterklage, Urteil vom 14.02.2025 - …
• VG Bayreuth, 31.01.2025 - B 3 K 24.875

  Rundfunkbeitrag, Verfassungsmäßigkeit, Funktionsauftrag, individueller Vorteil
• VG Schleswig, 13.02.2024 - 4 A 15/20

  Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen ohne vorherige Zahlungsaufforderung
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 2054/24

  Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung
• OVG Niedersachsen, 27.05.2025 - 8 ME 132/24

  Anhörung; Ansehens- und Vertrauensverlust; Auslegung; Einzelrichter; …
• VG Bayreuth, 15.01.2026 - B 3 K 25.726

  Rundfunkbeitragspflicht, Programmangebot
• VG Lüneburg, 18.11.2025 - 3 A 15/25

  Rundfunkbeitrag; Vorteil; Rundfunk; Programmauftrag; Rundfunkbeitragspflicht auch …
• OVG Bremen, 27.11.2023 - 1 LA 46/23

  ARD ZDF Beitragsservice; Aufklärungsmangel; Beitragsservice; Darlegung eines …
• VG Cottbus, 20.04.2026 - 3 L 567/25

  Abgrenzung von § 80 Abs. 5 VwGO und § 123 VwGO, Bargeldlose Zahlung von …
• VGH Bayern, 18.11.2024 - 7 C 24.1178

  Isolierte Prozesskostenhilfe, Rundfunkbeitragsrecht, Anwendbarkeit des …
• VG Bremen, 16.02.2026 - 1 K 2657/24

  Rundfunkbeitragsfestsetzung: Beitragsblocker-Musterklage, Urteil vom 16.02.2026 - …
• VG Berlin, 10.02.2025 - 8 K 180.24
• OVG Bremen, 04.10.2024 - 1 LA 315/22

  Berufungszulassung betreffend die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
• VG Düsseldorf, 09.10.2025 - 27 K 3690/23
• VG München, 05.11.2024 - M 26b SE 24.6581

  Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Vorläufiger Rechtsschutz gegen die …
• VG München, 01.06.2023 - M 26b K 19.6177

  Rundfunkbeitrag, Bestreiten des Zugangs von 21 Festsetzungsbescheiden, Keine …
• VG Würzburg, 01.02.2024 - W 3 K 21.1010

  Rundfunkbeitrag, Erstattungsbegehren, Festsetzungsbescheide, Mehrere …
• VG München, 10.06.2024 - M 26b K 20.5022

  Beitragsfestsetzung, Säumniszuschlag, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern, …
• VG Würzburg, 08.01.2025 - W 3 S 24.1788

  Rundfunkbeitrag, Eilantrag (unzulässig), Anordnung der aufschiebenden Wirkung …